[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvv-hs\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0-24179-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvv-hs\u002Feingangsformel":192},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0-24179","vv-hs",1,"Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003 I 1 - 0013 - 3.1 \u002F I 1 - 0014 - 2.1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":32,"zitat_urls":159,"binnen_normen":191},"Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik\ndes Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)\nZu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003\nI 1 - 0013 - 3.1 \u002F I 1 - 0014 - 2.1\n1\nAufgrund der mir durch § 5 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158 \u002F SGV. NRW. 630) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gebe ich nach Beteiligung der zuständigen Ministerien und nach Anhörung des Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) bekannt.\n2\nDer Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die mit Runderlass des Finanzministeriums vom 10. Januar 2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 366 \u002FSMBl. NRW. 631) vollständig überarbeiteten und zuletzt mit Runderlass vom 13. Dezember 2002 ( MBl. NRW. 2003 S. 60 \u002F SMBl. NRW. 631) geänderten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik.\n3\nDie Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik gelten bezüglich des Funktionenplans (I Nr. 3, IV und V) bis einschließlich Haushaltsjahr 2013. Die neuen Verwaltungsvorschriften zum Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen (SMBl. NRW. 631) sind erstmals bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 anzuwenden.\nInhalt\nI. Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)\nVorbemerkung\n1 Einleitung und gesetzliche Grundlagen\n2 Gruppierungsplan\n3 Funktionenplan\nII. Gruppierungsplan (GPl)\nIII. Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl)\nIV. Funktionenplan (FPl)\nV. Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPl)\nI.\nAllgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)\nVorbemerkung\nEine moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahre 1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige Haushaltssystematik mit der Gliederung nach Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet, aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.\nIn einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen auf verschiedenen Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.\nZentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.\nDer ökonomische Gehalt eines Haushalts und seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anknüpft.\nDie Systematisierung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des Funktionenplans gibt Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.\nIm Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Hier sind die EG-rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung „übermäßiger Defizite“ im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.\n1\nEinleitung und gesetzliche Grundlagen\n1.1\nDie Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) regeln im Rahmen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und in Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der LHO (VV-LHO) die formale Gestaltung des Landeshaushalts.\n1.2\nNach § 10 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung\u002F § 13 Abs. 2 Satz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) richtet sich die Einteilung der Titel nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). Dabei sind mindestens die in § 10 Abs. 3 HGrG \u002F § 13 Abs. 3 LHO festgelegten Einnahme- und Ausgabearten gesondert darzustellen.\nÜber diese Mindestanforderungen hinaus werden die Einnahme- und Ausgabearten für Bund und Länder unter Berücksichtigung ökonomischer Erfordernisse im Gruppierungsplan einheitlich bis auf Gruppenebene gegliedert. Sofern Haushaltspläne nicht in dieser Gliederungstiefe aufgestellt werden, muss sichergestellt sein, dass die aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten über SOLL-Daten (Plandaten) notwendigen Angaben gemacht werden können. Die IST-Daten sind entsprechend der einheitlichen Gliederung des Gruppierungsplans zur Verfügung zu stellen.\n1.3\nNach § 11 HGrG \u002F § 14 LHO ist dem Haushaltsplan eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten als Anlage beizufügen (Funktionenübersicht). Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan). Die Funktionen sind für Bund und Länder einheitlich festgelegt.\n1.4\nAn die Haushaltssystematik sind drei Grundforderungen zu stellen:\nDie Darstellung soll\na) die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei Aufstellung, Ausführung und Abschluss des Haushalts berücksichtigen, wobei auf ein möglichst einfaches und wirtschaftliches Verfahren zu achten ist,\nb) den wirtschaftspolitischen Gehalt des Haushalts und die Wirkungen der finanzpolitischen Entscheidungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf den Konjunkturablauf ausweisen sowie zeigen, in welchen Größenordnungen sich die Verflechtungen mit der Volkswirtschaft bewegen,\nc) Auskunft darüber geben, mit welchem Mitteleinsatz einzelne öffentliche Aufgaben (Funktionen) erfüllt werden.\n1.5\nDie haushaltsmäßigen Grundsätze sind bei der Haushaltssystematik gewahrt. Dies bedeutet vornehmlich, dass das institutionelle Prinzip die Grundlage des formalen Aufbaues des Haushaltsplanes ist. Ohne eine solche Gliederung des Haushaltsplans ließe sich die Verantwortung der einzelnen Dienststellen bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht klar erkennen. Überdies wäre die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Mittel erheblich erschwert. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel gegliedert. Bei der Gestaltung der Titel haben Bewirtschaftungsgrundsätze Vorrang. Die Titel werden also mit einer haushaltsmäßig aussagefähigen Zweckbestimmung versehen.\n1.6\nDie Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge und ermöglicht damit die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.\n1.7\nDa sich die Gestaltung des Haushaltsplans nach dem institutionellen Prinzip richtet, muss eine Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) nach einer anderen Systematik vorgenommen werden. Diese Gliederung richtet sich nach dem Funktionenplan. Der Funktionenplan gliedert die Einnahmen und Ausgaben nach funktionalen Gesichtspunkten. Funktionen sind z.B. Bildungswesen, Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten, soziale Sicherung sowie Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die Verbindung mit den Ansätzen des Haushaltsplans wird durch eine zusätzliche, von der Gruppierung des Haushaltsplans unabhängige funktionale Kennziffer (Funktionskennziffer - FKZ) erreicht. Diese FKZ berührt den Aufbau des Haushaltsplans nicht. So werden z.B. die Ausgaben für das Bildungswesen mit einer einheitlichen FKZ versehen, unabhängig davon, in welchem Einzelplan sie veranschlagt sind.\n1.8\nDie zusätzliche FKZ ermöglicht es, ohne großen Verwaltungsaufwand den Inhalt des Haushaltsplans nach Funktionen zu gliedern und damit die Durchsichtigkeit des Haushaltsplans wesentlich zu erhöhen. Da die FKZ zudem weitestgehend dem System der Finanzstatistik entspricht, können den Haushaltsdaten auch unmittelbar die Angaben für die Finanzstatistik entnommen werden, ohne dass es größerer Umrechnungen bedarf. Die Finanzstatistik ist dadurch in der Lage, die Finanzen des Bundes und der Länder ohne wesentlichen zusätzlichen Aufwand vergleichbar zu erfassen und zu einem Gesamtbild aller öffentlichen Finanzen (Öffentlicher Gesamthaushalt) nach Aufgabengebieten zu aggregieren.\n1.9\nZuordnungshinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan erläutern die den einzelnen Gruppen und Funktionen zuzuordnenden Ausgaben.\n1.10\nDem Haushaltsplan wird eine Gruppierungsübersicht, eine Funktionenübersicht und ein Haushaltsquerschnitt beigefügt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LHO). Die Einnahmen und Ausgaben sind in der Gruppierungsübersicht nach Einnahme- und Ausgabearten und in der Funktionenübersicht nach Aufgabengebieten gegliedert. Im Haushaltsquerschnitt werden Einnahmen und Ausgaben der Aufgabengebiete den Einnahme- und Ausgabearten zugeordnet.\n2\nGruppierungsplan\n2.1\nHauptgruppen\nDie Gruppierung geht von einzelnen Hauptgruppen aus. Diese Hauptgruppen sind:\na) auf der Einnahmeseite\n0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel\n1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.\n2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen\n3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen;\nb) auf der Ausgabeseite\n4 Personalausgaben\n5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst\n6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen\n7 Baumaßnahmen\n8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen\n9 Besondere Finanzierungsausgaben.\n2.2\nObergruppen\nInnerhalb dieser Hauptgruppen werden entsprechend dem Dezimalsystem durch Anhängen einer zusätzlichen Stelle sogenannte Obergruppen mit gleichem ökonomischen Gehalt geschaffen. Die in ihnen zusammengefassten Einnahme- oder Ausgabearten können einheitlich beurteilt und bei einer wirtschaftspolitischen Analyse des Haushalts zusammen behandelt werden.\nDurch Anhängen einer zweiten Stelle entstehen z.B. bei den Personalausgaben (Hauptgruppe 4) die Obergruppen:\n41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige\n42 Bezüge und Nebenleistungen\n43 Versorgungsbezüge und dgl.\n44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.\n45 Sonstige personalbezogene Ausgaben\n46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben\n2.3\nGruppen\nDer Gruppierungsplan schreibt für Bund und Länder eine übereinstimmende Gruppierung der ersten drei Stellen (sogenannte Gruppe) verbindlich vor, z.B. bei Obergruppe 42 (Bezüge und Nebenleistungen):\n421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben\n422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter\n424 Zuführung an die Versorgungsrücklage\n427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige\n428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n429 Nicht aufteilbare Personalausgaben\n2.4\nTitel\nEine weitere Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan ist in das Ermessen des Landes gestellt. Für die Titelnummern sind insgesamt fünf Stellen vorgesehen. Die Titelnummer entspricht im Regelfall der dreistelligen Gruppe des Gruppierungsplans, die um eine vierte und fünfte Stelle ergänzt wird, um aus Gründen der automatisierten Datenverarbeitung ein einheitliches fünfstelliges System zu erhalten.\nDarüber hinaus ist eine weitere Untergliederung unzulässig.\nZur Unterscheidung der Titel ist die vierte und die fünfte Stelle durch die Ziffern 00 sowie 10 bis 59 zu belegen. Die Ziffern 01 bis 09 sind für Festtitel und die Ziffern 60 bis 99 sind für Titelgruppen reserviert (siehe Nrn. 2.5 und 2.6).\nDie Gruppennummern sind abschließend aufgezählt. Die Bildung von Titelnummern aus Gruppen, die im Gruppierungsplan nicht vorgesehen sind, ist daher nicht zulässig, auch wenn innerhalb des Dezimalsystems noch freie Gruppen vorhanden sind.\n2.5\nFesttitel\nZur Erleichterung der Verwaltungsarbeit wurden in den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl) die nachstehenden fünfstelligen Titel ausgewiesen, die in allen fünf Stellen festgelegt sind (Festtitel).\nDiese Titel sind grundsätzlich ohne Änderung der vorgesehenen Titelnummer und der Zweckbestimmung in den Haushaltsplan einzustellen, sofern bei ihnen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden oder Einnahmen bzw. Ausgaben zu erwarten sind.\nDie Absätze 1 und 2 finden auf Titel, die in Titelgruppen zusammengefasst werden, keine Anwendung.\nEinnahmen\n111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte\n112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten\n119 01 Vermischte Einnahmen\n119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen\n119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten\n119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete\n124 01 Mieten und Pachten\n132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen\n235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\nAusgaben\n421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben (entsprechend dem Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin)\n422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter\n422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst\n427 01 Entgelte für Aushilfen\n427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\n428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung\n441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung\n441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten\n443 01 Fürsorgeleistungen\n443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze\n443 03 Leistungen nach § 17 SGB V\n446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung\n446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung\n446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger\n451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten\n451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen\n453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung\n511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\n514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen\n514 02 Dienst- und Schutzkleidung\n517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume\n518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume\n518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge\n518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW\n519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten\n525 02 Lehr- und Lernmittel\n526 01 Sachverständige\n526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten\n527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen\n527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten\n542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)\n546 01 Vermischte Ausgaben\n546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte\n546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen\n546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen\n546 05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw. Durchführung von Förderprogrammen\n711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten\n811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen\n2.6\nTitelgruppen\nDer Gruppierungsplan schreibt aus systematischen Gründen eine weitgehende Aufgliederung der Einnahme- und Ausgabearten vor. Dies kann insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen dazu führen, dass Ausgabearten einer Maßnahme aufgrund der formalen Gestaltung des Haushaltsplans an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans nachzuweisen sind. Eine zusammenfassende Darstellung soll dadurch ermöglicht werden, dass sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben Titelgruppen für Titel gleicher Zweckbestimmung gebildet werden können, die jeweils nach den Einnahme-Einzeltiteln bzw. Ausgabe-Einzeltiteln am Schluss des Kapitels aufzuführen sind. Für Titelgruppen sind die Ziffern 60 bis 99 (vierte und fünfte Stelle) reserviert.\nFesttitelgruppen\nFür bestimmte auf Dauer angelegte Zwecke können einheitliche Titelgruppennummern eingerichtet werden.\n2.7\nZuordnung nach dem Schwerpunkt\nSollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Funktionen bzw. Arten in einem Titel zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist der Titel nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.\n2.8\nAusgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8)\nWegen der überragenden finanz- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der Ausgaben für Investitionen sind diese in besonderen Hauptgruppen zusammengefasst. Ausgaben für Investitionen sind Ausgaben, die bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der Volkswirtschaft erhalten, vergrößern oder verbessern.\nNach dem Gruppierungsplan zählen dazu:\nHauptgruppe 7 Baumaßnahmen\nHauptgruppe 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen\nObergruppe 81 Erwerb von beweglichen Sachen\nObergruppe 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen\nObergruppe 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.\nObergruppe 85 Darlehen an öffentlichen Bereich\nObergruppe 86 Darlehen an sonstige Bereiche\nObergruppe 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen\nObergruppe 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich\nObergruppe 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.\nDie Ausgaben für Investitionen sind für die Kreditobergrenze nach Art. 83 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen von Bedeutung.\n2.9\nZahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs sowie zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland (insbesondere Übertragungsleistungen)\nBei den Übertragungsleistungen wird zwischen dem „öffentlichen Bereich“ (z.B. Bund, Länder, Gemeinden\u002FGemeindeverbände (GV), siehe im Einzelnen Nr. 2.9.1) und den „sonstigen Bereichen“ (z.B. private und öffentliche Unternehmen, siehe im Einzelnen Nr. 2.9.2) unterschieden.\n- Übertragungsleistungen sind insbesondere Zinseinnahmen \u002F -ausgaben, Darlehensrückflüsse \u002F Gewährung von Darlehen, Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme. Übertragungsleistungen sind nicht: Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.\n- Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. 1)\n1) Der haushaltsrechtliche Begriff der Zuwendungen ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht entscheidend.\n- Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben.\nDie Zuordnung des Zahlungsverkehrs von Bund, Ländern und Gemeinden (GV) richtet sich nach dem Fallgruppenschema ( vgl. Anlage ).\n2.9.1\nZahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs\nEinnahmen:\nObergruppen\u002FGruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33\nAusgaben:\nObergruppen\u002FGruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88\nZum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:\n- die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden (GV);\n- die Sondervermögen des Bundes und der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z.B. Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“ (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 2.9.2);\n- die Sozialversicherungsträger: z.B. gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen, soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 2.9.2);\n- die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.\nInsbesondere gehören dazu:\n- alle Verbände nach den Zweckverbandsgesetzen;\n- alle sondergesetzlichen Verbände mit den vorstehend angegebenen Merkmalen, z.B. Schulverbände gemäß den Schulgesetzen;\n- Unterhaltungsverbände nach den Landeswassergesetzen, Abwasserverbände, Wasserversorgungsverbände;\n- Planungsverbände nach Bundes- und Landesgesetzen;\n- Tierkörperbeseitigungsverbände, Feuerschutzverbände, Forstverbände gemäß Landesvorschriften;\n- grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland.\n2.9.2\nZahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland\nEinnahmen:\nObergruppen\u002FGruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34\nAusgaben:\nObergruppen\u002FGruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89\nBei den sonstigen Bereichen ist in der Regel nach der Herkunft der Mittel bzw. nach dem Empfänger der Zahlungen zuzuordnen. Als Empfänger gelten juristische oder natürliche Personen, denen Geldleistungen aus den staatlichen Haushalten zufließen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann auch eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen, z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden.\nZu den sonstigen Bereichen gehören u.a. private und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.\nZu den Unternehmen rechnen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.\nÖffentliche Unternehmen sind:\n- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO\u002FLHO,\n- Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,\n- Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,\n- Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.