[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fwe-meldung-29723\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-rderl-d-innenministeriums-41-29723-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fwe-meldung-29723\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-rderl-d-innenministeriums-41-29723","we-meldung-29723",1,"Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) RdErl. d. Innenministeriums - 41 - 60.23.02 - v. 1.7.2008","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) RdErl. d. Innenministeriums - 41 - 60.23.02 -\nv. 1.7.2008\n1\nBegriffsbestimmung\n„Wichtige Ereignisse“ sind Sachverhalte, die geeignet sind,\n- die öffentliche Sicherheit erheblich zu beeinträchtigen,\n- in der Öffentlichkeit Aufsehen oder Beunruhigung zu erregen,\n- in den Medien zu besonderen Erörterungen zu führen,\n- im Zusammenhang mit polizeilichen Aufgaben oder der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einen politischen Bezug aufzuweisen oder\n- für die Bewertung dienstrechtlicher oder personalrechtlicher Maßnahmen von besonderer Bedeutung zu sein.\nRegelbeispiele derartiger Sachverhalte sind als Anlage 1 beigefügt.\n2\nZweck\nWE-Meldungen ermöglichen dem Innenministerium bzw. den Landesoberbehörden der Polizei zeitgerechte politische, strategische, aufsichtliche sowie taktische Bewertungen und Entscheidungen.\nDarüber hinaus bilden WE-Meldungen die Grundlage für das Tägliche Landeslagebild des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).\n3\nMeldepflicht\n3.1\nWichtige Ereignisse innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen\nMeldepflichtig ist die Polizeibehörde, in deren Verantwortungs- oder Zuständigkeitsbereich das Ereignis eingetreten ist oder bevorsteht.\nMit der Führungsübernahme durch eine andere sachlich zuständige Polizeibehörde, z.B. gemäß § 7 (5) POG oder der §§ 2 oder 4 KHStVO, gehen auch die WE-Meldepflichten auf diese Behörde über.\n3.2\nWichtige Ereignisse unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Polizeikräfte außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen\nWichtige Ereignisse unter Beteiligung nordrhein-westfälischer Polizeikräfte außerhalb Nordrhein-Westfalens meldet grundsätzlich deren Heimatbehörde. Werden Polizeikräfte mehrerer Polizeibehörden unter einheitlicher Führung (Abteilungsführung Bereitschaftspolizei, Hundertschaftsführung, Führung von Spezialeinheiten etc.) außerhalb Nordrhein-Westfalens eingesetzt, obliegt die WE-Meldepflicht der Behörde, die die jeweilige Führungskraft stellt.\n4\nAdressaten; Steuerungen\nWichtige Ereignisse sind dem Innenministerium und den Landesoberbehörden der Polizei zu melden.\nWE-meldepflichtige Personalsachen mit personenbezogenen Daten sind unter den Voraussetzungen der Nr. 5.4 grundsätzlich nur dem Innenministerium, dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und erforderlichenfalls der Beschäftigungsbehörde innerhalb Nordrhein-Westfalens zu melden. Soweit es zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, sind diese WE-meldepflichtigen Ereignisse ohne personenbezogene Daten auch dem LZPD und dem Landeskriminalamt (LKA) zu melden.\nDie Landesoberbehörden stimmen sich erforderlichenfalls, insbesondere über die Federführung oder gegenseitige Beteiligungen, ab; ggf. ist die Entscheidung des Innenministeriums herbeizuführen.\nDie Information von Behörden außerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt durch das Innenministerium.\n5\nMeldegrundsätze, -verfahren\nWichtige Ereignisse (Nr. 1) sind nach dem Prinzip „Schnelligkeit vor Vollständigkeit“ unverzüglich [1] nach Bekanntwerden des Ereignisses in der Behörde den Adressaten gem. Nr. 4 zu melden bzw. weiter zu melden.\n5.1\nWE-Meldung, WE-Fortschreibung, WE-Abschlussmeldung\nDie Meldungen über wichtige Ereignisse erfolgen grundsätzlich schriftlich. Dabei ist zu unterscheiden zwischen\n- WE-Meldung (erste schriftliche Meldung über ein wichtiges Ereignis),\n- WE-Fortschreibung (weitere schriftliche Meldungen über ein mit WE-Meldung berichtetes und sich fortentwickelndes wichtiges Ereignis, die aktuell und fortlaufend nummeriert (Nr. 1, 2 usw.) zu übersenden sind) und\n- WE-Abschlussmeldung (letzte Meldung über ein wichtiges Ereignis).