[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvollstreckung-vorfuehrungsbefehlen\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vollstreckung-von-vorfuehrungsbefehlen-durch-die-polizei-rderl-d-26308-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvollstreckung-vorfuehrungsbefehlen\u002Feingangsformel":35},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vollstreckung-von-vorfuehrungsbefehlen-durch-die-polizei-rderl-d-26308","vollstreckung-vorfuehrungsbefehlen",1,"Vollstreckung von Vorführungsbefehlen durch die Polizei RdErl d. Innenministers v. 2.7.1988 - IV A 2 – 2941","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":31,"binnen_normen":34},"Vollstreckung von Vorführungsbefehlen durch die Polizei RdErl d. Innenministers v. 2.7.1988 - IV A 2 – 2941\n1.\nBei der Vollstreckung von Vorführungsbefehlen gegen Beschuldigte, Betroffene und Zeugen zur Vernehmung (§§51, 134, 135, 161 a, 163a StPO, §§46, 73 OWiG, §380 ZPO) oder zur Hauptverhandlung (§§ 230, 236, 329, 412 StPO, §§ 71,73,74 OWiG) ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stets zu beachten. Die mit der Vollstreckung des Vorführungsbefehls verbundene Freiheitsbeschränkung muss auch bei Beschuldigten in angemessenem Verhältnis zum Verfahrensgegenstand stehen. Erscheint die zur Durchführung erforderliche Zwangsanwendung unverhältnismäßig, so ist mit der zuständigen Justizbehörde Rücksprache zu nehmen.\nBei Zeugen ist zu berücksichtigen, dass sie nur zur Durchsetzung ihrer Zeugnispflicht vorgeführt werden.\nIm Bußgeldverfahren bedarf die Verhältnismäßigkeit der Mittel einer besonders sorgfältigen Prüfung.\nEs ist darauf Bedacht zu nehmen, dass der Vorzuführende nach Möglichkeit nicht vor Unbeteiligten bloßgestellt wird.\nDie Erfordernisse der Eigensicherung sind zu beachten.\n2.\nDer Vorzuführende ist möglichst zeitnah vor dem jeweiligen Vernehmungstermin festzunehmen. Die pünktliche Zuführung muss jedoch gewährleistet sein. Ist der Termin - vor allem bei der Vorführung zur Hauptverhandlung - im späteren Verlauf des Tages angesetzt, so sind Berufstätige ggf. von der Arbeitsstelle aus vorzuführen, wenn diese der Polizei bekannt ist oder ohne umständliche Ermittlungen festgestellt werden kann und keine wesentlich weiteren Wege zurückgelegt werden müssen.\n3.\nDer Vorzuführende ist - nach genereller Vereinbarung oder nach Absprache im Einzelfall - baldmöglichst der Behörde zu übergeben, bei der die Vernehmung durchgeführt wird. Die Vorführung zum Termin ist Sache dieser Behörde.\n4.\nDie vorstehenden Grundsätze gelten in anderen Fällen der Vorführung oder Verhaftung (z.B. zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gemäß § 457 Abs. l StPO) - auch im Rahmen der Amtshilfe - sinngemäß.\n5.\nZeugen sind nicht im Polizeigewahrsam unterzubringen; sie sind nicht im Gefangenentransportwagen oder durch Sammeltransport zu befördern. Dies gilt auch für vorzuführende Personen, die nur einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.\nZeugen und Personen, die nur einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden, können jedoch im Polizeigewahrsam untergebracht werden, wenn ihre nächtliche Unterbringung erforderlich ist und am Vernehmungsort sowie in dessen Nähe keine anderweitige Unterbringungsmöglichkeit besteht.\n6.\nDer RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister. Dieser wird die Gerichte und Staatsanwaltschaften bitten, Vorführungstermine vormittags möglichst früh anzusetzen, um den Aufwand für die Polizei und die zwangsläufig mit der Festnahme verbundenen Beeinträchtigungen für den Vorzuführenden möglichst gering zu halten.\nMBl.NRW. 1986 S. 1195, geändert durch RdErl. v. 31.10.1991 (MBl.NRW. 1991 S. 1490).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fvollstreckung-vorfuehrungsbefehlen\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fvollstreckung-von-vorfuehrungsbefehlen-durch-die-polizei-rderl-d#15332808-24ce-47e5-b9fe-a448e5ef0612",0,[],[24,25],"StPO","ZPO",[27,28],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"vollstreckung-von-vorfuehrungsbefehlen-durch-die-polizei-rderl-d-26308":8,"StPO":32,"ZPO":33},"stpo","zpo",[11],{"norm":36,"anker":37,"zitiert":38,"zitiert_von":58,"urteile":59,"urteile_weiter":13,"gerichte":60,"jahre":61,"zaehler":62},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fvollstreckung-von-vorfuehrungsbefehlen-durch-die-polizei-rderl-d-26308\u002Feingangsformel",[39,46,50,54],{"gesetz":24,"enbez":40,"titel":41,"pfad":42,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":45},"§ 230","Ausbleiben des Angeklagten","\u002Fstpo\u002F230","paragraph-zuerst",true,"bund",{"gesetz":24,"enbez":47,"titel":48,"pfad":49,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":45},"§ 457","Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl","\u002Fstpo\u002F457",{"gesetz":25,"enbez":51,"titel":52,"pfad":53,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":45},"§ 380","Folgen des Ausbleibens des Zeugen","\u002Fzpo\u002F380",{"gesetz":25,"enbez":55,"titel":56,"pfad":57,"muster":43,"aufgeloest":44,"jurisdiktion":45},"§ 46","Entscheidung und Rechtsmittel","\u002Fzpo\u002F46",[],[],[],[],{"zitiert":63,"zitiert_unaufgeloest":21,"zitiert_von":21,"urteile":21},4]