[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-24299\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vorlaeufige-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-24299-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-24299\u002Feingangsformel":39},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vorlaeufige-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-24299","vorlaeufige-24299",1,"Vorläufige Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren (Nachweisverordnung, § 25 Abs. 2, § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und Transportgenehmigungsverordnung; vorl. VwV Abfallnachweisgebühren) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 1. 2. 2000 - IV A 6 - 116.6\u002FIV A 2 - 884 - 21797¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":36,"binnen_normen":38},"248. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 4. 2000 = MBl. NRW. Nr. 21\u002F2000 einschl.)\n1. 2. 00 (1)\nVorläufige Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren (Nachweisverordnung, § 25 Abs. 2,\n§ 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2\nKreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz\nund Transportgenehmigungsverordnung;\nvorl. VwV Abfallnachweisgebühren)\nRdErl. d. Ministeriums für Umwelt,\nRaumordnung und Landwirtschaft v. 1. 2. 2000\n- IV A 6 - 116.6\u002FIV A 2 - 884 - 21797¹)\nI. Die Gebührenbemessung\n- für die Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung (Entsorgungs\u002FSammelehtsor-gungsnachweis) nach §§5 bis 9 Nachweisverordnung (NachwV) einschließlich.der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV,\n- für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen bzw. Änderungsanzeigen nach §§ 11 und 12 NachwV,\n- für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Freistellung des Abfallentsorgers nach § 13 NachwV,\n- für andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit der NachwV und\n- für die Entscheidung über die Befreiung des Herstellers und Vertreibers von Verpflichtungen nach § 49 KrW-\u002F AbfG sowie Nachweispflichten nach den §§43 und 46 KrW-\u002FAbfG im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme nach §' 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbf G\n- für die Entscheidung über die Freistellung von der Vorlage von Nachweisen bei Eigenbeseitigung und Verwertung gem. § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-\u002F AbfG\nrichtet sich nach den entsprechenden Rahmensätzen der Allgemeinen Verwaltungsgebühfenordnung in der jeweils gültigen Fassung.\nFür die Gebührenbemessung bei der Erteilung von Transportgenehmigungen nach der TgV gelten die Rahmensätze des § 11 Transportgenehmigungsverordnung (TgV). Im Übrigen sind für Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung Von Gebühren und Auslagen die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGB1. I S. 821), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Oktober 199.4 (BGB1. I S. 2911), anzuwenden..\nDie Regelungen in §§ 6 und 15 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) und in §§ 6 und 15 VwKostG zur Gebührenbefreiung bleiben unberührt.\nH.\nBei der Festsetzung der Gebühren innerhalb.der durch GebG und die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW bzw. durch VwKostG des Bundes vorgegebenen Rahmensätze sind im Einzelfall zu berücksichtigen\n- der mit der Amtshandlung verbundene Venvaltungs-aufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und\n- die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert 'oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für den Gebührenschuldner.\n'x\nDabei ist von den nachfolgend angegebenen Richtsätzen auszugehen. .\n1. Gebühren für die Bestätigung der Zulässigkeit der .. vorgesehenen Entsorgung nach §§ 5 bis 9 NachwV\nDie Gebühr für die Bestätigung eines Entsorguhgs-\u002F Sammelentsorgungsnachweises setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 250,- DM, der sich je verantwortlicher Erklärung um 50,-DM erhöht. Dieser Gebührenanteil ergibt sich aus\nden durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation der höchsten Rahriiensätze.