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VV-HS · Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003 I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1

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Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS)

Zu den §§ 13 Abs. 2, 3 und 14 Abs. 2 LHO RdErl. d. Finanzministeriums vom 27.6.2003 I 1 - 0013 - 3.1 / I 1 - 0014 - 2.1 Aufgrund der mir durch § 5 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158 / SGV. NRW. 630) erteilten Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung gebe ich nach Beteiligung der zuständigen Ministerien und nach Anhörung des Landesrechnungshofs die nachstehend abgedruckten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) bekannt.

2Der Runderlass tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und ersetzt die mit Runderlass des Finanzministeriums vom 10. Januar 2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 366 /SMBl. NRW. 631) vollständig überarbeiteten und zuletzt mit Runderlass vom 13. Dezember 2002 ( MBl. NRW. 2003 S. 60 / SMBl. NRW. 631) geänderten Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik.

3Die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik gelten bezüglich des Funktionenplans (I Nr. 3, IV und V) bis einschließlich Haushaltsjahr 2013. Die neuen Verwaltungsvorschriften zum Funktionenplan mit Zuordnungshinweisen (SMBl. NRW. 631) sind erstmals bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 anzuwenden.

Inhalt I. Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)

Vorbemerkung 1 Einleitung und gesetzliche Grundlagen 2 Gruppierungsplan 3 Funktionenplan II. Gruppierungsplan (GPl)

III. Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl)

IV. Funktionenplan (FPl)

V. Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPl)

I.

Allgemeine Hinweise zum Gruppierungsplan und Funktionenplan (AH-GF)

Vorbemerkung Eine moderne öffentliche Haushaltswirtschaft bedarf eines flexiblen haushaltsrechtlichen Instrumentariums. Unter dieser Zielsetzung wurden im Jahre 1999 Möglichkeiten einer Neugestaltung der 1969 eingeführten Haushaltssystematik geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass die bisherige Haushaltssystematik mit der Gliederung nach Einnahmen und Ausgaben zwar überarbeitet, aber nicht durch ein anderes System ersetzt werden kann.

In einem föderativen Finanzsystem müssen die Haushaltsstrukturen auf verschiedenen Ebenen vergleichbar sein. Ohne eine einheitliche Haushaltssystematik ist eine abgestimmte Finanzplanung und Haushaltswirtschaft über alle Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg nicht möglich.

Zentrale Elemente der Haushaltssystematik sind der Gruppierungsplan und der Funktionenplan. Die Aufstellung der Haushalte nach der Ordnung des Gruppierungs- und Funktionenplans soll zum einen den ökonomischen Gehalt des Haushalts widerspiegeln und zum anderen erkennen lassen, welche Mittel für die Erfüllung der einzelnen öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden.

Der ökonomische Gehalt eines Haushalts und seine gesamtwirtschaftlichen Wirkungen lassen sich durch die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach ökonomischen Arten nachvollziehen. Diese Systematisierung nach ökonomischen Arten erfüllt der Gruppierungsplan, der an die Gliederung des Staatskontos in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen anknüpft.

Die Systematisierung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten leistet der Funktionenplan. Die Gliederung der Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Haushalte nach den Regeln des Funktionenplans gibt Auskunft über die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unabhängig von der institutionellen Darstellungsweise der Haushalte.

Im Zuge der europäischen Einigung hat die internationale Koordination der Finanzpolitik ein immer größeres Gewicht bekommen. Hier sind die EG-rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung „übermäßiger Defizite“ im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu berücksichtigen, insbesondere die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts getroffenen Vereinbarungen über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken.

1Einleitung und gesetzliche Grundlagen 1.1 Die Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) regeln im Rahmen der Landeshaushaltsordnung (LHO) und in Ergänzung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug der LHO (VV-LHO) die formale Gestaltung des Landeshaushalts.

1.2 Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1273) in der jeweils geltenden Fassung/ § 13 Abs. 2 Satz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) richtet sich die Einteilung der Titel nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). Dabei sind mindestens die in § 10 Abs. 3 HGrG / § 13 Abs. 3 LHO festgelegten Einnahme- und Ausgabearten gesondert darzustellen.

Über diese Mindestanforderungen hinaus werden die Einnahme- und Ausgabearten für Bund und Länder unter Berücksichtigung ökonomischer Erfordernisse im Gruppierungsplan einheitlich bis auf Gruppenebene gegliedert. Sofern Haushaltspläne nicht in dieser Gliederungstiefe aufgestellt werden, muss sichergestellt sein, dass die aufgrund gesetzlicher Auskunftspflichten über SOLL-Daten (Plandaten) notwendigen Angaben gemacht werden können. Die IST-Daten sind entsprechend der einheitlichen Gliederung des Gruppierungsplans zur Verfügung zu stellen.

1.3 Nach § 11 HGrG / § 14 LHO ist dem Haushaltsplan eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten als Anlage beizufügen (Funktionenübersicht). Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan). Die Funktionen sind für Bund und Länder einheitlich festgelegt.

1.4 An die Haushaltssystematik sind drei Grundforderungen zu stellen:

Die Darstellung soll

a)die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei Aufstellung, Ausführung und Abschluss des Haushalts berücksichtigen, wobei auf ein möglichst einfaches und wirtschaftliches Verfahren zu achten ist,

b)den wirtschaftspolitischen Gehalt des Haushalts und die Wirkungen der finanzpolitischen Entscheidungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und auf den Konjunkturablauf ausweisen sowie zeigen, in welchen Größenordnungen sich die Verflechtungen mit der Volkswirtschaft bewegen,

c)Auskunft darüber geben, mit welchem Mitteleinsatz einzelne öffentliche Aufgaben (Funktionen) erfüllt werden.

1.5 Die haushaltsmäßigen Grundsätze sind bei der Haushaltssystematik gewahrt. Dies bedeutet vornehmlich, dass das institutionelle Prinzip die Grundlage des formalen Aufbaues des Haushaltsplanes ist. Ohne eine solche Gliederung des Haushaltsplans ließe sich die Verantwortung der einzelnen Dienststellen bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans nicht klar erkennen. Überdies wäre die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Mittel erheblich erschwert. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel gegliedert. Bei der Gestaltung der Titel haben Bewirtschaftungsgrundsätze Vorrang. Die Titel werden also mit einer haushaltsmäßig aussagefähigen Zweckbestimmung versehen.

1.6 Die Ordnung der Einnahme- und Ausgabearten nach dem Gruppierungsplan orientiert sich in erster Linie an Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für die Darstellung wirtschaftlicher Vorgänge und ermöglicht damit die Bereitstellung von Grunddaten für die Berechnung des Staatskontos.

1.7 Da sich die Gestaltung des Haushaltsplans nach dem institutionellen Prinzip richtet, muss eine Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Aufgabengebieten (Funktionen) nach einer anderen Systematik vorgenommen werden. Diese Gliederung richtet sich nach dem Funktionenplan. Der Funktionenplan gliedert die Einnahmen und Ausgaben nach funktionalen Gesichtspunkten. Funktionen sind z.B. Bildungswesen, Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten, soziale Sicherung sowie Verkehrs- und Nachrichtenwesen. Die Verbindung mit den Ansätzen des Haushaltsplans wird durch eine zusätzliche, von der Gruppierung des Haushaltsplans unabhängige funktionale Kennziffer (Funktionskennziffer - FKZ) erreicht. Diese FKZ berührt den Aufbau des Haushaltsplans nicht. So werden z.B. die Ausgaben für das Bildungswesen mit einer einheitlichen FKZ versehen, unabhängig davon, in welchem Einzelplan sie veranschlagt sind.

1.8 Die zusätzliche FKZ ermöglicht es, ohne großen Verwaltungsaufwand den Inhalt des Haushaltsplans nach Funktionen zu gliedern und damit die Durchsichtigkeit des Haushaltsplans wesentlich zu erhöhen. Da die FKZ zudem weitestgehend dem System der Finanzstatistik entspricht, können den Haushaltsdaten auch unmittelbar die Angaben für die Finanzstatistik entnommen werden, ohne dass es größerer Umrechnungen bedarf. Die Finanzstatistik ist dadurch in der Lage, die Finanzen des Bundes und der Länder ohne wesentlichen zusätzlichen Aufwand vergleichbar zu erfassen und zu einem Gesamtbild aller öffentlichen Finanzen (Öffentlicher Gesamthaushalt) nach Aufgabengebieten zu aggregieren.

1.9 Zuordnungshinweise zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan erläutern die den einzelnen Gruppen und Funktionen zuzuordnenden Ausgaben.

1.10 Dem Haushaltsplan wird eine Gruppierungsübersicht, eine Funktionenübersicht und ein Haushaltsquerschnitt beigefügt (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 LHO). Die Einnahmen und Ausgaben sind in der Gruppierungsübersicht nach Einnahme- und Ausgabearten und in der Funktionenübersicht nach Aufgabengebieten gegliedert. Im Haushaltsquerschnitt werden Einnahmen und Ausgaben der Aufgabengebiete den Einnahme- und Ausgabearten zugeordnet.

2Gruppierungsplan 2.1 Hauptgruppen Die Gruppierung geht von einzelnen Hauptgruppen aus. Diese Hauptgruppen sind:

a)auf der Einnahmeseite 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

2Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen;

b)auf der Ausgabeseite 4 Personalausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 9 Besondere Finanzierungsausgaben.

2.2 Obergruppen Innerhalb dieser Hauptgruppen werden entsprechend dem Dezimalsystem durch Anhängen einer zusätzlichen Stelle sogenannte Obergruppen mit gleichem ökonomischen Gehalt geschaffen. Die in ihnen zusammengefassten Einnahme- oder Ausgabearten können einheitlich beurteilt und bei einer wirtschaftspolitischen Analyse des Haushalts zusammen behandelt werden.

Durch Anhängen einer zweiten Stelle entstehen z.B. bei den Personalausgaben (Hauptgruppe 4) die Obergruppen:

41Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 42 Bezüge und Nebenleistungen 43 Versorgungsbezüge und dgl.

44Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

45Sonstige personalbezogene Ausgaben 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 2.3 Gruppen Der Gruppierungsplan schreibt für Bund und Länder eine übereinstimmende Gruppierung der ersten drei Stellen (sogenannte Gruppe) verbindlich vor, z.B. bei Obergruppe 42 (Bezüge und Nebenleistungen):

421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 2.4 Titel Eine weitere Aufteilung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan ist in das Ermessen des Landes gestellt. Für die Titelnummern sind insgesamt fünf Stellen vorgesehen. Die Titelnummer entspricht im Regelfall der dreistelligen Gruppe des Gruppierungsplans, die um eine vierte und fünfte Stelle ergänzt wird, um aus Gründen der automatisierten Datenverarbeitung ein einheitliches fünfstelliges System zu erhalten.

Darüber hinaus ist eine weitere Untergliederung unzulässig.

Zur Unterscheidung der Titel ist die vierte und die fünfte Stelle durch die Ziffern 00 sowie 10 bis 59 zu belegen. Die Ziffern 01 bis 09 sind für Festtitel und die Ziffern 60 bis 99 sind für Titelgruppen reserviert (siehe Nrn. 2.5 und 2.6).

Die Gruppennummern sind abschließend aufgezählt. Die Bildung von Titelnummern aus Gruppen, die im Gruppierungsplan nicht vorgesehen sind, ist daher nicht zulässig, auch wenn innerhalb des Dezimalsystems noch freie Gruppen vorhanden sind.

2.5 Festtitel Zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit wurden in den Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPl) die nachstehenden fünfstelligen Titel ausgewiesen, die in allen fünf Stellen festgelegt sind (Festtitel).

Diese Titel sind grundsätzlich ohne Änderung der vorgesehenen Titelnummer und der Zweckbestimmung in den Haushaltsplan einzustellen, sofern bei ihnen Einnahmen oder Ausgaben veranschlagt werden oder Einnahmen bzw. Ausgaben zu erwarten sind.

Die Absätze 1 und 2 finden auf Titel, die in Titelgruppen zusammengefasst werden, keine Anwendung.

Einnahmen 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten 119 01 Vermischte Einnahmen 119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen 119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten 119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete 124 01 Mieten und Pachten 132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Ausgaben 421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben (entsprechend dem Amtsinhaber bzw. der Amtsinhaberin)

422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 427 01 Entgelte für Aushilfen 427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung 441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung 441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten 443 01 Fürsorgeleistungen 443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze 443 03 Leistungen nach § 17 SGB V 446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung 446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung 446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten 451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen 453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen 514 02 Dienst- und Schutzkleidung 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW 519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen 525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten 525 02 Lehr- und Lernmittel 526 01 Sachverständige 526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten 527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten 542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

546 01 Vermischte Ausgaben 546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen 546 05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw. Durchführung von Förderprogrammen 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 2.6 Titelgruppen Der Gruppierungsplan schreibt aus systematischen Gründen eine weitgehende Aufgliederung der Einnahme- und Ausgabearten vor. Dies kann insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen dazu führen, dass Ausgabearten einer Maßnahme aufgrund der formalen Gestaltung des Haushaltsplans an verschiedenen Stellen des Haushaltsplans nachzuweisen sind. Eine zusammenfassende Darstellung soll dadurch ermöglicht werden, dass sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben Titelgruppen für Titel gleicher Zweckbestimmung gebildet werden können, die jeweils nach den Einnahme-Einzeltiteln bzw. Ausgabe-Einzeltiteln am Schluss des Kapitels aufzuführen sind. Für Titelgruppen sind die Ziffern 60 bis 99 (vierte und fünfte Stelle) reserviert.

Festtitelgruppen Für bestimmte auf Dauer angelegte Zwecke können einheitliche Titelgruppennummern eingerichtet werden.

2.7 Zuordnung nach dem Schwerpunkt Sollen Einnahmen oder Ausgaben verschiedener Funktionen bzw. Arten in einem Titel zusammengefasst werden, weil eine Aufteilung nicht vertretbar ist, so ist der Titel nach dem Schwerpunkt zuzuordnen.

2.8 Ausgaben für Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8)

Wegen der überragenden finanz- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der Ausgaben für Investitionen sind diese in besonderen Hauptgruppen zusammengefasst. Ausgaben für Investitionen sind Ausgaben, die bei makroökonomischer Betrachtung die Produktionsmittel der Volkswirtschaft erhalten, vergrößern oder verbessern.

Nach dem Gruppierungsplan zählen dazu:

Hauptgruppe 7 Baumaßnahmen Hauptgruppe 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Obergruppe 81 Erwerb von beweglichen Sachen Obergruppe 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen Obergruppe 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

Obergruppe 85 Darlehen an öffentlichen Bereich Obergruppe 86 Darlehen an sonstige Bereiche Obergruppe 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Obergruppe 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Obergruppe 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche.

Die Ausgaben für Investitionen sind für die Kreditobergrenze nach Art. 83 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen von Bedeutung.

2.9 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs sowie zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland (insbesondere Übertragungsleistungen)

Bei den Übertragungsleistungen wird zwischen dem „öffentlichen Bereich“ (z.B. Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (GV), siehe im Einzelnen Nr. 2.9.1) und den „sonstigen Bereichen“ (z.B. private und öffentliche Unternehmen, siehe im Einzelnen Nr. 2.9.2) unterschieden.

- Übertragungsleistungen sind insbesondere Zinseinnahmen / -ausgaben, Darlehensrückflüsse / Gewährung von Darlehen, Tilgungsausgaben, Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldenaufnahme. Übertragungsleistungen sind nicht: Zahlungen, die ein marktübliches oder marktähnliches Entgelt oder eine öffentliche Abgabe darstellen.

- Zuweisungen sind einmalige oder laufende Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. 1)

1) Der haushaltsrechtliche Begriff der Zuwendungen ist für die haushaltssystematische Einordnung nicht entscheidend.

- Hierzu gehören auch Erstattungen innerhalb des öffentlichen Bereichs oder zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen insbesondere als Ersatz für entstandene Ausgaben.

Die Zuordnung des Zahlungsverkehrs von Bund, Ländern und Gemeinden (GV) richtet sich nach dem Fallgruppenschema ( vgl. Anlage ).

2.9.1 Zahlungen innerhalb des öffentlichen Bereichs Einnahmen:

Obergruppen/Gruppen 15, 17, 21 bis 23, 291 bis 293, 31, 33 Ausgaben:

Obergruppen/Gruppen 56, 58, 61 bis 63, 691 bis 693, 85, 88 Zum öffentlichen Bereich im Sinne des Gruppierungsplans gehören:

- die Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden (GV);

- die Sondervermögen des Bundes und der Länder, soweit nicht mit unternehmerischer Aufgabenstellung, z.B. Lastenausgleichsfonds, ERP-Sondervermögen, Fonds „Deutsche Einheit“ (Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung vgl. Nr. 2.9.2);

- die Sozialversicherungsträger: z.B. gesetzliche Rentenversicherung, gesetzliche Kranken- und Unfallversicherungen, soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit (öffentliche Zusatzversorgungskassen, wie z.B. die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, gehören zu den öffentlichen Unternehmen, vgl. Nr. 2.9.2);

- die Zweckverbände: Verbände und sonstige Organisationen, die kommunale Aufgaben erfüllen, rechtlich selbständig sind und mindestens eine kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde oder Gemeindeverband) zum Mitglied haben.

Insbesondere gehören dazu:

- alle Verbände nach den Zweckverbandsgesetzen;

- alle sondergesetzlichen Verbände mit den vorstehend angegebenen Merkmalen, z.B. Schulverbände gemäß den Schulgesetzen;

- Unterhaltungsverbände nach den Landeswassergesetzen, Abwasserverbände, Wasserversorgungsverbände;

- Planungsverbände nach Bundes- und Landesgesetzen;

- Tierkörperbeseitigungsverbände, Feuerschutzverbände, Forstverbände gemäß Landesvorschriften;

- grenzüberschreitende Zweckverbände mit Sitz in Deutschland.

2.9.2 Zahlungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen im Inland Einnahmen:

Obergruppen/Gruppen 14, 16, 18, 26 bis 28, 297 bis 299, 32, 34 Ausgaben:

Obergruppen/Gruppen 57, 59, 66 bis 68, 697 bis 699, 86, 87, 89 Bei den sonstigen Bereichen ist in der Regel nach der Herkunft der Mittel bzw. nach dem Empfänger der Zahlungen zuzuordnen. Als Empfänger gelten juristische oder natürliche Personen, denen Geldleistungen aus den staatlichen Haushalten zufließen. Falls der Empfänger die öffentlichen Mittel nur verwaltet oder weiterleitet, so kann auch eine Zuordnung nach den Begünstigten in Betracht kommen, z.B. Subventionen, die zwar an wirtschaftliche Organisationen ausgezahlt, von diesen aber an begünstigte Unternehmen weitergeleitet werden.

Zu den sonstigen Bereichen gehören u.a. private und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen.

Zu den Unternehmen rechnen alle wirtschaftlichen Institutionen, die vorwiegend Waren und Dienstleistungen produzieren bzw. erbringen und diese gegen spezielles Entgelt verkaufen, das in der Regel Überschüsse abwirft oder mindestens die Kosten deckt. Hierzu gehören u.a. auch landwirtschaftliche Betriebe, Handwerksbetriebe, Ein- und Verkaufsvereinigungen (auch in genossenschaftlicher Form) sowie Arbeitsstätten der freien Berufe. Einrichtungen sind demgegenüber Institutionen ohne unternehmerische Aufgabenstellung.

