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VwVG NRW · Verwaltungszwang

§ 73 Fesselung von Personen (verwaltungsvollstreckungsgesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-28287)

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, kann gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1.Vollzugsdienstkräfte oder Dritte angreifen, Widerstand leisten oder Sachen von nicht geringem Wert beschädigen wird,

2.fliehen wird oder befreit werden soll oder

3.sich töten oder verletzten wird.

01.04.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.04.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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