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation der höchsten Rahmensätze von\n20000,- DM für Entsorgungsnachweise 50000- DM für Sammelentsorgungsnachweise\nmit folgenden Faktoren: 1.1 Entsorgungsnachweis\n74\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,02\n0,04\n0,06\n0,08\n0,10\nbei bis l Jahr Geltungsdauer bei bis 2 Jahren Geltungsdauer bei bis 3 Jahren Geltungsdauer bei bis 4 Jahren Geltungsdauer bei bis 5 Jahren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,90 bei einer Abfallmenge von \u003C\n: 20 t\u002Fa\n1,00 :\n20 bis 50 t\u002Fa\n1,15 :\n50 bis 100 t\u002Fa\n1,30 - :\n100 bis 200 t\u002Fa\n1,45 :\n» ' 200 bis 500 t\u002Fa\n1,60 ' :\n» 500 bis 1000 t\u002Fa\n1,70 :\n» 1000 bis 2 000 t\u002Fa\n1,80 - :\n« 2000 bis 3000 t\u002Fa\n1,90 :\n• 3 000 bis 4 000 t\u002Fa\n2,00 • :\n» 4000 bis 5 000 t\u002Fa\n2,10 . :\n> 5000 bis 6000 t\u002Fa\n2,20 :\n> 6 000 bis 7 000 t\u002Fa\n2,30 :\n» 7 000 bis 8 000 t\u002Fa\n2,40 :\n> 8 000 bis 9 000 t\u002Fa\n2,50 . :\n> 9000 bis 10000 t\u002Fa\n3,00 :\n» 10000 bis 20000 t\u002Fa\n4,00 . :\n20 000 t\u002Fa\nFaktor\nAnzahl der Abfallarten\n0,2 0,5 0,8 1,0 1,5 2,0 2,5\nl Abfallschlüssel\n2 bis. 3 Abfallschlüssel\n4 bis\" 5 Abfallschlüssel\n6 bis 10 Abfallschlüssel\n11 bis 15 Abfallschlüssel\n16 bis 20 Abfallschlüssel\n> 20 Abfallschlüssel\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 20000,- DM. 1.1 Sammeientsprgungsnachweis,\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,015\n0,02\n0,03\n0,04\n0,05\nbei bis l Jahr Geltungsdauer bei bis 2 Jahren Geltungsdauer bei bis 3 Jahren Geltungsdauer bei bis 4 Jahren Geltungsdauer bei bis 5 Jahren Geltungsdauer\nFaktor Einsammlungsgebiet\n0,1 bei bis zu 5 Kreisen\u002Fkreisfreien Städten\n0,5 bei l bis 2 Regierungsbezirken\n1,0 bei l bis 2 Bundesländern\n1,5. bei 3 bis 5 Bundesländern\n2,0 .bei mehr als 5 Bundesländer\n') MBl. NRW. 2000 S. 170 .\n1. 2. 00 (1)\n248. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 4. 2000 = MBl. NRW. Nr. 21\u002F2000 einschl.)\n74\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,5 bei einer Abfallmenge von\n\u003C 100 t\u002Fa\n0,6\n> 100 bis 500 t\u002Fa\n0,7\n> 500 bis 1000 t\u002Fa\n0,8\n> 1000 bis 3 000 t\u002Fa\n0,9\n> 3 000 bis 5 000 t\u002Fa\n1,0 . • .\n> 5 000 bis 10 000 t\u002Fa\n1,25\n> 10 000 Ws 15 000 t\u002Fa\n1,5\n> 15 000 t\u002Fa\nFaktor\nAnzahl der Abfallarten\n1,0\n1 Abfallschlüssel\n1,5\n2 bis 3 Abfallschlüssel\n2,0\n4 bis 5 Abfallschlüssel\n2,5\n6 bis 10 Abfallschlüssel\n3,0\n11 bis 15 Abfällschlüssel\n3,5\n16 bis 20 Abfallschlüssel\n4,0\n21 bis 25 Abfallschlüssel\n4,5 .\n26 bis 30 Abfallschlüssel\n5,0\n31 bis 40 Abfallschlüssel\n5,5\n41 bis 50 Abfallschlüssel\n6,0\n> 50 Abfallschlüssel\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 50000,- DM.\n1.2 In besonderen Härtefällen kann .die Gebühr\nbis zu den Mindestbeträgen von 50,- DM für Entsorgungsnachweise und 100,- DM\nfür Sammelentsorgungsnachweise ermäßigt werden.\nFür die Nichtbestätigung des Entsorgungsnachwei-ses\u002FSammelentsorgungsna'chweises\nbeträgt die Gebühr mindestens . 250,- DM.\nBei Entscheidungen zu Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform eines Unternehmens ist, sofern sich die Erzeuger-, Beförderer- oder Entsor-gernummer nicht ändert und die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen des Nachweises hat,\neine Gebühr von 250,- DM für den Verwaltungsaufwand zu erheben.