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Widerruf der Feststellung der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG Waltherstraße 49-51, 51069 Köln, als System gemäß § 18 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

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Widerruf der Feststellung der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG Waltherstraße 49-51, 51069 Köln, als System gemäß § 18 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes Bekanntmachung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Vom 18. März 2019 Auf Grund des Antrages der RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG, Waltherstraße 49-51, 51069 Köln, vom 4. März 2014 ergeht folgender Bescheid:

I.

Die mit Bescheid vom 22. Dezember 2011 getroffene Feststellung, dass die RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG (nachfolgend Antragstellerin genannt) auf dem Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ein System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, flächendeckend eingerichtet hat, wird gem. § 18 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) widerrufen. Der Widerruf wird mit Ablauf des 31. März 2019 wirksam.

II.

Der Widerruf ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

Die Antragstellerin hat die Pflicht, über die im Kalenderjahr 2018 zurückgenommenen Verkaufsverpackungen bis spätestens zum 1. Juni 2019 der Zentralen Stelle schriftlich einen Mengenstromnachweis nach § 17 Absatz 3 Satz 1 des Verpackungsgesetzes, bestätigt durch einen Prüfbericht eines Sachverständigen vorzulegen. Die materiellen Anforderungen an die Nachweispflicht ergeben sich aus Anhang I (zu § 6) Nr. 2 Absatz 3 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 11 Absatz 10 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist.

Die Antragstellerin hat der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 bis zum 1.Juni 2020 nach § 17 des Verpackungsgesetzes einen Mengenstromnachweis, bestätigt durch einen Prüfbericht eines Sachverständigen, vorzulegen.

Die Antragstellerin hat des Weiteren die nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 der Verpackungsverordnung korrespondierenden Lizenzierungsdaten in einer von einem Systemprüfer geprüften und bestätigten Fassung bis spätestens zum 1. Juni 2019 über die in dem Kalenderjahr 2018 an ihrem System beteiligten Verpackungsmengen und bis zum 1. Juni 2020 für die an dem System in dem Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. März 2019 beteiligten Verpackungsmengen der Zentralen Stelle mitzuteilen.

Die Antragstellerin hat die Einstellung des dualen Systems unverzüglich der Gemeinsamen Stelle nach § 19 des Verpackungsgesetzes mitzuteilen.

Sofern die RKD Recycling Kontor Dual GmbH &. Co. KG vor Erfüllung der genannten Pflichten aufgelöst werden sollte, ist sicherzustellen, dass die Nachweise gleichwohl vollständig erbracht werden.

III.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

IV.

Der verfügende Teil des Bescheids wird öffentlich bekannt gegeben.

MBl . NRW. 2019 S. 158.

10.04.2019Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 10.04.2019, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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