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Vorschriften über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher Fernmeldeanlagen (Dienstanschlußvorschritten) Entscheidungsbefugnis RdErl. d. Ministerpräsidenten v. 25. 3. 1968 -I B 1/545 Nr. 1/68 ¹)

Eingangsformel (vorschriften-ueber-die-einrichtung-und-benutzung-dienstlicher-1-23363)

252. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 31. 3. 2001 = MBl. NRW. Nr. 19/01 einschl.)

Vorschriften über die Einrichtung und Benutzung dienstlicher Fernmeldeanlagen (Dienstanschlußvorschritten)

Entscheidungsbefugnis RdErl. d. Ministerpräsidenten v. 25. 3. 1968 -I B 1/545 Nr. 1/68 ¹)

Gemäß Nummer 1.11 des RdErl. d. Finanzministers'v. 16. 2. 1967 (SMBl. NW. 2003) übertrage ich hiermit die Entscheidungsbefugnis über alle nach Lage der Verhältnisse bei den Verwaltungsgerichten zwingend erforderlichen' Ergänzungen einer bestehenden Fernmeldeanlage auf den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Die Kosten für Ergänzungen einschließlich der Kosten nach Nummer 1.12 Absätze 4 und 5 der Dienstanschlußvorschriften sind aus den verfügbaren Haushaltsmitteln zu decken.

25. 3. 68 (1)

2003 ') MBl. NW. 1968 S. 780.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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