\n2. Gebühren für Tätigkeiten im privilegierten Verfahren nach §§10 bis 13 NachwV\n2.1 Anzeigen nach § 11 Abs. l und 2 sowie § 12 NachwV\n2.1.1 Die Gebühr für-die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen bzw. der Änderungsanzeigen nach § 11 Abs. l und 2 sowie § 12 NachwV setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 100,- DM, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Bearbeitung verbundenen Verwal-tungsaufwänd ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikationen des Betrages von 2 000,- DM mit folgenden Faktoren:\nFaktor\nAnzahl der Abfallarten\n0,05\n0,16\n0,2\n0,3\n0,5\n0,7\n0,9\nbis\n6 bis\n21 bis\n51 bis\n101 bis\n151 bis\nüber\n5 Abfallarten\n20 Abfaliarten\n50 Abfallarten\n100 Abfallarten\n150 Abfallarten\n200 Abfallarten\n200 Abfallarten\n2.1.2 In besonderen Härtefällen kann die Gebühr\nbis zu dem Mindestbetrag von 100,- DM ermäßigt werden.\nFür die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige der Änderung des Firmennamens oder der Rechtsform eines Unternehmens ist, sofern sich die Anzeigenummer nicht ändert, eine Gebühr in Höhe des Verwaltungsaufwandes von 100,- DM zu erheben.\n2.2 Freistellung nach § 13 NachwV\n2.2.1 Die Gebühr für die Freistellung des Abfallentsor-gers nach § 13 NachwV setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 500,- DM,\n- der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Bearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 30000- DM mit folgenden Faktoren:\nFaktor •\nAnzahl der Abfaliarten\n0,1 0,2 0,4 0,7 0,9 1,0\nbis 5 Abfallarten\n6 bis 20 Abfallarten\n21 bis 50 Abfallarten\n51 bis 100 Abfallarten\n101 bis 150 Abfallarten\nüber 150 Abfallarten\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,5 bei bis 2 Jahren Geltungsdauer\n0,7 bei länger als 2 Jahren bis 5 Jahre Geltungsdauer\n1,0 bei länger als 5 Jahren bis 10 Jahre Geltungsdauer\n1,5 bei mehr als 10 Jähren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,5 bei einer Abfallmenge\n1,0\n2,0 .\n3,0\n4,0\n5,0\n\u003C 500 t\u002Fa > ,500 bis 5 000 t\u002Fa > 5 000 bis 20 000 t\u002Fa > 20 000 bis 50 000 t\u002Fa > 50 000 bis 100 000 t\u002Fa > 100 000 t\u002Fa\nDie Höchstgebühr beträgt 2000- DM.\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 30000- DM.\n2.2.2 In besonderen Härtefällen kann die Gebühr\nbis zu dem Mindestbetrag von • 100,- DM für die Freistellung ermäßigt werden.\nBei Entscheidungen zu Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform eines Unternehmens ist, sofern sich die Entsorgernummer nicht ändert, und die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen der Freistellung hat,\neine Gebühr von 250,-DM für den Verwaltungsaufwand zu erheben.\n- Für Entscheidungen über die Anzeige des Wechsels der verantwortlichen Person beim Entsorger. .\nist eine Gebühr von 250- DM\nfür den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nFür die Ablehnung einer Freistellung .\nbeträgt die Gebühr mindestens 250,- DM.\n3. Gebühren für die Befreiung des Herstellers und Vertreibers von Verpflichtungen nach § 49 sowie Nachweispflichten nach den §§ 43 und 46 im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG\n248. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 4. 2000 = MBl. NRW. Nr. 21\u002F2000 einschl.)\n1. 2. 00 (2)\n3.1\nDie Gebühr für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Befreiung des Herstellers und Vertreibers für die freiwillige Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 500,- DM, der sich je Art des Produktes (je Abfallart), das nach Gebrauch freiwillig zurückgenommen wird, um 100,- DM erhöht; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 20 000,- DM mit folgenden Faktoren:\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,1 0,2 0,3 0,4 0,5\nbei bis l Jahr Geltungsdauer bei bis 2 Jahren Geltungsdauer bei bis 3 Jahren Geltungsdauer bei bis 4 Jahren Geltungsdauer bei bis 5 Jahren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge.\n0,050 bei einer Abfallmenge von\n\u003C 50 t\u002Fa\n0,075\n> 50 bis 100 t\u002Fa\n0,1\n> 100 bis 200 t\u002Fa\n0,2\n> 200 bis 500 t\u002Fa\n0,3\n> 500 bis 1000 t\u002Fa\n0,4\n> 1000 bis 2 000 t\u002Fa\n0,6\n> 2 000 bis 5000t\u002Fä\n0,8\n> 5 000 bis 10000 t\u002Fa\n0,9\n> . 