VSG NRW · Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
§ 54 Personal- und Sachausstattung, Unterstützung des Kontrollgremiums (VSG NRW-34490)
Das Kontrollgremium darf durch Beschäftigte der Landtagsverwaltung unterstützt werden. Die Personal- und Sachausstattung ist im Einzelplan des Landtags gesondert auszuweisen. Die Beschäftigten müssen zuvor die Ermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen und die förmliche Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten. § 53 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.