\nÖffentliche Einrichtungen sind:\n- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 2.9.1 genannt), die keine Unternehmen sind,\n- juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind,\n- juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.\nAls öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.\n2.10\nInland - Ausland\nEinnahmen:\nObergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34\nAusgaben:\nObergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89\nFür den Zahlungsverkehr mit der EU sind in den relevanten Obergruppen eigene Gruppierungsnummern vorgesehen. Ein separater Nachweis erfolgt bei folgenden Gruppen:\nEinnahmen:\nObergruppe 27, Gruppe 346\nAusgaben:\nGruppe 688\n(EU-Eigenmittel werden bei der Obergruppe 02 nachgewiesen).\nFür die Behandlung von Inlands- und Auslandszahlungen ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen an und von Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z.B.\n- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken,\n- Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland,\n- Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.\nDagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.\n2.11\nWertgrenzen\nAusgaben: Gruppen 511, 514, 519, 521, 523, Hauptgruppe 7, Gruppe 812\nFür die Wertgrenzen sind die um etwaige Rabatt- und Skontobeträge gekürzten Kaufpreise (einschließlich Mehrwertsteuer) maßgebend. Fracht- und andere Beförderungskosten, Aufstellungs- und Anschlusskosten sind mit den Kosten der Hauptsache zu veranschlagen und nachzuweisen.\n2.11.1\nWertgrenze für die Beschaffung von beweglichen Sachen\nDie Wertgrenzen für die Beschaffung von beweglichen Sachen gelten grundsätzlich für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf). Liegt der Anschaffungswert im Einzelfall über der Wertgrenze von 5.000 EUR, so ist die Ausgabe in jedem Fall der Hauptgruppe 8 zuzuordnen (zur Abgrenzung im Einzelnen vgl. Zuordnungsrichtlinien zu den Gruppen 511, 514, 519, 521 und 523 sowie Obergruppe 81 und Gruppe 812).\nDie Beschaffung von Fahrzeugen, Erstausstattungen und Kosten von Maßnahmen im Rahmen von besonderen und als solche im Haushaltsplan ausgewiesenen Beschaffungs- und Ausrüstungsprogrammen sind unabhängig vom Anschaffungswert stets der Hauptgruppe 8 zuzuordnen.\nErstausstattungen sind die Beschaffungen bei Einrichtung neuer oder wesentlicher Ausweitung bestehender Dienststellen oder beim Wechsel des Dienstgebäudes für die Ausstattung des neuen Gebäudes, soweit die Ausstattung mit den vorhandenen Ausstattungsgegenständen der umziehenden Dienststelle nicht möglich ist. Als Erstausstattung gilt auch die Beschaffung von Sachen bisher nicht vorhandener Art, die eine Dienststelle benötigt, um eine neue Aufgabe erfüllen zu können. Die erstmalige Anschaffung einer Sache erfüllt für sich allein das Merkmal der Erstausstattung nicht.\n2.11.2\nWertgrenze für Baumaßnahmen\nDie für Baumaßnahmen geltenden Wertgrenzen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 24, 54 LHO und den besonderen baufachlichen Bestimmungen.\n3\nFunktionenplan\n3.1\nDer Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabengebieten.\nDie Aufschlüsselung nach funktionalen Gesichtspunkten geschieht durch eine dreistellige Zahl:\nHauptfunktion = Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl\nOberfunktion = Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl\nFunktion = Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.\nDie Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer „1“ in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer „0“ ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen.\nBeispiele:\n0(00)\nAllgemeine Dienste\nHauptfunktion\n01(0)\nPolitische Führung und zentrale Verwaltung\nOberfunktion\n011\nPolitische Führung\nFunktion\n012\nInnere Verwaltung\nFunktion\n02(0)\nAuswärtige Angelegenheiten\nOberfunktion\n3.2\nDer Funktionenplan geht grundsätzlich davon aus, die im Dispositiv des Haushaltsplans enthaltenen Zweckbestimmungen weitgehend als einheitliche Funktionen zu behandeln und unaufgeteilt einer Einheit des Gliederungsschemas zuzuordnen. In einer Anzahl von Fällen können - teils, weil sie geschlossene Funktionen bilden, teils aus praktischen Gründen- auch einzelne Kapitel ohne weitere Aufteilung funktional zugeordnet werden.\n3.3\nSchließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, vgl. Nr. 2.7.\n3.4\nDer Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z.B. 031, 111, 188, 21, 311, 421, 51, 61, 71) eine Trennung der „Verwaltung“ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der „Verwaltung“ sind im Allgemeinen Behörden und Ämter der Gebietskörperschaften mit ihren\n- Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11),\n- Personalausgaben (Hauptgruppe 4),\n- sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51\u002F54),\n- Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63),\n- Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8)\nzuzuordnen.\nEine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier werden Ämter, Anstalten und Einrichtungen ohne Aufteilung Funktionen zugeordnet, die den von ihnen wahrgenommenen Fachaufgaben entsprechen (z.B. 254 Arbeitsschutz einschl. Gewerbeaufsichtsämter).\n3.5\nDie Zahlungsbeziehungen zu den öffentlichen Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2) werden grundsätzlich unter der Hauptfunktion 8 nachgewiesen (Ausnahmen vgl. Zuordnungshinweise zur Hauptfunktion 8).\n3.6\nIn Sonderrechnungen und anderen Nebenrechnungen, die für die finanzstatistische Erfassung in Betracht kommen, sind die einzelnen Zweckbestimmungen gleichfalls nach dem Funktionenplan zuzuordnen.\nAnlage zu den Allgemeinen Hinweisen\nzum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (Nr. 2.9), pdf.file\nII.\nGruppierungsplan (GPl)\n0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel\n01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage\n011 Lohnsteuer\n012 Veranlagte Einkommensteuer\n013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)\n014 Körperschaftsteuer\n015 Umsatzsteuer\n016 Einfuhrumsatzsteuer\n017 Gewerbesteuerumlage\n018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge\n02\u002F03\u002F04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern\n05\u002F06 Landessteuern\n051 Vermögensteuer\n052 Erbschaftsteuer\n053 Grunderwerbsteuer\n054 Kraftfahrzeugsteuer\n055 Totalisatorsteuer\n056 Andere Rennwettsteuern\n057 Lotteriesteuer\n059 Feuerschutzsteuer\n061 Biersteuer\n069 Sonstige\n07\u002F08 Gemeindesteuern\n09 Steuerähnliche Abgaben\n092 Münzeinnahmen (nur Bund)\n093 Abgaben von Spielbanken\n099 Sonstige\n1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.\n11 Verwaltungseinnahmen\n111 Gebühren, sonstige Entgelte\n112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)\n119 Sonstige\n12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)\n121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen\n122 Konzessionsabgaben\n123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto\n124 Mieten und Pachten\n125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit\n129 Sonstige\n13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen\n131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen\n132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)\n133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen\n134 Kapitalrückzahlungen\n14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen\n141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland\n146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland\n15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich\n151 Zinseinnahmen vom Bund\n152 Zinseinnahmen von Ländern\n153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n154 Zinseinnahmen von Sondervermögen\n156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden\n16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen\n161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\n162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland\n166 Zinseinnahmen aus dem Ausland\n17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich\n171 Darlehensrückflüsse vom Bund\n172 Darlehensrückflüsse von Ländern\n173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen\n176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden\n18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen\n181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\n182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland\n186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland\n2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen\n21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\n211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund\n212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern\n213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen\n216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden\n22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich\n221 Schuldendiensthilfen vom Bund\n222 Schuldendiensthilfen von Ländern\n223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen\n226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden\n23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\n231 Sonstige Zuweisungen vom Bund\n232 Sonstige Zuweisungen von Ländern\n233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n234 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Sondervermögen\n235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden\n26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen\n261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland\n266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland\n27 Erstattungen und Zuschüsse von der EU\n271 Erstattungen von der EU\n272 Sonstige Zuschüsse von der EU\n28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen\n281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland\n282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland\n286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\n287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\n29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\n291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\n292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen\n293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen\n297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\n298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen\n31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen\n311 Schuldenaufnahmen beim Bund\n312 Schuldenaufnahmen bei Ländern\n313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden\n314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen\n317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden\n32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt\n321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\n322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit\n325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt\n326 Schuldenaufnahmen im Ausland\n33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich\n331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund\n332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern\n333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen\n336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden\n34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen\n341 Beiträge\n342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland\n346 Zuschüsse für Investitionen von der EU\n347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\n35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken\n351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage\n352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage\n353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage\n354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage\n355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage\n356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken\n359 Sonstige\n36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre\n37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen\n371 Globale Mehreinnahmen\n372 Globale Mindereinnahmen\n38 Haushaltstechnische Verrechnungen\n381 Verrechnungen zwischen Kapiteln\n382 Durchlaufende Posten\n389 Sonstiges\n4 Personalausgaben\n41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige\n411 Aufwendungen für Abgeordnete\n412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige\n42 Bezüge und Nebenleistungen\n421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben\n422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter\n423 Frei für Bund\n424 Zuführung an die Versorgungsrücklage\n427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige\n428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n429 Nicht aufteilbare Personalausgaben\n43 Versorgungsbezüge und dgl.\n431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren Hinterbliebenen\n432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen\n433 Frei für Bund\n434 Zuführung an die Versorgungsrücklage\n435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen\n436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen\n437 Versorgungsbezüge nach dem G 131\n438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen\n439 Sonstige Versorgungsbezüge\n44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.\n441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.\n443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen\n446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.\n45 Sonstige personalbezogene Ausgaben\n451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen\n452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)\n453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung\n459 Sonstiges\n46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben\n461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)\n462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben\n5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst\n51\u002F54 Sächliche Verwaltungsausgaben\n511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\n514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.\n517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume\n518 Mieten und Pachten\n519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen\n520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten\n521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens\n523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken\n525 Aus- und Fortbildung\n526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten\n527 Dienstreisen\n529 Verfügungsmittel\n531-546 Sonstiges\n547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben\n548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\n549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\n55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (frei für Bund)\n56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\n561 Zinsausgaben an Bund\n562 Zinsausgaben an Länder\n563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\n564 Zinsausgaben an Sondervermögen\n567 Zinsausgaben an Zweckverbände\n57 Zinsausgaben an Kreditmarkt\n571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\n572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen\n575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt\n576 Zinsausgaben an Ausland\n58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\n581 Tilgungsausgaben an Bund\n582 Tilgungsausgaben an Länder\n583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\n584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen\n587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände\n59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt\n591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\n592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen\n595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt\n596 Tilgungsausgaben an Ausland\n6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen\n61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\n611 Allgemeine Zuweisungen an Bund\n612 Allgemeine Zuweisungen an Länder\n613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen\n616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände\n62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich\n621 Schuldendiensthilfen an Bund\n622 Schuldendiensthilfen an Länder\n623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen\n626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände\n63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\n631 Sonstige Zuweisungen an Bund\n632 Sonstige Zuweisungen an Länder\n633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen\n636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände\n66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche\n661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen\n662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen\n663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland\n664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen\n666 Schuldendiensthilfen an Ausland\n67 Erstattungen an sonstige Bereiche\n671 Erstattungen an Inland\n676 Erstattungen an Ausland\n68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche\n681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen\n682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 661)\n683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662)\n684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)\n685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen\n686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland\n687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)\n688 Abführung der Eigenmittel an die EU\n69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\n691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\n692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen\n693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen\n697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\n698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n7 Baumaßnahmen\n711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten\n712-799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten\n8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen\n81 Erwerb von beweglichen Sachen\n811 Erwerb von Fahrzeugen\n812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen\n813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen\n82 Erwerb von unbeweglichen Sachen\n821 Grunderwerb\n823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen\n83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.\n831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland\n836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland\n85 Darlehen an öffentlichen Bereich\n851 Darlehen an Bund\n852 Darlehen an Länder\n853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n854 Darlehen an Sondervermögen\n856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n857 Darlehen an Zweckverbände\n86 Darlehen an sonstige Bereiche\n861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\n862 Darlehen an private Unternehmen\n863 Darlehen an Sonstige im Inland\n866 Darlehen an Ausland\n87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen\n88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich\n881 Zuweisungen für Investitionen an Bund\n882 Zuweisungen für Investitionen an Länder\n883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen\n886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände\n89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche\n891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen\n892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen\n893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland\n894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen\n896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland\n9 Besondere Finanzierungsausgaben\n91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke\n911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage\n912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage\n913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage\n914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage\n915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage\n916 Zuführungen an Fonds und Stöcke\n919 Sonstige\n96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren\n97 Globale Mehr- und Minderausgaben\n971 Globale Mehrausgaben\n972 Globale Minderausgaben\n98 Haushaltstechnische Verrechnungen\n981 Verrechnungen zwischen Kapiteln\n982 Durchlaufende Posten\n989 Sonstiges\nIII.\nZuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPI)\n0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel\n01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage\n011 Lohnsteuer\n012 Veranlagte Einkommensteuer\n013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)\n014 Körperschaftsteuer\n015 Umsatzsteuer\n016 Einfuhrumsatzsteuer\n017 Gewerbesteuerumlage\n018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge\nEinnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag. Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).\n02\u002F03\u002F04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern\n05\u002F06 Landessteuern\n051 Vermögensteuer\n052 Erbschaftsteuer\n053 Grunderwerbsteuer\n054 Kraftfahrzeugsteuer\n055 Totalisatorsteuer\n056 Andere Rennwettsteuern\n057 Lotteriesteuer\n059 Feuerschutzsteuer\n061 Biersteuer\n069 Sonstige\n07\u002F08 Gemeindesteuern\n09 Steuerähnliche Abgaben\n092 Münzeinnahmen (nur Bund)\n093 Abgaben von Spielbanken\n099 Sonstige\nZusatz: Die unter Hauptgruppe 0 aufgeführten Steuern - mit Ausnahme der unter Gruppe 099 nachzuweisenden steuerähnlichen Abgaben - werden zentral veranschlagt\n1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.\n11 Verwaltungseinnahmen\n111 Gebühren, sonstige Entgelte\nGebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht unter Gruppe 112)\nTarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme der Anstalten und Einrichtungen\nBeiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht unter Gruppe 341)\nAusgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)\nFesttitel\n111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte\n112\nGeldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)\nGeldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder und Geldbußen einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw., Erzwingungsgelder\nFesttitel\n112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten\n119 Sonstige\nEinnahmen aus Veröffentlichungen\nErsatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)\nStundungszinsen, Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist)\nEinnahmen aus Aufträgen Dritter\nZugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte\nEinnahmen aus der Verwertung von Pfändern, soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist\nErlöse aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen\nEinnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung\nEinnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen\nEinnahmen aus Regressen\nHaftungsentschädigungen\nRückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes\nErstattung von Umsatzsteuer\nEinnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind\nRückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu § 35 LHO)\nKostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.\nAblieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben\nRückzahlung von Zuwendungen\nZinsen aus nicht oder zweckwidrig verwendeten Zuwendungen, Abführung von Zinsvorteilen (Habenzinsen) aus Zuwendungen\nErbschaften des Fiskus\nSonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppierungsnummer zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist\nFesttitel\n119 01 Vermischte Einnahmen\n119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen\n119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten\n119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete\nZusatz: Einnahmen für die Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen durch Dritte sind bei den entsprechenden Titeln von der Ausgabe abzusetzen (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)\n12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)\nAls wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Einnahmeobergruppe ist zu verstehen:\n- Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen\n- Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen\n- Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen\n121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen\nAblieferungen eigener Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar:\n- Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen\n- Gewinn- und Überschussablieferungen\n(Soweit Einnahmen von Unternehmen bruttomäßig im Haushaltsplan veranschlagt sind, werden sie nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppierungsnummern zugeordnet)\n122 Konzessionsabgaben\nVertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum\n123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto\nGewinnablieferungen aus den staatlichen Lotterien, dem Zahlenlotto und dem Fußballtoto\n124 Mieten und Pachten\nEinnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.\n- Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile\n- Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Ausstellungsgelände\n- Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen\n- Jagd- und Fischereipacht\nFesttitel\n124 01 Mieten und Pachten\n125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit\nVerkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen,\nz.B. Holzverkäufe und andere Erlöse aus der Bewirtschaftung der Forsten\nVerkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe einschließlich der Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten\nErträge aus Jagd und Fischerei\nEinnahmen aus sonstigen Betriebszweigen,\nz.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen\nEinnahmen aus der Abgabe von Verpflegung\nVerpflegungsentgelte\nVerkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte\n129 Sonstige\nFrei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können\n13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen\n131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen\nErlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)\n132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen\n(soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)\nFesttitel\n132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen\n133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen\nErlöse aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen\nEinnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen\nVerwendung von Kapitalbeständen\nRückzahlung von Betriebsmitteln\nErlöse aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren\n134 Kapitalrückzahlungen\n14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen\nRückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen\n141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland\n146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland\n15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich\nZinseinnahmen aus Darlehensgewährung\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n151 Zinseinnahmen vom Bund\n152 Zinseinnahmen von Ländern\n153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n154 Zinseinnahmen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden\n16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen\n161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland\nZinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen\nZinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen\n166 Zinseinnahmen aus dem Ausland\n17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n171 Darlehensrückflüsse vom Bund\n172 Darlehensrückflüsse von Ländern\n173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden\n18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen\n181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland\nDarlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland\n186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland\n2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen\nZur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 2.9 der Allgemeinen Hinweise\n(Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)\n21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nZuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften\n211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund\nz.B. Ergänzungszuweisungen des Bundes für leistungsschwache Länder\n212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern\nz.B. Zuweisungen von anderen Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs\n213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\nz.B. Landesumlagen\n214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden\n22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nSchuldendiensthilfen sind Zuweisungen (öffentlicher Bereich) oder Zuschüsse (privater Bereich) zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, insbesondere zur Verbilligung der Zinsleistungen. Vgl. auch Obergruppe 26\n221 Schuldendiensthilfen vom Bund\n222 Schuldendiensthilfen von Ländern\n223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden\n23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nZweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche\nLeistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind\nGesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs\n231 Sonstige Zuweisungen vom Bund\nz.B. Erstattung\n- von Kriegsfolgenhilfeleistungen\n- des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen\n- des Anteils des Bundes am Wohngeld\n- von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.\n232 Sonstige Zuweisungen von Ländern\nz.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen\n233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\nFesttitel\n235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\n236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n237 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Zweckverbänden\n26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen\nZu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22\n261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland\nz.B.\nErstattungen von Verwaltungsausgaben durch\n- Banken und Versicherungen\n- Stiftungen und Fonds\n- Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer\n266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland\n27 Zuschüsse von der EU\n271 Erstattungen von der EU\n272 Sonstige Zuschüsse von der EU\n28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen\n281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland\n282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland\nz.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden\n286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\nErstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen\n287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\nSonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen\n29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69\n291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\n292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen\n293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen\n297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\n298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen\nSchuldenaufnahmen:\n- Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen\nZuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:\n- Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind\nBesondere Finanzierungseinnahmen sind:\n- Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)\n- Übertragene Überschüsse aus Vorjahren\n- Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- oder Mindereinnahmen\n- Haushaltstechnische Verrechnungen\n31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen\n311 Schuldenaufnahmen beim Bund\n312 Schuldenaufnahmen bei Ländern\n313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden\n314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden\n32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt\nDer Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen\n321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit\n325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt\n326 Schuldenaufnahmen im Ausland\n33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund\nz.B. Wohnungsbauprämien\n332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern\n333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden\n334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit\n337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden\n34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen\n341 Beiträge\nHier sind zu veranschlagen:\n- Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben\n- Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.ä.\n342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland\n346 Zuschüsse für Investitionen von der EU\n347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)\n35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken\nEntnahmen aus allgemeinen und zweckgebundenen, d.h. für Einzelzwecke gebildeten eigenen Rücklagen, Fonds, Stöcken und anderen Vermögensbeständen mit besonderen Zweckbestimmungen\n351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage\n352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage\n353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage\n354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage\n355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage\n356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken\n359 Sonstige\n36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre\nHaushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen\n37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen\n371 Globale Mehreinnahmen\nZum Ausgleich des Haushaltsplanes veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n372 Globale Mindereinnahmen\nVorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n38 Haushaltstechnische Verrechnungen\nDie Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen\n381 Verrechnungen zwischen Kapiteln\nVerrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)\n382 Durchlaufende Posten\nDurchlaufende Posten: im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)\n389 Sonstiges\nSonstige haushaltstechnische Verrechnungen\n4 Personalausgaben\nBezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Amts-, Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Abgeordnete usw. sowie Versorgungsbezüge\nZu den Personalausgaben zählen auch Ausgaben aufgrund von Gestellungsverträgen mit Ordensgenossenschaften und Mutterhäusern des DRK usw. im Bereich der Universitätskliniken\nNicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für sonstige Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen\n41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige\n411 Aufwendungen für Abgeordnete\nEntschädigungen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz), z.B. Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Kostenpauschalen für allgemeine Kosten, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und Fahrten in Ausübung des Mandats, Reisekosten in besonderen Fällen, Zuschüsse zu Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen\n412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige\nEntschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst,\nz.B.\n- Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten\n- Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten)\n42 Bezüge und Nebenleistungen\n421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben\nAmtsgehalt\nFamilienzuschlag\nDienstaufwandsentschädigung\nWohnungsentschädigung\nSonderzuwendung\nFesttitel\n421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)\n422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter\nGrundgehalt, Zuschuss zum Grundgehalt, Familienzuschlag, Zuschüsse, Altersteilzeitzuschlag, Zulagen, Vergütungen (z.B. für Mehrarbeit oder für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst)\nAuslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich\nLeistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen\nAnwärterbezüge\nSonderzuwendungen, vermögenswirksame Leistungen\nUrlaubsgeld\nAufwandsentschädigungen\nAbfindungen und Übergangsgelder\nNachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte\nSchulbeihilfen\nSterbegelder an die Hinterbliebenen einer Beamtin oder eines Beamten\nBekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.\nDienstkleidungszuschüsse\nFesttitel\n422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter\n422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst\n423 frei für Bund\n424 Zuführung an die Versorgungsrücklage\nZuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage\n427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige\nAusgaben für Stellvertretung und Aushilfen z.B. für Werkstudentinnen und Werkstudenten (soweit nicht Gruppen 422 und 428)\nSonstige Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben\nHonorare für Dozentinnen und Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind (soweit nicht Gruppe 525)\nHonorare für Sachverständige (soweit nicht Gruppe 526)\nVergütungen für Lehraufträge\nVergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten\nVergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer\nVergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und -lehrer\nEntgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\nFesttitel\n427 01 Entgelte für Aushilfen\n427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung\n428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\nTarifliche und übertarifliche Entgelte\nAufstockungsbeträge bei Altersteilzeit\nSozialversicherungsanteil (Arbeitgeberanteil)\nBeiträge zur zusätzlichen Altersversorgung sowie Pauschalversteuerung der Beiträge und Umlagen\nAbfindungen\nAufwandsentschädigungen\nÜberstundenvergütung\nLeistungsentgelte\nSonderzahlungen\nJubiläumsgeld\nSterbegelder an die Hinterbliebenen\nSchulbeihilfen\nFesttitel\n428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\n429 Nicht aufteilbare Personalausgaben\nZusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können\n43 Versorgungsbezüge und dgl.\nRuhegehälter\nBezüge für emeritierte Professorinnen und Professoren\nVersorgungsbezüge der nichtbeamteten Ruhegehaltsberechtigten und deren Hinterbliebenen\nUnterhaltsbeiträge\nWitwen- und Waisengeld\nWitwenabfindung\nNachversicherung für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte\nSterbegelder beim Tode einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers\nSonderzuwendung\nKindererziehungszuschlag\n431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren Hinterbliebenen (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)\n432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen\n433 frei für Bund\n434 Zuführung an die Versorgungsrücklage\nZuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage\n435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen\n436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen\n437 Versorgungsbezüge nach dem G 131\n438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen\n439 Sonstige Versorgungsbezüge\nBezüge der emeritierten Professorinnen und Professoren\n44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.\n441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.\nBeihilfen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO)\nBeihilfen an Mitglieder der Landesregierung (Amtsträger) aufgrund des Landesministergesetzes\nBeihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Kräfte, die in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, und aufgrund tarifrechtlicher Regelungen\nBeihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung\nRentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen\nFesttitel\n441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung\n441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung\n441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten\n443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen\nUnfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger\nFürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene\nAusgaben für Reihenuntersuchungen und für Schutzimpfungen\nFreie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte\nPersonalkontrolluntersuchungen\nEinmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen\nAusgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheits-technischen Diensten sowie von Betriebsärzten, -ärztinnen und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)\nLeistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V\nFesttitel\n443 01 Fürsorgeleistungen\n443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze\n443 03 Leistungen nach § 17 SGB V\n446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.\nBeihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung\nRentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger\nFesttitel\n446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung\n446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung\n446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger\n45 Sonstige personalbezogene Ausgaben\n451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen\nFesttitel\n451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten\n451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen\n452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)\nz.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich\n453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung\nTrennungsentschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsentschädigungsverordnung\nUmzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz\nSchulbeihilfen\nFesttitel\n453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung\n459 Sonstiges\nVergütungen für Mehrleistungen\nAufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge)\nPrämien im Rahmen des Behördlichen Vorschlagswesens\nSonstige personalbezogene Ausgaben, die nicht auf die Gruppen 451 bis 453 aufgeteilt werden können\n46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben\n461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)\nVorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Ausgabearten aufgeteilt werden können\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst\nZur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8\n51\u002F54 Sächliche Verwaltungsausgaben\n511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\nSchreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände\nFahrgelder, soweit nicht Gruppe 527, Ausgaben für Transport-, Fracht- und Lagerung; bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last\nBücher, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften, Broschüren, Loseblattsammlungen, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter, Druck- und Buchbinderarbeiten\nCodekarten, Dienstausweise, Parkausweise\nFilme und andere Publikationsmittel für den eigenen Bedarf (für Aus- und Fortbildung bei Gruppe 525, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Gruppe 531 bis 546)\nVeröffentlichungen und Einzelauskünfte von Fachinformationszentren, soweit für Einzelauskünfte nicht Gruppe 526 in Betracht kommt\nEntgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren\n- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8\nHierzu gehören z.B.\n- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen\n- Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen\n- Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte\n- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen\nUnterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen (die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)\nFesttitel\n511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände\n514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.\nVerbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere\n- Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut\n- Arzneimittel, Verbandstoffe (nicht für Hausapotheken), sonstiges Sanitätsverbrauchs-material\n- Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien\n- Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager\n- Verbrauchsmaterial für die Polizei und den Strafvollzug\nHaltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Ausgaben für Ersatz und Instandhaltung von Funkgeräten in Kraftfahrzeugen.\nErwerb und Haltung von Fahrrädern\nDienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)\n- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR vgl. Gruppe 812\nHierzu gehören auch\n- Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse\n- Kleidergeld\n- Abnutzungsentschädigungen\nDienstkleidung für\n- Angehörige der Polizei\n- Personal im Landesdienst, in Anstalten und Einrichtungen\n- Personal im Pförtner- und Amtsbotendienst\nSchutzkleidung\nDienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und Hilfspersonal\nEntschädigung für das Tragen von Zivilkleidung\nUnterhaltung und Instandsetzung\nFesttitel\n514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen\n514 02 Dienst- und Schutzkleidung\n517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume\nAusgaben für\n- Energie (Heizung, Strom, Gas)\n- Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung\n- Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen\n- Versicherungen, Steuern und Abgaben\n- Ausgaben für Bewachung\n- sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung\nim Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Gebäude und Räume\nFesttitel\n517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume\nZusatz: Siehe Zusatz bei Gruppe 518\n518 Mieten und Pachten\nMieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, einzelne Diensträume, Garagen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge\nAusgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)\nFesttitel\n518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume\n518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge\n518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW\nZusatz: Zu den Mieten zählen auch vertraglich dem Vermieter zu zahlende wiederkehrende Nebenkosten (z.B. Reinigung, Wartung, Heizung usw.)\n519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen\nLaufende (bauliche) Unterhaltung\n- der landeseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen (auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken) und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs\nLaufende (bauliche) Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben\n(Kleinere bauliche Veränderungen und Ergänzungen bis zu 20.000 EUR, vgl. auch Hauptgruppe 7)\nErsatz und Ergänzung des Zubehörs\nBeschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8\nFesttitel\n519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen\n520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten\n521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens\nLaufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken (einschließlich der dazugehörenden Grünflächen), Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen wie Park- und Rastplätze usw. und Geräte außerhalb von Liegenschaften (innerhalb von Liegenschaften, vgl. Gruppe 519)\nAusgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziele haben, bis zu 5.000 EUR für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf)\nAusgaben über 5.000 EUR im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8\nGrunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei der Hauptgruppe 8 nachzuweisen (Obergruppe 82)\nMaterialausgaben für die Unterhaltung, z.B. Pflaster- und Schottermaterial\nAusgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)\n523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken\nErwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5.000 EUR im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5.000 EUR vgl. Hauptgruppe 8\nBücher und Zeitschriften für Museen und öffentliche Bibliotheken\nEinzel- und Fortsetzungswerke, Sondersammlungen\nAusgaben für Einbände\n525 Aus- und Fortbildung\nAusgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten,\nz.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse einschließlich Reisekosten und Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen\nLehr- und Lernmittel, z.B.\n- Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial\n- Lehrbücher, Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften\n- Lehrfilme und Bildmaterial\n- Bücher für Lehrer- und Schülerbüchereien\nFesttitel\n525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten\n525 02 Lehr- und Lernmittel\n526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten\nAusgaben für Sachverständige und Dolmetscher (soweit nicht 537)\nAusgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen\nHonorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Reisekosten an Zeugen und Sachverständige\nGerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattungen barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen auf Grund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82)\nFesttitel\n526 01 Sachverständige\n526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten\nZusatz :\nSoweit das Land nicht als Partei auftritt, sind die Gerichts- und ähnliche Kosten bei Gruppe 532 zu buchen\n527 Dienstreisen\nReisekosten für Dienstreisen, Dienstgänge, Vorstellungsreisen, Dienstantrittsreisen usw.\nFesttitel\n527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen\n527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten\n529 Verfügungsmittel\nAusgaben ohne Angabe des Verwendungszwecks zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen\nZusatz: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen, eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig\n531 - 546 Sonstiges\nHier sind alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben zu veranschlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 - 529 zugeordnet werden können und die eine gesonderte Veranschlagung erfordern, z.B.\n531 Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation\nDruckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, der Regierung, der Behörden usw.\nHerstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial\nAusgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton, Publikationen und Plakate\nsonstige Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen\nVeröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen\n532 Auslagen in Rechtssachen\nEntschädigungen an Zeugen und Sachverständige\nGebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger\nReisekosten und sonstige Auslagen\n534 Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit\n535 Ausgaben für Zwecke des Vermessungs- und Katasterwesens\n536 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung\nGefangenenbeförderung und -vorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe\nAusgaben für Abschiebung und Gewahrsam\nMaßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung, Verkehrsicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen\nMaßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (Hochwasser usw.)\nBergaufsicht, Brandschutz\nMaßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen\n537 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)\nArchitektenwettbewerbe\nFörderung raumwissenschaftlicher Arbeiten, Landesverkehrsplanung\nGutachtertätigkeit\nwasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft\nBodenforschungsaufgaben\n538 Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)\nVergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen\nAusgaben der Vorbereitung zur Einführung und Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung\nZusatz: Soweit Ausgaben für die Datenverarbeitung unter Ausgabearten fallen, für die besondere Gruppierungsnummern vorgesehen sind, sind sie unter diesen nachzuweisen\n539 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten\nDurchführung von Schulfeiern und -sportfesten, Bundesjugendspiele\nkulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und Bildungswoche)\nLehrgänge und -ausflüge, Ausgaben der Schülervertretung\nVergabe von Preisen und Urkunden\nAusgaben des zentralen Bewerbungs- und Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch\nAusgaben für Schulversuche und Reformmaßnahmen im Bildungswesen\n541 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl.\nAusgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)\nAusgaben für die Durchführung von Landtags-Ausschusssitzungen\nAusgaben für die Einführung in die Arbeit des Parlaments\n542 Ausgleichsabgaben\nFesttitel\n542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)\n543 Ausgaben für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft\n546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht Gruppen 531-545)\nUmsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes\nUmzug und Verlegung von Dienststellen\nAusgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind\nBeiträge zu Unfallversicherungen\nUnterhaltsrenten\nZahlung von Entschädigungen und sonstigen Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land\nKassenfehlbeträge\nVorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen\nAusgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen\nFesttitel\n546 01 Vermischte Ausgaben\n546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte\n546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen\n546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen\n546 05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw. Durchführung von Förderprogrammen\n547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben\nVeranschlagung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die wegen der Unbestimmbarkeit der Einzelausgaben nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können (Mischtitel)\n548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\nVorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können\nBuchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden\n549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben\nVorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben\nBuchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden\n55 Militärische Beschaffungen (frei für Bund)\n56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\nZu Obergruppen 56 und 57:\nZinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite\nVom Schuldendienst des Landes - Zins- und Tilgungsausgaben für Anleihen, Darlehen und andere Kredite - zu unterscheiden sind die Schuldendiensthilfen zugunsten anderer Schuldner; diese sind in der Hauptgruppe 6 darzustellen\n561 Zinsausgaben an Bund\n562 Zinsausgaben an Länder\n563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\n564 Zinsausgaben an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n567 Zinsausgaben an Zweckverbände\n57 Zinsausgaben an Kreditmarkt\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 56\n571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen\n575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt\nHier auch: Disagio (Auszahlungsabgeld)\n576 Zinsausgaben an Ausland\n58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse\nZu Obergruppen 58 und 59:\nTilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten\n581 Tilgungsausgaben an Bund\n582 Tilgungsausgaben an Länder\n583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände\n584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände\n59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt\nSiehe Erläuterungen zu Obergruppe 58\n591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen\nHier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen\n595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt\n596 Tilgungsausgaben an Ausland\n6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen\nVgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2\n61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21\n611 Allgemeine Zuweisungen an Bund\n612 Allgemeine Zuweisungen an Länder\nz.B. Zuweisungen an andere Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs\n613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nz.B.\n- Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs\n- Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund\n- Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen\n- Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis\n614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände\n62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22\n621 Schuldendiensthilfen an Bund\n622 Schuldendiensthilfen an Länder\n623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände\n63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23\n631 Sonstige Zuweisungen an Bund\nz.B.\n- Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung\n- Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft\n- Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel - Erstattung von Ausgaben nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)\n- Erstattung von Versorgungsbezügen\n632 Sonstige Zuweisungen an Länder\nz.B.\n- Zuweisungen\nzur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen\nzur Förderung der Landwirtschaft\nzur Förderung der gewerblichen Wirtschaft\nzur Förderung des Verkehrs\n- Erstattungen für\nAusgaben für die Bundestagswahl\nPersonal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung\ndie Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten\nKriegsfolgenhilfeleistungen\nden Anteil des Bundes am Wohngeld\nden Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen\nLeistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz\nVersorgungslasten\n- Erstattungen von Ländern für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen\n633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände\nz.B.\n- Zuweisungen\nzur Förderung kultureller Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)\nzur Förderung der Jugendhilfe\nzur Förderung des Fremdenverkehrs\nfür die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen\nfür die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen\n- Erstattung von Ausgaben\nfür Leistungen der Sozialhilfe\nfür Versorgungslasten\nfür öffentliche Wahlen\n- Erstattung von Verwaltungskostenbeiträgen an die Rheinische und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse\n634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\nz.B.\n- Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte\n- Verwaltungskostenerstattung\nan die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder\nan die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung\nder Arbeitslosenhilfe\ndes Bundeskindergeldgesetzes\nder sozialen Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie sowie des Eisenerzbergbaues\n637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände\n66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22\n661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen\n663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland\n664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen\nHinweise\n666 Schuldendiensthilfen an Ausland\n67 Erstattungen an sonstige Bereiche\n671 Erstattungen an Inland\n676 Erstattungen an Ausland\n68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche\n681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen\nz.B.\n- Sozialhilfeleistungen\nLeistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen\n- Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)\n- Unfallrenten\n- Wohngeld\n- Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen\n- Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen un-mittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)\n- Wiedergutmachungsleistungen\n- Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z.B.\nfür Tierseuchenverluste\nfür Sprengschäden\nfür Übungsschäden\nan Unfallgeschädigte\nfür Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.\nBeträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen\n- Ehrengaben, Ehrensold\n- Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen\n682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen\n(soweit nicht unter Gruppe 661)\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\nHierunter fallen im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und\u002Foder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen\nz.B.\n- Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen\n- Betriebszuschüsse z.B. an\nFlughafengesellschaften\nEisenbahnen\nSchifffahrts- und Hafenbetriebe\nStaatsbäder\n- Absatzstabilisierung von Kokskohle\nDagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse), vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Obergruppe 69. Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt\nAuch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä. sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen\n683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen\n(soweit nicht unter Gruppe 662)\n(Allgemeine Definition vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Gruppe 682)\nz.B.\n- Preisausgleich, Prämien und ähnliches im Bereich der Landwirtschaft\n- Frachtbeihilfen\n- Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft\n- Erstattung der Streckungslasten bei Stilllegung von Steinkohlenbergwerken\n684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)\nZuschüsse an Verbände, Vereine u.ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:\na) in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen\nb) von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind\nc) sich überwiegend aus (Mitglieds-)Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten\nHierzu gehören u.a.:\n- Verbände der freien Wohlfahrtspflege\n- Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)\n- Religionsgemeinschaften\n- Politische Parteien\n- Sportverbände und –vereine\n- Jugendverbände\n- Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen\n- Familienorganisationen\n- Verbraucherverbände\n(öffentliche Einrichtungen, vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)\n685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen\nHinweise\n686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland\nZuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)\nHierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen)\nFerner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)\n687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)\nBeiträge an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.\n- Einrichtungen der Vereinten Nationen\n- Wissenschaftliche Verbände und Vereine\nSonstige Zuschüsse an ausländische Staaten,\nz.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)\nGeschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland\nDevisenausgleichszahlungen\n688 Abführung der Eigenmittel an die EU\n69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen\nUnter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet\nNicht in die OGr. 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. OGr. 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. OGr. 88, 89) zu erhöhen\nNach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die\n- zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und\u002Foder\n- als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und\u002Foder\n- die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben\n691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen\n692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen\n693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht\nInvestitionszuweisungen\n697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse\nz.B.\n- Abwrackprämien und -hilfen\n- Stilllegungsprämien\n- Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik\n- Zuschüsse zur Kapitalausstattung\n698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse\nz.B.\n- Sparprämien\n- Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues\n- Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz\n- Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz\n- Ersatzleistungen für Vermögensschäden\n- Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)\n- Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)\n- Währungsausgleich (Lastenausgleich)\n699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse\n7 Baumaßnahmen\nEigene Baumaßnahmen - Sachinvestitionen - des Landes, und zwar Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als bauliche Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaues, durch die neue Anlagen geschaffen, bestehende landeseigene oder angemietete Liegenschaften in ihrer baulichen Substanz wesentlich verändert werden oder die der erstmaligen Herrichtung einer landeseigenen oder angemieteten Liegenschaft infolge neuer Zweckbestimmung dienen\nHier sind folgende Ausgaben zu veranschlagen und nachzuweisen (s. auch DIN 276 \u002F der Begriff „Kosten“ entspricht hierbei der Terminologie der DIN 276):\n1.\nKosten des Baugrundstückes Herrichten des Grundstückes oder einer Teilfläche (Baufläche) für die geplante bauliche Anlage z.B. Abräumen von Einfriedungen und Hindernissen, Roden von Bewuchs, Abbrechen von Bauwerken oder Bauteilen, Beseitigen von Verkehrsanlagen, Abtrennen von Versorgungsleitungen, Herrichten der Geländeoberfläche\nZusatz: Die Ausgaben für den Erwerb und das Freimachen des Grundstücks (z.B. Abfindungen und Entschädigungen für Miet- oder Pachtverträge) sind bei Obergruppe 82 nachzuweisen. Ausgaben für das Freimachen, die erst im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entstehen, sind bei der Hauptgruppe 7 nachzuweisen\n2.\nKosten der Erschließung\n2.1\nÖffentliche Erschließung:\nAnteilige gesetzliche Kosten (Anliegerbeiträge\u002FAnliegerleistungen) und\u002Foder die aufgrund vertraglicher Vereinbarung aufzubringenden Kosten\na) für die Beschaffung oder den Erwerb der Erschließungsflächen gegen Entgelt durch den Träger der öffentlichen Erschließung\nb) für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen, der Grünflächen und sonstiger Freiflächen für öffentliche Nutzung\nc) für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung der von allen Eigentümern in einem Baugebiet gemeinschaftlich genutzten und von Dritten, z.B. Versorgungsunternehmen, im öffentlichen Interesse betriebenen technischen Anlagen z.B. für die Versorgung mit Wasser, Fernwärme usw.\nZusatz: Siehe auch Gruppe 517\n2.2\nNichtöffentliche (private) Erschließung:\nKosten oder Kostenzuschüsse für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der privaten Verkehrsflächen und für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung von technischen Anlagen in einem Baugebiet, die zwar nicht im öffentlichen Interesse betrieben werden, die aber Daueranlagen bleiben und nicht zu den Außenanlagen zählen, z.B. nichtöffentliche Versorgung mit Wasser, Fernwärme, ferner Privatstraßen, Wege, Plätze\n2.3\nAndere einmalige Abgaben:\nKosten, die dem Bauherrn aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen oder eines Ortsstatutes aus Anlass des geplanten Bauvorhabens einmalig und zusätzlich zu den Anliegerleistungen entstehen, z.B. Beiträge zum Bau von Kraftfahrzeug-Stellplätzen\n3.\nKosten des Bauwerkes Kosten der Baukonstruktion, Installation, Betriebstechnischen Anlagen, besonderen Bauausführungen. Ferner die Kosten für alle mit dem Bauwerk fest verbundenen Einbauten, die seiner besonderen Zweckbestimmung dienen\n4.\nKosten des Geräts\nErstausstattung mit\na) Schutzgeräten, z.B. Handfeuerlöscher, Rettungsleitern, Strahlenschutzgeräten, Säureschutz, Fußabstreifmatten, Roste\nb) Beschriftungen und Schildern, z.B. Bauwerksbeschriftung, Wegweiser, Orientierungstafeln, Raumbezeichnungsschilder, Bekanntmachungstafeln\nc) Beleuchtungen, z.B. erstmalige Beschaffung von Beleuchtungskörpern einschließlich der Decken- und Wandfassung\nZusatz: Die Ausgaben für die Erstausstattung mit beweglichen oder zu befestigenden Sachen - Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - sind mit Ausnahme der unter a) bis c) genannten Gegenstände grundsätzlich bei Gruppe 812 zu veranschlagen\n5.\nKosten für Außenanlagen Kosten für die Herstellung aller Anlagen, außerhalb des Bauwerkes und die Kosten, die durch die Oberflächengestaltung des Baugrundstückes entstehen, z.B. Einfriedungen, Geländebearbeitung, Wege, Grünflächen\n6.\nKosten für zusätzliche Maßnahmen Kosten, die durch besondere Maßnahmen bei der Herstellung des Bauwerkes und\u002Foder der Außenanlagen verursacht werden, die jedoch den Wert nicht erhöhen, z.B. Vorkehrungen zum Schutz von Personen und Sachen, gegen die Behinderung des Baubetriebes durch Witterungseinflüsse, Maßnahmen zur Beschleunigung des Baubetriebes\n7.\nBaunebenkosten Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, die bei der Planung und Baudurchführung auf der Grundlage von Gebührenordnungen, Preisvorschriften oder nach besonderer Vereinbarung entstehen\nFesttitel\n711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten\nHochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 1.000.000 EUR nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen\nMehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind, gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den Gesamtkosten\nBei der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 20.000 EUR im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen (s. auch Hinweis zu Gruppe 519)\n712 - 799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten\nBaumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000 EUR sind den Gruppen 712 - 799 zuzuordnen\n8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen\nDie Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall\nDie Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition\nAusgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)\n81 Erwerb von beweglichen Sachen\nBewegliche Sachen in diesem Sinne sind Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen\nEin Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812)\n811 Erwerb von Fahrzeugen\nBeim Erwerb von Fahrzeugen (Neu- und Ersatzbeschaffung) besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertig gestellten\nLand- und Schienenfahrzeuge, wie z.B.\n- Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, Spezialfahrzeuge für Polizei, Feuerwehr usw., Traktoren, Krafträder(Fahrräder vgl. Gruppe 514)\nWasserfahrzeuge, wie z.B.\n- Schiffe, Boote für Polizei, Lastkähne, Fähren\nLuftfahrzeuge, wie z.B.\n- Propeller- und Düsenflugzeuge, Ballone, Segelflugzeuge, Hubschrauber\nFesttitel\n811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen\nZusatz: In den Erläuterungen ist anzugeben, ob es sich um Neu- oder Ersatzbeschaffungen handelt. Zu den Ausgaben der Beschaffung gehören auch die Ausgaben des vorgeschriebenen oder zulässigen Zubehörs und der Überführung. Die Ausgaben für den Betrieb sind bei Gruppe 514 zu veranschlagen\n812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen\nErwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall, sofern es sich nicht um Erstausstattungen handelt, vgl. Hauptgruppe 5\nZu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen für Verwaltungszwecke gehören z.B.\n- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen\n- Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und –maschinen\n- Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte\n- Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen\nErstausstattungen sind ohne Rücksicht auf den Wert des Einzelgegenstandes unter Gruppe 812 zu veranschlagen (s. Nr. 2.11.1 AH-GF)\nZu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.\n- Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken\n- Lehr- und Lernmittel (Musikinstrumente, Sprachlabors usw.)\n- Dienstpferde\n813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen\n82 Erwerb von unbeweglichen Sachen\n821 Grunderwerb\nAnkauf von bebauten Grundstücken\nAnkauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke\nKauf von sonstigen Anlagen, z.B.\n- Forstgrundstücke\n- Pflanzungen, Obstgärten u.ä.\nEntschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken (s. Zusatz zu Nr. 1 bei Hauptgruppe 7)\nAusgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragungen, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer\n823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen\nz.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen\n83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.\nErwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren\n831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland\n836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland\n85 Darlehen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n851 Darlehen an Bund\n852 Darlehen an Länder\n853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n854 Darlehen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n857 Darlehen an Zweckverbände\n86 Darlehen an sonstige Bereiche\n861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n862 Darlehen an private Unternehmen\n863 Darlehen an Sonstige im Inland\n866 Darlehen an Ausland\n87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen\nAusgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen\n88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich\nZur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\nZu Obergruppen 88 und 89: Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichen Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8\n881 Zuweisungen für Investitionen an Bund\n882 Zuweisungen für Investitionen an Länder\nz.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien\n883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände\n884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen\nZur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise\n886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit\n887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände\n89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche\nVgl. Erläuterungen zu Obergruppe 88\n891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen\n893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland\nz.B. Wohnungsbauprämien\n894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen\nZur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise\n896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland\n9 Besondere Finanzierungsausgaben\n91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke\nZuführungen an eigene Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)\n911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage\n912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage\n913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage\n914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage\n915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage\n916 Zuführungen an Fonds und Stöcke\n919 Sonstige\n96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren\nNachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren\n- nicht bei Nettofinanzierung -\n97 Globale Mehr- und Minderausgaben\n971 Globale Mehrausgaben\nVorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden, z.B. zur Deckung von Ausgaberesten\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n972 Globale Minderausgaben\nZum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen\nBuchungen dürfen nicht vorgenommen werden\n98 Haushaltstechnische Verrechnungen\nVgl. Erläuterung zu Obergruppe 38\n981 Verrechnungen zwischen Kapiteln\n982 Durchlaufende Posten\n989 Sonstiges\nIV.\nFunktionenplan (FPl)\n0 Allgemeine Dienste\n01 Politische Führung und zentrale Verwaltung\n011 Politische Führung\n012 Innere Verwaltung\n013 Informationswesen\n014 Statistischer Dienst\n015 Zivildienst\n016 Hochbauverwaltung\n018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138\n019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben\n02 Auswärtige Angelegenheiten\n021 Auslandsvertretungen\n022 Internationale Organisationen\n023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\n024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland\n029 Sonstiges\n03 Verteidigung (nur Bund)\n031 Bundeswehrverwaltung\n032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte\n033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte\n034 Zivile Verteidigung\n036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung\n037 Unterhaltssicherung\n038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung\n039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr\n04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung\n041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)\n042 Polizei\n043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)\n044 Brandschutz\n045 Katastrophenschutz\n048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\n049 Sonstiges\n05 Rechtsschutz\n051 Verfassungsgerichte\n052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften\n053 Verwaltungsgerichte\n054 Arbeits- und Sozialgerichte\n055 Finanzgerichte\n056 Justizvollzugsanstalten\n058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)\n059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben\n06 Finanzverwaltung\n061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung 062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung\n068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung\n1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten\n11\u002F12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen\n111 Unterrichtsverwaltung\n112 Grundschulen\n113 Hauptschulen\n114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen\n115 Kombinierte Haupt- und Realschulen\n116 Realschulen\n117 Gymnasien, Kollegs\n118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)\n119 Gesamtschulen (integrierte und additive)\n121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe\n123 Freie Waldorfschulen\n124 Sonderschulen\n127 Berufliche Schulen\n129 Sonstige schulische Aufgaben\n13 Hochschulen\n131 Universitäten\n132 Hochschulkliniken\n133 Verwaltungsfachhochschulen\n135 Kunsthochschulen\n136 Fachhochschulen\n137 Deutsche Forschungsgemeinschaft\n138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)\n139 Sonstige Hochschulaufgaben\n14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.\n141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler\n142 Fördermaßnahmen für Studierende\n143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs\n145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung\n146 Studentenwohnraumförderung\n15 Sonstiges Bildungswesen\n151 Förderung der Weiterbildung\n152 Volkshochschulen\n153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung\n154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung\n155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung\n156 Berufsakademien\n16\u002F17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)\n162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren\n163 Wissenschaftliche Museen\n164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern\n165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung\n167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen\n168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)\n169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)\n171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)\n172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)\n173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)\n174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)\n175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)\n176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)\n177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)\n178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung\n18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)\n181 Theater\n182 Einrichtungen der Musikpflege\n183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen\n184 Zoologische und botanische Gärten\n185 Musikschulen\n186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken\n187 Sonstige Kultureinrichtungen\n188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten\n19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten\n191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege\n192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen\n193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege\n195 Denkmalschutz und -pflege\n199 Kirchliche Angelegenheiten\n2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung\n21 Verwaltung\n211 Versicherungsbehörden\n212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband\n213 Jugendämter\n214 Versorgungsämter\n215 Lastenausgleichsverwaltung\n216 Wiedergutmachungsbehörden\n219 Sonstige Behörden\n22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung\n221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)\n222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)\n223 Unfallversicherung\n224 Krankenversicherung\n225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)\n226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)\n227 Pflegeversicherung\n229 Sonstige Sozialversicherungen\n23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.