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Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung Bek. d. Landesregierung v. 16.03.2004 -12-35.15.02 (Innenministerium) –

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Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung Bek. d. Landesregierung v. 16.03.2004 -12-35.15.02 (Innenministerium) – Die Landesregierung hat nach Prüfung gemäß § 4 i.V.m. § 19 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) i.d.F. der Bek. vom 30. April 2002 ( GV. NRW. S. 130 ) am 16. März 2004 folgende Feststellung getroffen, die hiermit gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 VIVBVEG von der Landesregierung veröffentlicht wird:

„Die unter dem 17. September 2003 auf Initiative der AGOT NRW beantragte Volksinitiative, die darauf gerichtet ist, der Landtag möge sich mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit befassen, mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VIII) in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten, ist rechtswirksam zu Stande gekommen.“ Die Listenauslegung für die vorgenannte Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung war durch Beschluss der Landesregierung vom 14. Oktober 2003 zugelassen worden (Bek. d. Innenministeriums v. 15. Oktober 2003 - 12/20-16.14 -, MBl. NRW. 2003 S. 1150 ).

MBl. NRW. 2004 S. 298

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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