Öffentliche Unternehmen sind:

- Eigene Betriebe des Bundes und der Länder im Sinne des § 26 BHO/LHO, - Sondervermögen mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung, - Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, - Unternehmen des privaten Rechts (z.B. AG, GmbH, eGmbH), wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- oder Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind.

Öffentliche Einrichtungen sind:

- juristische Personen des öffentlichen Rechts (soweit nicht unter Nr. 2.9.1 genannt), die keine Unternehmen sind, - juristische Personen des privaten Rechts ohne unternehmerische Aufgabenstellung, wenn Bund, Länder und Gemeinden (GV) überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar (z.B. über eine Holding) beteiligt sind, - juristische Personen des privaten Rechts in der Form von Stiftungen und Vereinen sowie Gesellschaften des privaten Rechts, bei denen die öffentliche Hand aufgrund der Satzung o.ä. beherrschenden Einfluss ausübt.

Als öffentliche Einrichtungen gelten nicht Wirtschafts- und Berufsvertretungen sowie Kirchen.

2.10 Inland - Ausland Einnahmen:

Obergruppen 14, 16, 18, 26 bis 29, 32, 34 Ausgaben:

Obergruppen 57, 59, 66 bis 69, 83, 86, 89 Für den Zahlungsverkehr mit der EU sind in den relevanten Obergruppen eigene Gruppierungsnummern vorgesehen. Ein separater Nachweis erfolgt bei folgenden Gruppen:

Einnahmen:

Obergruppe 27, Gruppe 346 Ausgaben:

Gruppe 688 (EU-Eigenmittel werden bei der Obergruppe 02 nachgewiesen).

Für die Behandlung von Inlands- und Auslandszahlungen ist in der Regel von dem Einzahler oder von dem Erstempfänger auszugehen. Bei Zahlungen an und von Vermittlungsstellen mit Sitz im Inland kann jedoch auch eine Zahlung vom oder an das Ausland in Betracht kommen, z.B.

- Zahlungen an ausländische Staaten, juristische oder natürliche Personen im Ausland durch Vermittlung von Banken, - Abwicklung von Lieferungen und Leistungen über inländische Vertreter von Unternehmen im Ausland, - Zahlungen von Renten und anderen Geldleistungen an im Ausland wohnende Personen auf Konten bei Inlandsbanken, z.B. Wiedergutmachungsleistungen, Zahlungen aus Lieferungsverträgen.

Dagegen ist die Übertragung von Geldmitteln an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verwendung für Entwicklungshilfe als Zahlung im Inland zu behandeln.

2.11 Wertgrenzen Ausgaben: Gruppen 511, 514, 519, 521, 523, Hauptgruppe 7, Gruppe 812 Für die Wertgrenzen sind die um etwaige Rabatt- und Skontobeträge gekürzten Kaufpreise (einschließlich Mehrwertsteuer) maßgebend. Fracht- und andere Beförderungskosten, Aufstellungs- und Anschlusskosten sind mit den Kosten der Hauptsache zu veranschlagen und nachzuweisen.

2.11.1 Wertgrenze für die Beschaffung von beweglichen Sachen Die Wertgrenzen für die Beschaffung von beweglichen Sachen gelten grundsätzlich für den Einzelfall (Erwerb je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf). Liegt der Anschaffungswert im Einzelfall über der Wertgrenze von 5.000 EUR, so ist die Ausgabe in jedem Fall der Hauptgruppe 8 zuzuordnen (zur Abgrenzung im Einzelnen vgl. Zuordnungsrichtlinien zu den Gruppen 511, 514, 519, 521 und 523 sowie Obergruppe 81 und Gruppe 812).

Die Beschaffung von Fahrzeugen, Erstausstattungen und Kosten von Maßnahmen im Rahmen von besonderen und als solche im Haushaltsplan ausgewiesenen Beschaffungs- und Ausrüstungsprogrammen sind unabhängig vom Anschaffungswert stets der Hauptgruppe 8 zuzuordnen.

Erstausstattungen sind die Beschaffungen bei Einrichtung neuer oder wesentlicher Ausweitung bestehender Dienststellen oder beim Wechsel des Dienstgebäudes für die Ausstattung des neuen Gebäudes, soweit die Ausstattung mit den vorhandenen Ausstattungsgegenständen der umziehenden Dienststelle nicht möglich ist. Als Erstausstattung gilt auch die Beschaffung von Sachen bisher nicht vorhandener Art, die eine Dienststelle benötigt, um eine neue Aufgabe erfüllen zu können. Die erstmalige Anschaffung einer Sache erfüllt für sich allein das Merkmal der Erstausstattung nicht.

2.11.2 Wertgrenze für Baumaßnahmen Die für Baumaßnahmen geltenden Wertgrenzen ergeben sich aus den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 24, 54 LHO und den besonderen baufachlichen Bestimmungen.

3Funktionenplan 3.1 Der Funktionenplan enthält die Gliederungsmerkmale für eine systematische Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach einzelnen Aufgabengebieten.

Die Aufschlüsselung nach funktionalen Gesichtspunkten geschieht durch eine dreistellige Zahl:

Hauptfunktion = Gliederungseinheit mit einer einstelligen Zahl Oberfunktion = Gliederungseinheit mit einer zweistelligen Zahl Funktion = Gliederungseinheit mit einer dreistelligen Zahl.

Die Untergliederung nach Oberfunktionen bzw. Funktionen beginnt mit der Ziffer „1“ in der zweiten bzw. dritten Stelle. Die Ziffer „0“ ist in der zweiten und dritten Stelle für die Summierung der Oberfunktionen zur Hauptfunktion bzw. der Funktionen zur Oberfunktion vorgesehen.

Beispiele:

0(00)

Allgemeine Dienste Hauptfunktion 01(0)

Politische Führung und zentrale Verwaltung Oberfunktion 011 Politische Führung Funktion 012 Innere Verwaltung Funktion 02(0)

Auswärtige Angelegenheiten Oberfunktion 3.2 Der Funktionenplan geht grundsätzlich davon aus, die im Dispositiv des Haushaltsplans enthaltenen Zweckbestimmungen weitgehend als einheitliche Funktionen zu behandeln und unaufgeteilt einer Einheit des Gliederungsschemas zuzuordnen. In einer Anzahl von Fällen können - teils, weil sie geschlossene Funktionen bilden, teils aus praktischen Gründen- auch einzelne Kapitel ohne weitere Aufteilung funktional zugeordnet werden.

3.3 Schließt eine Zweckbestimmung mehrere vollständige Funktionen verschiedener Art ein, vgl. Nr. 2.7.

3.4 Der Funktionenplan sieht für bestimmte Aufgabengebiete (vgl. z.B. 031, 111, 188, 21, 311, 421, 51, 61, 71) eine Trennung der „Verwaltung“ von den Fachaufgaben und Förderungsmaßnahmen vor. Der „Verwaltung“ sind im Allgemeinen Behörden und Ämter der Gebietskörperschaften mit ihren - Verwaltungseinnahmen (Obergruppe 11), - Personalausgaben (Hauptgruppe 4), - sächlichen Verwaltungsausgaben (Obergruppen 51/54), - Erstattungen von Verwaltungsausgaben (Obergruppen 23, 26 und 63), - Ausgaben für Investitionen, soweit sie Verwaltungsgebäude betreffen (aus Hauptgruppen 7 und 8)

zuzuordnen.

Eine solche Trennung ist bei anderen Aufgabengebieten nicht vorgesehen. Hier werden Ämter, Anstalten und Einrichtungen ohne Aufteilung Funktionen zugeordnet, die den von ihnen wahrgenommenen Fachaufgaben entsprechen (z.B. 254 Arbeitsschutz einschl. Gewerbeaufsichtsämter).

3.5 Die Zahlungsbeziehungen zu den öffentlichen Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2) werden grundsätzlich unter der Hauptfunktion 8 nachgewiesen (Ausnahmen vgl. Zuordnungshinweise zur Hauptfunktion 8).

3.6 In Sonderrechnungen und anderen Nebenrechnungen, die für die finanzstatistische Erfassung in Betracht kommen, sind die einzelnen Zweckbestimmungen gleichfalls nach dem Funktionenplan zuzuordnen.

Anlage zu den Allgemeinen Hinweisen zum Gruppierungsplan und zum Funktionenplan (Nr. 2.9), pdf.file II.

Gruppierungsplan (GPl)

0Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel 01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 011 Lohnsteuer 012 Veranlagte Einkommensteuer 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

014 Körperschaftsteuer 015 Umsatzsteuer 016 Einfuhrumsatzsteuer 017 Gewerbesteuerumlage 018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge 02/03/04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern 05/06 Landessteuern 051 Vermögensteuer 052 Erbschaftsteuer 053 Grunderwerbsteuer 054 Kraftfahrzeugsteuer 055 Totalisatorsteuer 056 Andere Rennwettsteuern 057 Lotteriesteuer 059 Feuerschutzsteuer 061 Biersteuer 069 Sonstige 07/08 Gemeindesteuern 09 Steuerähnliche Abgaben 092 Münzeinnahmen (nur Bund)

093 Abgaben von Spielbanken 099 Sonstige 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

11Verwaltungseinnahmen 111 Gebühren, sonstige Entgelte 112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

119 Sonstige 12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen 122 Konzessionsabgaben 123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto 124 Mieten und Pachten 125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 129 Sonstige 13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)

133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen 134 Kapitalrückzahlungen 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich 151 Zinseinnahmen vom Bund 152 Zinseinnahmen von Ländern 153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 154 Zinseinnahmen von Sondervermögen 156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich 171 Darlehensrückflüsse vom Bund 172 Darlehensrückflüsse von Ländern 173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen 176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund 212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern 213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen 216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden 22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich 221 Schuldendiensthilfen vom Bund 222 Schuldendiensthilfen von Ländern 223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen 226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund 232 Sonstige Zuweisungen von Ländern 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 234 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Sondervermögen 235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland 27 Erstattungen und Zuschüsse von der EU 271 Erstattungen von der EU 272 Sonstige Zuschüsse von der EU 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

29Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen 293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen 297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse 298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse 299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen 311 Schuldenaufnahmen beim Bund 312 Schuldenaufnahmen bei Ländern 313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden 314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen 317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt 321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen 322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 326 Schuldenaufnahmen im Ausland 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund 332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern 333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen 336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 341 Beiträge 342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

35Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage 352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage 354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage 355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage 356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken 359 Sonstige 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen 371 Globale Mehreinnahmen 372 Globale Mindereinnahmen 38 Haushaltstechnische Verrechnungen 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln 382 Durchlaufende Posten 389 Sonstiges 4 Personalausgaben 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 411 Aufwendungen für Abgeordnete 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige 42 Bezüge und Nebenleistungen 421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben 422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter 423 Frei für Bund 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage 427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben 43 Versorgungsbezüge und dgl.

431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren Hinterbliebenen 432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen 433 Frei für Bund 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage 435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen 436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen 437 Versorgungsbezüge nach dem G 131 438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen 439 Sonstige Versorgungsbezüge 44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

45Sonstige personalbezogene Ausgaben 451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)

453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung 459 Sonstiges 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)

462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 51/54 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 518 Mieten und Pachten 519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens 523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 525 Aus- und Fortbildung 526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten 527 Dienstreisen 529 Verfügungsmittel 531-546 Sonstiges 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben 55 Militärische Beschaffungen, Materialerhaltung, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung sowie militärische Anlagen (frei für Bund)

56Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 561 Zinsausgaben an Bund 562 Zinsausgaben an Länder 563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 564 Zinsausgaben an Sondervermögen 567 Zinsausgaben an Zweckverbände 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt 571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 576 Zinsausgaben an Ausland 58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 581 Tilgungsausgaben an Bund 582 Tilgungsausgaben an Länder 583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen 587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände 59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt 591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen 595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 596 Tilgungsausgaben an Ausland 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 611 Allgemeine Zuweisungen an Bund 612 Allgemeine Zuweisungen an Länder 613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen 616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich 621 Schuldendiensthilfen an Bund 622 Schuldendiensthilfen an Länder 623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen 626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich 631 Sonstige Zuweisungen an Bund 632 Sonstige Zuweisungen an Länder 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland 664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen 666 Schuldendiensthilfen an Ausland 67 Erstattungen an sonstige Bereiche 671 Erstattungen an Inland 676 Erstattungen an Ausland 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 661)

683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662)

684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

688 Abführung der Eigenmittel an die EU 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen 691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen 693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse 699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 7 Baumaßnahmen 711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 712-799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 81 Erwerb von beweglichen Sachen 811 Erwerb von Fahrzeugen 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 821 Grunderwerb 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland 836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland 85 Darlehen an öffentlichen Bereich 851 Darlehen an Bund 852 Darlehen an Länder 853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 854 Darlehen an Sondervermögen 856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 857 Darlehen an Zweckverbände 86 Darlehen an sonstige Bereiche 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen 862 Darlehen an private Unternehmen 863 Darlehen an Sonstige im Inland 866 Darlehen an Ausland 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich 881 Zuweisungen für Investitionen an Bund 882 Zuweisungen für Investitionen an Länder 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen 886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland 9 Besondere Finanzierungsausgaben 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke 911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage 912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage 913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage 914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage 915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage 916 Zuführungen an Fonds und Stöcke 919 Sonstige 96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 97 Globale Mehr- und Minderausgaben 971 Globale Mehrausgaben 972 Globale Minderausgaben 98 Haushaltstechnische Verrechnungen 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln 982 Durchlaufende Posten 989 Sonstiges III.

Zuordnungsrichtlinien zum Gruppierungsplan (ZR-GPI)

0Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel 01 Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage 011 Lohnsteuer 012 Veranlagte Einkommensteuer 013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge)

014 Körperschaftsteuer 015 Umsatzsteuer 016 Einfuhrumsatzsteuer 017 Gewerbesteuerumlage 018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge Einnahmen aus dem bis 31. Dezember 2008 geltenden Zinsabschlag. Einnahmen aus der ab 1. Januar 2009 geltenden Kapitalertragsteuer i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1Nr. 6, 7 und 8 bis 12 sowie S. 2EStG in der Fassung des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912).

02/03/04 EU-Eigenmittel und Bundessteuern 05/06 Landessteuern 051 Vermögensteuer 052 Erbschaftsteuer 053 Grunderwerbsteuer 054 Kraftfahrzeugsteuer 055 Totalisatorsteuer 056 Andere Rennwettsteuern 057 Lotteriesteuer 059 Feuerschutzsteuer 061 Biersteuer 069 Sonstige 07/08 Gemeindesteuern 09 Steuerähnliche Abgaben 092 Münzeinnahmen (nur Bund)

093 Abgaben von Spielbanken 099 Sonstige Zusatz: Die unter Hauptgruppe 0 aufgeführten Steuern - mit Ausnahme der unter Gruppe 099 nachzuweisenden steuerähnlichen Abgaben - werden zentral veranschlagt 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.

11Verwaltungseinnahmen 111 Gebühren, sonstige Entgelte Gebühren und Auslagen aller Art, die in Gesetzen, Verordnungen, Gebührenordnungen, Satzungen usw. für Leistungen der Verwaltung und der Gerichte festgelegt sind (soweit nicht unter Gruppe 112)

Tarifliche und gebührenartige Entgelte, die auf abgabenrechtlichen Vorschriften beruhen, einschließlich Benutzungsgebühren und -entgelte für die Inanspruchnahme der Anstalten und Einrichtungen Beiträge im Sinne des Abgabenrechts (soweit nicht unter Gruppe 341)

Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

Festtitel 111 01 Gebühren und tarifliche Entgelte 112 Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verwaltungskosten)

Geldstrafen für gerichtlich oder sonst erkannte Strafen, Ordnungsstrafen, Disziplinarstrafen, Sühnegelder und Geldbußen einschließlich damit zusammenhängender Prozesskosten usw., Erzwingungsgelder Festtitel 112 01 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten 119 Sonstige Einnahmen aus Veröffentlichungen Ersatzleistungen und andere Entschädigungen aus Versicherungsverträgen und von Privaten für Schäden, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)

Stundungszinsen, Verzugszinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge (nur soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist)

Einnahmen aus Aufträgen Dritter Zugunsten der Staatskasse eingezogene Vermögenswerte Einnahmen aus der Verwertung von Pfändern, soweit die Buchung mit der Hauptforderung nicht möglich ist Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial und Abfällen sowie Fundsachen Einnahmen aus Untersuchungen, Vorträgen, Gutachten, Beratungen und aus anderen Inanspruchnahmen der Verwaltung Einnahmen aus dem Verfall von Kautionsbeträgen Einnahmen aus Regressen Haftungsentschädigungen Rückzahlungen aufgrund von Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofes Erstattung von Umsatzsteuer Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind Rückzahlung überzahlter Beträge, Frachterstattungen, soweit nicht eine Absetzung von der Ausgabe vorgeschrieben ist (vgl. VV zu § 35 LHO)

Kostenbeiträge für private Benutzung amtlicher Fernsprechanschlüsse sowie verwaltungseigener Geräte, Fahrzeuge usw.

Ablieferungen aus Nebenbeschäftigungen und von Tantiemen der Bediensteten, Honorarabgaben Rückzahlung von Zuwendungen Zinsen aus nicht oder zweckwidrig verwendeten Zuwendungen, Abführung von Zinsvorteilen (Habenzinsen) aus Zuwendungen Erbschaften des Fiskus Sonstige Verwaltungseinnahmen von geringerer Bedeutung, die nach ihrer Zweckbestimmung keiner anderen Gruppierungsnummer zugeordnet werden können oder für die im entsprechenden Haushaltskapitel kein Titel ausgebracht ist Festtitel 119 01 Vermischte Einnahmen 119 02 Einnahmen aus Veröffentlichungen 119 03 Einnahmen aus Nebentätigkeiten 119 04 Einnahmen aus dem Verkauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen an Landesbedienstete Zusatz: Einnahmen für die Inanspruchnahme dienstlicher Fernmeldeanlagen durch Dritte sind bei den entsprechenden Titeln von der Ausgabe abzusetzen (vgl. VV zu den §§ 15 und 35 LHO)

12Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen)

Als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Einnahmeobergruppe ist zu verstehen:

- Betrieb eigener Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Rechtsformen - Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen - Erzeugung und Erwirtschaftung von Gütern für den Eigenbedarf und für den Verkauf an Dritte in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen 121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Ablieferungen eigener Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform sowie aus Beteiligungen an Unternehmen, und zwar:

- Dividenden, Gewinnanteile, Gewinnbeteiligungen - Gewinn- und Überschussablieferungen (Soweit Einnahmen von Unternehmen bruttomäßig im Haushaltsplan veranschlagt sind, werden sie nach ihrer Zweckbestimmung den entsprechenden Gruppierungsnummern zugeordnet)

122 Konzessionsabgaben Vertragsmäßige, periodisch gewöhnlich jährlich wiederkehrende Abgaben von Unternehmen für die Einräumung eines bevorzugten Nutzungsrechts am öffentlichen Eigentum 123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto Gewinnablieferungen aus den staatlichen Lotterien, dem Zahlenlotto und dem Fußballtoto 124 Mieten und Pachten Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Anlagen und Geräten, z.B.

