WbG · II. Abschnitt Aufgaben des Landes
§ 9 Rahmenrichtlinien für die Entwicklungsplanung (weiterbildungsgesetz-wbg-bekanntmachung-der-neufassung-28587)
Die Landesregierung wird ermächtigt, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung des Landtags bedarf, Rahmenrichtlinien für die Aufstellung kommunaler Weiterbildungsentwicklungspläne zu erlassen.
In der Rechtsverordnung ist insbesondere zu bestimmen, daß die Erstellung und die Geltungsdauer der Weiterbildungsentwicklungsplanung und der Koordinierungsplanung im Kreisgebiet zeitgleich erfolgen.
Die Rahmenrichtlinien müssen insbesondere Regelungen treffen zur Abstimmung der kommunalen Weiterbildungsentwicklungsplanung mit
1.der Schulentwicklungsplanung,
2.dem Ausbau der anderen kommunalen Kultureinrichtungen,
3.der Ausbau- und Strukturplanung der am Ort befindlichen Hochschuleinrichtungen,
4.den Planungen der Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft,
5.der kommunalen Förderungsplanung der Jugendhilfe.