10000 t\u002Fa\nFaktor\nEinsammlungsgebiet\n. 0,1 bei bis zu 5 Kreisen\u002Fkreisfreien Städten\n0,2 bei l Regierungsbezirk\n0,4 bei 2 bis 4 Regierungsbezirken oder l Bundesland\n0,8 bei 2 bis 4 Bundesländern\n1,2 bei 5 bis 7 Bundesländern -\n1,6 bei 8 bis 10 Bundesländern\n2,0 bei mehr als 10 Bundesländern\nDie Höchstgebühr beträgt 20000-DM. 3.2 In besonderen Härtefällen kann die Gebühr\n100,- DM Zulässigkeit der\nbis zu dem Mindestbetrag von\nfür die Entscheidung über die Befreiung ermäßigt werden.\nBei Entscheidungen zu Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform des Herstellers\u002F Vertreibers ist, sofern sich die „Erzeugernummer\" für die freiwillige Rücknahme nicht ändert und die Ände-'rung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen der Befreiung hat,\neine Gebühr von 250,- DM für den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nFür Entscheidungen über die Aufnahme einer weiteren Entsofgungsanlage\nbeträgt die Gebühr 250- DM,\nwenn das Entsorgungsverfahren bereits von einer im Befreiungsbescheid aufgeführten Entsorgungsanlage angewendet wird.\nFür Entscheidungen über eine ausschließliche Erhöhung der Gesamtabfallmenge ist eine Gebühr zu erheben, die sich aus dem\nVerwaltungsaufwand von 250,- DM\nund aus dem Gebührenanteil für die Mengendifferenz ergibt.\nFür die Ablehnung einer Befreiung\nbeträgt die Gebühr mindestens 250,- DM.\n4.\n4.1\nGebühren für die Freistellung von der Vorlage von -mm Nachweisen bei Eigenbeseitigung und Verwertung | fc| gem. § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG\nDie Gebühr für die Freistellung gem. § 44 Abs. 2 und § 47 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 1000,- DM, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für\n. den mit der Bearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 10000,- DM mit folgenden Faktoren:.\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,1 0,2 0,3 0,4 0,5\nbei bis l Jahr Geltungsdauer bei bis 2 Jahren Geltungsdauer bei bis 3 Jahren Geltungsdauer bei bis 4 Jahren Geltungsdauer bei bis 5 Jahren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,050 bei einer Abfallmenge\n\u003C 50 t\u002Fa\n0,075\n> 50 bis 100 t\u002Fa\n0,1\n> 100 bis 200 t\u002Fa\n0,2\n> 200 bis 500 t\u002Fa\n0,3\n> 500 bis 1000 t\u002Fa\n0,4\n> 1000 bis 2000 t\u002Fa\n0,6\n> 2 000 bis 5 000 t\u002Fa\n0,8\n> 5 000 bis 10 000 t\u002Fa\n0,9\n> 10000 t\u002Fa\nFaktor.\nAnzahl der Entsorgungsanlagen\n0,5\nbei\n1 Anläge\n1,0\nbei\n2 und 3 Anlagen\n2,0\nbei\nmehr als 3 Anlagen\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 10000,- DM.\n4.2 Eine nach dieser Berechnung ermittelte Gebühr kann im konkreten Einzelfall erhöht werden, wenn der wirtschaftliche Wert der Freistellung ungewöhnlich hoch ist.\nDie Mindestgebühr beträgt 100,- DM.\nBei Entscheidungen zu Änderungen des Firmennamens oder der Rechtsform eines Unternehmens ist, sofern sich die Erzeuger- oder Entsorgernummer nicht ändert und die Änderung keinen Einfluss auf materiellrechtliche Anforderungen der Freistellung hat,\neine Gebühr von 250- DM\nfür den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nFür die Ablehnung einer Befreiung\nbeträgt die Gebühr mindestens 500,- DM.\n5. Gebühren für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Transportgenehmigung nach der TgV\nGebühren nach § 11 TgV (Gebühren und Auslagen)\n5.1 Entscheidungen nach § 8 TgV\nDie Gebühr für Entscheidungen nach § 8 i. V. m. § 11 Abs. l Nr. l Buchstabe b, c und d TgV setzt sich zusammen:\n- aus einem Gebührenanteil, in Höhe von 500,- DM, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\n1. 2. 00 (2)\n248. Ergänzung - SMBl. NRW. - (Stand 15. 4. 2000 = MBl. NRW. Nr. 21\u002F2000 einschl.)\n74\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des höchsten Rahmensatzes von 10000- DM mit folgenden Faktoren:\nFaktor Räumliche Geltung\nder Transportgenehmigung\n0,2 bis zu 10 Kreise\n0,6 ab 11 Kreise bis zu 2 Bundesländern\n0,8 ab 3 Bundesländern bis zu 10 Bundesländern\n1,0 bei mehr als 10 Bundesländern\nFaktor Anzahl der Abfallarten\n• 0,2 bis zu 15 Abfallarten ;\n0,4 von 16 bis zu 30 Abfallarten\n0,6 von 31 bis zu 45 Abfallarten\n0,8 von 46 bis zu 60 Abfallarten\n1,0 bei mehr als 60 Abfallarten\nFaktor Laufzeit der Genehmigung •\n0,3 bis zu l Jahr\n0,4 bis zu 2 Jahren\n0,8 bis zu 10 Jahren\n1,0 bei mehr als 10 Jahre\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 10000,- DM.