- Kostenbeiträge für Beleuchtung, Heizung, Wasser und andere Abgabenanteile - Pachteinnahmen für Parkplätze, Garagen, Tankanlagen, Ausstellungsgelände - Pachteinnahmen für verwaltungseigene Kantinen - Jagd- und Fischereipacht Festtitel 124 01 Mieten und Pachten 125 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Verkauf von erwirtschafteten Gütern und Diensten in Wirtschaftsunternehmen sowie in Betriebszweigen der Verwaltung, der Anstalten und Einrichtungen, z.B. Holzverkäufe und andere Erlöse aus der Bewirtschaftung der Forsten Verkauf von Erzeugnissen der Versuchsgüter, Versuchsfelder und anderer Einrichtungen sowie von Erzeugnissen der Werkstättenbetriebe einschließlich der Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten Erträge aus Jagd und Fischerei Einnahmen aus sonstigen Betriebszweigen, z.B. Einnahmen aus Vermessungsarbeiten, kartographischen Arbeiten, Verkauf von Karten, Katalogen Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung Verpflegungsentgelte Verkauf von Material durch Bauhöfe und Materiallager an Dritte 129 Sonstige Frei für Einnahmen, die den Gruppen 121 bis 125 nicht zugeordnet werden können 13 Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen 131 Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen (z.B. Gebäuden, Bauwerken zu Abbrucharbeiten) und beschränkt dinglichen Rechten (Nutzungs-, Verwertungs- und Sicherungs- bzw. Erwerbsrechten)

132 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (soweit nicht bei Gruppe 119 und 125)

Festtitel 132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 133 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Erlöse aus der Veräußerung von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen Einnahmen aus der Herabsetzung des Kapitals oder der Abwicklung von Unternehmen Verwendung von Kapitalbeständen Rückzahlung von Betriebsmitteln Erlöse aus dem Verkauf von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren 134 Kapitalrückzahlungen 14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen Rückflüsse und andere Einnahmen aus der Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen 141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland 146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland 15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich Zinseinnahmen aus Darlehensgewährung Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 151 Zinseinnahmen vom Bund 152 Zinseinnahmen von Ländern 153 Zinseinnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 154 Zinseinnahmen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen 161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinsen von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten für Darlehen Zinsen von Wertpapieren, aus Rücklagenbeständen, Stiftungsvermögen 166 Zinseinnahmen aus dem Ausland 17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 171 Darlehensrückflüsse vom Bund 172 Darlehensrückflüsse von Ländern 173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden 174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden 18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen 181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse von z.B. Verbänden, privaten Unternehmen und privaten Haushalten im Inland 186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüssen vgl. Nr. 2.9 der Allgemeinen Hinweise (Zur Abgrenzung der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vgl. Hauptgruppe 3)

21Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Zuweisungen, die ohne Zweckbindung an einen Aufgabenbereich (Funktion) dem Gesamthaushalt als allgemeine Deckungsmittel zugeführt werden, insbesondere Zuweisungen im Rahmen des gesetzlich geregelten Finanzausgleichs zwischen den Gebietskörperschaften 211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund z.B. Ergänzungszuweisungen des Bundes für leistungsschwache Länder 212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern z.B. Zuweisungen von anderen Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden z.B. Landesumlagen 214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden 22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Schuldendiensthilfen sind Zuweisungen (öffentlicher Bereich) oder Zuschüsse (privater Bereich) zur Erleichterung des Schuldendienstes für auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Darlehen und Anleihen, insbesondere zur Verbilligung der Zinsleistungen. Vgl. auch Obergruppe 26 221 Schuldendiensthilfen vom Bund 222 Schuldendiensthilfen von Ländern 223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden 23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Zweckgebundene Zuweisungen als Beteiligung an Gemeinschaftsaufgaben und zur Förderung von originären Aufgaben der einzelnen Bereiche Leistungen, die im Rahmen der Lastenverteilung von einer Körperschaft des öffentlichen Bereichs voll oder teilweise zu tragen und an einen vorläufigen oder mit der Aufgabenerfüllung beauftragten Träger zu erstatten sind Gesetzlich oder durch Verwaltungsabkommen geregelte Erstattungen von Verwaltungsausgaben innerhalb des öffentlichen Bereichs 231 Sonstige Zuweisungen vom Bund z.B. Erstattung - von Kriegsfolgenhilfeleistungen - des Anteils des Bundes an den Miet- und Lastenbeihilfen - des Anteils des Bundes am Wohngeld - von Ausgaben für die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten usw.

232 Sonstige Zuweisungen von Ländern z.B. Erstattung für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen 233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit Festtitel 235 01 Zuweisungen der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 237 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen von Zweckverbänden 26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen Zu Schuldendiensthilfen vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland z.B.

Erstattungen von Verwaltungsausgaben durch - Banken und Versicherungen - Stiftungen und Fonds - Religionsgemeinschaften für die Erhebung der Kirchensteuer 266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland 27 Zuschüsse von der EU 271 Erstattungen von der EU 272 Sonstige Zuschüsse von der EU 28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen 281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland z.B. Förderungs- und Kostenbeiträge Dritter (Körperschaften, Verbände, Stiftungen, Vereine, Private), Spenden 286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Erstattungen von der EU sind bei Gruppe 271 nachzuweisen 287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

Sonstige Zuschüsse von der EU sind bei Gruppe 272 nachzuweisen 29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 69 291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen 293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszuweisungen 297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse 298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse 299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen:

- Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite sind mit dem Nominalbetrag, Diskontpapiere sind mit dem abgezinsten Betrag zu veranschlagen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen:

- Einnahmen, die zur Finanzierung der bei den Hauptgruppen 7 und 8 nachzuweisenden Investitionsausgaben bestimmt sind Besondere Finanzierungseinnahmen sind:

- Entnahmen aus Rücklagen und anderen Vermögensbeständen (Fonds, Stöcke usw.)

- Übertragene Überschüsse aus Vorjahren - Zum Ausgleich des Haushalts veranschlagte Mehr- oder Mindereinnahmen - Haushaltstechnische Verrechnungen 31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen 311 Schuldenaufnahmen beim Bund 312 Schuldenaufnahmen bei Ländern 313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden 314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Der Kreditmarkt ist im weitesten Sinne zu verstehen, d.h. ohne Rücksicht auf die Verschuldungsform und auf die Unternehmensform des Kreditgebers. Hierzu gehören neben Anleihen, Kassenobligationen und Schuldbuchforderungen die Schuldenaufnahmen bei Banken, Sparkassen, sonstigen Geldinstituten und Versicherungen 321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und bei der Bundesagentur für Arbeit 325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt 326 Schuldenaufnahmen im Ausland 33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund z.B. Wohnungsbauprämien 332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern 333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit 337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen 341 Beiträge Hier sind zu veranschlagen:

- Beiträge Dritter (sonstige Körperschaften, Verbände, Vereine u. dgl., private und öffentliche Unternehmen, private Haushalte) zu gemeinsam finanzierten einzelnen Investitionsvorhaben - Beiträge von Grundstückseigentümern und Gewerbetreibenden zur Deckung der Kosten für die Herstellung von Anlagen, die durch das öffentliche Interesse erforderlich werden, z.B. Anliegerbeiträge, Beiträge zu Straßenkosten u.ä.

342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland 346 Zuschüsse für Investitionen von der EU 347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU)

35Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken Entnahmen aus allgemeinen und zweckgebundenen, d.h. für Einzelzwecke gebildeten eigenen Rücklagen, Fonds, Stöcken und anderen Vermögensbeständen mit besonderen Zweckbestimmungen 351 Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage 352 Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage 353 Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage 354 Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage 355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage 356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken 359 Sonstige 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre Haushalts- und rechnungsmäßiger Nachweis der Übertragung von Überschüssen 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen 371 Globale Mehreinnahmen Zum Ausgleich des Haushaltsplanes veranschlagte globale Mehreinnahmen, die für den Gesamthaushalt erwartet werden Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 372 Globale Mindereinnahmen Vorsorgliche Veranschlagung von Mindereinnahmen, wenn in verschiedenen Bereichen des Haushalts die veranschlagten Einnahmen nicht in voller Höhe erwartet werden Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 38 Haushaltstechnische Verrechnungen Die Einnahmen der Obergruppe 38 müssen i.d.R. den Ausgaben der Obergruppe 98 entsprechen 381 Verrechnungen zwischen Kapiteln Verrechnungen zwischen Einzelplänen und Kapiteln sowie Verrechnungen anteiliger Einnahmen und Ausgaben an zentral veranschlagten Einnahmen und Ausgaben (z.B. Versorgungsausgaben)

382 Durchlaufende Posten Durchlaufende Posten: im Allgemeinen Beträge, die für andere vereinnahmt und in gleicher Höhe an diese weitergeleitet werden, ohne dass die Gebietskörperschaft an der Bewirtschaftung beteiligt ist bzw. bei der Verwendung der Mittel in irgendeiner Form mitwirkt (z.B. Durchlaufspenden)

389 Sonstiges Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen 4 Personalausgaben Bezüge, Entgelte und sonstige personalbezogene Ausgaben sowie vermögenswirksame Leistungen an Personen, die in einem Amts-, Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Gebietskörperschaft stehen, z.B. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, Abgeordnete usw. sowie Versorgungsbezüge Zu den Personalausgaben zählen auch Ausgaben aufgrund von Gestellungsverträgen mit Ordensgenossenschaften und Mutterhäusern des DRK usw. im Bereich der Universitätskliniken Nicht zu den Personalausgaben zählen Ausgaben für sonstige Käufe von Dienstleistungen aufgrund von Werkverträgen oder anderen Vertragsformen 41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige 411 Aufwendungen für Abgeordnete Entschädigungen nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen (Abgeordnetengesetz), z.B. Entschädigung, Aufwandsentschädigung, Kostenpauschalen für allgemeine Kosten, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und Fahrten in Ausübung des Mandats, Reisekosten in besonderen Fällen, Zuschüsse zu Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen 412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst, z.B.

- Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten - Ausgaben für Beiräte (einschließlich Reisekosten)

42Bezüge und Nebenleistungen 421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben Amtsgehalt Familienzuschlag Dienstaufwandsentschädigung Wohnungsentschädigung Sonderzuwendung Festtitel 421 01 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)

422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter Grundgehalt, Zuschuss zum Grundgehalt, Familienzuschlag, Zuschüsse, Altersteilzeitzuschlag, Zulagen, Vergütungen (z.B. für Mehrarbeit oder für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst)

Auslandsdienstbezüge, Kaufkraftausgleich Leistungsstufen, Leistungsprämien und -zulagen Anwärterbezüge Sonderzuwendungen, vermögenswirksame Leistungen Urlaubsgeld Aufwandsentschädigungen Abfindungen und Übergangsgelder Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte Schulbeihilfen Sterbegelder an die Hinterbliebenen einer Beamtin oder eines Beamten Bekleidungsentschädigungen bei angeordneter Teilnahme an Manövern, Übungen, Katastropheneinsätzen u.ä.

Dienstkleidungszuschüsse Festtitel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 423 frei für Bund 424 Zuführung an die Versorgungsrücklage Zuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Besoldungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage 427 Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Ausgaben für Stellvertretung und Aushilfen z.B. für Werkstudentinnen und Werkstudenten (soweit nicht Gruppen 422 und 428)

Sonstige Vergütungen für nebenberuflich tätige Personen, die ihren Hauptberuf außerhalb der Staatsverwaltung ausüben Honorare für Dozentinnen und Dozenten und Prüfungskräfte, und zwar auch dann, wenn es sich um Bedienstete der Gebietskörperschaften handelt, die an eigenen Einrichtungen nebenamtlich tätig sind (soweit nicht Gruppe 525)

Honorare für Sachverständige (soweit nicht Gruppe 526)

Vergütungen für Lehraufträge Vergütungen für nebenamtliche Leitung von Instituten Vergütungen für nebenberuflich tätige Sportlehrerinnen und Sportlehrer Vergütung für Pfarrerinnen und Pfarrer als Religionslehrerinnen und -lehrer Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung Festtitel 427 01 Entgelte für Aushilfen 427 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tarifliche und übertarifliche Entgelte Aufstockungsbeträge bei Altersteilzeit Sozialversicherungsanteil (Arbeitgeberanteil)

Beiträge zur zusätzlichen Altersversorgung sowie Pauschalversteuerung der Beiträge und Umlagen Abfindungen Aufwandsentschädigungen Überstundenvergütung Leistungsentgelte Sonderzahlungen Jubiläumsgeld Sterbegelder an die Hinterbliebenen Schulbeihilfen Festtitel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 429 Nicht aufteilbare Personalausgaben Zusammenfassung von Personalausgaben, die nicht auf die Gruppen 421 bis 428 aufgeteilt werden können 43 Versorgungsbezüge und dgl.

Ruhegehälter Bezüge für emeritierte Professorinnen und Professoren Versorgungsbezüge der nichtbeamteten Ruhegehaltsberechtigten und deren Hinterbliebenen Unterhaltsbeiträge Witwen- und Waisengeld Witwenabfindung Nachversicherung für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte Sterbegelder beim Tode einer Versorgungsempfängerin oder eines Versorgungsempfängers Sonderzuwendung Kindererziehungszuschlag 431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre für besondere Regierungsaufgaben und deren Hinterbliebenen (entsprechend der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber)

432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und deren Hinterbliebenen 433 frei für Bund 434 Zuführung an die Versorgungsrücklage Zuführung an das Sondervermögen des Landes gemäß § 14 a Bundesbesoldungsgesetz aus der Verminderung der Versorgungsanpassungen zur Bildung einer Versorgungsrücklage 435 Versorgungsbezüge der Angestellten und deren Hinterbliebenen 436 Versorgungsbezüge der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Hinterbliebenen 437 Versorgungsbezüge nach dem G 131 438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen 439 Sonstige Versorgungsbezüge Bezüge der emeritierten Professorinnen und Professoren 44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.

441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

Beihilfen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und andere Kräfte, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO)

Beihilfen an Mitglieder der Landesregierung (Amtsträger) aufgrund des Landesministergesetzes Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Kräfte, die in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, aufgrund der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter, Auszubildende, und aufgrund tarifrechtlicher Regelungen Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen Festtitel 441 01 Beihilfen in Krankheitsfällen aufgrund der Beihilfenverordnung 441 02 Beihilfen in Pflegefällen aufgrund der Beihilfenverordnung 441 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Beamtinnen und Beamten 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Unfallfürsorge für Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter und sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger Fürsorgeleistungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene Ausgaben für Reihenuntersuchungen und für Schutzimpfungen Freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte Personalkontrolluntersuchungen Einmalige und laufende Unterstützungen an Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene usw. nach den Unterstützungsgrundsätzen Ausgaben für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheits-technischen Diensten sowie von Betriebsärzten, -ärztinnen und Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

Leistungen des Arbeitgebers bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 SGB V Festtitel 443 01 Fürsorgeleistungen 443 02 Unterstützungen aufgrund der Unterstützungsgrundsätze 443 03 Leistungen nach § 17 SGB V 446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.

Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und Hinterbliebene aufgrund der Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Festtitel 446 01 Beihilfen in Krankheitsfällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung 446 02 Beihilfen in Pflegefällen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfenverordnung 446 03 Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen im Bereich der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 45 Sonstige personalbezogene Ausgaben 451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Festtitel 451 01 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten 451 02 Zuschüsse zu Gemeinschaftsveranstaltungen 452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41 bis 44 erfasst)

z.B. Zahlungen an Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit Versorgungsausgleich 453 Trennungsentschädigung, Umzugskostenvergütung Trennungsentschädigung bei Versetzungen und Abordnungen nach der Trennungsentschädigungsverordnung Umzugskostenvergütung nach dem Landesumzugskostengesetz Schulbeihilfen Festtitel 453 01 Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung 459 Sonstiges Vergütungen für Mehrleistungen Aufwandsentschädigungen (soweit nicht Bestandteil der Bezüge)

Prämien im Rahmen des Behördlichen Vorschlagswesens Sonstige personalbezogene Ausgaben, die nicht auf die Gruppen 451 bis 453 aufgeteilt werden können 46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben 461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben (nur Zentralveranschlagung)

Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Ausgabearten aufgeteilt werden können Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Zur Abgrenzung gegenüber Investitionen vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 8 51/54 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Schreib- und Zeichenbedarf und kleinere Arbeitsmittel einschließlich Verbrauchsgegenstände Fahrgelder, soweit nicht Gruppe 527, Ausgaben für Transport-, Fracht- und Lagerung; bei Beschaffungen fallen jedoch die entsprechenden Ausgaben den jeweiligen Beschaffungstiteln zur Last Bücher, Landkarten, Druckschriften, Dienstvorschriften, Broschüren, Loseblattsammlungen, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- und Verordnungsblätter, Druck- und Buchbinderarbeiten Codekarten, Dienstausweise, Parkausweise Filme und andere Publikationsmittel für den eigenen Bedarf (für Aus- und Fortbildung bei Gruppe 525, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit bei Gruppe 531 bis 546)

Veröffentlichungen und Einzelauskünfte von Fachinformationszentren, soweit für Einzelauskünfte nicht Gruppe 526 in Betracht kommt Entgelte für Post- und Fernmeldedienstleistungen, Hörfunk- und Fernsehgebühren; hierunter fallen auch Ausgaben für die Errichtung, Verlegung, Wartung und Miete von angemieteten und landeseigenen Telekommunikationsanlagen sowie Entgelte für Fernmeldeleitungen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Tieren - Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall sowie Beschaffung von Fahrzeugen vgl. Hauptgruppe 8 Hierzu gehören z.B.

- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen - Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und -maschinen - Ärztliche Instrumente; Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte - Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen Unterhaltung (einschließlich Wartung) von beweglichen Sachen (die Haltung von Tieren ist bei den Gruppen 531 bis 546 nachzuweisen)

Festtitel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.

Verbrauchsmittel sind Waren und Güter, die nicht zum Geschäftsbedarf der Verwaltung, der Bewirtschaftung der Grundstücke, sondern zum Verzehr und Verbrauch oder zur Verarbeitung benötigt werden. Sie haben in der Regel eine beschränkte Lebensdauer oder können unter bestimmten Bedingungen als Vorräte zum späteren Verbrauch gelagert werden. Hierzu gehören insbesondere - Lebensmittel (Krankenverpflegung usw.), Futtermittel, Düngemittel, Saat- und Pflanzgut - Arzneimittel, Verbandstoffe (nicht für Hausapotheken), sonstiges Sanitätsverbrauchs-material - Chemikalien, Schädlingsbekämpfungsmittel, sonstiges Verbrauchsmaterial für Laboratorien - Rohmaterial zur Verarbeitung in Werkstätten usw., Material für Bauhöfe, Holzhöfe, Baumateriallager - Verbrauchsmaterial für die Polizei und den Strafvollzug Haltung von Fahrzeugen und dgl.: Kraftstoffe, Schmierstoffe, Instandsetzungen, Ausgaben für Ersatz und Instandhaltung von Funkgeräten in Kraftfahrzeugen.