\n231 Kindergeld\n232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz\n233 Wohngeld\n234 Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz\n235 Soziale Einrichtungen\n236 Förderung der Wohlfahrtspflege\n237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz\n24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen\n241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)\n242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung\n243 Lastenausgleich\n244 Wiedergutmachung\n246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler\n247 Kriegsopferfürsorge\n249 Sonstiges\n25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz\n251 Grundsicherung für Arbeitsuchende\n252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung\n253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung\n254 Arbeitsschutz\n26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII\n261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit\n262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz\n263 Förderung der Erziehung in der Familie\n264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege\n265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen\n266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe\n27 Einrichtungen der Jugendhilfe\n271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit\n272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes\n273 Einrichtungen der Familienförderung\n274 Tageseinrichtungen für Kinder\n275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen\n276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe\n28 Förderung der Vermögensbildung\n29 Sonstige soziale Angelegenheiten\n3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung\n31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens\n311 Gesundheitsbehörden\n312 Krankenhäuser und Heilstätten\n314 Maßnahmen des Gesundheitswesens\n319 Sonstiges\n32 Sport und Erholung\n321 Park- und Gartenanlagen\n322 Badeanstalten\n323 Sportstätten\n324 Förderung des Sports\n329 Sonstiges\n33 Umwelt- und Naturschutz\n331 Umwelt- und Naturschutzbehörden\n332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes\n34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz\n341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz\n342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes\n4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste\n41 Wohnungswesen\n411 Förderung des Wohnungsbaues\n419 Sonstiges\n42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen\n421 Kataster- und Vermessungsverwaltung\n422 Raumordnung und Landesplanung\n43 Kommunale Gemeinschaftsdienste\n431 Straßenbeleuchtung\n432 Ortsentwässerung\n433 Müllbeseitigung und –verwertung\n434 Straßenreinigung\n439 Sonstiges\n44 Städtebauförderung\n5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)\n511 Ernährung und Landwirtschaft\n512 Forsten\n52 Verbesserung der Agrarstruktur\n521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)\n528 EU-Ausrichtungsfonds\n529 Sonstiges\n53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen\n531 EU-Garantiefonds\n532 Marktordnungen (einschl. EU)\n533 Gasölverbilligung\n539 Sonstiges\n54 Sonstige Bereiche\n541 Versuchsgüter und -felder\n542 Fischerei\n549 Sonstiges\n6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen\n61 Verwaltung\n62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau\n621 Kernenergie\n622 Erneuerbare Energieformen\n623 Wasserwirtschaft und Kulturbau\n624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken\n625 Küstenschutz\n626 Erdölversorgung\n627 Sonstige Energieversorgung\n629 Sonstiges\n63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe\n631 Kohlenbergbau\n632 Sonstiger Bergbau\n634 Verarbeitende Industrie\n635 Handwerk und Kleingewerbe\n638 Baugewerbe\n639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe\n64 Handel\n641 Handel (allgemein)\n642 Exportförderung, Auslandsmessen\n643 Märkte und Inlandsmessen\n649 Sonstiges\n65 Fremdenverkehr\n66 Geld- und Versicherungswesen\n68 Sonstige Bereiche\n69 Regionale Fördermaßnahmen\n691 Betriebliche Investitionen\n692 Verbesserung der Infrastruktur\n699 Sonstiges\n7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen\n71 Verwaltung\n711 Straßen- und Brückenbau\n712 Wasserstraßen und Häfen\n719 Sonstiges\n72 Straßen\n721 Bundesautobahnen\n722 Bundesstraßen\n723 Landesstraßen\n724 Kreisstraßen\n725 Gemeindestraßen\n729 Sonstiges\n73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt\n731 Wasserstraßen und Häfen\n732 Förderung der Schifffahrt\n74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr\n741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr\n749 Sonstiges\n75 Luftfahrt\n751 Flugsicherung\n759 Sonstiges\n76 Wetterdienst\n77 Nachrichtenwesen\n771 Post- und Telekommunikation\n772 Rundfunkanstalten und Fernsehen\n79 Sonstige Bereiche\n8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen\n81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen\n811 Landwirtschaftliche Unternehmen\n812 Forstwirtschaftliche Unternehmen\n82 Versorgungsunternehmen\n821 Elektrizitätsunternehmen\n822 Gasunternehmen\n823 Wasserunternehmen\n824 Kombinierte Versorgungsunternehmen\n829 Sonstiges\n83 Verkehrsunternehmen\n831 Straßenverkehrsunternehmen\n832 Eisenbahnen\n834 Häfen und Umschlag\n835 Flughäfen und Luftverkehr\n839 Sonstiges\n85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen\n851 Bergbau\n852 Industrielle Unternehmen\n853 Banken und Kreditinstitute\n854 Wohnungsbauunternehmen\n855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)\n856 Lotterie, Lotto, Toto\n859 Sonstiges\n87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen\n871 Allgemeines Grundvermögen\n872 Allgemeines Kapitalvermögen\n873 Sondervermögen\n9 Allgemeine Finanzwirtschaft\n91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen\n92 Schulden\n94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.\n95 Rücklagen\n96 Sonstiges\n97 Abwicklung der Vorjahre\n98 Globalposten\n981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben\n988 Globale Mehrausgaben\u002Fglobale Mindereinnahmen\n989 Globale Minderausgaben\u002Fglobale Mehreinnahmen\n99 Haushaltstechnische Verrechnungen\nV.\nZuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPI)\n0 Allgemeine Dienste\n01 Politische Führung und zentrale Verwaltung\n011 Politische Führung\nBeauftragte in besonderen Angelegenheiten, z.B.\n- Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages\n- Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz\nBundespräsident und Bundespräsidialamt\nRechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe\nRegierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten\n- Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 010 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (in der Regel Kap. 020) zu verfahren\n- Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder\nVolksvertretungen, z.B.\n- Deutscher Bundestag, Bundesrat\n- Fraktionen\n- Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen\n- Mitglieder des Europäischen Parlaments\n- Parlamentarische Vereinigungen\n012 Innere Verwaltung\nz.B.\n- Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen\n- Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt,\nPersonal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen\nAndere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen\nAnteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014)\n- Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)\n- Zentrale Beschaffungsstellen\n- Disziplinarangelegenheiten (z.B. Bundesdisziplinargericht)\n- Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)\n- Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)\n013 Informationswesen\nNachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit,\nz.B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel\n(Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen)\n014 Statistischer Dienst\nz.B.\n- Statistisches Bundesamt\n- Statistische Landesämter\n015 Zivildienst\nBundesamt für den Zivildienst\nZivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z.B.\n- Ausgaben für Dienstleistende\n- Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen\n016 Hochbauverwaltung\nSoweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen),\nz.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung\nAuftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder\n018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138\nSämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene\n019 Sonstige Allgemeine Staatsaufgaben\nBundesnachrichtendienst\nDurchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)\nRechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen\nRechenzentren,\n(Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)\nSachverständigenrat\nBundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)\n02 Auswärtige Angelegenheiten\n021 Auslandsvertretungen\nPersonal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland\nAusgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.\n022 Internationale Organisationen\nBeteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen\nHierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an\n- Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)\n- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)\n(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen)\n023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung\nBeteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z.B.\n- Regionale Entwicklungsbanken und -fonds\n- Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen\n- Internationale Familienplanungsförderationen (IPPF)\n- Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. (CDG)\n- Deutscher Entwicklungsdienst (DED)\n- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)\n- Entwicklungsfonds der Europäischen Union\n- Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)\nFörderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z.B.\n- berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer\n- bilaterale technische Zusammenarbeit (TZ)\n- entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe\n- bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)\n- Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern\n024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland\nFörderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen\nPflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z.B.\n- Deutscher Akademischer Austauschdienst\n- Institut für Auslandsbeziehungen\n- Goethe-Institut\n029 Sonstiges\nSonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen,\nz.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland\nZuschüsse an verschiedene Organisationen, z.B.\n- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit\n- Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde\n- Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen\n- Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland\n03 Verteidigung (nur Bund)\n031 Bundeswehrverwaltung\nZivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.\nMilitärseelsorge\nSchulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung)\nWehrdienstgerichtsbarkeit\n032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte\nMilitärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr\nHochschulen der Bundeswehr\nMitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt -Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland\nTruppenbetreuung und Berufsförderung\n033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte\n034 Zivile Verteidigung\nMaßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens\nBesondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.\n- Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz\n- Bundesamt für Zivilschutz\n- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk\n- Selbstschutz\n- Katastrophenschutz im Zivilschutz\nMaßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz\n036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung\nWehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)\n037 Unterhaltssicherung\nLeistungen des Bundes nach den Gesetzen über\n- den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)\n- den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)\n- Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)\n038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung\n041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)\nBehörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz\n042 Polizei\nVollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit\n043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)\nAllgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich\n044 Brandschutz\nMaßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz\n045 Katastrophenschutz\nMaßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes\n048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n049 Sonstiges\nSonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B.\n- Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz\n- Kampfmittelbeseitigung\n- Rettungsdienste\n05 Rechtsschutz\n051 Verfassungsgerichte\nSoweit gesondert veranschlagt\n052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften\n053 Verwaltungsgerichte\n054 Arbeits- und Sozialgerichte\n055 Finanzgerichte\n056 Justizvollzugsanstalten\nHierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten\n058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben\nBesondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.\n- Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)\n- Deutsches Patent- und Markenamt\u002FEuropäische Patentorganisation\n- Internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)\n- Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen\n06 Finanzverwaltung\n061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung\nBundesamt für Finanzen\nBundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)\nBundesmonopolverwaltung für Branntwein\nZollkriminalamt\nBundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen\nLandesfinanzverwaltung\nVerwaltung des Allgemeinen Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen\nVerwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen\n062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung\nBundesschuldenverwaltung\nKassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt\nSchuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt\nSonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung\nVerteidigungslastenverwaltung\nZentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)\nZentrale Datenstelle der Länderfinanzminister\n068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten\n11\u002F12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen\nUnter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel\n(nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)\n111 Unterrichtsverwaltung\nz.B.\n- Schulaufsicht\n- allgemeine Schulverwaltung\n- Schulplanung\n- nichtwissenschaftliche Prüfungsämter\n- Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen\n- Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen\n112 Grundschulen\nGrundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)\n113 Hauptschulen\n114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen\nAuch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe\n115 Kombinierte Haupt- und Realschulen\n116 Realschulen\n117 Gymnasien, Kollegs\n118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n119 Gesamtschulen (integrierte und additive)\nAuch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe\n121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe\nNur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind\n123 Freie Waldorfschulen\n124 Sonderschulen\nSämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen\n(nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)\n127 Berufliche Schulen\nBerufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)\nBerufsaufbau-, Berufsfachschulen\nFachoberschulen\nFachgymnasien\nBerufs- und technische Oberschulen\nBerufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen\nFachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik,\nLandwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)\nSchulen des Gesundheitswesens\nBerufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)\n(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)\n129 Sonstige schulische Aufgaben\nNicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B.\nschulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung\n- des Schulsports\n- von Schulwettbewerben\n- des Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrerinnen- und Lehreraustauschs\n- der Verkehrs- und Medienerziehung\nServiceeinrichtungen für Schulen wie\n- Medienzentren\n- Schulberatungsstellen\n- schulpsychologischer Dienst\n- Schullandheime\nLehramtsreferendare, soweit nicht Oberfunktion 11\u002F12\n(nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülerinnen und Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)\n13 Hochschulen\n131 Universitäten\nUniversitäten\nTechnische Universitäten\nGesamthochschulen\nPädagogische und theologische Hochschulen\nSonderforschungsbereiche der Universitäten\nFernuniversitäten\nZuschüsse an private Universitäten\n(nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)\n132 Hochschulkliniken\nHochschulkliniken\nSonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken\n133 Verwaltungsfachhochschulen\nFachhochschulen des Bundes\nVerwaltungsfachhochschulen der Länder\n(soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z.B. Funktion 031)\n135 Kunsthochschulen\nMusikhochschulen\nHochschulen für bildende und darstellende Kunst\nHochschulen für Film und Gestaltung\nZuschüsse an private Kunsthochschulen\n136 Fachhochschulen\n137 Deutsche Forschungsgemeinschaft\nNur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)\n(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)\n138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)\nVgl. Erläuterungen zu Funktion 018\n139 Sonstige Hochschulaufgaben\nz.B.\n- Studienberatung\n- Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)\n- Hochschulrektorenkonferenz\n- Wissenschaftsrat\n- Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen\n- wissenschaftliche Prüfungsämter\n- zentrale Forschungsmittel für Hochschulen\n14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.\n141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler\nSchüler-BAföG\nStipendien für Schülerinnen und Schüler\nFörderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)\nindividuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.\n(nicht enthalten: Schülerinnen- und Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)\n142 Fördermaßnahmen für Studierende\nBAföG für Studierende\nMittel der Hochbegabtenförderung\nZuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung\nZuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung\nIndividuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch\nLandesämter für Ausbildungsförderung\n(nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)\n143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs\nStipendien für Doktoranden und Habilitanden\nStipendien für Aufbaustudiengänge\nIndividuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch\nZuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung\n145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung\nFahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern\nKosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)\n146 Studentenwohnraumförderung\nFörderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende\nBetrieb landeseigener Wohnheime\n15 Sonstiges Bildungswesen\n(nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)\n151 Förderung der Weiterbildung\nFörderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik,- Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse\nSpezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung\nWeiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen\nSprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler\n(nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)\n152 Volkshochschulen\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter, z.B.