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VO MRVG · Verordnung zur Umsetzung des Maßregelvollzugsgesetzes (VO MRVG)

Eingangsformel (verordnung-zur-umsetzung-des-massregelvollzugsgesetzes-vo-mrvg-29969)

Vom 12. Oktober 2009 Aufgrund des § 33 Satz 1 des Maßregelvollzugsgesetzes vom 15. Juni 1999 ( GV. NRW. S. 402 ), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 5. April 2005 ( GV. NRW. S. 408 ), wird im Einvernehmen mit dem Justizministerium nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtages zur Regelung von Zuständigkeiten (Teil 1)

und zur Durchführung des Maßregelvollzugsgesetzes (Teil 2)

sowie aufgrund des § 23 des Maßregelvollzugsgesetz, mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtages, über die Sicherheitsfachkräfte (Teil 3)

verordnet:

Teil 1 Regelung von Zuständigkeiten

01.01.2021Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2021, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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