Erwerb und Haltung von Fahrrädern Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschließlich Zuschüsse)

- Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR vgl. Gruppe 812 Hierzu gehören auch - Einkleidungsbeihilfen und Dienstbekleidungszuschüsse - Kleidergeld - Abnutzungsentschädigungen Dienstkleidung für - Angehörige der Polizei - Personal im Landesdienst, in Anstalten und Einrichtungen - Personal im Pförtner- und Amtsbotendienst Schutzkleidung Dienst- und Schutzkleidung für das Fahr- und Hilfspersonal Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung Unterhaltung und Instandsetzung Festtitel 514 01 Haltung von Dienstfahrzeugen 514 02 Dienst- und Schutzkleidung 517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Ausgaben für - Energie (Heizung, Strom, Gas)

- Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung - Schneeräumen und Streuen innerhalb der Grundstücke oder auf Grund von Anliegerverpflichtungen - Versicherungen, Steuern und Abgaben - Ausgaben für Bewachung - sonstige Ausgaben für die Bewirtschaftung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung verwaltungseigener, gepachteter und gemieteter Gebäude und Räume Festtitel 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Zusatz: Siehe Zusatz bei Gruppe 518 518 Mieten und Pachten Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, einzelne Diensträume, Garagen, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge Ausgaben für Leasingraten (Ausgaben nach Ausübung der Erwerbsoption sind unter Beachtung der Wertgrenzen in den Hauptgruppen 5 oder 8 nachzuweisen)

Festtitel 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 518 02 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 518 04 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Zusatz: Zu den Mieten zählen auch vertraglich dem Vermieter zu zahlende wiederkehrende Nebenkosten (z.B. Reinigung, Wartung, Heizung usw.)

519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Laufende (bauliche) Unterhaltung - der landeseigenen sowie der gemieteten und gepachteten Gebäude, Grundstücke, Außenanlagen (auch Straßen und Wege auf den vorgenannten Grundstücken) und sonstigen Anlagen einschließlich des Zubehörs Laufende (bauliche) Unterhaltung sind Maßnahmen, die keine erhebliche Veränderung der Grundstücke und Gebäude in ihrem Bestand zur Folge haben (Kleinere bauliche Veränderungen und Ergänzungen bis zu 20.000 EUR, vgl. auch Hauptgruppe 7)

Ersatz und Ergänzung des Zubehörs Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen über 5.000 EUR für den Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8 Festtitel 519 01 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 519 02 Größere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen 520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten 521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Laufende Unterhaltung von Straßen, Wegen, Brücken (einschließlich der dazugehörenden Grünflächen), Wasserstraßen, Dämmen, Deichbauten einschließlich Betrieb und Unterhaltung der vorhandenen Anlagen wie Park- und Rastplätze usw. und Geräte außerhalb von Liegenschaften (innerhalb von Liegenschaften, vgl. Gruppe 519)

Ausgaben, die eine Vermehrung des Bestandes der vorhandenen Anlagen, Maschinen und Geräte oder eine Verbesserung oder Änderung des bisherigen Zustandes zum Ziele haben, bis zu 5.000 EUR für Beschaffungen im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf)

Ausgaben über 5.000 EUR im Einzelfall vgl. Hauptgruppen 7 und 8 Grunderwerb ist unabhängig von der Höhe der Ausgaben bei der Hauptgruppe 8 nachzuweisen (Obergruppe 82)

Materialausgaben für die Unterhaltung, z.B. Pflaster- und Schottermaterial Ausgaben für Schneeräumen und Streuen (soweit nicht Gruppe 517)

523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Erwerb von Kunst- und Sammlungsgegenständen bis zu 5.000 EUR im Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Ausgaben über 5.000 EUR vgl. Hauptgruppe 8 Bücher und Zeitschriften für Museen und öffentliche Bibliotheken Einzel- und Fortsetzungswerke, Sondersammlungen Ausgaben für Einbände 525 Aus- und Fortbildung Ausgaben für die Aus- und Fortbildung von Bediensteten, z.B. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Schulungslehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und Einführungskurse einschließlich Reisekosten und Ausbildungsbeihilfen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Lehr- und Lernmittel, z.B.

- Ausbildungs-, Lehr-, Unterrichts- und Anschauungsmaterial - Lehrbücher, Fachzeitschriften, Ausbildungsvorschriften - Lehrfilme und Bildmaterial - Bücher für Lehrer- und Schülerbüchereien Festtitel 525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten 525 02 Lehr- und Lernmittel 526 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten Ausgaben für Sachverständige und Dolmetscher (soweit nicht 537)

Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Honorare, Sitzungsgelder, Tagegelder und Ersatz von Auslagen einschließlich Reisekosten an Zeugen und Sachverständige Gerichts-, Anwalts-, Notariats- und Gerichtsvollzieherkosten, Stempelgebühren, Erstattungen barer Auslagen an Prozess- und Vertragsgegner und dgl. Soweit sie als Bestandteile von Hauptausgaben und Pauschalabfindungen auf Grund von Urteilen und Vergleichen gezahlt werden, sind sie der entsprechenden Ausgabeart zuzuordnen (z.B. Beurkundung von Grunderwerb bei Obergruppe 82)

Festtitel 526 01 Sachverständige 526 02 Gerichts- und ähnliche Kosten Zusatz :

Soweit das Land nicht als Partei auftritt, sind die Gerichts- und ähnliche Kosten bei Gruppe 532 zu buchen 527 Dienstreisen Reisekosten für Dienstreisen, Dienstgänge, Vorstellungsreisen, Dienstantrittsreisen usw.

Festtitel 527 01 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 527 02 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten 529 Verfügungsmittel Ausgaben ohne Angabe des Verwendungszwecks zur Verfügung für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Zusatz: Die Ausgaben sind einzeln zu belegen, eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig 531 - 546 Sonstiges Hier sind alle übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben zu veranschlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht eindeutig den Gruppen 511 - 529 zugeordnet werden können und die eine gesonderte Veranschlagung erfordern, z.B.

531 Ausgaben für Veröffentlichungen und der Dokumentation Druckschriften für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, der Regierung, der Behörden usw.

Herstellung, Ankauf und Verbreitung von Informationsmaterial Ausgaben für Veröffentlichungen, Ausgaben für staatspolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit in Wort, Bild und Ton, Publikationen und Plakate sonstige Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, statistische Berichte und ähnliche Veröffentlichungen Veröffentlichung von Forschungs-, Versuchs- und Arbeitsergebnissen 532 Auslagen in Rechtssachen Entschädigungen an Zeugen und Sachverständige Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Prozesskostenhilfesachen und der Verteidigerinnen und Verteidiger Reisekosten und sonstige Auslagen 534 Ausgaben für die Pflege von Auslandsbeziehungen und Förderung der politischen Zusammenarbeit 535 Ausgaben für Zwecke des Vermessungs- und Katasterwesens 536 Ausgaben für Polizei, öffentliche Sicherheit und Ordnung Gefangenenbeförderung und -vorführung, Waffenwesen, Bekämpfung staats- und verfassungsfeindlicher Umtriebe Ausgaben für Abschiebung und Gewahrsam Maßnahmen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung, Verkehrsicherheits- und Verkehrserziehungsmaßnahmen Maßnahmen des Landes in Katastrophenfällen (Hochwasser usw.)

Bergaufsicht, Brandschutz Maßnahmen zur Sicherung der Verkehrsflughäfen 537 Landes- und Ortsplanung sowie sonstige Planungen (auch Gutachten)

Architektenwettbewerbe Förderung raumwissenschaftlicher Arbeiten, Landesverkehrsplanung Gutachtertätigkeit wasserwirtschaftliche Planungsarbeiten und Versuche auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft Bodenforschungsaufgaben 538 Ausgaben für Datenverarbeitung (Aufträge an Dritte)

Vergabe von Aufträgen zur Datenerfassung im Rahmen des Einsatzes der elektronischen Datenverarbeitung und zur Entwicklung von Programmen und Systemlösungen Ausgaben der Vorbereitung zur Einführung und Überprüfung der elektronischen Datenverarbeitung Zusatz: Soweit Ausgaben für die Datenverarbeitung unter Ausgabearten fallen, für die besondere Gruppierungsnummern vorgesehen sind, sind sie unter diesen nachzuweisen 539 Ausgaben für Schulwesen, Erziehung, Wissenschaft, Sport, kulturelle Angelegenheiten Durchführung von Schulfeiern und -sportfesten, Bundesjugendspiele kulturelle Veranstaltungen (Hochschul- und Bildungswoche)

Lehrgänge und -ausflüge, Ausgaben der Schülervertretung Vergabe von Preisen und Urkunden Ausgaben des zentralen Bewerbungs- und Zuteilungsverfahrens für Studienanfänger, Schüleraustausch Ausgaben für Schulversuche und Reformmaßnahmen im Bildungswesen 541 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl.

Ausgaben für Ausstellungen, Wettbewerbe (soweit nicht Gruppe 537)

Ausgaben für die Durchführung von Landtags-Ausschusssitzungen Ausgaben für die Einführung in die Arbeit des Parlaments 542 Ausgleichsabgaben Festtitel 542 01 Ausgleichsabgabe nach § 77 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX)

543 Ausgaben für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 546 Sonstige Verwaltungsausgaben (soweit nicht Gruppen 531-545)

Umsatzsteuer für Betriebe gewerblicher Art des Landes Umzug und Verlegung von Dienststellen Ausgaben aus Anlass von Titelverwechslungen und aus Anlass der Rechnungsprüfung, sofern sie nicht bestimmungsgemäß bei einem anderen Titel zu buchen sind Beiträge zu Unfallversicherungen Unterhaltsrenten Zahlung von Entschädigungen und sonstigen Leistungen aus Ansprüchen gegen das Land Kassenfehlbeträge Vorstellungsausgaben für Bewerberinnen und Bewerber, die nicht im öffentlichen Dienst stehen Ausgaben des Geldverkehrs der Kassen und Zahlstellen Festtitel 546 01 Vermischte Ausgaben 546 02 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 546 03 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 546 04 Ausgaben für den Kauf des Firmentickets von Verkehrsunternehmen 546 05 Entgelte an die NRW.BANK für die finanzielle Abwicklung bzw. Durchführung von Förderprogrammen 547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Veranschlagung von sächlichen Verwaltungsausgaben, die wegen der Unbestimmbarkeit der Einzelausgaben nicht auf die Gruppen 511 bis 546 aufgeteilt werden können (Mischtitel)

548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von Mehrausgaben, die zwar erwartet, aber noch nicht auf die einzelnen Arten aufgeteilt werden können Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden 549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben Vorgesehene globale Einsparungen bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Buchungen dürfen hier nicht vorgenommen werden 55 Militärische Beschaffungen (frei für Bund)

56Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zu Obergruppen 56 und 57:

Zinsen für Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstige Kredite Vom Schuldendienst des Landes - Zins- und Tilgungsausgaben für Anleihen, Darlehen und andere Kredite - zu unterscheiden sind die Schuldendiensthilfen zugunsten anderer Schuldner; diese sind in der Hauptgruppe 6 darzustellen 561 Zinsausgaben an Bund 562 Zinsausgaben an Länder 563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 564 Zinsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 567 Zinsausgaben an Zweckverbände 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 56 571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 573 Zinsausgaben für Ausgleichsforderungen 575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt Hier auch: Disagio (Auszahlungsabgeld)

576 Zinsausgaben an Ausland 58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse Zu Obergruppen 58 und 59:

Tilgung von Darlehen, Anleihen, Kassenobligationen, Schatzanweisungen, Schuldbuchforderungen, Ausgleichsforderungen und sonstigen Krediten 581 Tilgungsausgaben an Bund 582 Tilgungsausgaben an Länder 583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände 584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände 59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt Siehe Erläuterungen zu Obergruppe 58 591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 593 Tilgungsausgaben für Ausgleichsforderungen Hier auch: Rückkauf von Ausgleichsforderungen 595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt 596 Tilgungsausgaben an Ausland 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Vgl. Erläuterungen zu Hauptgruppe 2 61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 21 611 Allgemeine Zuweisungen an Bund 612 Allgemeine Zuweisungen an Länder z.B. Zuweisungen an andere Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände z.B.

- Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs - Schlüsselzuweisungen aus dem Steuerverbund - Bedarfszuweisungen und Sonderzuweisungen - Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis 614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände 62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 621 Schuldendiensthilfen an Bund 622 Schuldendiensthilfen an Länder 623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände 624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände 63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 23 631 Sonstige Zuweisungen an Bund z.B.

- Anteilige Verwaltungskosten für die Wahrnehmung von Landesaufgaben durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - Abführung der Ausgleichsabgaben der Milchwirtschaft - Rückzahlung nicht verbrauchter Bundesmittel - Erstattung von Ausgaben nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Wiedergutmachungsleistungen)

- Erstattung von Versorgungsbezügen 632 Sonstige Zuweisungen an Länder z.B.

- Zuweisungen zur allgemeinen Förderung der Wissenschaft und für wissenschaftliche Einrichtungen zur Förderung der Landwirtschaft zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft zur Förderung des Verkehrs - Erstattungen für Ausgaben für die Bundestagswahl Personal- und Sachausgaben der Verteidigungslastenverwaltung und der Lastenausgleichsverwaltung die Wahrnehmung von Bundesbauaufgaben, Bauleitungskosten Kriegsfolgenhilfeleistungen den Anteil des Bundes am Wohngeld den Anteil an den Wiedergutmachungsleistungen Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Versorgungslasten - Erstattungen von Ländern für gemeinsame Verwaltungseinrichtungen 633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände z.B.

- Zuweisungen zur Förderung kultureller Zwecke (Theater, Musik usw., Erwachsenenbildung)

zur Förderung der Jugendhilfe zur Förderung des Fremdenverkehrs für die Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen für die Entwurfsbearbeitung (einschl. Planung) und Bauaufsicht an Bundesfern- und Landesstraßen - Erstattung von Ausgaben für Leistungen der Sozialhilfe für Versorgungslasten für öffentliche Wahlen - Erstattung von Verwaltungskostenbeiträgen an die Rheinische und Westfälisch-Lippische Versorgungskasse 634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit z.B.

- Erstattung an Krankenkassen für Heil- und Krankenbehandlung für Kriegsversehrte - Verwaltungskostenerstattung an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung der Arbeitslosenhilfe des Bundeskindergeldgesetzes der sozialen Hilfsmaßnahmen für Arbeitnehmer der Kohle- und Stahlindustrie sowie des Eisenerzbergbaues 637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände 66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 22 661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen 663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland 664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 666 Schuldendiensthilfen an Ausland 67 Erstattungen an sonstige Bereiche 671 Erstattungen an Inland 676 Erstattungen an Ausland 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche 681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen z.B.

- Sozialhilfeleistungen Leistungen, die an die Begünstigten in bar oder durch Überweisung gezahlt werden (Barleistungen). Als Barleistungen gelten auch Berechtigungsscheine. Hierzu zählen nicht Leistungen an Anstalten oder Einrichtungen (für Unterbringung, Pflege und Heilbehandlung) sowie sonstige Leistungen, die an den Begünstigten nicht in bar oder durch Überweisung erfüllt werden, wie z.B. vorbeugende Gesundheitshilfe, Krankenhilfe und Krankenversorgung, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen zur Pflege und Weiterführung des Haushalts; ferner nicht die Erstattung von Leistungen zwischen den Trägern. Diese Vorgänge sind den Obergruppen 63 und 67 zuzuordnen. Leistungen für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern in Anstalten sind der Gruppe 671 zuzuordnen - Kriegsopferrenten und sonstige Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. Erläuterungen zu den Sozialhilfeleistungen)

- Unfallrenten - Wohngeld - Studienbeihilfen, Stipendien, Ausbildungs- und Erziehungsbeihilfen - Fahrtkostenzuschüsse (Ausgaben zur Verbilligung der Fahrtkosten von Studierenden und Auszubildenden auch dann, wenn die Mittel aus abrechnungstechnischen Gründen un-mittelbar an den Verkehrsbetrieb gezahlt werden)

- Wiedergutmachungsleistungen - Entschädigungen, Ersatzleistungen, Abfindungen, z.B.

für Tierseuchenverluste für Sprengschäden für Übungsschäden an Unfallgeschädigte für Katastrophenschäden, Unwetterschäden usw.

Beträge geringeren Umfangs für Sachschäden sind den Gruppen 531 bis 546 zuzuordnen - Ehrengaben, Ehrensold - Belohnungen, Prämien, Preise, Auszeichnungen 682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 661)

Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise Hierunter fallen im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik gewährte Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, um deren Verkaufspreise zu beeinflussen und/oder eine hinreichende Entlohnung der Produktionsfaktoren (Arbeitskräfte und Kapitaleinsatz) zu ermöglichen. Laufende Betriebszuschüsse einschließlich Zuschüsse zur Deckung von laufenden Betriebsverlusten, soweit der Verlust die Folge einer Preispolitik ist, welche die Erlöse unter den laufenden Gestehungskosten lässt, sind einzubeziehen z.B.

- Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung bestimmter schwerbehinderter Menschen - Betriebszuschüsse z.B. an Flughafengesellschaften Eisenbahnen Schifffahrts- und Hafenbetriebe Staatsbäder - Absatzstabilisierung von Kokskohle Dagegen gehören Zahlungen, die eine Vermögensbildung bzw. -umverteilung bzw. eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Produktionsstruktur bewirken, nicht hierher, sondern zu der Gruppe 697 (= Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse), vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Obergruppe 69. Desgleichen sind Zuschüsse an Versuchsbetriebe, Versuchsgüter usw. nicht hier, sondern bei Gruppe 685 nachzuweisen, da es sich bei diesen Zahlungen um keine Zuschüsse im Rahmen der staatlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik handelt Auch die Zuschüsse, die keinem einzelnen Unternehmen, sondern gesamten Wirtschaftszweigen oder Gruppen von Wirtschaftszweigen zugute kommen, wie z.B. Zuschüsse für Messen, Ausstellungen u.ä. sind nicht in die Gruppen 682 und 683, sondern in Gruppe 686 einzuordnen 683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter Gruppe 662)

(Allgemeine Definition vgl. Zuordnungsrichtlinien zu Gruppe 682)

z.B.

- Preisausgleich, Prämien und ähnliches im Bereich der Landwirtschaft - Frachtbeihilfen - Zuschüsse zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft - Erstattung der Streckungslasten bei Stilllegung von Steinkohlenbergwerken 684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)

Zuschüsse an Verbände, Vereine u.ä. Institutionen, die gleichzeitig folgende Bedingungen erfüllen:

a)in der Regel ihre Leistungen für private Haushalte erbringen

b)von ihrer Aufgabenstellung her nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgerichtet sind

c)sich überwiegend aus (Mitglieds-)Beiträgen, Spenden u.ä. freiwilligen Zahlungen von privaten Haushalten sowie aus eigenen Vermögenserträgen finanzieren und Zuschüsse aus dem öffentlichen Bereich erhalten Hierzu gehören u.a.:

- Verbände der freien Wohlfahrtspflege - Arbeitnehmerverbände (Gewerkschaften)

- Religionsgemeinschaften - Politische Parteien - Sportverbände und –vereine - Jugendverbände - Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen - Familienorganisationen - Verbraucherverbände (öffentliche Einrichtungen, vgl. Gruppe 685; zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)

685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse an Gesellschaften des privaten Rechts, Genossenschaften, Stiftungen und Vereine, soweit es sich nicht um öffentliche oder private Unternehmen oder um öffentliche sowie um soziale oder ähnliche Einrichtungen handelt (vgl. Zuordnungshinweise zu den Gruppen 682, 683, 684, 685 und Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise)

Hierunter fallen insbesondere Zuschüsse an Private zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie die allgemeine Wirtschaftsförderung, die keinem Unternehmen zukommt (wie z.B. Messen und Ausstellungen)

Ferner sind hier zu veranschlagen die Zuschüsse an Wirtschafts- und Berufsvertretungen (wie z.B. Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen)

687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688)

Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im Ausland, z.B.