\n- Heimvolkshochschulen\n- Volkshochschulen\n153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung\nÜberbetriebliche Lehrwerkstätten\nWerkkunstschulen\nWeiterbildungsstätten\nFörderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern\nSprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)\nKulturpädagogische Einrichtungen\n(nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)\n154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter,\nz.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern\n(nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendarinnen und Referendare, vgl. Oberfunktion 11\u002F12)\n155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter, z.B.\n- Lehrerinnen- und Lehrerfortbildungsstätten\n- Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen\n156 Berufsakademien\nBerufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter\n(nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)\n16\u002F17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)\n162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter\n(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)\n163 Wissenschaftliche Museen\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter\n(nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)\n164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern\nInstitutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften\n165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter, z.B.\n- Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten\n- außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute\n- Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen\n- Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten\n- Technologietransferstellen\n- Innovationsberatungsstellen\n- Geologische Landesämter\n- Materialprüfämter\n167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen\nInstitutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL\n168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS 1) :\n- Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)\n- angewandte Forschung zu Wettersatelliten\n- Satellitenfernerkundung\n- Erderkundungssatelliten\n- Trägersystem\n- Weltraumlaboratorien\n- Raumfahrt\n1) NABS = Systematik zur Analyse und zum Vergleich der wissenschaftlichen Programme und Haushalte (Hrsg.: Eurostat), Ausgabe 1993; die Positionen des Funktionenplans entsprechen den Kapiteln der NABS. Die einzelnen NABS-Kapitel sind weiter untergliedert und detaillierter erläutert\n169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS 1) : Forschung zur\n- Verbesserung der industriellen Produktivität\n- Entwicklung industrieller Erzeugnisse\n- Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung\nFuE-Maßnahmen auf den Gebieten\n- Luft- und sonstiger Fahrzeugbau\n- Elektronik und Nachrichtentechnik\n- Softwareentwicklung\nFörderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen\n171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS 1) : FuE zur\n- Erforschung fossiler Energiequellen\n- Erforschung der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen\n- Kernspaltung\n- Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle\n- Stilllegung von Kernkraftwerken\n- rationellen Nutzung der Energie\n172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS 1) : FuE\n- zur medizinischen Forschung\n- zur Chirurgie\n- zur Präventivmedizin\n- zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin\n- zur Ernährung und Lebensmittelhygiene\n- zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren\n- zum Gesundheitswesen\n173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS 1) : FuE\n- zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas\n- zur Luft- und Wasserverschmutzung\n- zur Lärmbekämpfung\n- zum Arten- und Biotopschutz\n- zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung\n174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS 1) : FuE zur\n- Tierhaltung\n- Fischerei- und Fischzucht\n- Veterinärmedizin\n- Erzeugung pflanzlicher Produkte\n- Forst- und Holzwirtschaft\n175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS 1) : FuE\n- zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung\n- zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft\n- zum sozialen Wandel\n- zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten\n176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS 1) : FuE - zur Raumordnung\n- zum Bau und der Ausstattung von Gebäuden\n- zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau\n- zum Rohrleitungsbau\n- zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten\n- zur Wasserversorgung\n- zu Telekommunikationsnetzen\nVerkehrssystemforschung\n177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS 1) :\nBergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion\nErforschung\n- der Meeresböden\n- der Erdkruste\n- des Erdmantels\n- der Binnengewässer und Meere\n- der Atmosphäre\n178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung\nEinzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11\u002F12 der NABS 1) :\n- nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften\n- nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung\n18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)\nEinrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter\n(nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)\n181 Theater\nTheater, Opernhäuser\n182 Einrichtungen der Musikpflege\nBerufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)\nChöre\nMusikhallen\n183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen\nMuseen\nSammlungen\npermanente Kunstausstellungen\nHeimat-, Literatur- und Musikarchive\n184 Zoologische und botanische Gärten\nTierparks\nAquarien\nBotanische Gärten\n(nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)\n185 Musikschulen\nJugendmusikschulen\n(nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)\n186 Nicht wissenschaftliche Bibliotheken\nBüchereien\nLesehallen\nJugend- und Wanderbüchereien\nEinrichtungen des Bibliothekswesens\nMusikbibliotheken\n(nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)\n187 Sonstige Kultureinrichtungen\nKommunale Kinos\nKulturzentren\nSternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)\nEinrichtungen des Filmwesens\nEinrichtungen der Heimatpflege\nInstitutionelle Förderung von Zirkussen\nInstitutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten\n(nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)\n188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten\nLandesämter für Denkmalpflege\nVerwaltung staatlicher Schlösser und Gärten\n(nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)\n19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten\n(nicht enthalten: Kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)\n191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege\nFörderung von\n- Theaterfestivals\n- Musikfestspielen\n- Rockkonzerten\nKulturpreise für Theater und Musik\nDurchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege\n192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen\nFörderung einzelner Ausstellungen\nFörderung der bildenden Künste\nArbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstlerinnen und Künstler\nDurchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen\n193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege\nFilmförderung (Kino- und Fernsehfilm)\nFörderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur\nLiteratur- und allgemeine Kunstpreise\nArbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller\nDurchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals\nHeimat- und Brauchtumsfeste\n195 Denkmalschutz und -pflege\nEinrichtungen\n- Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung\n- Denkmale\n- Ausgrabungsstätten\n- Mahnmale und Gedenkstätten\nZuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen\n(nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen - z.B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15 -)\n199 Kirchliche Angelegenheiten\nZuschüsse an Religionsgemeinschaften\nFörderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke\n(nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23\u002F24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)\n2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung\n21 Verwaltung\nPersonal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten\nAndere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen\n211 Versicherungsbehörden\nHierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung\n212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband\n213 Jugendämter\n214 Versorgungsämter\n215 Lastenausgleichsverwaltung\n216 Wiedergutmachungsbehörden\n219 Sonstige Behörden\n22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung\n221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)\nAufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung\nZuschüsse an die Rentenversicherung\n222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)\nZuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung\u002Fhüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland\n223 Unfallversicherung\nAufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung\nFremdrenten in der Unfallversicherung\nZuschüsse an\n- die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei\n- die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung\n224 Krankenversicherung\nLeistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)\n225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)\nZuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit\n226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)\n227 Pflegeversicherung\nLeistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung\n229 Sonstige Sozialversicherungen\nz.B. Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes\n23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.\n231 Kindergeld\n232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz\n233 Wohngeld\n234 Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz\nLeistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)\nHier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind\nHier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen\n(nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)\nLeistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)\nHier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen\n235 Soziale Einrichtungen\nErrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter,\nz.B. Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge\n(nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)\n236 Förderung der Wohlfahrtspflege\nZahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege\n(nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)\n237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz\n24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen\n241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)\nAufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst\n242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung\n243 Lastenausgleich\n244 Wiedergutmachung\nEntschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften\nSonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.\n- Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden\n- Stiftung „Hilfswerk 20. Juni 1944“\n246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler\nAufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern\nMaßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Vertriebenen\nLeistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.\n- Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland\n- Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und für ehemalige\npolitische Häftlinge\n- Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene\n(nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)\n247 Kriegsopferfürsorge\nAusgaben für die Kriegsopferfürsorge,\nLeistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen\n249 Sonstiges\nAndere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.\n- Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft\n- Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)\nLeistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z.B.\n- Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften\n- Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG\nLeistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes\nStiftung für ehemalige politische Häftlinge\nHeimkehrerstiftung\nUnterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR\n25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz\n251 Grundsicherung für Arbeitsuchende 252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung\nArbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen\nArbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen\nEuropäischer Sozialfonds\nFörderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen\nVerbesserung der Beschäftigungssituation, z.B. durch\n- Berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften\n- Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)\n(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)\n253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung\nz.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen\n254 Arbeitsschutz\nDurchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst\nEinrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht\n26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII\n261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit\nLeistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)\n262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz\nLeistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen\n263 Förderung der Erziehung in der Familie\nLeistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern\n264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege\nLeistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern\n265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen\nLeistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern\n266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe\nLeistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern\n27 Einrichtungen der Jugendhilfe\n271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII\n272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII\n273 Einrichtungen der Familienförderung\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII\n274 Tageseinrichtungen für Kinder\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII\n275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII\n276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe\nErrichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen\nFörderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe\n28 Förderung der Vermögensbildung\n29 Sonstige soziale Angelegenheiten\nz.B.\nFamilienpolitische Programme\nSchuldnerberatung\nLeistungen an Opfer von Gewalttaten\nSozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - (Schwerbehindertenrecht)\n- Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) -\n- Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen\nHilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen\n3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung\n31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens\n311 Gesundheitsbehörden\n312 Krankenhäuser und Heilstätten\nKrankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung\n(nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)\n314 Maßnahmen des Gesundheitswesens\nAllgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.\n- Arznei- und Lebensmittelkontrolle\n- Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung\n319 Sonstiges\nz.B.\n- Deutsches Müttergenesungswerk\n- Kongresse\n32 Sport und Erholung\n321 Park- und Gartenanlagen\nz.B. Bundes-\u002FLandesgartenschau\n322 Badeanstalten\n323 Sportstätten\nSportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)\nSportanlagen und -einrichtungen, z.B.\n- Freizeitsportanlagen\n- Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke\n- Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin\n- Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11\u002F12)\n324 Förderung des Sports\nAllgemeine Förderung des Sports,\nz.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine\n(nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)\n329 Sonstiges\nÜbrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z.B.\n- Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen\n- Nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen\n33 Umwelt- und Naturschutz\n331 Umwelt- und Naturschutzbehörden\nUmweltbundesamt\nBundesamt für Naturschutz\nUmweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz\n332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes\nAusgaben für\n- Sachverständige und Fachbeiräte\n- Internationale Zusammenarbeit\n- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen\n- Messnetze und -programme\n- Veröffentlichungen\n- Mitgliedschaften\nFörderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden\n(nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)\n34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz\n341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz\nBundesamt für Strahlenschutz\n342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes\nAusgaben für\n- Sachverständige und Fachbeiräte\n- Internationale Zusammenarbeit\n- Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen\n- Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes\n- gesetzliche Ausgleichsansprüche\n- Beteiligung an Internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen\n- Endlagerung radioaktiver Abfälle\n- staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen\n4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste\n41 Wohnungswesen\n411 Förderung des Wohnungsbaues\nAusgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)\nDarlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.\n- Förderung des sozialen Wohnungsbaues\n- Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige\n- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden\nRückflüsse aus Darlehen\n419 Sonstiges\nSonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B.\n- Ausstellungen und Wettbewerbe\n- Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen\n42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen\n421 Kataster- und Vermessungsverwaltung\n422 Raumordnung und Landesplanung\nAufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z.B.\n- Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze\n- Landesentwicklungsplan\n- Landschaftsplanung\n- Planungswettbewerbe\n- Regionalplanung\n- Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung\n43 Kommunale Gemeinschaftsdienste\nStaatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)\n431 Straßenbeleuchtung\n432 Ortsentwässerung\n433 Müllbeseitigung und -verwertung\n434 Straßenreinigung\n439 Sonstiges\n44 Städtebauförderung\nFörderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch, z.B. Finanzhilfen oder Ausgaben für\n- Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)\n- Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete\n- Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben\n- Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung\n5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)\nPersonal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen\n511 Ernährung und Landwirtschaft\nz.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung\n512 Forsten\nForstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)\n52 Verbesserung der Agrarstruktur\nDie wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet\n521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)\nMaßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“\n528 EU-Ausrichtungsfonds\n529 Sonstiges\n53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen\n531 EU-Garantiefonds\n532 Marktordnungen (einschl. EU)\nNationale Maßnahmen zur Marktstützung\nEU-Marktordnungsmaßnahmen\n533 Gasölverbilligung\n539 Sonstiges\nz.B.\n- Absatzförderung\n- Verbraucherberatung\n- Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft\n- Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland\n54 Sonstige Bereiche\n541 Versuchsgüter und -felder\nAusgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen\n(nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, vgl. Hauptfunktion 1)\n542 Fischerei\nz.B.