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Weiterverwendung von eingeführten Organisationsbezeichnungen Z36 in der Staatshochbau- und Finanzbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Ministers für Landes- und Stadtentwicklung VIA 2 - 01519 -1 - u. d. Finanzministers B1003-1-IID2-V.8.4.1982 ¹)

Eingangsformel (weiterverwendung-von-eingefuehrten-organisationsbezeichnungen-z36-der-24021)

245. Ergänzung - SMB1. NRW. - (Stand 15. 7. 1999 = MB1. NRW. Nr. 43/99 einschl.) 8.4.82(1);

Weiterverwendung von eingeführten Organisationsbezeichnungen Z36 in der Staatshochbau- und Finanzbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen Gem. RdErl. d. Ministers für Landes- und Stadtentwicklung VIA 2 - 01519 -1 - u. d. Finanzministers B1003-1-IID2-V.8.4.1982 ¹)

1.In Verwaltungsvorschriften der Staatshochbauverwaltung und. Finanzbauverwaltung für die Durchführung , von Bauaufgaben des Landes werden an Stelle der Bezeichnungen im Landesorganisationsgesetz (LOG) für Behörden und Einrichtungen, die für die Durchführung 'dieser Aufgaben zustandig sind, die Bezeichnungen - .oberste technische Instanz"

- „technische Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz" und - „Bauamt"

verwendet Essindunter - der „obersten technischen Instanz" die Oberste Landesbehörde (§ 3 LOG), - der „technischen Aufsichtsbehörde in der Mittelinstanz" die Landesmittelbehörde (§ 7 LOG).

- dem „Bauamt" ,_ die Untere Landesbehörde (§ 9 LOG) oder die Einrichtung des Landes (§ 14 LOG)

zu verstehen.

2.Für die Staatshochbauverwaltung sind Oberste Landesbehörde - der Minister für Landes- und Stadtentwicklung (MLS)

Landesmittelbehörden - die Regierungspräsidenten (RP)

Untere Landesbehörden - die Staatshochbauämter (StHBÄ)

Einrichtungen des Landes - die Zentrale Planungsstelle zur Rationalisierung von Landesbauten Nordrhein-Westfalen (ZPL)

- die Staatlichen Bauleitungen (StBL) und - die Staatliche Sonderbauleitung Aachen.

3.Für die Finanzbauverwaltung sind Oberste Landesbehörde - der Finanzminister (FM) Landesmittelbehörden - die Oberfinanzdirektion (OFD) Untere Landesbehörden - die Finanzbauämter (FBA) Einrichtungen des Landes - die Hauptbauleitungen (HBL).

') MBI. NW. 1982 S. 876.

') MBI. NW. 1982 S. 1691, geändert durch RdErl. v. 1. 6.1984 (MBI. NW. 1984 S. 915).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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