- Einrichtungen der Vereinten Nationen - Wissenschaftliche Verbände und Vereine Sonstige Zuschüsse an ausländische Staaten, z.B. Leistungen aus Globalverträgen (Wiedergutmachung)

Geschäftsauslagen bei den Honorarkonsuln im Ausland Devisenausgleichszahlungen 688 Abführung der Eigenmittel an die EU 69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Unter Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, werden solche Zuweisungen und Zuschüsse verstanden, die - ebenso wie die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen - für mindestens einen der Beteiligten (Zahlerinnen und Zahler oder Empfängerinnen und Empfänger) eine Zu- oder Abnahme seines Vermögens darstellen. Als Vermögen in diesem Sinne ist das Reinvermögen, also das Sach- oder Geldvermögen abzüglich der Schulden zu verstehen. Es ist nicht relevant, ob einer der Beteiligten den einzelnen Zuschuss als laufende Ausgabe bzw. Einnahme betrachtet Nicht in die OGr. 69 gehören Zahlungen, deren Ziel es ist, das laufende Einkommen, den Verbrauch (vgl. OGr. 63, 68) oder gezielt die Investitionstätigkeit (vgl. OGr. 88, 89) zu erhöhen Nach der vorstehenden Definition rechnen zu den Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen, alle Zahlungen, die - zur Verbesserung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur beitragen, jedoch keine Zuschüsse für Investitionen darstellen und/oder - als Entschädigungen für erlittene Vermögensschäden an bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Institutionen gezahlt werden und/oder - die Vermögensbildung der Bevölkerung zum Ziele haben 691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen 692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen 693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit nicht Investitionszuweisungen 697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse z.B.

- Abwrackprämien und -hilfen - Stilllegungsprämien - Hilfsmaßnahmen (Strukturmaßnahmen) im Bereich der Energiepolitik - Zuschüsse zur Kapitalausstattung 698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse z.B.

- Sparprämien - Abfindungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues - Leistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz - Leistungen nach dem Reparationsschädengesetz - Ersatzleistungen für Vermögensschäden - Hauptentschädigungszahlungen (Lastenausgleich)

- Altsparerentschädigung (Lastenausgleich)

- Währungsausgleich (Lastenausgleich)

699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse 7 Baumaßnahmen Eigene Baumaßnahmen - Sachinvestitionen - des Landes, und zwar Neu-, Um- und Erweiterungsbauten als bauliche Maßnahmen des Hoch- und Tiefbaues, durch die neue Anlagen geschaffen, bestehende landeseigene oder angemietete Liegenschaften in ihrer baulichen Substanz wesentlich verändert werden oder die der erstmaligen Herrichtung einer landeseigenen oder angemieteten Liegenschaft infolge neuer Zweckbestimmung dienen Hier sind folgende Ausgaben zu veranschlagen und nachzuweisen (s. auch DIN 276 / der Begriff „Kosten“ entspricht hierbei der Terminologie der DIN 276):

1.

Kosten des Baugrundstückes Herrichten des Grundstückes oder einer Teilfläche (Baufläche) für die geplante bauliche Anlage z.B. Abräumen von Einfriedungen und Hindernissen, Roden von Bewuchs, Abbrechen von Bauwerken oder Bauteilen, Beseitigen von Verkehrsanlagen, Abtrennen von Versorgungsleitungen, Herrichten der Geländeoberfläche Zusatz: Die Ausgaben für den Erwerb und das Freimachen des Grundstücks (z.B. Abfindungen und Entschädigungen für Miet- oder Pachtverträge) sind bei Obergruppe 82 nachzuweisen. Ausgaben für das Freimachen, die erst im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entstehen, sind bei der Hauptgruppe 7 nachzuweisen

2.

Kosten der Erschließung 2.1 Öffentliche Erschließung:

Anteilige gesetzliche Kosten (Anliegerbeiträge/Anliegerleistungen) und/oder die aufgrund vertraglicher Vereinbarung aufzubringenden Kosten

a)für die Beschaffung oder den Erwerb der Erschließungsflächen gegen Entgelt durch den Träger der öffentlichen Erschließung

b)für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen, der Grünflächen und sonstiger Freiflächen für öffentliche Nutzung

c)für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung der von allen Eigentümern in einem Baugebiet gemeinschaftlich genutzten und von Dritten, z.B. Versorgungsunternehmen, im öffentlichen Interesse betriebenen technischen Anlagen z.B. für die Versorgung mit Wasser, Fernwärme usw.

Zusatz: Siehe auch Gruppe 517 2.2 Nichtöffentliche (private) Erschließung:

Kosten oder Kostenzuschüsse für die erstmalige Herstellung oder den Ausbau der privaten Verkehrsflächen und für die erstmalige Herstellung oder Vervollständigung von technischen Anlagen in einem Baugebiet, die zwar nicht im öffentlichen Interesse betrieben werden, die aber Daueranlagen bleiben und nicht zu den Außenanlagen zählen, z.B. nichtöffentliche Versorgung mit Wasser, Fernwärme, ferner Privatstraßen, Wege, Plätze 2.3 Andere einmalige Abgaben:

Kosten, die dem Bauherrn aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen oder eines Ortsstatutes aus Anlass des geplanten Bauvorhabens einmalig und zusätzlich zu den Anliegerleistungen entstehen, z.B. Beiträge zum Bau von Kraftfahrzeug-Stellplätzen

3.

Kosten des Bauwerkes Kosten der Baukonstruktion, Installation, Betriebstechnischen Anlagen, besonderen Bauausführungen. Ferner die Kosten für alle mit dem Bauwerk fest verbundenen Einbauten, die seiner besonderen Zweckbestimmung dienen

4.

Kosten des Geräts Erstausstattung mit

a)Schutzgeräten, z.B. Handfeuerlöscher, Rettungsleitern, Strahlenschutzgeräten, Säureschutz, Fußabstreifmatten, Roste

b)Beschriftungen und Schildern, z.B. Bauwerksbeschriftung, Wegweiser, Orientierungstafeln, Raumbezeichnungsschilder, Bekanntmachungstafeln

c)Beleuchtungen, z.B. erstmalige Beschaffung von Beleuchtungskörpern einschließlich der Decken- und Wandfassung Zusatz: Die Ausgaben für die Erstausstattung mit beweglichen oder zu befestigenden Sachen - Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - sind mit Ausnahme der unter a) bis c) genannten Gegenstände grundsätzlich bei Gruppe 812 zu veranschlagen

5.

Kosten für Außenanlagen Kosten für die Herstellung aller Anlagen, außerhalb des Bauwerkes und die Kosten, die durch die Oberflächengestaltung des Baugrundstückes entstehen, z.B. Einfriedungen, Geländebearbeitung, Wege, Grünflächen

6.

Kosten für zusätzliche Maßnahmen Kosten, die durch besondere Maßnahmen bei der Herstellung des Bauwerkes und/oder der Außenanlagen verursacht werden, die jedoch den Wert nicht erhöhen, z.B. Vorkehrungen zum Schutz von Personen und Sachen, gegen die Behinderung des Baubetriebes durch Witterungseinflüsse, Maßnahmen zur Beschleunigung des Baubetriebes

7.

Baunebenkosten Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen, die bei der Planung und Baudurchführung auf der Grundlage von Gebührenordnungen, Preisvorschriften oder nach besonderer Vereinbarung entstehen Festtitel 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Hochbaumaßnahmen, deren Kosten im Einzelfall 1.000.000 EUR nicht übersteigen, sind als Kleine Baumaßnahmen anzusehen (vgl. VV zu § 54 LHO) und der vorgenannten Zweckbestimmung zuzuordnen Mehrere gleichartige oder aus gleichem Anlass oder aus technischen Gründen gleichzeitig auszuführende Kleine Baumaßnahmen innerhalb eines Bauwerkes oder bei zusammenhängenden Bauwerksgruppen innerhalb einer Teilanlage, die durch Nutzung oder technische Versorgung abgrenzbar sind, gelten als eine Baumaßnahme; die Zuordnung richtet sich dann nach den Gesamtkosten Bei der Bauunterhaltung anfallende kleine bauliche Veränderungen oder Ergänzungen bis zu 20.000 EUR im Einzelfall gelten als laufende Unterhaltung; diese Ausgaben sind der Gruppe 519 zuzuordnen (s. auch Hinweis zu Gruppe 519)

712 - 799 Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Baumaßnahmen mit Gesamtkosten von mehr als 1.000.000 EUR sind den Gruppen 712 - 799 zuzuordnen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Die Zuordnung von beweglichen Sachen zu Investitionsgütern ist unter anderem abhängig von der Nutzungsdauer der Sache und einer Wertgrenze für den Beschaffungsfall Die Nutzungsdauer soll mehr als ein Jahr betragen; die Wertgrenze ist für die einzelnen Arten von Sachen besonders festgelegt. Nur bei Überschreitung dieser Wertgrenze gilt der Beschaffungsfall als Investition Ausgaben für die Ausübung von Erwerbsoptionen (Ausgaben für Leasingraten vgl. Erläuterungen zu Gruppe 518)

81Erwerb von beweglichen Sachen Bewegliche Sachen in diesem Sinne sind Anlagegüter (Ausrüstungen), die aus der industriellen und handwerklichen Produktion - mit Ausnahme der baugewerblichen Produktion - kommen Ein Erwerb von beweglichen Sachen mit einem Wert von mehr als 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf) - Ausnahmen sind in den Gruppen gesondert angeführt - wird zu den sonstigen Ausgaben für Investitionen gezählt (Gruppe 812)

811 Erwerb von Fahrzeugen Beim Erwerb von Fahrzeugen (Neu- und Ersatzbeschaffung) besteht keine Wertgrenze. Es zählen dazu alle fertig gestellten Land- und Schienenfahrzeuge, wie z.B.

- Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Anhänger, Lokomotiven, Eisenbahn- und Straßenbahnwagen, Spezialfahrzeuge für Polizei, Feuerwehr usw., Traktoren, Krafträder(Fahrräder vgl. Gruppe 514)

Wasserfahrzeuge, wie z.B.

- Schiffe, Boote für Polizei, Lastkähne, Fähren Luftfahrzeuge, wie z.B.

- Propeller- und Düsenflugzeuge, Ballone, Segelflugzeuge, Hubschrauber Festtitel 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Zusatz: In den Erläuterungen ist anzugeben, ob es sich um Neu- oder Ersatzbeschaffungen handelt. Zu den Ausgaben der Beschaffung gehören auch die Ausgaben des vorgeschriebenen oder zulässigen Zubehörs und der Überführung. Die Ausgaben für den Betrieb sind bei Gruppe 514 zu veranschlagen 812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von sonstigen beweglichen Sachen und Tieren über 5.000 EUR für den Einzelfall (je Stück oder beim Erwerb einer größeren Menge je Kauf); Beschaffungen bis zu 5.000 EUR für den Einzelfall, sofern es sich nicht um Erstausstattungen handelt, vgl. Hauptgruppe 5 Zu den Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen für Verwaltungszwecke gehören z.B.

- Zimmerausstattungen für Räume in Dienstgebäuden, Wohnungen - Informationstechnik (Hard- und Software einschließlich Lizenzen), Büromaschinen, landeseigene Telekommunikationsanlagen, Arbeitsgeräte und –maschinen - Ärztliche Instrumente, Operations-, Untersuchungs- und Messgeräte - Werkzeuge, Waffen, Verkehrszeichen Erstausstattungen sind ohne Rücksicht auf den Wert des Einzelgegenstandes unter Gruppe 812 zu veranschlagen (s. Nr. 2.11.1 AH-GF)

Zu den sonstigen beweglichen Sachen gehören z.B.

- Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken - Lehr- und Lernmittel (Musikinstrumente, Sprachlabors usw.)

- Dienstpferde 813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen 821 Grunderwerb Ankauf von bebauten Grundstücken Ankauf von unbebauten Grundstücken für verschiedene Zwecke Kauf von sonstigen Anlagen, z.B.

- Forstgrundstücke - Pflanzungen, Obstgärten u.ä.

Entschädigung für Landbeschaffung, Abfindungen, Renten für Abtretungen von Grundstücken (s. Zusatz zu Nr. 1 bei Hauptgruppe 7)

Ausgaben im Zusammenhang mit Grunderwerb wie z.B. Auflassung, Grundbucheintragungen, Grundstückstaxen, Grunderwerbsteuer 823 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen z.B. Raten für den Erwerb von privat vorfinanzierten Straßen 83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.

Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, Ausgaben für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen, Erwerb von Aktien, Pfandbriefen und anderen Wertpapieren 831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland 836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland 85 Darlehen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 851 Darlehen an Bund 852 Darlehen an Länder 853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände 854 Darlehen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 857 Darlehen an Zweckverbände 86 Darlehen an sonstige Bereiche 861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ und „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 862 Darlehen an private Unternehmen 863 Darlehen an Sonstige im Inland 866 Darlehen an Ausland 87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährverträgen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen 88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich Zur Abgrenzung des „öffentlichen Bereichs“ vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise Zu Obergruppen 88 und 89: Zuweisungen für Investitionen sind Ausgaben, die nach ihrer Zweckbindung zur Finanzierung folgender Investitionsausgaben bestimmt sind: Bauten, Erwerb von beweglichem und sonstigem unbeweglichen Vermögen und andere Investitionsausgaben im Sinne der Hauptgruppen 7 und 8 881 Zuweisungen für Investitionen an Bund 882 Zuweisungen für Investitionen an Länder z.B. Anteil des Bundes an den Wohnungsbauprämien 883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen Zur Abgrenzung der Sondervermögen vgl. Nr. 2.9.1 der Allgemeinen Hinweise 886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit 887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche Vgl. Erläuterungen zu Obergruppe 88 891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Unternehmen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland z.B. Wohnungsbauprämien 894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen Zur Abgrenzung der „öffentlichen Einrichtungen“ vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise 896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland 9 Besondere Finanzierungsausgaben 91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke Zuführungen an eigene Rücklagen und andere Vermögensbestände (Fonds, Stöcke usw.)

911 Zuführungen an Ausgleichsrücklage 912 Zuführungen an Allgemeine Rücklage 913 Zuführungen an Schuldendienstrücklage 914 Zuführungen an Bürgschaftssicherungsrücklage 915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage 916 Zuführungen an Fonds und Stöcke 919 Sonstige 96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren Nachweis der Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren - nicht bei Nettofinanzierung - 97 Globale Mehr- und Minderausgaben 971 Globale Mehrausgaben Vorsorgliche Veranschlagung von globalen Mehrausgaben, die für den Gesamthaushalt erwartet werden, z.B. zur Deckung von Ausgaberesten Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 972 Globale Minderausgaben Zum Ausgleich des Haushaltsplans vorgesehene globale Einsparungen Buchungen dürfen nicht vorgenommen werden 98 Haushaltstechnische Verrechnungen Vgl. Erläuterung zu Obergruppe 38 981 Verrechnungen zwischen Kapiteln 982 Durchlaufende Posten 989 Sonstiges IV.

Funktionenplan (FPl)

0Allgemeine Dienste 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 011 Politische Führung 012 Innere Verwaltung 013 Informationswesen 014 Statistischer Dienst 015 Zivildienst 016 Hochbauverwaltung 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138 019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben 02 Auswärtige Angelegenheiten 021 Auslandsvertretungen 022 Internationale Organisationen 023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland 029 Sonstiges 03 Verteidigung (nur Bund)

031 Bundeswehrverwaltung 032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte 033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 034 Zivile Verteidigung 036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung 037 Unterhaltssicherung 038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung 039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)

042 Polizei 043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)

044 Brandschutz 045 Katastrophenschutz 048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 049 Sonstiges 05 Rechtsschutz 051 Verfassungsgerichte 052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften 053 Verwaltungsgerichte 054 Arbeits- und Sozialgerichte 055 Finanzgerichte 056 Justizvollzugsanstalten 058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben 06 Finanzverwaltung 061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung 062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 111 Unterrichtsverwaltung 112 Grundschulen 113 Hauptschulen 114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen 115 Kombinierte Haupt- und Realschulen 116 Realschulen 117 Gymnasien, Kollegs 118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

119 Gesamtschulen (integrierte und additive)

121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe 123 Freie Waldorfschulen 124 Sonderschulen 127 Berufliche Schulen 129 Sonstige schulische Aufgaben 13 Hochschulen 131 Universitäten 132 Hochschulkliniken 133 Verwaltungsfachhochschulen 135 Kunsthochschulen 136 Fachhochschulen 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft 138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

139 Sonstige Hochschulaufgaben 14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.

141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler 142 Fördermaßnahmen für Studierende 143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs 145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung 146 Studentenwohnraumförderung 15 Sonstiges Bildungswesen 151 Förderung der Weiterbildung 152 Volkshochschulen 153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung 154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung 155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung 156 Berufsakademien 16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren 163 Wissenschaftliche Museen 164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern 165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen 168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)

169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)

172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)

173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)

174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)

176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)

177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)

178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung 18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)

181 Theater 182 Einrichtungen der Musikpflege 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen 184 Zoologische und botanische Gärten 185 Musikschulen 186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken 187 Sonstige Kultureinrichtungen 188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten 19 Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten 191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege 192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen 193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege 195 Denkmalschutz und -pflege 199 Kirchliche Angelegenheiten 2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung 21 Verwaltung 211 Versicherungsbehörden 212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband 213 Jugendämter 214 Versorgungsämter 215 Lastenausgleichsverwaltung 216 Wiedergutmachungsbehörden 219 Sonstige Behörden 22 Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung 221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)

222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)

223 Unfallversicherung 224 Krankenversicherung 225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)

226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)

227 Pflegeversicherung 229 Sonstige Sozialversicherungen 23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.

231 Kindergeld 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz 233 Wohngeld 234 Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz 235 Soziale Einrichtungen 236 Förderung der Wohlfahrtspflege 237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)

242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung 243 Lastenausgleich 244 Wiedergutmachung 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 247 Kriegsopferfürsorge 249 Sonstiges 25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz 251 Grundsicherung für Arbeitsuchende 252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung 253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung 254 Arbeitsschutz 26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz 263 Förderung der Erziehung in der Familie 264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe 27 Einrichtungen der Jugendhilfe 271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit 272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes 273 Einrichtungen der Familienförderung 274 Tageseinrichtungen für Kinder 275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen 276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe 28 Förderung der Vermögensbildung 29 Sonstige soziale Angelegenheiten 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens 311 Gesundheitsbehörden 312 Krankenhäuser und Heilstätten 314 Maßnahmen des Gesundheitswesens 319 Sonstiges 32 Sport und Erholung 321 Park- und Gartenanlagen 322 Badeanstalten 323 Sportstätten 324 Förderung des Sports 329 Sonstiges 33 Umwelt- und Naturschutz 331 Umwelt- und Naturschutzbehörden 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes 34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste 41 Wohnungswesen 411 Förderung des Wohnungsbaues 419 Sonstiges 42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen 421 Kataster- und Vermessungsverwaltung 422 Raumordnung und Landesplanung 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste 431 Straßenbeleuchtung 432 Ortsentwässerung 433 Müllbeseitigung und –verwertung 434 Straßenreinigung 439 Sonstiges 44 Städtebauförderung 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)

