[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverzicht-erstattung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verzicht-auf-die-erstattung-von-nachversicherungsbeitraegen-bei-der-26172-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverzicht-erstattung\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verzicht-auf-die-erstattung-von-nachversicherungsbeitraegen-bei-der-26172","verzicht-erstattung",1,"Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen bei der Abordnung oder Beurlaubung von Beamten zur Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber RdErl. d. Finanzministeriums –B 6028 – 3.4 – IV 1 v. 30.5.1986","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen\nbei der Abordnung oder Beurlaubung von Beamten\nzur Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber\nRdErl. d. Finanzministeriums –B 6028 – 3.4 – IV 1\nv. 30.5.1986\nA.\nDer Bund und die Länder haben am 30. April 1986 eine Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen für den Fall eines die Nachversicherung auslösenden späteren Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für Beamte getroffen, die zur Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber als dem Dienstherrn abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt werden. Die nachstehende Vereinbarung gebe ich bekannt:\nVereinbarung\nvom 30. April 1986\nüber den Verzicht auf die Erstattung von\nNachversicherungsbeiträgen\n1.\nDer Bund,\ndie Länder sowie\ndie Freie Universität Berlin,\ndie Hochschule der Künste Berlin,\ndie Technische Universität Berlin und\ndie Universität des Saarlandes\nverzichten für den Fall eines die Nachversicherung auslösenden Ausscheidens ihrer Beamten\u002FRichter in folgenden Fällen auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen:\nBei Beurlaubungen und Abordnungen\n- von Beamten\u002FRichtern aus dem unmittelbaren Bundesdienst (ohne Bahn und Post) in den Bereich eines Landes unter Einschluss der vorgenannten Personalkörperschaften,\n- von Beamten\u002FRichtern aus dem Landesdienst in den Dienst eines anderen Landes jeweils unter Einschluss der Beamten der vorgenannten Personalkörperschaften oder den unmittelbaren Bundesdienst (ohne Bahn und Post),\ndie nicht länger als 2 Jahre dauern. Wird die Beurlaubung\u002FAbordnung auf einen Zeitraum von insgesamt mehr als 2 Jahren verlängert, ist der ausgesprochene Verzicht hinfällig.\nDauert die Beurlaubung\u002FAbordnung länger als 2 Jahre\nverzichten die Länder untereinander unter Einschluss der vorgenannten Personalkörperschaften für die Gesamtzeit auf die Erhebung von Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass infolge der Gewährleistung der Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung für die Dauer der Beurlaubung\u002FAbordnung der Beginn der Beurlaubung\u002FAbordnung aus dem Beamten-\u002FRichterverhältnis versicherungsrechtlich kein Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung ist.\n2.\nDie Regel gilt für Beurlaubungen und Abordnungen, die nach dem 31. Mai 1986 angeordnet werden. In der Vergangenheit vereinbarte abweichende Regelungen bleiben für die betroffenen Einzelfälle unberührt. Für Verlängerungen von Beurlaubungen\u002FAbordnungen nach dem 31.5.1986 gelten die Ausführungen zu Ziffer 1 von Anfang an, sofern durch die Verlängerung ein Gesamtzeitraum von zwei Jahren nicht überschritten wird.\nDie Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind der „Vereinbarung vom 30. April 1986 über den Verzicht auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen“ für Beurlaubungen und Abordnungen beigetreten, die nach dem 30. September 1992 angeordnet oder für Zeiträume danach verlängert werden.\nB.\nDie in der Vereinbarung vom 30.4.1986 angesprochenen Mehrkosten (auf deren Geltendmachung die Länder verzichtet hatten) sind durch die Neuregelungen im Rentenreformgesetz 1992 entfallen. Das jetzt zur Nachversicherung maßgebende Recht (§ 181 Abs. 1 und 4 SGB VI) kann allerdings dazu führen, dass aufgrund der Dynamisierung der Bemessungsfaktoren und anderer (höherer) Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung die Kosten für eine Nachversicherung höher sind als wenn diese direkt (zum Zeitpunkt des Beginns der Beurlaubung) erfolgt wäre.\nDiese Mehrkosten sind bei einer Beurlaubung über 2 Jahre hinaus nicht vom vorstehenden Verzicht mehr erfasst. Ich bitte daher bei Beurlaubungen, die länger als 2 Jahre andauern, diese mit Gewährleistung nur auszusprechen, wenn die Stelle, die die Dienste des beurlaubten Beamten in Anspruch nimmt, für den Fall der Nachversicherung zusagt, dass\n- die Nachversicherungsbeiträge die auf die Beschäftigung dort entfallen, und\n- die sonstigen Mehrkosten, die infolge der Beurlaubung entstehen, insbesondere durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage oder durch Zugrundelegung eines höheren Beitragssatzes erstattet werden.\nEntsprechend bitte ich bei Beurlaubungen zu verfahren, die nach dem 30.6.2000 angeordnet werden.\nC. (unbesetzt)\nD.\nDie Länder Berlin – für den Bereich des Dienstherrn Land Berlin – und Nordrhein-Westfalen haben in der Vereinbarung vom 14.11.1985 für den Fall eines die Nachversicherung auslösenden späteren Ausscheidens des Beamten aus dem Beamtenverhältnis auch bei Abordnungen, die länger als 2 Jahre dauern, gegenseitig auf die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen verzichtet.\nMBl. NRW. 1986 S. 782 , geändert durch RdErl. v. 25.2.1987 ( MBl. NRW. 1987 S. 487 ), 23.10.1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 1738 ), 5.7.2000 ( MBl. 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