deutschland.legal
Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2025 - Wahlausschreibung -

Eingangsformel (wahltag-fuer-die-allgemeinen-kommunalwahlen-2025-wahlausschreibung-34159)

Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2025 - Wahlausschreibung - Bekanntmachung des Ministeriums des Innern Vom 18. September 2024 Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454, ber. S. 509 und 199 S. 70), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2024 ( GV. NRW. S. 444 ) geändert worden ist, in Kraft getreten am 31. Juli 2024, wird bestimmt:

Die allgemeinen Kommunalwahlen finden am 14. September 2025 statt.

Etwaige Stichwahlen finden am 28. September 2025 statt.

Die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, nach § 46 c Absatz 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz einen anderen Termin der Stichwahl festzusetzen, bleibt unberührt.

Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert R e u l MBl. NRW. 2024 S. 979 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.