511 Ernährung und Landwirtschaft 512 Forsten 52 Verbesserung der Agrarstruktur 521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)

528 EU-Ausrichtungsfonds 529 Sonstiges 53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 531 EU-Garantiefonds 532 Marktordnungen (einschl. EU)

533 Gasölverbilligung 539 Sonstiges 54 Sonstige Bereiche 541 Versuchsgüter und -felder 542 Fischerei 549 Sonstiges 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 61 Verwaltung 62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau 621 Kernenergie 622 Erneuerbare Energieformen 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau 624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken 625 Küstenschutz 626 Erdölversorgung 627 Sonstige Energieversorgung 629 Sonstiges 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 631 Kohlenbergbau 632 Sonstiger Bergbau 634 Verarbeitende Industrie 635 Handwerk und Kleingewerbe 638 Baugewerbe 639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe 64 Handel 641 Handel (allgemein)

642 Exportförderung, Auslandsmessen 643 Märkte und Inlandsmessen 649 Sonstiges 65 Fremdenverkehr 66 Geld- und Versicherungswesen 68 Sonstige Bereiche 69 Regionale Fördermaßnahmen 691 Betriebliche Investitionen 692 Verbesserung der Infrastruktur 699 Sonstiges 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 71 Verwaltung 711 Straßen- und Brückenbau 712 Wasserstraßen und Häfen 719 Sonstiges 72 Straßen 721 Bundesautobahnen 722 Bundesstraßen 723 Landesstraßen 724 Kreisstraßen 725 Gemeindestraßen 729 Sonstiges 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt 731 Wasserstraßen und Häfen 732 Förderung der Schifffahrt 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr 749 Sonstiges 75 Luftfahrt 751 Flugsicherung 759 Sonstiges 76 Wetterdienst 77 Nachrichtenwesen 771 Post- und Telekommunikation 772 Rundfunkanstalten und Fernsehen 79 Sonstige Bereiche 8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 81 Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen 811 Landwirtschaftliche Unternehmen 812 Forstwirtschaftliche Unternehmen 82 Versorgungsunternehmen 821 Elektrizitätsunternehmen 822 Gasunternehmen 823 Wasserunternehmen 824 Kombinierte Versorgungsunternehmen 829 Sonstiges 83 Verkehrsunternehmen 831 Straßenverkehrsunternehmen 832 Eisenbahnen 834 Häfen und Umschlag 835 Flughäfen und Luftverkehr 839 Sonstiges 85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen 851 Bergbau 852 Industrielle Unternehmen 853 Banken und Kreditinstitute 854 Wohnungsbauunternehmen 855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)

856 Lotterie, Lotto, Toto 859 Sonstiges 87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen 871 Allgemeines Grundvermögen 872 Allgemeines Kapitalvermögen 873 Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft 91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen 92 Schulden 94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

95Rücklagen 96 Sonstiges 97 Abwicklung der Vorjahre 98 Globalposten 981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben 988 Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen 989 Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen 99 Haushaltstechnische Verrechnungen V.

Zuordnungsrichtlinien zum Funktionenplan (ZR-FPI)

0Allgemeine Dienste 01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 011 Politische Führung Beauftragte in besonderen Angelegenheiten, z.B.

- Wehrbeauftragte(r) des Deutschen Bundestages - Bundes- und Landesbeauftragte für den Datenschutz Bundespräsident und Bundespräsidialamt Rechnungshöfe und Prüfungsämter als nachgeordnete Dienststellen der Rechnungshöfe Regierung und Ministerien, Senatsverwaltung der Stadtstaaten - Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen, die in der Regel bei Kapitel 010 veranschlagt sind, soweit sie nicht anderen Funktionen zuzuordnen sind, z.B. Gruppen 441 bis 443 der Oberfunktion 94. Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen. In gleicher Weise ist bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (in der Regel Kap. 020) zu verfahren - Gemeinsame Einrichtungen wie z.B. Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung sowie Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder Volksvertretungen, z.B.

- Deutscher Bundestag, Bundesrat - Fraktionen - Ausgaben für Wahlen und Volksabstimmungen - Mitglieder des Europäischen Parlaments - Parlamentarische Vereinigungen 012 Innere Verwaltung z.B.

- Bezirksregierungen, Regierungspräsidenten, Landratsämter, Kreisämter, Bezirksverordnetenversammlungen - Bundesverwaltungsamt, Landesverwaltungsamt, Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben sowie die entsprechenden Einnahmen Andere Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind gegebenenfalls der ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktion zuzuordnen Anteilige Verwaltungsausgaben sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen, z.B. für den Statistischen Dienst (Funktion 014)

- Datenverarbeitungszentralen der inneren Verwaltung (vgl. auch Funktion 019)

- Zentrale Beschaffungsstellen - Disziplinarangelegenheiten (z.B. Bundesdisziplinargericht)

- Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete, besondere Bildungseinrichtungen (z.B. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung)

- Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit sie gesondert veranschlagt sind (vgl. auch Funktion 062)

013 Informationswesen Nachrichten und Informationen für Zwecke der politischen Führung, Öffentlichkeitsarbeit, z.B. Unterrichtung der Bevölkerung über wirtschaftspolitische Fragen, steuerliche Maßnahmen, Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, Verkehrspolitik usw. durch Presse, Rundfunk, Fernsehen und sonstige Publikationsmittel (Fachinformationen und Fachveröffentlichungen sind der für den betreffenden Aufgabenbereich vorgesehenen Funktion zuzuordnen)

014 Statistischer Dienst z.B.

- Statistisches Bundesamt - Statistische Landesämter 015 Zivildienst Bundesamt für den Zivildienst Zivildienst für anerkannte Kriegsdienstverweigerer, z.B.

- Ausgaben für Dienstleistende - Kostenbeiträge der Einrichtungen und Träger für die Dienstleistungen der Dienstpflichtigen 016 Hochbauverwaltung Soweit als besondere Behörden und Einrichtungen im Haushaltsplan veranschlagt (einschließlich nicht ausgliederbarer tiefbautechnischer Büros oder Abteilungen), z.B. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Auftragsweise Durchführung von Bauaufgaben durch die Länder 018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, soweit nicht unter Funktionen 038, 039, 048, 058, 068, 118 und 138 Sämtliche Ausgaben und Einnahmen für Versorgung einschließlich Beihilfen, Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebene 019 Sonstige Allgemeine Staatsaufgaben Bundesnachrichtendienst Durchführung des Gesetzes über die politischen Parteien (Wahlkampfkostenpauschale)

Rechtsschutz, sonstige Hilfsmaßnahmen Rechenzentren, (Datenverarbeitungsanlagen einzelner Verwaltungen bzw. Einrichtungen sind den entsprechenden Funktionen zuzuordnen)

Sachverständigenrat Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

02Auswärtige Angelegenheiten 021 Auslandsvertretungen Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der diplomatischen und konsularischen Vertretungen des Bundes im Ausland Ausgaben für Honorarkonsuln, Passstellen usw.

022 Internationale Organisationen Beteiligungen an europäischen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen Hierzu gehören die im Rahmen der internationalen Beziehungen vereinbarten Beitragsanteile zu den Verwaltungshaushalten oder Beiträge ähnlicher Art, z.B. an - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

- Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

(Sonstige Zuschüsse, Förderbeiträge oder Mitgliedsbeiträge - im engeren Sinne - an internationale Organisationen sind entsprechend ihrer Funktion den übrigen Bereichen zuzuordnen)

023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Beteiligungen, Beiträge und Zuschüsse an besondere Organisationen und Dienststellen, z.B.

- Regionale Entwicklungsbanken und -fonds - Einrichtungen, Entwicklungsprogramme und Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen - Internationale Familienplanungsförderationen (IPPF)

- Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. (CDG)

- Deutscher Entwicklungsdienst (DED)

- Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)

- Entwicklungsfonds der Europäischen Union - Einrichtungen der Weltbankgruppe, insbesondere Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

Förderung von Entwicklungsländern durch wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Hilfsmaßnahmen, z.B.

- berufliche Aus- und Fortbildung von Angehörigen der Entwicklungsländer - bilaterale technische Zusammenarbeit (TZ)

- entwicklungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Maßnahmen, Sozialstrukturhilfe - bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ)

- Ernährungssicherungsprogramme in den Entwicklungsländern 024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland Förderung deutscher Schulen im Ausland und internationaler Schulen Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland, z.B.

- Deutscher Akademischer Austauschdienst - Institut für Auslandsbeziehungen - Goethe-Institut 029 Sonstiges Sonstige Aufgaben im Rahmen der internationalen Beziehungen, z.B. Ausgaben für Kommissionen, Arbeitsdelegationen, Teilnahme an Tagungen im Ausland Zuschüsse an verschiedene Organisationen, z.B.

- Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit - Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde - Flüchtlingshilfeprogramme der Vereinten Nationen - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 03 Verteidigung (nur Bund)

031 Bundeswehrverwaltung Zivile Dienststellen der Bundeswehr einschließlich Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw.

Militärseelsorge Schulen der Bundeswehrverwaltung (Bundeswehrfachschulen, Bundeswehrverwaltungsschulen, Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung)

Wehrdienstgerichtsbarkeit 032 Deutsche Verteidigungsstreitkräfte Militärische Dienststellen und Einheiten einschließlich zentrale Sanitätsdienststellen der Bundeswehr Hochschulen der Bundeswehr Mitgliedschaft in internationalen Organisationen sowie Beiträge zum militärischen und zivilen Teil des Haushalts der Nordatlantikpakt -Organisation (NATO) und zu den Kosten von der Bundeswehr mitbenutzter Anlagen im Ausland Truppenbetreuung und Berufsförderung 033 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 034 Zivile Verteidigung Maßnahmen des Bundes zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sowie Vorsorgemaßnahmen auf dem Gebiet der Ernährung, des Verkehrs und des Fernmeldewesens Besondere Einrichtungen bzw. Maßnahmen, z.B.

- Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz - Bundesamt für Zivilschutz - Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Selbstschutz - Katastrophenschutz im Zivilschutz Maßnahmen des Bundes nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz 036 Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung Wehrtechnische und militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung einschließlich der Beiträge zu den wissenschaftlichen Programmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO)

037 Unterhaltssicherung Leistungen des Bundes nach den Gesetzen über - den Einfluss von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)

- den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)

- Sicherung des Unterhalts für Angehörige der zum Wehrdienst (Wehrübung) einberufenen Wehrpflichtigen (Unterhaltssicherungsgesetz)

038 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Bundeswehrverwaltung Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 039 Versorgung einschließlich Beihilfen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 041 Bundesgrenzschutz (nur Bund)

Behörden und Einrichtungen nach dem Gesetz über den Bundesgrenzschutz 042 Polizei Vollzugsorgane und -einrichtungen auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit 043 Öffentliche Ordnung (nur Stadtstaaten)

Allgemeine öffentliche Ordnungsmaßnahmen im kommunalen Bereich 044 Brandschutz Maßnahmen und Einrichtungen der Länder für den Brandschutz 045 Katastrophenschutz Maßnahmen der Länder im Zusammenhang mit den Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes einschließlich des Verwaltungsaufwandes 048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 049 Sonstiges Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, z.B.

- Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz - Kampfmittelbeseitigung - Rettungsdienste 05 Rechtsschutz 051 Verfassungsgerichte Soweit gesondert veranschlagt 052 Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften 053 Verwaltungsgerichte 054 Arbeits- und Sozialgerichte 055 Finanzgerichte 056 Justizvollzugsanstalten Hierzu gehört auch die Arbeitslosenversicherung der Inhaftierten 058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben Besondere Aufgaben der Rechtspflege, z.B.

- Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung (Internationaler Seegerichtshof)

- Deutsches Patent- und Markenamt/Europäische Patentorganisation - Internationale Organisationen des Rechtswesens im Ausland (vgl. auch Funktion 022)

- Schiedsgerichte und sonstiges Schlichtungswesen 06 Finanzverwaltung 061 Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung Bundesamt für Finanzen Bundesfinanzverwaltung (Zoll- und Vermögensverwaltung)

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Zollkriminalamt Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Landesfinanzverwaltung Verwaltung des Allgemeinen Grundvermögens, soweit nicht von anderen Bereichen wahrgenommen Verwaltung des Allgemeinen Kapitalvermögens und Sondervermögens, soweit nicht in Einzelfällen von anderen Bereichen wahrgenommen 062 Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung Bundesschuldenverwaltung Kassenverwaltungen, soweit als besondere Einrichtungen veranschlagt Schuldenverwaltung der Länder, soweit besonders veranschlagt Sonstige Angelegenheiten der Finanzverwaltung Verteidigungslastenverwaltung Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstellen, soweit Einrichtungen der Allgemeinen Finanzverwaltung (vgl. auch Funktion 012)

Zentrale Datenstelle der Länderfinanzminister 068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Finanzverwaltung Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten 11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen Unter den jeweiligen Schularten sind die Ausgaben für öffentliche Schulen, Privatschulen, Abendschulen und Einrichtungen des Fernunterrichts zuzuordnen. Einbezogen werden dort Ausgaben für Personal, die Schulunterhaltung, Bau- und andere Investitionen, für schulartspezifische Modellversuche, für Lehr- und Lernmittel (nicht enthalten: Auslandsschulen, vgl. Funktion 024)

111 Unterrichtsverwaltung z.B.

- Schulaufsicht - allgemeine Schulverwaltung - Schulplanung - nichtwissenschaftliche Prüfungsämter - Aufwendungen für Schul- und Elternbeiräte, Schülervertretungen - Einrichtungen für die Entwicklung von Lehrplänen, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen 112 Grundschulen Grundschulen mit angegliedertem Schulkindergarten, angegliederter Vorklasse (die Grundschulen umfassen grundsätzlich die Klassen 1 bis 4, in einigen Ländern die Klassen 1 bis 6)

113 Hauptschulen 114 Kombinierte Grund- und Hauptschulen Auch Grundschulen mit angeschlossener Orientierungsstufe 115 Kombinierte Haupt- und Realschulen 116 Realschulen 117 Gymnasien, Kollegs 118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Schulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 119 Gesamtschulen (integrierte und additive)

Auch Gesamtschulen mit angeschlossener Grundschule, mit und ohne angeschlossener gymnasialer Oberstufe 121 Schulformunabhängige Orientierungsstufe Nur selbständige Einrichtungen, die keiner anderen Schulart angeschlossen sind 123 Freie Waldorfschulen 124 Sonderschulen Sämtliche Sonderschulen des allgemeinbildenden Bereichs, wie Sonderschulen für Seh-, Körper-, Geistig- und Lernbehinderte sowie für Hörgeschädigte und für Erziehungshilfe, auch Sonderschulen mit angegliederten schulvorbereitenden Einrichtungen (nicht enthalten: Berufssonderschulen, vgl. Funktion 127; Ausgaben für den integrativen Unterricht von Behinderten an Grund-, Haupt- und anderen allgemeinbildenden Schulen, vgl. Funktion 112 bis 123; Sonderkindergärten, vgl. Funktion 274)

127 Berufliche Schulen Berufsschulen (einschl. Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsjahr)

Berufsaufbau-, Berufsfachschulen Fachoberschulen Fachgymnasien Berufs- und technische Oberschulen Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen Fachschulen aller Art (Fachschulen für Wirtschaft, Sozialpädagogik, Technik, Landwirtschaft, Gestaltung, Bibliothekare usw., aber ohne Verwaltungsfachschulen)

Schulen des Gesundheitswesens Berufliche Schulzentren (auch mit angegliederter gymnasialer Oberstufe)

(nicht enthalten: verwaltungsinterne Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04)

129 Sonstige schulische Aufgaben Nicht aufgliederbare Maßnahmen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, z.B.

schulartübergreifende Maßnahmen wie Förderung - des Schulsports - von Schulwettbewerben - des Schülerinnen- und Schüler- sowie Lehrerinnen- und Lehreraustauschs - der Verkehrs- und Medienerziehung Serviceeinrichtungen für Schulen wie - Medienzentren - Schulberatungsstellen - schulpsychologischer Dienst - Schullandheime Lehramtsreferendare, soweit nicht Oberfunktion 11/12 (nicht enthalten: Schülerwohnheime, Förderung von Schülerinnen und Schülern in Form von individuellen Zuschüssen für Schulbücher, Klassenfahrten u.a. Ausgaben der Bildungsförderung, vgl. Funktion 141)

13Hochschulen 131 Universitäten Universitäten Technische Universitäten Gesamthochschulen Pädagogische und theologische Hochschulen Sonderforschungsbereiche der Universitäten Fernuniversitäten Zuschüsse an private Universitäten (nicht enthalten: Universitäten der Bundeswehr, vgl. Funktion 032)

132 Hochschulkliniken Hochschulkliniken Sonderforschungsbereiche an Hochschulkliniken 133 Verwaltungsfachhochschulen Fachhochschulen des Bundes Verwaltungsfachhochschulen der Länder (soweit nicht den für den betreffenden Fachbereich vorgesehenen Funktionen zugeordnet, vgl. z.B. Funktion 031)

135 Kunsthochschulen Musikhochschulen Hochschulen für bildende und darstellende Kunst Hochschulen für Film und Gestaltung Zuschüsse an private Kunsthochschulen 136 Fachhochschulen 137 Deutsche Forschungsgemeinschaft Nur Zahlungen von Bund und Ländern an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) als Grund- bzw. Sonderfinanzierungen (für die Finanzierung des Normal- und Schwerpunktverfahrens der Sonderforschungsbereiche und Forschergruppen, des Heisenberg-, Postdoktoranden-, Leibniz- und Gerhard-Hess-Programms, der Habilitationsförderung, der Innovations- und Graduiertenkollegs, der geisteswissenschaftlichen Zentren)

(nicht enthalten: mit DFG-Mitteln finanzierte Ausgaben der Universitäten, vgl. Funktion 131; der Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; der Kunsthochschulen, vgl. Funktion 135; der Fachhochschulen, vgl. Funktion 136)

138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder)

Vgl. Erläuterungen zu Funktion 018 139 Sonstige Hochschulaufgaben z.B.

- Studienberatung - Zuschüsse an Hochschul-Informations-System (HIS)

- Hochschulrektorenkonferenz - Wissenschaftsrat - Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen - wissenschaftliche Prüfungsämter - zentrale Forschungsmittel für Hochschulen 14 Förderung von Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten und dgl.

141 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler Schüler-BAföG Stipendien für Schülerinnen und Schüler Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Meister-BAföG)

individuelle Zuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern für Schulbücher, Klassenfahrten und dgl.

