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VIVBVEG · Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG); Bekanntmachung der Neufassung

§ 16 (gesetz-ueber-das-verfahren-bei-volksinitiative-volksbegehren-und-28785)

Die Eintragung geschieht eigenhändig.

Erklären Eintragungsberechtigte, dass sie nicht schreiben können, so ist die Eintragung von Amts wegen unter Vermerk dieser Erklärung zu bewirken.

19.04.2017Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 19.04.2017, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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