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WasEG · Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG)

§ 10 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften (gesetz-ueber-die-erhebung-eines-entgelts-fuer-die-entnahme-von-wasser-aus-28372)

Beim Vollzug dieses Gesetzes sind die folgenden Bestimmungen aus der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden über

a)die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 4,

b)die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32,

c)den Steuerpflichtigen §§ 32, 34 bis 36,

d)das Steuerschuldverhältnis §§ 42, 44, 45, 47 und 48,

e)die Haftung §§ 69 bis 71, 73 bis 75 und 77 Abs. 1,

f)Beweismittel, Auskünfte §§ 92, 93, 96 Abs. 1 bis 7 Sätze 1 und 2, 97 bis 99, 101 Abs. 1,

g)Fristen, Termine, Wiedereinsetzung §§ 108 bis 110,

h)die Verwaltungsakte §§ 118 bis 132,

i)Form, Inhalt und Berichtigung von Steuererklärungen §§ 150 Abs. 1, 152 Abs. 1 bis 3, 153 Abs. 1,

j)die Festsetzungsverjährung § 171 Abs. 1 bis 3a, Abs. 12 und 13,

k)die Zahlungsverjährung §§ 230 und 231,

l)die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 234 bis 240, Sicherheitsleistung §§ 241 bis 248.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.

16.07.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.07.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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