\n5.2\nWE-Vorausmeldung\nWichtige Ereignisse (Nr. 1) von herausragender Bedeutung bzw. besonderer Eilbedürftigkeit sind (fern-)mündlich voraus als WE-Vorausmeldung dem LZPD zu melden. Das LZPD informiert das Innenministerium und das LKA, erforderlichenfalls das LAFP.\nIn diesen Fällen ist die WE-Meldung spätestens nach zwei Stunden den Adressaten gem. Nr. 4 zu übersenden.\n5.3\nFormale Anforderungen\nEine WE-Meldung ist ausschließlich mit dem Vordruck gem. Anlage 2 im Word-Format zu erstellen und mittels EPOST810 zu versenden. Für eine WE-Vorausmeldung gilt diese Struktur als Anhalt.\nDieser Vordruck wird in das Bestandsverzeichnis der Vordruckkommission aufgenommen und für die IGVP-Rückfallebene im „Formularmenü“ als landesweiter Vordruck zur Verfügung gestellt. Soweit in den Textfeldern Kurzerläuterungen vorgesehen und ereignisabhängig zutreffend sind, werden dazu Angaben in der WE-Meldung erforderlich.\nZur Gewährleistung der Recherchefähigkeit hat die Betreff-Zeile der EPOST810-Nachricht Angaben über Meldeart, Ereignis, Ort, Datum zu enthalten (Beispiel: „WE-Meldung Demo A-Stadt 18.01.2008“ oder „WE-Fortschreibung Nr. 1 Demo A-Stadt 18.01.2008“ usw.). Die Bezeichnung der Anlage (der Dateiname) erfolgt analog.\nEs ist zu prüfen, ob WE-Meldungen als Verschlusssachen gemäß VS-Anweisung NRW zu behandeln sind.\nWeitergehende Meldepflichten aufgrund anderweitiger Regelungen bleiben von der WE-Meldepflicht unberührt.\n5.4\nDatenschutz\nPersonenbezogene Daten sind nur dann zu übermitteln, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der Adressaten erforderlich ist. Eine Übermittlung ist insbesondere zulässig, wenn\n1. eine Person des öffentlichen Lebens oder der Zeitgeschichte ein wichtiger Bestandteil der Information ist oder\n2. der Sachverhalt zu einer dienstrechtlichen Bewertung oder zu personalrechtlichen Maßnahmen durch die Empfänger führen kann; bei Polizeibediensteten sind in diesen Fällen Vorname, Familienname, Lebensalter, Amts-\u002F Dienstbezeichnung und Beschäftigungsbehörde zu melden. In diesen Fällen ist die WE-Meldung mit dem Zusatz „Personalsache – vertraulich“ zu versehen.\n6\nInkrafttreten, Aufhebung von Erlassen\nDieser Erlass tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Meinen RdErl. vom 6.12.1991 (SMBl. NRW. 2054) und alle in diesem Zusammenhang erlassenen ergänzenden Regelungen treten gleichzeitig außer Kraft\nDie Nr. 8 des Erlasses vom 5.6.2007 - 43 - 58.08.01 (n.v.) - (POG II - Grundsatzregelungen und -informationen für Kreispolizeibehörden) hebe ich auf.\nAnlage 1 : Regelbeispiele wichtiger Ereignisse\nAnlage 2 : Struktur einer WE-Meldung\n___________________________\n[1] ohne schuldhaftes Zögern\nMBl. NRW. 2008 S. 432 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fwe-meldung-29723\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fmeldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-rderl-d-innenministeriums-41#b48a6288-0d8b-46af-9cc9-0d97fdac9a2d",0,[],[],[25,28,29],{"gesetz":26,"langtitel":27},"meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-durch-die-polizeibehoerden-und-26347","Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) durch die Polizeibehörden und -einrichtungen RdErl. d. Innenministeriums v. 6.12.1991 -IV A 5\u002FA 2\u002FC 2\u002FD l - 678\u002F679",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":30,"langtitel":31},"meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-runderlass-des-32280","Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) Runderlass des Ministeriums des Innern 412 - 60.23.02",{"meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-rderl-d-innenministeriums-41-29723":8},[11],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":44,"urteile":45,"urteile_weiter":13,"gerichte":46,"jahre":47,"zaehler":48},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fmeldung-wichtiger-ereignisse-we-meldung-rderl-d-innenministeriums-41-29723\u002Feingangsformel",[38,42],{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 2","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":43,"titel":13,"pfad":13,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 7",[],[],[],[],{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":21,"urteile":21},2]