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VV TB · Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB) Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - VI A 4 – 408 Vom 13. Juni 2017

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Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB)

Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - VI A 4 – 408 Vom 13. Juni 2017 Auf Grund des § 86 Absatz 11 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1162 ) erlässt das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr folgende technische Verwaltungsvorschrift:

1Die mit Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr „Einführung Technischer Baubestimmungen nach § 3 Abs. 3 BauO NRW“ vom 8. November 2006 ( MBl. NRW. S. 582 ), die zuletzt durch Runderlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr vom 4. Februar 2015 ( MBl. NRW. S. 166 ) geändert worden sind, eingeführten technischen Regeln gelten als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 87 der Landesbauordnung.

2Die durch das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in Bauregelliste A, Bauregelliste B, Liste C (Ausgabe 2015/2), geändert durch Änderungsmitteilung zu den Bauregellisten A und B (Ausgabe 2016/1) sowie Änderungsmitteilung zur Bauregelliste A Teil 1 (Ausgabe 2016/2)

bekannt gemachten technischen Regeln für Bauprodukte und Bauarten gelten ebenfalls als Technische Baubestimmungen im Sinne des § 87 der Landesbauordnung.

3 3.1 Als allgemeine Bauartgenehmigungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1162 ) gelten auch allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 ( GV. NRW. S. 256 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ) geändert worden ist, erteilt wurden.

3.2 Als vorhabenbezogene Bauartgenehmigungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 2 der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1162 ) gelten auch Zustimmungen im Einzelfall für Bauarten, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 ( GV. NRW. S. 256 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ) geändert worden ist, erteilt wurden.

3.3 Als allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse für Bauarten im Sinne des § 17 Absatz 3 der Landesbauordnung vom 15. Dezember 2016 ( GV. NRW. S. 1162 ) gelten auch allgemeine bauaufsichtliche Prüfzeugnisse für Bauarten, die auf der Grundlage von § 24 Absatz 1 Satz 2 der Landesbauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 ( GV. NRW. S. 256 ), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 ( GV. NRW. S. 294 ) geändert worden ist, erteilt wurden.

4Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 28. Juni 2017 in Kraft und am 27. Juni 2022 außer Kraft.

MBl. NRW. 2017 S. 660 .

28.06.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.06.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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