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Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung Bek. d. Innenministeriums v. 26.11.2004 - 12-35.15.02 –

Eingangsformel (volksinitiative-zur-absicherung-der-kinder-und-jugendfoerderung-bek-d-28810)

Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung Bek. d. Innenministeriums v. 26.11.2004 - 12-35.15.02 – Zu § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) in der Fassung der Bekanntmachung v. 30. April 2002 ( GV. NRW. S. 130 ) wird im Hinblick auf die Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung, die gemäß Beschluss der Landesregierung v. 16.3.2004 rechtswirksam zu Stande gekommen ist (vgl. Bek. d. Landesregierung v. 16.3.2004 - MBl. NRW. S. 298 -), bekannt gemacht, dass der Landtag am 6.10.2004 ein „Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – Kinder- und Jugendförderungsgesetz – (3. AG-KJHG – KJFöG)“ beschlossen hat.

MBl. NRW. 2004 S. 1199

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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