(nicht enthalten: Schülerinnen- und Schülerbeförderung, vgl. Funktion 145)

142 Fördermaßnahmen für Studierende BAföG für Studierende Mittel der Hochbegabtenförderung Zuschüsse an Studentenwerke, soweit nicht Studentenwohnraumförderung Zuschüsse an Stiftungen für die Hochbegabtenförderung Individuelle Zuschüsse für den Studierendenaustausch Landesämter für Ausbildungsförderung (nicht enthalten: Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, vgl. Funktion 143; Studentenwohnraumförderung, vgl. Funktion 146)

143 Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs Stipendien für Doktoranden und Habilitanden Stipendien für Aufbaustudiengänge Individuelle Zuschüsse für den Wissenschaftleraustausch Zuschüsse an Stiftungen für die Doktoranden- und Habilitandenförderung 145 Schülerinnen- und Schülerbeförderung Fahrtkostenzuschüsse an Schülerinnen und Schüler oder deren Eltern Kosten für die Schülerinnen- und Schülerbeförderung (Zahlungen an Bus- oder andere Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs)

146 Studentenwohnraumförderung Förderung der Errichtung und Unterhaltung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende Betrieb landeseigener Wohnheime 15 Sonstiges Bildungswesen (nicht enthalten: Jugendarbeit, Tageseinrichtungen für Kinder, vgl. Oberfunktionen 26 und 27)

151 Förderung der Weiterbildung Förderung der Durchführung einzelner Weiterbildungsmaßnahmen wie Informatik-, Sprach-, Rhetorik,- Schweiß-, Elektronik-, Umweltkurse Spezielle Maßnahmen der Erwachsenen-, Frauen- und Seniorenbildung Weiterbildungsmaßnahmen für Landfrauen oder andere spezielle Zielgruppen Sprachkurse für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler (nicht enthalten: Förderung der Jugendarbeit, vgl. Funktion 261; Zuschüsse an Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Umschulungsmaßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung, vgl. Funktion 252; institutionelle Zuschüsse für Bildungseinrichtungen, vgl. Funktionen 152 bis 156; Rehabilitationsmaßnahmen, vgl. Funktion 314)

152 Volkshochschulen Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

- Heimvolkshochschulen - Volkshochschulen 153 Andere Einrichtungen der Weiterbildung Überbetriebliche Lehrwerkstätten Werkkunstschulen Weiterbildungsstätten Förderung von Ausbildungszentren der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern Sprachschulen (nicht als berufsbildende Schulen anerkannt)

Kulturpädagogische Einrichtungen (nicht enthalten: Schulen, vgl. Oberfunktion 12; Musikschulen, vgl. Funktion 185; verwaltungsinterne Schulen des öffentlichen Dienstes, vgl. Oberfunktionen 01, 03, 04; Jugendbildungsstätten, vgl. Funktion 271)

154 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B. Studienseminare für die Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern (nicht enthalten: Hochschulen, vgl. Oberfunktion 13; Vergütungen der Referendarinnen und Referendare, vgl. Oberfunktion 11/12)

155 Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerfortbildung Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

- Lehrerinnen- und Lehrerfortbildungsstätten - Fahrt- und andere Kostenerstattungen an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahmen 156 Berufsakademien Berufsakademien, deren Abschluss einem Hochschulabschluss gleichgestellt ist Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Berufs- und Fachakademien mit fachschulähnlichen Abschlüssen, vgl. Funktion 127)

16/17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen (ohne Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung, vgl. Funktion 036)

162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

163 Wissenschaftliche Museen Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern, vgl. Funktion 164)

164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern Institutionelle Förderung von Helmholtz-Zentren, Instituten der Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Instituten der Blauen Liste (darunter: Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz), Akademien der Wissenschaften 165 Andere Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B.

- Bundes-, Landes- und kommunale Forschungsanstalten - außerhalb der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung geförderte Forschungsinstitute - Zuschüsse an die Institute der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen - Landwirtschaftliche Lehr- und Versuchsanstalten - Technologietransferstellen - Innovationsberatungsstellen - Geologische Landesämter - Materialprüfämter 167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche Forschungseinrichtungen Institutionelle Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Einrichtungen wie CERN, EMBL 168 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Weltraumerkundung und -nutzung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 9 der NABS 1) :

- Weltraumforschung (einschließlich Astronomie und Astrophysik)

- angewandte Forschung zu Wettersatelliten - Satellitenfernerkundung - Erderkundungssatelliten - Trägersystem - Weltraumlaboratorien - Raumfahrt 1) NABS = Systematik zur Analyse und zum Vergleich der wissenschaftlichen Programme und Haushalte (Hrsg.: Eurostat), Ausgabe 1993; die Positionen des Funktionenplans entsprechen den Kapiteln der NABS. Die einzelnen NABS-Kapitel sind weiter untergliedert und detaillierter erläutert 169 Forschung und experimentelle Entwicklung zur industriellen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 7 der NABS 1) : Forschung zur - Verbesserung der industriellen Produktivität - Entwicklung industrieller Erzeugnisse - Werkstoff-, Fertigungs- und Verfahrensentwicklung FuE-Maßnahmen auf den Gebieten - Luft- und sonstiger Fahrzeugbau - Elektronik und Nachrichtentechnik - Softwareentwicklung Förderung des Technologietransfers sowie von Produkt- und Verfahrensinnovationen 171 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erzeugung, Verteilung und rationellen Nutzung der Energie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 5 der NABS 1) : FuE zur - Erforschung fossiler Energiequellen - Erforschung der Sonnen-, Windenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen - Kernspaltung - Behandlung und Beseitigung radioaktiver Abfälle - Stilllegung von Kernkraftwerken - rationellen Nutzung der Energie 172 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Schutz und zur Förderung der menschlichen Gesundheit (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 4 der NABS 1) : FuE - zur medizinischen Forschung - zur Chirurgie - zur Präventivmedizin - zur Bio-, Arbeits- und Sozialmedizin - zur Ernährung und Lebensmittelhygiene - zu Drogenmissbrauch und Suchtgefahren - zum Gesundheitswesen 173 Forschung und experimentelle Entwicklung zum Umweltschutz (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 3 der NABS 1) : FuE - zum Schutz der Atmosphäre und des Klimas - zur Luft- und Wasserverschmutzung - zur Lärmbekämpfung - zum Arten- und Biotopschutz - zum Schutz gegen Naturkatastrophen und Strahlenbelastung 174 Forschung und experimentelle Entwicklung zur landwirtschaftlichen Produktivität und Technologie (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 6 der NABS 1) : FuE zur - Tierhaltung - Fischerei- und Fischzucht - Veterinärmedizin - Erzeugung pflanzlicher Produkte - Forst- und Holzwirtschaft 175 Forschung und experimentelle Entwicklung zu gesellschaftlichen Strukturen und Beziehungen (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 8 der NABS 1) : FuE - zur allgemeinbildenden und beruflichen Aus- und Fortbildung - zur Kultur, Betriebsführung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, politischen und sozialen Struktur der Gesellschaft - zum sozialen Wandel - zu gesellschaftlichen Prozessen und sozialen Konflikten 176 Forschung und experimentelle Entwicklung zu Infrastrukturmaßnahmen und Raumgesamtplanung (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 2 der NABS 1) : FuE - zur Raumordnung - zum Bau und der Ausstattung von Gebäuden - zum Straßen-, Schienen- und Wasserwegebau - zum Rohrleitungsbau - zu Küstenschutz-, Industrieanlagen- und anderen Ingenieurbauten - zur Wasserversorgung - zu Telekommunikationsnetzen Verkehrssystemforschung 177 Forschung und experimentelle Entwicklung zur Erkundung und Nutzung der irdischen Umwelt (Einzelmaßnahmen)

Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 1 der NABS 1) :

Bergbau-, Erdöl- und Erdgasprospektion Erforschung - der Meeresböden - der Erdkruste - des Erdmantels - der Binnengewässer und Meere - der Atmosphäre 178 Nicht zielorientierte Forschung und sonstige Maßnahmen zur Förderung der Wissenschaft und zivilen Forschung Einzelmaßnahmen gemäß Kapitel 11/12 der NABS 1) :

- nicht zielorientierte Forschung auf dem Gebiet der Natur-, Ingenieur-, Geistes- und Sozialwissenschaften - nicht zielorientierte FuE-Programme der Grundlagenforschung 18 Kultureinrichtungen (einschließlich Kulturverwaltung)

Einrichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter (nicht enthalten: Förderung einzelner Theateraufführungen, Musikfestivals, Lesungen usw., vgl. Funktionen 191 bis 193; Kultureinrichtungen im Ausland, vgl. Funktion 024)

181 Theater Theater, Opernhäuser 182 Einrichtungen der Musikpflege Berufsorchester (soweit nicht Teil eines Theaters)

Chöre Musikhallen 183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen Museen Sammlungen permanente Kunstausstellungen Heimat-, Literatur- und Musikarchive 184 Zoologische und botanische Gärten Tierparks Aquarien Botanische Gärten (nicht enthalten: Landschaftsparks, vgl. Funktion 321)

185 Musikschulen Jugendmusikschulen (nicht enthalten: berufsbildende Schulen, vgl. Funktion 127)

186 Nicht wissenschaftliche Bibliotheken Büchereien Lesehallen Jugend- und Wanderbüchereien Einrichtungen des Bibliothekswesens Musikbibliotheken (nicht enthalten: wissenschaftliche Bibliotheken, wissenschaftliche Archive, vgl. Funktion 162; Medienstellen der Schulen, vgl. Funktion 129)

187 Sonstige Kultureinrichtungen Kommunale Kinos Kulturzentren Sternwarten (soweit nicht Forschungseinrichtungen)

Einrichtungen des Filmwesens Einrichtungen der Heimatpflege Institutionelle Förderung von Zirkussen Institutionelle Förderung von Gesellschaften zur Pflege und Verbreitung des Werkes von Literaten (nicht enthalten: Dorf- und Gemeinschaftshäuser sowie Stadt- und Mehrzweckhallen, vgl. Funktion 439; Sporthallen, vgl. Funktion 323; Sammlungen und Archive, vgl. Funktionen 162 bis 183; Kunstschulen u.ä. kulturpädagogische Einrichtungen, vgl. Funktion 153; institutionelle Förderung von Gesellschaften, deren primäre Aufgabe es ist, spezielle Kultureinrichtungen wie Theater, Museen oder Archive zu betreiben, vgl. Funktionen 181 bis 186)

188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten Landesämter für Denkmalpflege Verwaltung staatlicher Schlösser und Gärten (nicht enthalten: Einrichtungen des Bibliothekswesens, vgl. Funktion 186; Naturschutzverwaltung, vgl. Funktion 331; Landesdenkmalämter und Verwaltungsstellen staatlicher Schlösser, wenn der Schwerpunkt bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Schlösser und Denkmale liegt, vgl. Funktion 195)

19Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten (nicht enthalten: Kulturelle Angelegenheiten im Ausland, vgl. Funktion 024)

191 Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege Förderung von - Theaterfestivals - Musikfestspielen - Rockkonzerten Kulturpreise für Theater und Musik Durchführung gesondert veranschlagter Einzelmaßnahmen im Bereich Theater und Musikpflege 192 Einzelmaßnahmen im Bereich Museen und Ausstellungen Förderung einzelner Ausstellungen Förderung der bildenden Künste Arbeitsstipendien und Kunstpreise für bildende Künstlerinnen und Künstler Durchführung gesondert veranschlagter Einzelausstellungen 193 Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege Filmförderung (Kino- und Fernsehfilm)

Förderung von Filmfestivals, Heimat-, Brauchtumsfesten und der Literatur Literatur- und allgemeine Kunstpreise Arbeitsstipendien für Schriftstellerinnen und Schriftsteller Durchführung gesondert veranschlagter Filmfestivals Heimat- und Brauchtumsfeste 195 Denkmalschutz und -pflege Einrichtungen - Schlösser und Burgen mit künstlerischer und historischer Bedeutung - Denkmale - Ausgrabungsstätten - Mahnmale und Gedenkstätten Zuschüsse für die Erhaltung, die Restaurierung und den Wiederaufbau von Bau-, Boden- und Kunstdenkmalen (nicht einzubeziehen: Schlösser, die als Gebäude für andere Einrichtungen dienen - z.B. Forschungsinstitut, vgl. Funktionen 162 bis 165; Weiterbildungsstätte, vgl. Oberfunktion 15 -)

199 Kirchliche Angelegenheiten Zuschüsse an Religionsgemeinschaften Förderung von Einzelmaßnahmen für religiöse Zwecke (nicht enthalten: Zuschüsse an Religionsgemeinschaften für die Errichtung und Unterhaltung von Schulen, vgl. Funktionen 112 bis 127; für Sozialeinrichtungen, vgl. Oberfunktionen 23/24; für Gesundheitseinrichtungen, vgl. Oberfunktion 31)

2Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung 21 Verwaltung Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und gegebenenfalls Bauten und Beschaffungen. Hierzu gehört auch die Erstattung von Verwaltungskosten Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen 211 Versicherungsbehörden Hierzu gehören auch Aufsichts- und Prüfungsämter für Sozialversicherung 212 Sozialamt, Sozialhilfeverband, Landeswohlfahrtsverband 213 Jugendämter 214 Versorgungsämter 215 Lastenausgleichsverwaltung 216 Wiedergutmachungsbehörden 219 Sonstige Behörden 22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung 221 Rentenversicherung der Angestellten und Arbeiterinnen und Arbeiter (nur Bund)

Aufwendungen für die Einbeziehung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten in die Sozialversicherung Zuschüsse an die Rentenversicherung 222 Knappschaftsversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die knappschaftliche Rentenversicherung/hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland 223 Unfallversicherung Aufwand des Bundes und der Länder als Träger der Unfallversicherung nach der Reichsversicherungsordnung Fremdrenten in der Unfallversicherung Zuschüsse an - die Seeberufsgenossenschaft für die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der See- und Küstenfischerei - die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 224 Krankenversicherung Leistungen und Erstattungen an die Träger der Krankenversicherung (ohne knappschaftliche Krankenversicherung)

225 Arbeitslosenversicherung (nur Bund)

Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit 226 Alterssicherung der Landwirte (nur Bund)

227 Pflegeversicherung Leistungen und Erstattungen an die Träger der Pflegeversicherung 229 Sonstige Sozialversicherungen z.B. Zusatzversorgungskassen des Öffentlichen Dienstes 23 Familien- und Sozialhilfe, Förderung der Wohlfahrtspflege u.ä.

231 Kindergeld 232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz 233 Wohngeld 234 Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

Hier werden auch solche Ausgaben nachgewiesen, die den Trägern der Sozialhilfe durch Zuschüsse an Träger der freien Wohlfahrtspflege entstehen, wenn diese Mittel zur Durchführung von individuellen Hilfeleistungen bestimmt sind Hier sind sämtliche Einnahmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII zuzuordnen (nicht enthalten: Zuwendungen nach dem SGB XII an Dritte zur institutionellen oder pauschalen Förderung, vgl. Funktion 236)

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Hier sind auch die Einnahmen in Form von Kostenbeiträgen, Erstattungen von Sozialleistungsträgern und Leistungen Unterhaltspflichtiger zu verbuchen 235 Soziale Einrichtungen Errichtung, Unterhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen sowie Förderung von Einrichtungen Dritter, z.B. Einrichtungen für Behinderte, für Wohnungslose, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge (nicht enthalten: Einrichtungen der Jugendhilfe, vgl. Oberfunktion 27; Einrichtungen der Kriegsopferversorgung, vgl. Funktion 242)

236 Förderung der Wohlfahrtspflege Zahlungen an andere Träger der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege (nicht enthalten: Zuschüsse für personenbezogene Einzelmaßnahmen, vgl. Funktion 234)

237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen 241 Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen (nur Bund)

Aufwendungen für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene, ihnen gleichgestellte Personen und für Angehörige von Kriegsgefangenen nach dem Bundesversorgungsgesetz, dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen, dem Häftlingshilfegesetz, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst 242 Einrichtungen der Kriegsopferversorgung 243 Lastenausgleich 244 Wiedergutmachung Entschädigungsleistungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nach dem Bundesentschädigungsgesetz und den landesrechtlichen Vorschriften Sonstige Wiedergutmachungsleistungen, z.B.

- Sicherung und Betreuung der Friedhöfe ehemaliger jüdischer Gemeinden - Stiftung „Hilfswerk 20. Juni 1944“ 246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern Maßnahmen zur Förderung der Integration von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern und Vertriebenen Leistungen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und Vertriebene außerhalb der Sozialhilfe, z.B.

- Hilfen an deutsche Vertriebene im Ausland - Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und für ehemalige politische Häftlinge - Entschädigungen an ehemalige Kriegsgefangene (nicht enthalten: Kulturausgaben, vgl. Oberfunktionen 18 und 19; Sprachkurse, vgl. Funktion 151)

247 Kriegsopferfürsorge Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge, Leistungen an Beschädigte und Hinterbliebene nach dem Bundesversorgungsgesetz, ihnen gleichgestellte Personen sowie an Angehörige von Kriegsgefangenen 249 Sonstiges Andere Aufgaben im Zusammenhang mit Folgen von Krieg und politischen Ereignissen, z.B.

- Aufwendungen für Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft - Angelegenheiten der Suchdienste und der Deutschen Dienststelle (WASt)

Leistungen auf Grund des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes, z.B.

- Beseitigung deutscher Munition auf nicht bundeseigenen Liegenschaften - Nachversicherung nach § 99 AKG, Versorgungs- und Schadensersatzansprüche nach § 5 AKG Leistungen auf Grund des Reparationsschädengesetzes Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Heimkehrerstiftung Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR 25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz 251 Grundsicherung für Arbeitsuchende 252 Hilfe für Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, und zwar Hilfen, die der sozialen Sicherung dienen Arbeits- und Berufsförderung von Jugendlichen Europäischer Sozialfonds Förderung überregionaler Einrichtungen oder von Modelleinrichtungen Verbesserung der Beschäftigungssituation, z.B. durch - Berufliche Fortbildung und Umschulung von Arbeitskräften - Qualifizierungs- und Anpassungsmaßnahmen (z.B. für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und andere Problemgruppen des Arbeitsmarktes)

(nicht enthalten: berufsvorbereitende Maßnahmen, d.h. Förderung der individuellen Aus- und Fortbildung in einem Beruf, vgl. Funktion 151)

253 Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 254 Arbeitsschutz Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, personalärztlicher Dienst Einrichtungen des Arbeitsschutzes und der Gewerbeaufsicht 26 Jugendhilfe nach dem SGB VIII 261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Zuwendungen für Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterfortbildung anderer Träger in diesem Bereich und einschließlich internationaler Zahlungsverpflichtungen (u. a. Jugendwerke)

262 Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern einschließlich Leistungen des Bundes für Integrationsmaßnahmen 263 Förderung der Erziehung in der Familie Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern 264 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern 265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern 266 Andere Aufgaben der Jugendhilfe Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII von öffentlichen und anderen Trägern 27 Einrichtungen der Jugendhilfe 271 Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 11 und 12 ggf. in Verbindung mit §§ 82 und 83 SGB VIII 272 Einrichtungen der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 13 bis 15 SGB VIII 273 Einrichtungen der Familienförderung Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 16 bis 21 SGB VIII 274 Tageseinrichtungen für Kinder Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 22 bis 26 SGB VIII 275 Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 27 bis 42 SGB VIII 276 Einrichtungen für andere Aufgaben der Jugendhilfe Errichtung, Erhaltung und Betrieb von eigenen Einrichtungen Förderung von Einrichtungen Dritter im Bereich der Leistungen gemäß §§ 44 ff. SGB VIII einschließlich Kriseneinrichtungen und sozialpädagogischer Fortbildungsstätten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher und anderer Träger der Jugendhilfe 28 Förderung der Vermögensbildung 29 Sonstige soziale Angelegenheiten z.B.

