deutschland.legal
WFNG NRW · Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)

Eingangsformel (gesetz-zur-foerderung-und-nutzung-von-wohnraum-fuer-das-land-nordrhein-29998)

Vom 8. Dezember 2009 (Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen, zur Steigerung der Fördermöglichkeiten der NRW.BANK und zur Änderung anderer Gesetze vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 772 ))

Inhaltsverzeichnis Teil 1 Geltungsbereich, Ziele, Aufgaben § 1 Anwendungsbereich § 2 Ziele, Zielgruppe § 3 Aufgaben, Zuständigkeiten § 4 Beteiligung der Kommunen Teil 2 Förderung § 5 Fördergrundsätze § 6 Förderprogramm § 7 Fördergegenstände, Förderinstrumente § 8 Wohnraum, Wohnfläche, Wohnungsbau, Modernisierung § 9 Förderempfänger § 10 Förderzusage § 11 Durchführung und Absicherung der Fördermittelausgabe § 12 Überprüfung von Bewilligungen Teil 3 Wohn- und Förderberechtigung § 13 Einkommensgrenze, Haushaltsangehörige § 14 Einkommen § 15 Einkommensermittlung Teil 4 Wohnraumnutzung § 16 Mietbindung § 17 Belegungsbindung, Gebrauchsüberlassung § 18 Wohnberechtigungsschein § 19 Freistellung von Belegungsbindungen § 20 Übertragung von Miet- und Belegungsbindungen § 21 Instandhaltungspflicht, Nutzungsänderungen Teil 5 Beendigung der Zweckbindung § 22 Endtermin der Zweckbindung § 23 Zwangsversteigerung § 24 Bestätigung Teil 6 Sicherung der Zweckbestimmungen § 25 Erfassung § 26 Geldleistungen § 27 Ordnungswidrigkeiten § 28 Gleichstellungen § 29 Definitionen Teil 7 Verzinsung § 30 Grundsatz der Verzinsung § 31 Höhe der Verzinsung § 32 Begrenzung der höheren Verzinsung bei Darlehen für Miet- und Genossenschaftswohnungen aus öffentlichen Mitteln und Wohnungsfürsorgemitteln für Landesbedienstete der Personengruppe I § 33 Begrenzung der höheren Verzinsung bei Darlehen für Miet- und Genossenschaftswohnungen aus nicht öffentlichen Mitteln und Wohnungsfürsorgemitteln für Landesbedienstete der Personengruppen II und III § 34 Begrenzung der höheren Verzinsung bei Wohnheimen § 35 Begrenzung der höheren Verzinsung bei vor dem 1. Januar 1970 bewilligten Darlehen für Eigentumsmaßnahmen § 36 Begrenzung der höheren Verzinsung bei ab dem 1. Januar 1970 bewilligten Darlehen für Eigentumsmaßnahmen § 37 Härtefallklausel § 38 Zinsanhebungsverfahren § 39 Begrenzung der höheren Verzinsung bei der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes Teil 8 aufgehoben § 40 aufgehoben § 41 aufgehoben § 42 aufgehoben § 43 aufgehoben Teil 9 Schlussvorschriften § 44 Fortgeltung von Bundesrecht § 45 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Teil 1 Geltungsbereich, Ziele, Aufgaben Inhaltsverzeichnis, § 20, § 28 und § 35 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. April 2014 ( GV. NRW. S. 269 ), in Kraft getreten am 30. April 2014.

29.12.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.