[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fwahl-19-deutschen-bundestag\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-wahl-zum-19-deutschen-bundestag-bekanntmachung-des-landeswahlleiters-111-350405-31768-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fwahl-19-deutschen-bundestag\u002Feingangsformel":43},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"wahl-zum-19-deutschen-bundestag-bekanntmachung-des-landeswahlleiters-111-350405-31768","wahl-19-deutschen-bundestag",1,"Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Bekanntmachung des Landeswahlleiters - 111 - 35.04.05 - vom 2. Februar 2017","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":37,"binnen_normen":42},"Wahl zum 19. Deutschen Bundestag Bekanntmachung des Landeswahlleiters\n- 111 - 35.04.05 -\nvom 2. Februar 2017\nAufforderung zur Einreichung von Landeswahlvorschlägen (Landeslisten)\nDer Bundespräsident hat durch Anordnung vom 23. Januar 2017 (BGBl. I S. 74 ) den 24. September 2017 als Wahltag für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag bestimmt. Der Landeswahlleiter fordert hiermit gemäß § 32 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)* auf, Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten möglichst frühzeitig einzureichen und gibt hierzu Folgendes bekannt:\n1\nFrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen\nFür die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 können Wahlvorschläge für die Wahl nach Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen beim\nLandeswahlleiter für das Land Nordrhein-Westfalen\nMinisterium für Inneres und Kommunales\ndes Landes Nordrhein-Westfalen,\nFriedrichstraße 62-80, Zimmer D 0526\n40217 Düsseldorf\n( Postanschrift: 40190 Düsseldorf)\nbis zum 17. Juli 2017, 18.00 Uhr, schriftlich eingereicht werden (§ 19 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1062) * .\n2\nWahlvorschlagsrecht Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BWG). Eine Partei kann in jedem Land nur eine Landesliste einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).\n3\nInhalt und Form der Wahlvorschläge\nDie Landesliste soll nach dem Muster der Anlage 20 der BWO eingereicht werden.\nSie muss enthalten\n3.1\nden Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,\n3.2\nFamiliennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort - der Bewerberinnen und Bewerber (§ 39 Abs. 1 BWO).\nDie Namen der Bewerberinnen und Bewerber müssen in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sein (§ 27 Abs. 3 BWG). Bewerberinnen und Bewerber können nur in einem Land und hier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden. In einer Landesliste kann nur benannt werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich (§ 27 Abs. 4 BWG). Als Bewerberinnen und Bewerber einer Partei können in einer Landesliste nur Personen benannt werden, die wählbar sind (§ 15 BWG) und in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung hierzu gewählt wurden und die nicht Mitglied einer anderen Partei sind (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 1 und Abs. 3 BWG).\nZur Wahl der Bewerberinnen und Bewerber auf Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen sind nur Parteimitglieder berechtigt, die in Nordrhein-Westfalen nach § 12 BWG wahlberechtigt sind.\nDie Wahlen der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen dürfen frühestens 29 Monate nach Beginn der Wahlperiode, d.h. frühestens ab 23. März 2016, stattgefunden haben (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 3 BWG). Die Aufstellung der Landeslisten darf frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode, d.h. frühestens ab 23. Juni 2016, stattgefunden haben (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 3 BWG). Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das Verfahren für die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber regeln die Parteien durch ihre Satzungen (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 21 Abs. 5 BWG).\n4\nVertrauenspersonen In jeder Landesliste sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 1 BWG, § 39 Abs. 1 Satz 3 BWO). Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die erste unterzeichnende Person als Vertrauensperson, die zweite als stellvertretende Vertrauensperson. Soweit im BWG nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zur Landesliste abzugeben und entgegenzunehmen (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 22 Abs. 2 BWG). Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Landesliste gegenüber dem Landeswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 22 Abs. 3 BWG).\nZur Erleichterung der Kommunikation mit dem Landeswahlleiter empfiehlt es sich, zu Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen der Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen vorrangig Personen zu bestimmen, die in Düsseldorf oder in der näheren Umgebung wohnen. Ebenso empfiehlt sich die Angabe einer E-Mail-Adresse.\n5\nUnterzeichnung der Landeslisten\nDie Landesliste für das Land Nordrhein-Westfalen muss von mindestens drei Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes der Partei, darunter dem bzw. der Vorsitzenden oder deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land Nordrhein-Westfalen keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so muss die Landesliste von mindestens je drei Mitgliedern - darunter dem bzw. der Vorsitzenden oder deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter - der Vorstände der nächst niedrigeren Gebietsverbände, die im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen liegen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine schriftliche, dem Satz 1 des § 39 Abs. 2 BWO entsprechende Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände beibringt (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BWG, § 39 Abs. 2 BWO).\n6\nBeteiligungsanzeige\nParteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, können eine Landesliste nur einreichen, wenn der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Zu diesem Zweck müssen diese Parteien dem\nBundeswahlleiter\nStatistisches Bundesamt\n65180 Wiesbaden\nspätestens am Montag, 19. Juni 2017, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben (§ 18 Abs. 2 BWG). In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.\nDie Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem bzw. der Vorsitzenden oder deren bzw. dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt an die Stelle des Bundesvorstandes der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation.\nDer Anzeige sind die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes beizufügen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Anzeige gemäß § 18 Abs. 2 BWG nicht durch die Übersendung der Unterlagen (§ 6 Abs. 3 Parteiengesetz) ersetzt wird, also unabhängig von diesen Mitteilungen geboten ist.\nDer Bundeswahlausschuss stellt spätestens am 7. Juli 2017 fest,\n6.1\nwelche Parteien im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,\n6.2\nwelche Vereinigungen, die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen sind.\nZu der Sitzung des Bundeswahlausschusses über die Feststellung der Parteieigenschaft werden die Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, vom Bundeswahlleiter eingeladen. Die Feststellung des Bundeswahlausschusses macht der Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger öffentlich bekannt. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.\nSoweit Parteien durch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses an der Einreichung von Wahlvorschlägen gehindert sind, ist binnen vier Tagen nach Bekanntgabe für die Parteien und Vereinigungen eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich (§ 18 Abs. 4a Satz 1 BWG).\n7\nUnterstützungsunterschriften\nDie Landeslisten der Parteien nach § 18 Abs. 2 BWG, deren Parteieigenschaft nach einer Beteiligungsanzeige vom Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist, müssen außerdem von mindestens 2.000 nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 27 Abs. 1 Satz 2 BWG). Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Personen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen (§ 27 Abs. 1 Satz 3 BWG). Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 21 BWO zu erbringen (§ 39 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 2 bis 5 BWO).\nDie Formblätter werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter kostenfrei geliefert, sobald die Landesliste aufgestellt ist (§ 39 Abs. 3 Satz 2 BWO). Bei der Anforderung ist der Name der Partei, die die Landesliste einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese anzugeben (§ 39 Abs. 3 Satz 3 BWO).