[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvollzug-artikels\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vollzug-des-artikels-1-des-gesetzes-zur-anpassung-der-33565-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvollzug-artikels\u002Feingangsformel":32},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vollzug-des-artikels-1-des-gesetzes-zur-anpassung-der-33565","vollzug-artikels",1,"Vollzug des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften; Bescheidung von Anträgen und Widersprüchen für die Jahre 2011 bis 2020","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":30,"binnen_normen":31},"Vollzug des Artikels 1 des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien\nsowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften;\nBescheidung von Anträgen und Widersprüchen für die Jahre 2011 bis 2020\nRunderlass\ndes Ministeriums der Finanzen\nB 2020 - 14.3 - IV A 6\nVom 6. Juli 2022\nDas Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 bis 2020 (Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021, GV. NRW S. 1075) sieht Nachzahlungen für das dritte und jedes weitere im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2020 vor.\n1\nMateriell-rechtliche Hinweise Ein Nachzahlungsanspruch besteht bei Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach o.a. Gesetz dann, wenn ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind und weitere Kinder in dem Haushaltsjahr, für das die zusätzliche Besoldung verlangt wird, schriftlich gegenüber der jeweils zuständigen Stelle geltend gemacht und über den Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021).\nOb diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist stets eine Frage des Einzelfalls.\nGleichwohl sind bei der Bearbeitung der beim Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW seit dem Jahr 2011 eingegangenen Anträge\u002FWidersprüche in Sachen Alimentation, die auf den Musteranträgen\u002FMusterwidersprüchen der Gewerkschaften bzw. Berufsverbänden basieren, grundsätzlich folgende Maßgaben zu beachten:\n1.1 Ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind und weitere Kinder im oben genannten Sinne ist als schriftlich geltend gemacht anzusehen, wenn ein schriftlicher Antrag\u002FWiderspruch vorliegt,\n1.1.1\nmit dem ausdrücklich die Nichtangemessenheit der Alimentation für dritte und ggfs. weitere Kinder geltend gemacht wird, und\u002Foder\n1.1.2\nmit dem die Nichtamtsangemessenheit der Alimentation im Allgemeinen geltend gemacht wird und\u002Foder\n1.1.3 der sich gegen Besoldungsanpassungen der Jahre 2011 bis 2020 richtet.\nAnträge\u002FWidersprüche nach den vorstehenden Nummern 1.1.2 und 1.1.3 sind als Anträge\u002FWidersprüche auszulegen, mit denen zugleich die Nichtangemessenheit der Alimentation für dritte und ggfs. weitere Kinder geltend gemacht wird.\n1.2 Ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind und weitere Kinder ist im oben genannten Sinne grundsätzlich dann als in dem Haushaltsjahr, für das die zusätzliche Besoldung verlangt wird, als schriftlich gegenüber der jeweils zuständigen Stelle geltend gemacht anzusehen, wenn der Antrag\u002FWiderspruch schriftlich jeweils bis zum Ende des Haushaltsjahres, für das die zusätzliche Besoldung geltend gemacht wird, bei der jeweils zuständigen Stelle eingegangen ist.\nSoweit der Dienstherr bzw. die für die Bescheidung der Anträge\u002FWidersprüche zuständige Stelle für bestimmte Jahre explizit auf das Erfordernis der (haushaltsnahen) Geltendmachung verzichtet oder explizit einen einzelnen Antrag\u002FWiderspruch als Antrag\u002FWiderspruch für mehrere Jahre anerkannt hat, gilt der über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehende Anspruch ausnahmsweise auch für diese Jahre als geltend gemacht.\nDemzufolge gelten für den Landesbereich Anträge\u002FWidersprüche, die sich gegen das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013\u002F2014 richten und die im Haushaltsjahr 2013 (für das Jahr 2013 oder für die Jahre 2013 und 2014) bei der jeweils zuständigen Stelle eingegangen sind, zugleich als im Haushaltsjahr 2014 für das Jahr 2014 geltend gemacht. Eines weiteren Antrags\u002FWiderspruchs für das Jahr 2014 bedarf es insoweit nicht.\n2\nVerfahrenshinweise\n2.1\nHaushaltsnah gestellte Anträge\u002Feingelegte Widersprüche, mit denen ausdrücklich und alleinig die Nichtangemessenheit der Alimentation für dritte und ggfs. weitere Kinder geltend gemacht wird\nDiese Anträge\u002FWidersprüche sind nach Bescheidung als erledigt anzusehen. Sie sind nicht dahingehend auszulegen, dass mit ihnen zugleich die Nichtangemessenheit der Alimentation im Allgemeinen gerügt wurde.\n2.2\nHaushaltsnah gestellte Anträge\u002Feingelegte Widersprüche, die sich ausdrücklich auf die Alimentation für dritte und ggfs. weitere Kinder beziehen und die zusätzlich die Nichtamtsangemessenheit der Alimentation im Allgemeinen geltend machen und\u002Foder sich gegen Besoldungsanpassungen der Jahre 2011 bis 2020 richten\nDiese Anträge\u002FWidersprüche sind im Hinblick auf das dritte Kind und weitere Kinder durch Teilabhilfebescheid zu bescheiden. Im Hinblick auf die Alimentation im Allgemeinen und\u002Foder die Besoldungsanpassungen sind sie nicht zu bescheiden und weiterhin offen und ggfs. ruhend gestellt zu halten.\n2.3\nHaushaltsnah gestellte Anträge\u002Feingelegte Widersprüche, die die Nichtamtsangemessenheit der Alimentation im Allgemeinen geltend machen und\u002Foder sich gegen Besoldungsanpassungen der Jahre 2011 bis 2020 richten , ohne sich explizit (auch) auf die Alimentation für das dritte Kind und ggfs. weitere Kinder zu beziehen\nDiese Anträge\u002FWidersprüche sind von Amts wegen dahingehend auszulegen, dass mit ihnen zugleich auch ein über die gesetzlich zustehende Besoldung hinausgehender Anspruch auf Besoldung für das dritte Kind und weitere Kinder geltend gemacht wurde. Sie sind wie die Anträge\u002FWidersprüche unter 2.2 im Hinblick auf das dritte Kind und weitere Kinder durch Teilabhilfebescheid zu bescheiden. Im Hinblick auf die Alimentation im Allgemeinen und\u002Foder die Besoldungsanpassungen sind sie nicht zu bescheiden und weiterhin offen und ggfs. ruhend gestellt zu halten.\n3\nGemeinden, Gemeindeverbände und sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts\nDen Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.\n4\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nDer Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.\nMBl . NRW. 2022 S. 645.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvollzug-artikels\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002F22072022-vollzug-des-artikels-1-des-gesetzes-zur-anpassung-der#808f3334-a983-45fd-ba10-b49105bf5a36",0,[],"2022-07-22",[],[26,27],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"gesetz-zur-anpassung-der-alimentation-kinderreicher-familien-fuer-die-jahre-33236","Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 bis 2020",{"vollzug-des-artikels-1-des-gesetzes-zur-anpassung-der-33565":8},[11],{"norm":33,"anker":34,"zitiert":35,"zitiert_von":40,"urteile":41,"urteile_weiter":13,"gerichte":42,"jahre":43,"zaehler":44},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvollzug-des-artikels-1-des-gesetzes-zur-anpassung-der-33565\u002Feingangsformel",[36],{"gesetz":13,"enbez":37,"titel":13,"pfad":13,"muster":38,"aufgeloest":39,"jurisdiktion":5},"§ 2","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]