\n- Fischereischutzboote\n- Förderung der Fischerei\n549 Sonstiges\nz.B.\n- Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland\n- Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge\n- Pflanzliche Erzeugung\n- Tiergesundheit und Tierschutz\n- Tierzucht und Tierhaltung\n6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen\n61 Verwaltung\nz.B.\n- Bergverwaltung\n- Bundesamt für Wirtschaft\n- Bundeskartellamt\n- Wasserwirtschaftsverwaltung\n62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau\n621 Kernenergie\nz.B.\n- Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen\n- Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien\n(nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)\n622 Erneuerbare Energieformen\nDemonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien\n623 Wasserwirtschaft und Kulturbau\nMaßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“\nSonstige Maßnahmen\n624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken\n625 Küstenschutz\nMaßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“\nSonstige Maßnahmen\n626 Erdölversorgung\n627 Sonstige Energieversorgung\nFörderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung,\nz.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen\nBau von Kohleheizkraftwerken\nFernwärmeversorgung\nKohleveredelungsanlagen\nSteinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten\n629 Sonstiges\nSonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z.B.\n- Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen\n- Kongresse usw.\n- Nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen\n- Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen\n63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe\n631 Kohlenbergbau\n632 Sonstiger Bergbau\n634 Verarbeitende Industrie\nz.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie\n635 Handwerk und Kleingewerbe\nFörderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.\n- Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen\n- Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen\n- Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen\n638 Baugewerbe\n639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe\nNicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes\n64 Handel\n641 Handel (allgemein)\nAuf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)\nErfahrungsaustausch im Handel\nMittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel\nZwischenbetriebliche Vergleiche\n642 Exportförderung, Auslandsmessen\nBeteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.\nPflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.\n- Außenwirtschaftsberatungen\n- Unterstützung von Außenhandelskammern\n643 Märkte und Inlandsmessen\nBeteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland\nFörderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. ä.\n(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)\n649 Sonstiges\nz.B.\n- nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels\n- Verbraucherberatungen und -vertretungen\n65 Fremdenverkehr\nz.B.\n- Förderung der Fremdenverkehrsverbände\n- Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes\n66 Geld- und Versicherungswesen\nBanken und sonstige Kreditinstitute, z.B.\n- Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen\n- Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel\nVersicherungen,\nz.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen\nSonstiges,\nz.B. Internationaler Währungsfonds\n68 Sonstige Bereiche\nz.B.\n- Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland\n- Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung\n- Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen\n- Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung\n69 Regionale Fördermaßnahmen\nGlobale oder überregionale Förderungsprogramme des Bundes und der Länder\nEinzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen\n691 Betriebliche Investitionen\nRegionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.\n- betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten\n- Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft\n- Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben\n692 Verbesserung der Infrastruktur\nRegionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft\nStrukturförderungsprogramme\n699 Sonstiges\n7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen\n71 Verwaltung\nPersonal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen\n711 Straßen- und Brückenbau\nStraßenbauverwaltung, Straßenverwaltung\n712 Wasserstraßen und Häfen\nWasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder\n719 Sonstiges\nSonstige Verwaltungsbehörden, z.B.\n- Bundesamt für Güterverkehr\n- Bundesanstalt für Straßenwesen\n- Eisenbahn-Bundesamt\n- Kraftfahrt-Bundesamt\n72 Straßen\n721 Bundesautobahnen\n722 Bundesstraßen\nDarunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen\n723 Landesstraßen\nDarunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen\n724 Kreisstraßen\nDarunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen\n725 Gemeindestraßen\nDarunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen\n729 Sonstiges\nErhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr,\nz.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen\nSonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z.B.\n- Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material\n- Veröffentlichungen\n73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt\n731 Wasserstraßen und Häfen\nAus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb\n- der Wasserstraßen und ihrer Anlagen\n- von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)\nBesondere Einrichtungen,\n- Bundesanstalt für Gewässerkunde\n- Bundesanstalt für Wasserbau\n- Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie\n- Lotseinrichtungen\nBeteiligung an Bauvorhaben Dritter\nBeteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen\nSchiffssicherheitsaufgaben (Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)\nZuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen\n732 Förderung der Schifffahrt\n74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr\n741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr\nFinanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs,\nz.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.\n749 Sonstiges\nMaßnahmen für Eisenbahnen\n75 Luftfahrt\n751 Flugsicherung\nEuropäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)\nFlugsicherungsdienststellen in Grönland und Island\nInternationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)\nLuftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen\nSchutzmaßnahmen\n759 Sonstiges\nz.B.\n- Luftfahrt-Bundesamt\n- Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung\n- Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt\n76 Wetterdienst\nEinrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z.B.\n- Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)\n- Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)\n- Flugwetterdienst\n- Klimagutachten\n77 Nachrichtenwesen\n771 Post- und Telekommunikation\n772 Rundfunkanstalten und Fernsehen\nz.B. Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“\n79 Sonstige Bereiche\nNicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs,\nz.B. Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen\n8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen\nWirtschaftsunternehmen i.S. dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise - AH-GF -)\n(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise - Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 -; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)\n81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen\n811 Landwirtschaftliche Unternehmen\nz.B.\n- Domänen\n- Gärtnereien\n- Gutsbetriebe\n- Mustergüter\n- Versuchswirtschaften\n- Weingüter\n812 Forstwirtschaftliche Unternehmen\nz.B. Forstbetriebe\n82 Versorgungsunternehmen\n821 Elektrizitätsunternehmen\n822 Gasunternehmen\n823 Wasserunternehmen\n824 Kombinierte Versorgungsunternehmen\nUnternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen\n829 Sonstiges\nz.B.\n- Fernheizwerke\n- Maschinenzentralen\n83 Verkehrsunternehmen\n831 Straßenverkehrsunternehmen\n832 Eisenbahnen\nz.B.\n- Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr\n- Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege\n- Sonstige Zuschüsse\n834 Häfen und Umschlag\nHafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe\n835 Flughäfen und Luftverkehr\n839 Sonstiges\n85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen\n851 Bergbau\n852 Industrielle Unternehmen\n853 Banken und Kreditinstitute\n854 Wohnungsbauunternehmen\n855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)\n856 Lotterie, Lotto, Toto\n859 Sonstiges\n87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen\nDie Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061)\n871 Allgemeines Grundvermögen\nGrundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind,\nz.B. Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung\nBebaute Grundstücke,\nz.B. Wohn- und Geschäftsgrundstücke\nGrundstücksgleiche Rechte,\nz.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)\nUnbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.\n- Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht\n- Landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind\n- Sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.\n872 Allgemeines Kapitalvermögen\nEinnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen\nBeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen\nErbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt\nZinseinnahmen aus Darlehensgewährungen\n873 Sondervermögen\nVermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind\n9 Allgemeine Finanzwirtschaft\nEinnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt\n91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen\n92 Schulden\nAusgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme\n94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.\nDieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:\n- Gruppe 441 Beihilfen\n- Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen\nUnter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können\n95 Rücklagen\nAllgemeine Rücklagen\nFonds, Stöcke\nSpezielle Rücklagen\n- Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben\n96 Sonstiges\nEinnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können\n97 Abwicklung der Vorjahre\nAbdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO\u002FLHO sowie Übertragung von Überschüssen\n98 Globalposten\n981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben\n988 Globale Mehrausgaben\u002Fglobale Mindereinnahmen\n989 Globale Minderausgaben\u002Fglobale Mehreinnahmen\n99 Haushaltstechnische Verrechnungen\nDieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 „Haushaltstechnische Verrechnungen“ zuzuordnen.\nMBl. NRW. 2003 S. 696 , geändert durch RdErl. v. 26.1.2006 (MBl.NRW. 2006 S. 110), 7.3.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 195 , ber. S. 262), 21.9.2009 ( MBl. NRW. 2009 S. 449 ), 8.10.2012 ( MBl. NRW. S. 674 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvv-hs\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0#fb8f8c4f-18a1-45c4-b389-d2d33a8bb423",0,[],[24,25,26,27,28,29,30,31],"AKG","AsylbLG","BAföG","BGB","BHO","EStG","HGrG","SG",[33,36,39,40,43,46,49,52,55,58,61,64,67,70,73,76,79,82,85,88,91,94,97,100,103,106,109,112,115,118,121,124,127,130,133,136,139,142,145,148,150,153,156],{"gesetz":34,"langtitel":35},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-0-33996","Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Gruppierungsplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 13 Abs. 2 und 3 Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":37,"langtitel":38},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-33995","Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) hier: Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen Zu § 14 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":41,"langtitel":42},"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-24170","Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (W-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums v. 10. 1. 2000 I D l - 0013 - 3.1 \u002F I D l - 0014 - 2.1 ¹)",{"gesetz":44,"langtitel":45},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-lho-rderl-d-24160","Verwaltungsvorschriften zur LANDESHAUSHALTSORDNUNG (VV - LHO) RdErl. d. Finanzministers v. 21 7 1972 -IDS-Tgb.Nr 3061\u002F72¹)",{"gesetz":47,"langtitel":48},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-zur-lho-32701","Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) Runderlass des Ministeriums der Finanzen I C 2 – 0125 – 4",{"gesetz":50,"langtitel":51},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-zur-lho-33532","Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"verwaltungsvorschriften-zur-landeshaushaltsordnung-vv-zur-lho-rderl-d-24176","Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO) RdErl. d. Finanzministeriums v. 30.9.2003 I 1 - 0125 – 3 - I 3 - 0079 - 0.2",{"gesetz":56,"langtitel":57},"VV-LHO-221391","Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)",{"gesetz":59,"langtitel":60},"landeshaushaltsordnung-lho-bekanntmachung-der-neufassung-27976","Landeshaushaltsordnung (LHO); Bekanntmachung der Neufassung",{"gesetz":62,"langtitel":63},"LHO-229288","Landeshaushaltsordnung (LHO)",{"gesetz":65,"langtitel":66},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":68,"langtitel":69},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":71,"langtitel":72},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":74,"langtitel":75},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":77,"langtitel":78},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":80,"langtitel":81},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":83,"langtitel":84},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":86,"langtitel":87},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":89,"langtitel":90},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":92,"langtitel":93},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":95,"langtitel":96},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":98,"langtitel":99},"SGB 9 2018","Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)",{"gesetz":101,"langtitel":102},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":104,"langtitel":105},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":107,"langtitel":108},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":110,"langtitel":111},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":113,"langtitel":114},"verfassung-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-26486","Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen",{"gesetz":116,"langtitel":117},"gewaehrung-von-beihilfen-krankheits-geburts-und-todesfaellen-2-28896","Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - Angemessenheit der von Gesundheits- oder Medizinalfachberufen in Rechnung gestellten Beträge - RdErl. d. Finanzministeriums v. 21.2.2005 - B 3100 - 3.1.6.1 - IV A 4 -",{"gesetz":119,"langtitel":120},"gewaehrung-von-beihilfen-krankheits-geburts-und-todesfaellen-25091","Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen - Angemessenheit der von Heilhilfsberufen in Rechnung gestellten Beträge - RdErl. d. Finanzministeriums v. 28.12.1995 -B 3100 - 3.1.6.1 - IV A 4¹)",{"gesetz":122,"langtitel":123},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":125,"langtitel":126},"spielbanken-bad-oeynhausen-bek-d-innenministers-v-971980-i-c-124-5018-25953","Spielbanken - Bad Oeynhausen - Bek. d. Innenministers v. 9.7.1980 –I C 1\u002F24 - 50.18",{"gesetz":128,"langtitel":129},"AFWoG","Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen",{"gesetz":131,"langtitel":132},"BGSG","Gesetz über den Bundesgrenzschutz",{"gesetz":134,"langtitel":135},"EÜG","Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse",{"gesetz":137,"langtitel":138},"PartG","Gesetz über die politischen Parteien",{"gesetz":140,"langtitel":141},"BBesG","Bundesbesoldungsgesetz",{"gesetz":143,"langtitel":144},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":146,"langtitel":147},"BKGG 1996","Bundeskindergeldgesetz",{"gesetz":25,"langtitel":149},"Asylbewerberleistungsgesetz",{"gesetz":151,"langtitel":152},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"gesetz":154,"langtitel":155},"RVO","Reichsversicherungsordnung",{"gesetz":157,"langtitel":158},"BBauG","Baugesetzbuch",{"verwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0-24179":8,"AKG":160,"AsylbLG":161,"BAföG":162,"BGB":163,"BHO":164,"EStG":165,"HGrG":166,"SG":167,"SGB 1":168,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":169,"SGB 10\u002FKap3":170,"SGB 11":171,"SGB 12":172,"SGB 2":173,"SGB 3":174,"SGB 4":175,"SGB 5":176,"SGB 6":177,"SGB 8":178,"SGB 9 2018":179,"SGB9uaÄndG":180,"SGBAT":181,"SGBSVVs":182,"AFWoG":183,"BGSG":184,"EÜG":185,"PartG":186,"BBesG":187,"BKGG 1996":188,"RVO":189,"BBauG":190},"akg","asylblg","bafoeg","bgb","bho","estg","hgrg","sg","sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb-9","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","afwog","bgsg","eueg","partg","bbesg","bkgg","rvo","bbaug",[11],{"norm":193,"anker":194,"zitiert":195,"zitiert_von":257,"urteile":258,"urteile_weiter":13,"gerichte":259,"jahre":260,"zaehler":261},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverwaltungsvorschriften-zur-haushaltssystematik-des-landes-nordrhein-0-24179\u002Feingangsformel",[196,203,207,211,215,219,223,225,228,229,231,233,235,237,239,241,243,245,247,249,251,253,255],{"gesetz":24,"enbez":197,"titel":198,"pfad":199,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 5","Versorgungs- und Schadensersatzansprüche","\u002Fakg\u002F5","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":24,"enbez":204,"titel":205,"pfad":206,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 99","Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes","\u002Fakg\u002F99",{"gesetz":28,"enbez":208,"titel":209,"pfad":210,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 25","Überschuß, Fehlbetrag","\u002Fbho\u002F25",{"gesetz":28,"enbez":212,"titel":213,"pfad":214,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 26","Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger","\u002Fbho\u002F26",{"gesetz":30,"enbez":216,"titel":217,"pfad":218,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 10","Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan","\u002Fhgrg\u002F10",{"gesetz":30,"enbez":220,"titel":221,"pfad":222,"muster":200,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":202},"§ 11","Übersichten zum Haushaltsplan","\u002Fhgrg\u002F11",{"gesetz":62,"enbez":197,"titel":13,"pfad":13,"muster":224,"aufgeloest":201,"jurisdiktion":5},"langtitel",{"gesetz":13,"enbez":216,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":220,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},{"gesetz":13,"enbez":230,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 13",{"gesetz":13,"enbez":232,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 14",{"gesetz":13,"enbez":234,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 15",{"gesetz":13,"enbez":236,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 16",{"gesetz":13,"enbez":238,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 17",{"gesetz":13,"enbez":240,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 22",{"gesetz":13,"enbez":242,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 24",{"gesetz":13,"enbez":244,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 27",{"gesetz":13,"enbez":246,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 35",{"gesetz":13,"enbez":248,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 43",{"gesetz":13,"enbez":250,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 44",{"gesetz":13,"enbez":252,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 54",{"gesetz":13,"enbez":254,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 77",{"gesetz":13,"enbez":256,"titel":13,"pfad":13,"muster":226,"aufgeloest":227,"jurisdiktion":5},"§ 82",[],[],[],[],{"zitiert":262,"zitiert_unaufgeloest":263,"zitiert_von":21,"urteile":21},23,16]