\nDie Wahlberechtigten, die eine Landesliste unterstützen, müssen die Erklärung auf dem Formblatt persönlich und handschriftlich unterschreiben; neben der Unterschrift sind Familienname, Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift (Hauptwohnung) - Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort - der unterzeichnenden Person sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Für jede unterzeichnende Person ist auf dem Formblatt nach Anlage 21 BWO eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des jeweiligen Wohnortes beizubringen, dass sie in Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist. Die Bescheinigung kann auch als Einzelbescheinigung nach dem Muster der Anlage 21 BWO gesondert erteilt werden. Sie wird kostenfrei erteilt.\nEinzelbescheinigungen des Wahlrechts sind vom Wahlvorschlagsträger vor der Einreichung der Landesliste mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden.\nWahlberechtigte können nur eine Landesliste unterzeichnen. Landeslisten dürfen erst nach Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber unterzeichnet werden; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 39 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 5 BWO).\nDas Erfordernis zusätzlicher Unterschriften nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten (§ 27 Abs. 1 Satz 4 BWG).\nNicht ordnungsgemäß erlangte Unterschriften werden gegebenenfalls als ungültig gewertet. Insoweit kann auch strafbares Handeln vorliegen.\n8\nAnlagen zur Landesliste\nDer Landesliste sind folgende Anlagen beizufügen (§ 39 Abs. 4 und 5 i.V.m. § 34 Abs. 6 und 7 BWO):\n8.1\nin jedem Fall für jede vorgeschlagene Bewerberin und jeden vorgeschlagenen Bewerber:\n8.1.1\nErklärungen nach dem Muster der Anlage 22 der BWO, dass sie ihrer Aufstellung zustimmen und für keine andere Landesliste ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerberinnen oder Bewerber gegeben haben,\n8.1.2\nVersicherungen an Eides statt nach dem Muster der Anlage 22 der BWO zu ihrer Parteimitgliedschaft,\n8.1.3\nWählbarkeitsbescheinigungen der Gemeindebehörde des jeweiligen Wohnortes (Anlage 16 BWO)\nFalls die Person keine Wohnung im Geltungsbereich des BWG innehat und sich dort auch sonst nicht gewöhnlich aufhält, erteilt das Bundesministerium des Innern die Wählbarkeitsbescheinigung.\n8.2\neine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung nach dem Muster der Anlage 23 der BWO und\n8.3\ndie Versicherung an Eides statt der Versammlungsleitung und von zwei von der Versammlung bestimmten Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern nach dem Muster der Anlage 24 der BWO, dass\n8.3.1\ndie Wahl der Bewerberinnen und Bewerber und die Festlegung der Reihenfolge in der Landesliste in geheimer Abstimmung erfolgt sind,\n8.3.2\njede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer an der Versammlung vorschlagsberechtigt war und\n8.3.3\ndie Bewerberinnen und Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.\n8.4\nbei Parteien, deren Parteieigenschaft vom Bundeswahlausschuss festgestellt worden ist und die nach § 27 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 BWG Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen, zusätzlich mindestens 2.000 Unterstützungsunterschriften nach dem Muster der Anlage 21 der BWO und für jede unterzeichnende Person eine Bescheinigung der Gemeindebehörde des Wohnortes über die Wahlberechtigung.\n9\nZurücknahme und Änderung der Landesliste\nEine Landesliste kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über die Zulassung entschieden ist. Eine gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BWG außerdem von Wahlberechtigten unterzeichnete Landesliste kann auch von der Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 23 BWG).\nNach Ablauf der Einreichungsfrist kann eine Landesliste nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn Bewerberinnen oder Bewerber verstorben sind oder die Wählbarkeit verloren haben. Das durch § 21 BWG vorgeschriebene Verfahren bei Aufstellung von Parteibewerberinnen und Parteibewerbern braucht in solchen Fällen nicht eingehalten zu werden; der Unterschriften nach § 27 Abs. 1 BWG Satz 2 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung einer Landesliste (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BWG) ist jede Änderung\u002F Mängelbeseitigung ausgeschlossen (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 24 Satz 3 BWG).