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Widerruf gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz Widerrufsbescheid vom 19. September 2023 zugunsten der Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hammerbrookstr. 69, 20097 Hamburg

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Widerruf gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz Widerrufsbescheid vom 19. September 2023 zugunsten der Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hammerbrookstr. 69, 20097 Hamburg Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Vom 20. September 2023 Auf Antrag der Veolia Umweltservice Dual GmbH, Hammerbrookstr. 69, 20097 Hamburg vom 30. August 2023 ergeht gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) folgender Bescheid:

I.

Die Feststellung vom 24. September 2008, dass die Veolia Umweltservice Dual GmbH auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System eingerichtet hat, das flächendeckend eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen der Materialfraktionen PPK, Glas und LVP beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe gewährleistet, wird mit Wirkung zum 30. August 2023 gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 Verpackungsgesetz widerrufen.

II.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Veolia Umweltservice Dual GmbH. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

III.

Der verfügende Teil dieses Bescheids wird nach § 18 Absatz 3 Satz 3 Verpackungsgesetz öffentlich bekannt gegeben.

MBl . NRW. 2023 S. 1115.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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