Familienpolitische Programme Schuldnerberatung Leistungen an Opfer von Gewalttaten Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - (Schwerbehindertenrecht)

- Ausgleichsabgaben sowie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - - Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen Hilfsmaßnahmen bei Naturkatastrophen 3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 31 Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens 311 Gesundheitsbehörden 312 Krankenhäuser und Heilstätten Krankenhausfinanzierung, Förderung einzelner Einrichtungen der Krankenversorgung (nicht enthalten: Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132; Bundeswehrkrankenhäuser, vgl. Funktion 032; Versorgungskrankenhäuser, vgl. Funktion 242; Gefängniskrankenhäuser, vgl. Funktion 056)

314 Maßnahmen des Gesundheitswesens Allgemeine Maßnahmen, Gesundheits- und Verbraucherschutz (einschließlich Überwachung), Gesundheitseinrichtungen, z.B.

- Arznei- und Lebensmittelkontrolle - Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung 319 Sonstiges z.B.

- Deutsches Müttergenesungswerk - Kongresse 32 Sport und Erholung 321 Park- und Gartenanlagen z.B. Bundes-/Landesgartenschau 322 Badeanstalten 323 Sportstätten Sportamt (Einrichtungen der Stadtstaaten)

Sportanlagen und -einrichtungen, z.B.

- Freizeitsportanlagen - Schwimmbäder nur für sportliche Zwecke - Sportärztliche Hauptberatungsstelle, Berlin - Turn- und Sporthallen (ohne Schulturn- und -sporthallen, vgl. Oberfunktion 11/12)

324 Förderung des Sports Allgemeine Förderung des Sports, z.B. Zuwendungen an Sportverbände und -vereine (nicht enthalten: Förderung des Schulsports, vgl. Funktion 129)

329 Sonstiges Übrige Aufgaben auf den Gebieten des Sports und der Erholung, z.B.

- Kleinsiedlungs- und Kleingartenwesen - Nicht aufgeteilte überregionale Fördermaßnahmen 33 Umwelt- und Naturschutz 331 Umwelt- und Naturschutzbehörden Umweltbundesamt Bundesamt für Naturschutz Umweltämter der Länder, z.B. Landesanstalten für Immissionsschutz 332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes Ausgaben für - Sachverständige und Fachbeiräte - Internationale Zusammenarbeit - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - Messnetze und -programme - Veröffentlichungen - Mitgliedschaften Förderung von Vereinen (institutionell) sowie von Projekten von Vereinen und Verbänden (nicht enthalten: Ausgaben für Forschung und Entwicklung, vgl. Funktionen 173 und 177; Fachinformationszentren, vgl. Funktion 162)

34Reaktorsicherheit und Strahlenschutz 341 Behörden für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz Bundesamt für Strahlenschutz 342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes Ausgaben für - Sachverständige und Fachbeiräte - Internationale Zusammenarbeit - Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen - Untersuchungen zu Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen sowie des Strahlenschutzes - gesetzliche Ausgleichsansprüche - Beteiligung an Internationalen Aktions- und Sanierungsprogrammen - Endlagerung radioaktiver Abfälle - staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen 4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste 41 Wohnungswesen 411 Förderung des Wohnungsbaues Ausgleichszahlungen nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (sog. Fehlbelegungsabgabe)

Darlehen, Zuweisungen und Zuschüsse für z.B.

- Förderung des sozialen Wohnungsbaues - Wohnungsfürsorge für Verwaltungsangehörige - Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden Rückflüsse aus Darlehen 419 Sonstiges Sonstige Angelegenheiten des Wohnungswesens, z.B.

- Ausstellungen und Wettbewerbe - Beiträge an deutsche und internationale Verbände für das Wohnungswesen 42 Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen 421 Kataster- und Vermessungsverwaltung 422 Raumordnung und Landesplanung Aufgaben der Landesplanung und -entwicklung, Raumplanung und -ordnung, z.B.

- Förderung von Beispielmaßnahmen zur Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze - Landesentwicklungsplan - Landschaftsplanung - Planungswettbewerbe - Regionalplanung - Zuschüsse und Beiträge an Verbände des Städtebaues und der Landes- bzw. Raumplanung 43 Kommunale Gemeinschaftsdienste Staatliche Förderung kommunaler Einrichtungen sowie eigene Einrichtungen der Stadtstaaten, soweit nicht anderen Bereichen zugeordnet (vgl. Funktionen 043, 321 und 322)

431 Straßenbeleuchtung 432 Ortsentwässerung 433 Müllbeseitigung und -verwertung 434 Straßenreinigung 439 Sonstiges 44 Städtebauförderung Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Städten und Dörfern nach dem Baugesetzbuch, z.B. Finanzhilfen oder Ausgaben für - Baumaßnahmen (z.B. Erneuerung ausgewählter denkmalswerter Gebäude und historischer Stadtkerne)

- Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete - Versuchs- und Vergleichsbauvorhaben - Wohnumweltverbesserung und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 51 Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung)

Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden, Ämter und sonstigen Verwaltungsstellen und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen 511 Ernährung und Landwirtschaft z.B. Agrarstrukturverwaltung, Verwaltung für Agrarordnung 512 Forsten Forstverwaltung, soweit nicht Teil des Forstbetriebs (siehe Funktion 812)

52Verbesserung der Agrarstruktur Die wasserwirtschaftlichen und kulturbautechnischen Maßnahmen sowie die Küstenschutzmaßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” sind der Funktion 623 bzw. der Funktion 625 zugeordnet 521 Verbesserung der Agrarstruktur (Gemeinschaftsaufgabe)

Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ 528 EU-Ausrichtungsfonds 529 Sonstiges 53 Einkommenstabilisierende Maßnahmen 531 EU-Garantiefonds 532 Marktordnungen (einschl. EU)

Nationale Maßnahmen zur Marktstützung EU-Marktordnungsmaßnahmen 533 Gasölverbilligung 539 Sonstiges z.B.

- Absatzförderung - Verbraucherberatung - Beseitigung außergewöhnlicher Notstände in der Landwirtschaft - Beteiligung an Messen, Ausstellungen und Lehrschauen im In- und Ausland 54 Sonstige Bereiche 541 Versuchsgüter und -felder Ausgaben und Einnahmen für Versuchsgüter, Versuchsfelder und ähnliche Einrichtungen (nicht enthalten, soweit mit Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen verbunden, vgl. Hauptfunktion 1)

542 Fischerei z.B.

- Fischereischutzboote - Förderung der Fischerei 549 Sonstiges z.B.

- Beiträge und Zuschüsse an Verbände, Vereine und Einrichtungen im In- und Ausland - Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge - Pflanzliche Erzeugung - Tiergesundheit und Tierschutz - Tierzucht und Tierhaltung 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 61 Verwaltung z.B.

- Bergverwaltung - Bundesamt für Wirtschaft - Bundeskartellamt - Wasserwirtschaftsverwaltung 62 Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau 621 Kernenergie z.B.

- Stilllegung und Rückbau kerntechnischer Versuchs- und Demonstrationsanlagen - Beiträge an die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien (nicht enthalten: Ausgaben für die Endlagerung, vgl. Funktion 342)

622 Erneuerbare Energieformen Demonstrationsvorhaben zur rationellen Energiegewinnung und -verwendung und zur Nutzung der erneuerbaren Energien 623 Wasserwirtschaft und Kulturbau Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Sonstige Maßnahmen 624 Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken 625 Küstenschutz Maßnahmen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Sonstige Maßnahmen 626 Erdölversorgung 627 Sonstige Energieversorgung Förderung der Gaswirtschaft und sonstigen Energiegewinnung, z.B. Bau von Ferngasleitungen und regionalen Erdgasleitungen Bau von Kohleheizkraftwerken Fernwärmeversorgung Kohleveredelungsanlagen Steinkohlenbevorratung zur Verbesserung der Energieversorgung in Krisenzeiten 629 Sonstiges Sonstige Maßnahmen der Energie- und Wasserwirtschaft sowie des Kulturbaues, z.B.

- Beiträge an internationale Kommissionen oder Organisationen - Kongresse usw.

- Nicht aufgegliederte Fördermaßnahmen - Beiträge zu internationalen Rohstoffübereinkommen 63 Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe 631 Kohlenbergbau 632 Sonstiger Bergbau 634 Verarbeitende Industrie z.B. Hilfen für die Werft- und Stahlindustrie 635 Handwerk und Kleingewerbe Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Handwerks und des Kleingewerbes, z.B.

- Auf- und Ausbau sowie Unterhaltung der betriebstechnischen und betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen - Beratungsmaßnahmen für Existenzgründungen - Finanzierungshilfen für mittelständische gewerbliche Unternehmen 638 Baugewerbe 639 Sonstiges verarbeitendes Gewerbe Nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des verarbeitenden Gewerbes 64 Handel 641 Handel (allgemein)

Auf- und Ausbau von Betriebsberatungsstellen (Unternehmens- und Existenzgründungsberatungen)

Erfahrungsaustausch im Handel Mittelstandsförderung zur Leistungssteigerung im Handel Zwischenbetriebliche Vergleiche 642 Exportförderung, Auslandsmessen Beteiligung an exportorientierten Messen, Weltausstellungen usw.

Pflege der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, z.B.

- Außenwirtschaftsberatungen - Unterstützung von Außenhandelskammern 643 Märkte und Inlandsmessen Beteiligungen und Zuschüsse an Messen und Ausstellungen im Inland Förderung der Auslandswerbung für deutsche Messen und Ausstellungen u. ä.

(nicht enthalten: Einrichtungen des kommunalen Marktwesens, vgl. Funktion 439)

649 Sonstiges z.B.

- nicht aufgeteilte Fördermaßnahmen des Handels - Verbraucherberatungen und -vertretungen 65 Fremdenverkehr z.B.

- Förderung der Fremdenverkehrsverbände - Förderung des Hotel-, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes 66 Geld- und Versicherungswesen Banken und sonstige Kreditinstitute, z.B.

- Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen - Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Versicherungen, z.B. Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Sonstiges, z.B. Internationaler Währungsfonds 68 Sonstige Bereiche z.B.

- Beiträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland - Förderung des Normenwesens und der Gütekennzeichnung - Inanspruchnahme aus Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen - Nicht aufgeteilte Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftsförderung 69 Regionale Fördermaßnahmen Globale oder überregionale Förderungsprogramme des Bundes und der Länder Einzeln veranschlagte bzw. objektbezogene Maßnahmen sind bei den entsprechenden Funktionen nachzuweisen 691 Betriebliche Investitionen Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft durch Förderung der Rationalisierung, Modernisierung, Umstellung, Erweiterung und Ansiedlung gewerblicher Betriebe, z.B.

- betriebliche Investitionen in strukturschwachen Gebieten - Existenzgründungsprogramm in der gewerblichen Wirtschaft - Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen durch Ansiedlung, Erweiterung und Rationalisierung von Produktionsbetrieben 692 Verbesserung der Infrastruktur Regionale Hilfsmaßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftskraft Strukturförderungsprogramme 699 Sonstiges 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 71 Verwaltung Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben der Behörden und Ämter und ggf. Bauten und Beschaffungen. Andere bei den Verwaltungsstellen veranschlagte Einnahmen und Ausgaben für laufende Zwecke usw. sind den ihrer Zweckbestimmung entsprechenden Funktionen zuzuordnen 711 Straßen- und Brückenbau Straßenbauverwaltung, Straßenverwaltung 712 Wasserstraßen und Häfen Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen des Bundes und der Länder 719 Sonstiges Sonstige Verwaltungsbehörden, z.B.

- Bundesamt für Güterverkehr - Bundesanstalt für Straßenwesen - Eisenbahn-Bundesamt - Kraftfahrt-Bundesamt 72 Straßen 721 Bundesautobahnen 722 Bundesstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen 723 Landesstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen 724 Kreisstraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen 725 Gemeindestraßen Darunter fallen auch Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse an Kreuzungen 729 Sonstiges Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, z.B. Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen Sonstige Maßnahmen für den Straßenverkehr und das Straßenwesen, z.B.

- Beschaffung von technischem und wissenschaftlichem Material - Veröffentlichungen 73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt 731 Wasserstraßen und Häfen Aus- und Neubau, Unterhaltung und Betrieb - der Wasserstraßen und ihrer Anlagen - von landeseigenen Häfen und Schifffahrtsanlagen (soweit nicht Wirtschaftsunternehmen)

Besondere Einrichtungen, - Bundesanstalt für Gewässerkunde - Bundesanstalt für Wasserbau - Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie - Lotseinrichtungen Beteiligung an Bauvorhaben Dritter Beteiligung der Länder am Ausbau von Schifffahrtsstraßen und Kanälen Schiffssicherheitsaufgaben (Erstattung der Kosten an die See-Berufsgenossenschaft)

Zuweisungen an kommunale Baulastträger zum Ausbau ihrer Hafenanlagen 732 Förderung der Schifffahrt 74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr 741 Maßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und landesgesetzliche Regelungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, z.B. Bau oder Ausbau von Verkehrswegen einschließlich Bau oder Ausbau von Betriebshöfen, zentralen Werkstätten, P+R-Plätzen usw.

749 Sonstiges Maßnahmen für Eisenbahnen 75 Luftfahrt 751 Flugsicherung Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL)

Flugsicherungsdienststellen in Grönland und Island Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Luftaufsichtsmaßnahmen auf Flugplätzen Schutzmaßnahmen 759 Sonstiges z.B.

- Luftfahrt-Bundesamt - Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung - Maßnahmen und Einrichtungen zur Förderung der Luftfahrt 76 Wetterdienst Einrichtungen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Meteorologie, z.B.

- Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW)

- Europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)

- Flugwetterdienst - Klimagutachten 77 Nachrichtenwesen 771 Post- und Telekommunikation 772 Rundfunkanstalten und Fernsehen z.B. Rundfunkanstalt „Deutsche Welle“ 79 Sonstige Bereiche Nicht aufgeteilte Maßnahmen zur allgemeinen Förderung des Verkehrs, z.B. Beiträge und Zuschüsse an nationale und internationale Vereine und Organisationen 8 Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Wirtschaftsunternehmen i.S. dieser Hauptfunktion sind öffentliche Unternehmen (vgl. Nr. 2.9.2 der Allgemeinen Hinweise - AH-GF -)

(nicht enthalten: Krankenhäuser, vgl. Funktion 312 und die dortigen Hinweise - Hochschulkliniken, vgl. Funktion 132 -; Rundfunk- und Fernsehanstalten, vgl. Funktion 772)

81Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen 811 Landwirtschaftliche Unternehmen z.B.

- Domänen - Gärtnereien - Gutsbetriebe - Mustergüter - Versuchswirtschaften - Weingüter 812 Forstwirtschaftliche Unternehmen z.B. Forstbetriebe 82 Versorgungsunternehmen 821 Elektrizitätsunternehmen 822 Gasunternehmen 823 Wasserunternehmen 824 Kombinierte Versorgungsunternehmen Unternehmen, die mehrere Versorgungszweige umfassen 829 Sonstiges z.B.

- Fernheizwerke - Maschinenzentralen 83 Verkehrsunternehmen 831 Straßenverkehrsunternehmen 832 Eisenbahnen z.B.

- Abgeltung von Belastungen im Schienenverkehr - Darlehen und Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege - Sonstige Zuschüsse 834 Häfen und Umschlag Hafenbetriebe, Umschlag- und Kaibetriebe 835 Flughäfen und Luftverkehr 839 Sonstiges 85 Sonstige Wirtschaftsunternehmen 851 Bergbau 852 Industrielle Unternehmen 853 Banken und Kreditinstitute 854 Wohnungsbauunternehmen 855 Entsorgungsunternehmen (Stadtstaaten)

856 Lotterie, Lotto, Toto 859 Sonstiges 87 Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Die Verwaltung des Allgemeinen Vermögens ist in der Regel Aufgabe der Finanz- und Vermögensverwaltung (vgl. auch Funktion 061)

871 Allgemeines Grundvermögen Grundvermögen, soweit die Grundstücke nicht dem Betrieb eines Wirtschaftsunternehmens oder einer anderen Funktion dienen und entsprechend veranschlagt sind, z.B. Baumaßnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Erwerb und Verkauf, Finanzierungskosten, Unterhaltung und Bewirtschaftung Bebaute Grundstücke, z.B. Wohn- und Geschäftsgrundstücke Grundstücksgleiche Rechte, z.B. Erbbaurechte, Erbpachtrechte, Nutzungsentschädigungen (Wassernutzungsgebühren und sonstige den Grundstücken gleichzuachtende Rechte)

Unbebaute Grundstücke, die von der Gebietskörperschaft selbst genutzt, vermietet oder verpachtet sind, z.B.

- Grundstücke, die zur Weiterveräußerung oder späteren Bebauung in eigener Regie bestimmt sind oder deren Verwendungszweck noch nicht feststeht - Landwirtschaftlich genutzte Einzelgrundstücke (Äcker, Kleingärten, Obstländereien, Wiesen), soweit sie nicht den landwirtschaftlichen Betrieben zuzuordnen sind - Sonstige Grundstücke, Teiche, Seen, Grünanlagen usw.

872 Allgemeines Kapitalvermögen Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die Geldvermögensbestände beziehen und nicht zum Verwaltungsvermögen, Grundvermögen, Sondervermögen oder dem Vermögen der Wirtschaftsunternehmen gehören. Zu den Geldvermögensbeständen in diesem Sinne rechnen Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Forderungen Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen, die nur der Kapitalanlage dienen Erbschaften des Fiskus, soweit es sich nicht um Sachwerte handelt Zinseinnahmen aus Darlehensgewährungen 873 Sondervermögen Vermögensbestände und Einrichtungen, die in der Form von Sondervermögen verwaltet oder bewirtschaftet werden und nicht nach ihrer Zweckbindung anderen Funktionen zugeordnet sind 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Einnahmen und Ausgaben für den Gesamthaushalt 91 Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen 92 Schulden Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme 94 Beihilfen, Unterstützungen u.ä.

Dieser Oberfunktion sind Personalausgaben der Obergruppe 44 „Beihilfen, Unterstützungen und dgl.“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, zuzuordnen, die im Haushaltsplan bzw. in den Einzelplänen zentral veranschlagt sind und nicht nach Funktionen aufgeteilt werden können:

- Gruppe 441 Beihilfen - Gruppe 443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Unter dieser Oberfunktion sind auch die Personalausgaben der Obergruppe 45 „Sonstige personalbezogene Ausgaben“, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, nachzuweisen, die nicht nach einzelnen Funktionen aufgeteilt werden können 95 Rücklagen Allgemeine Rücklagen Fonds, Stöcke Spezielle Rücklagen - Rücklagen zur Erfüllung bestimmter Aufgaben 96 Sonstiges Einnahmen und Ausgaben verschiedener Art, die nicht einer bestimmten Funktion zugeordnet werden können 97 Abwicklung der Vorjahre Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren gem. § 25 BHO/LHO sowie Übertragung von Überschüssen 98 Globalposten 981 Verstärkungsmittel für Personalausgaben 988 Globale Mehrausgaben/globale Mindereinnahmen 989 Globale Minderausgaben/globale Mehreinnahmen 99 Haushaltstechnische Verrechnungen Dieser Oberfunktion sind die Ausgaben der Obergruppen 38 und 98 „Haushaltstechnische Verrechnungen“ zuzuordnen.

MBl. NRW. 2003 S. 696 , geändert durch RdErl. v. 26.1.2006 (MBl.NRW. 2006 S. 110), 7.3.2008 ( MBl. NRW. 2008 S. 195 , ber. S. 262), 21.9.2009 ( MBl. NRW. 2009 S. 449 ), 8.10.2012 ( MBl. NRW. S. 674 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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