[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-richtlinien-gewaehrung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vorlaeufige-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-als-24721-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-richtlinien-gewaehrung\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vorlaeufige-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-als-24721","vorlaeufige-richtlinien-gewaehrung",1,"Vorläufige Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen als Liquiditätshilfe für rinderhaltende Betriebe RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 24.10.2001 - 2114\u002F30","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"Vorläufige Richtlinien\nüber die Gewährung von Zuwendungen als Liquiditätshilfe\nfür rinderhaltende Betriebe RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,\nLandwirtschaft und Verbraucherschutz v. 24.10.2001 - 2114\u002F30\n1\nZuwendungszweck, Rechtsgrundlage\nDas Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen an rinderhaltende Betriebe, die infolge der BSE-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.\nEin Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.\n2\nGegenstand der Förderung\nLiquiditätshilfe für rinderhaltende Betriebe, die infolge der BSE-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.\n3\nZuwendungsempfänger\nLandwirtschaftliche Unternehmer, unbeschadet der gewählten Rechtsform, mit Niederlassung in Nordrhein-Westfalen\n4\nZuwendungsvoraussetzungen\nAntragsteller müssen ein Darlehen aus dem Sonderprogramm zur Liquiditätssicherung rinderhaltender Betriebe von der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgenommen haben.\n5\nArt, Umfang, Höhe der Zuwendung\n5.1\nZuwendungsart\nProjektförderung\n5.2\nAnteilsfinanzierung\nFörderrahmen: 5 v.H.\nBagatellgrenze: 900 DM\nHöchstbetrag: 20.000 DM\n5.3\nForm der Zuwendung\nZuschuss\n5.4\nBemessungsgrundlage ist das bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgenommene Darlehen zur Liquiditätssicherung rinderhaltender Betriebe. Es können Darlehen berücksichtigt werden, die ab dem 01.01.2001 in Anspruch genommen wurden. Bei vorzeitiger Tilgung des Darlehens wird der Zuschussbetrag anteilig gekürzt.\n5.5\nZuwendungen nach diesen Richtlinien dürfen nicht zusätzlich zu Zuwendungen nach anderen Richtlinien gewährt werden.\n6\nVerfahren\n6.1\nAntragsverfahren\nDer Antrag ist nach dem Muster der Anlage 1 beim Geschäftsführer der Kreisstelle der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter im Kreise einzureichen.\n6.2\nBewilligungsverfahren\nBewilligungsbehörde ist der Direktor der Landwirtschaftkammer als Landesbeauftragter. Der Zuwendungsbescheid ist nach dem Muster der Anlage 2 zu erteilen.\n6.3\nVerwendungsnachweisverfahren\nDer Nachweis der Verwendung wird durch die Angaben im Antrag in Verbindung mit dem Zuwendungsbescheid geführt.\n6.4\nZu beachtende Vorschriften\nFür die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen sind.\n7\nDieser RdErl. tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Er tritt am 31.12.2001 außer Kraft.\nAnlage 1, pdf.file\nAnlage 2, pdf.file\nMBl.NRW. 2001 S. 1391.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-richtlinien-gewaehrung\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvorlaeufige-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-als#18777d7a-d3dd-49ec-9420-c925646207a5",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"vorlaeufige-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-als-24721":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvorlaeufige-richtlinien-ueber-die-gewaehrung-von-zuwendungen-als-24721\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 44","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]