VObFw · Verordnung für betriebliche Feuerwehren (VObFw)
§ 30 Anzeige- und Informationsverpflichtungen (verordnung-fuer-betriebliche-feuerwehren-vobfw-32309)
Anzeigepflichten des Betriebs oder der Einrichtung bestehen
1.bei Unternehmensumbildungen, die einen Adressatenwechsel hinsichtlich der Anerkennungs-oder Anordnungsbescheide der betrieblichen Feuerwehr zur Folge haben, gegenüber der Überprüfungsbehörde,
2.bei Veränderungen des Werksgeländes nach § 7 Absatz 2 gegenüber der Bezirksregierung,
3.wenn eine gemeinsame Werkfeuerwehr nach § 33 Absatz 1 gebildet werden soll gegenüber der Bezirksregierung,
4.bei Veränderungen des zur Brandverhütungsschau ermächtigten Personals gemäß § 38 Absatz 2 gegenüber der Bezirksregierung und
5.bei Veränderungen der Objektbestände gemäß § 38 Absatz 4 in Verbindung mit § 39 Absatz 2 gegenüber der Bezirksregierung und der Gemeinde.
Bei der endgültigen Nichterfüllung der Sollstärke nach § 19 ist die Überprüfungsbehörde unverzüglich zu informieren.