\nDie Gebühr für die erstmalige Erteilung einer Transportgenehmigung beträgt mindestens 500,-DM, für andere Entscheidungen mindestens 100,-\nDM. - . .\nBei Transportgenehmigungen, die ein ausländischer Beförderer beschränkt für Beförderungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Abfallverbringun-gen beantragt, gilt jeder Kreis, für den ein Grenzübertritt angegeben wird; beim Faktor „Räumliche Geltung der Transportgenehmigung\" als ein Kreis.\nEine nach dieser Berechnung ermittelte Gebühr kann im konkreten Einzelfall ermäßigt oder erhöht werden, wenn der mit der Amtshandlung verbun-. dene Verwaltungsaufwand oder der wirtschaftliche Wert der Transportgenehmigung ungewöhnlich niedrig oder hoch ist.\nBei Entscheidungen zu Änderungen des Firmennamens eines Unternehmens ist, sofern sich die Beförderernummer nicht ändert und die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen der Transportgenehmigung hat, eine Gebühr von . 250,- DM für den Verwaltungsaufwand zu erheben.\n5.2 Für Entscheidungen nach § 10 Abs. l TgV zu .einem Wechsel einer verantwortlichen Person oder des Firmennamens ist jeweils nur eine Gebühr von 250,-DM für den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nm.\nMein RdErl. v. 20. 3.1997 - IV A 6 - 116.6\u002FTV A 2 - 21797 (MBl. NRW. 1997 S. 460) wird hiermit aufgehoben.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvorlaeufige-24299\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvorlaeufige-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren#89f07359-c5e0-48d8-b0dc-fcd77778549c",0,[],[24],"BGB",[26,27,30,33],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-nachweisverordnung-24308","Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren (Nachweisverordnung, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und Transportgenehmigungsverordnung; VwV Abfallnachweisgebühren) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 23.11.2001 - IV - 4 -116.6\u002F884 - 21797",{"gesetz":31,"langtitel":32},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":34,"langtitel":35},"gebuehrengesetz-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-gebuehrengesetz-nrw-gebg-nrw-27803","Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Gebührengesetz NRW – GebG NRW)",{"vorlaeufige-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-24299":8,"BGB":37},"bgb",[11],{"norm":40,"anker":41,"zitiert":42,"zitiert_von":69,"urteile":70,"urteile_weiter":13,"gerichte":71,"jahre":72,"zaehler":73},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvorlaeufige-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-24299\u002Feingangsformel",[43,47,49,51,53,55,57,59,61,63,65,67],{"gesetz":13,"enbez":44,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 10","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":48,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 11",{"gesetz":13,"enbez":50,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 12",{"gesetz":13,"enbez":52,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 13",{"gesetz":13,"enbez":54,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 25",{"gesetz":13,"enbez":56,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 43",{"gesetz":13,"enbez":58,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 44",{"gesetz":13,"enbez":60,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 47",{"gesetz":13,"enbez":62,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 49",{"gesetz":13,"enbez":64,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 5",{"gesetz":13,"enbez":66,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 6",{"gesetz":13,"enbez":68,"titel":13,"pfad":13,"muster":45,"aufgeloest":46,"jurisdiktion":5},"§ 8",[],[],[],[],{"zitiert":74,"zitiert_unaufgeloest":74,"zitiert_von":21,"urteile":21},12]