\n10\nVorprüfung der Landeslisten\nDie Landeslisten werden unverzüglich nach Eingang geprüft. Werden Mängel festgestellt, so wird die Vertrauensperson sofort benachrichtigt und aufgefordert, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können nur noch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nicht vor (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 25 Abs. 2 BWG), wenn\n10.1\ndie Form oder Frist des § 19 BWG nicht gewahrt ist,\n10.2\ndie erforderlichen gültigen Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsträger nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,\n10.3\nbei einer Landesliste die Parteibezeichnung fehlt, die erforderliche Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt ist oder die Nachweise des § 21 BWG nicht erbracht sind,\n10.4\nBewerberinnen oder Bewerber mangelhaft bezeichnet sind, so dass die Personen nicht feststehen, oder\n10.5\nZustimmungserklärungen und\u002Foder Versicherungen an Eides statt zur Parteimitgliedschaft der Bewerberinnen oder Bewerber fehlen.\nGegen Verfügungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann die Vertrauensperson den Landeswahlausschuss anrufen (§ 27 Abs. 5 i.V.m. § 25 Abs. 4 BWG).\n11\nZulassung der Landeslisten\nÜber die Zulassung der Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 (§ 28 Abs. 1 Satz 1 BWG). Zu der Sitzung des Landeswahlausschusses werden die Vertrauenspersonen der Landeslisten geladen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 BWO). Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlungen des Landeswahlausschusses werden gemäß § 5 Abs. 3 BWO öffentlich bekannt gemacht.\nDer Landeswahlausschuss hat Landeslisten zurückzuweisen, wenn sie\n11.1\nverspätet eingereicht sind oder\n11.2\nden Anforderungen nicht entsprechen, die durch BWG und BWO aufgestellt sind, es sei denn, dass in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist; sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerberinnen oder Bewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus der Landesliste gestrichen (§ 28 Abs. 1 Satz 3 BWG).\nDer Landeswahlausschuss stellt die zugelassenen Landeslisten mit den in § 39 Abs. 1 Satz 2 BWO bezeichneten Angaben und mit der maßgebenden Bewerberreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu Verwechslungen Anlass, so kann der Landeswahlausschuss Unterscheidungsbezeichnungen beifügen (§ 41 Abs. 1 BWO).\nWeist der Landeswahlausschuss eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses beim Landeswahlleiter schriftlich oder zur Niederschrift Beschwerde an den Bundeswahlausschuss eingelegt werden (§ 28 Abs. 2 BWG, § 42 BWO). Beschwerdeberechtigt ist die Vertrauensperson der Landesliste. Ebenfalls beschwerdeberechtigt - und zwar auch im Falle der Zulassung - ist der Landeswahlleiter.\n12\nBekanntmachung der Landeslisten\nDie zugelassenen Landeslisten werden spätestens am 7. August 2017 im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben (§ 28 Abs. 3 BWG und § 43 Abs. 1 BWO).\n13\nVordrucke\nDie erforderlichen Vordrucke nach den Mustern der BWO\n13.1 Anlage 16 Bescheinigung der Wählbarkeit\n13.2\nAnlagen 17 und 18 Niederschrift über die Vertreterversammlung\u002FMitgliederversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers mit Versicherung an Eides statt\n13.3\nAnlage 20 Landesliste und Beiblatt\n13.4\nAnlage 22 Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber\u002F-innen einer Landesliste\n13.5\nAnlage 23 Niederschrift über die Aufstellung der Landesliste und Beiblatt\n13.6 Anlage 24 Versicherung an Eides statt\nkönnen beim Landeswahlleiter unter www.mik.nrw.de\u002Fbundestagswahl-2017\u002FVordrucke abgerufen werden. Vordrucke nach Anlage 21 - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) - können beim Landeswahlleiter erst nach Aufstellung der Landesliste angefordert werden.\n* Änderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung werden nach ihrem Inkrafttreten unverzüglich bekannt gemacht.\nMBl. NRW. 2017 S. 90 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fwahl-19-deutschen-bundestag\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fbekanntmachung\u002Fwahl-zum-19-deutschen-bundestag-bekanntmachung-des-landeswahlleiters-111-350405#9e48892a-7842-4d10-b8f6-892b06bdb5f6",0,[],[24,25],"BGB","WG",[27,28,31,34],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"BWO 1985","Bundeswahlordnung",{"gesetz":32,"langtitel":33},"BWahlG","Bundeswahlgesetz",{"gesetz":35,"langtitel":36},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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