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GemHVO · Verwaltungsvorschriften über die Muster zu Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) (VV Muster zur GO und GemHVO) RdErl. d. Innenministeriums v. 27.11.1995 III B 3 - 5/112 - 3674/95

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Verwaltungsvorschriften über die Muster zu Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

(VV Muster zur GO und GemHVO)

RdErl. d. Innenministeriums v. 27.11.1995 III B 3 - 5/112 - 3674/95

1.

Muster Die nachfolgend aufgeführten Muster ( vgl. Anlagen 1 bis 18 ) werden gemäß § 130 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ) aus Gründen der Vergleichbarkeit der kommunalen Haushalte für verbindlich erklärt:

1.

Muster zu § 77 i.V.m. § 79 Abs. 6 GO Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2 a)

Muster zu § 4 Nr. 1 GemHVO Gesamtplan;

Teil A: Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen 2 b)

Muster zu § 4 Nr. 2 GemHVO Gesamtplan;

Teil B: Haushaltsquerschnitt 2 c)

Muster zu § 4 Nr. 3 GemHVO Gesamtplan;

Teil C: Gruppierungsübersicht 2 d)

Muster zu § 4 Nr. 4 GemHVO Gesamtplan;

Teil D: Finanzierungsübersicht 3 a)

Muster zu § 5 Abs. 4 GemHVO Einzelpläne;

Teil A: Verwaltungshaushalt 2 b)

Muster zu § 5 Abs. 4 GemHVO Einzelpläne;

Teil B: Vermögenshaushalt 4 a)

Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO Stellenplan;

Teil A: Beamte 4 b)

Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO Stellenplan;

Teil B: Angestellte 4 c)

Muster zu § 6 Abs. 1 und 2 GemHVO Stellenplan;

Teil C: Arbeiter 5 a)

Muster zu § 6 Abs. 3 GemHVO Stellenübersicht;

Teil A: Aufteilung nach der Gliederung 5 b) Muster zu § 6 Abs. 3 GemHVO Stellenübersicht;

Teil B: Dienstkräfte in der Probe- oder Ausbildungszeit Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden Muster zu § 2 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen 9 a)

Muster zu § 37 Abs. 4 GO Bezirksbezogene Haushaltsansätze;

Teil A: Ansätze im Verwaltungshaushalt 9 b)

Muster zu § 37 Abs. 4 GO Bezirksbezogene Haushaltsansätze;

Teil B: Ansätze im Vermögenshaushalt 10 a)

Muster zu § 56 Abs. 3 Satz 2 GO Zuwendungen an Fraktionen;

Teil A: Geldleistungen 10 b)

Muster zu § 56 Abs. 3 Satz 2 GO Zuwendungen an Fraktionen;

Teil B: Geldwerte Leistungen 11 a)

Muster zu § 24 Abs. 1 GemHVO Finanzplan;

Teil A: Einnahmen und Ausgaben nach Arten 11 b)

Muster zu § 24 Abs. 1 GemHVO Finanzplan;

Teil B: Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Aufgabenbereichen Entfallen 13.

Muster zu § 80 i.V.m. § 79 Abs. 6 GO Nachtragssatzung und Bekanntmachung der Nachtragssatzung 14 a)

Muster zu § 41 GemHVO Haushaltsrechnung;

Teil A: Verwaltungshaushalt - Einnahmen - 14 b)

Muster zu § 41 GemHVO Haushaltsrechnung;

Teil B: Verwaltungshaushalt - Ausgaben - 14 c)

Muster zu § 41 GemHVO Haushaltsrechnung;

Teil C: Vermögenshaushalt - Einnahmen - 14 d)

Muster zu § 41 GemHVO Haushaltsrechnung;

Teil D: Vermögenshaushalt - Ausgaben - 14 e)

Muster zu § 41 GemHVO Haushaltsrechnung;

Teil E: Feststellung des Ergebnisses Muster zu § 43 Abs. 1 GemHVO Vermögensübersicht Muster zu § 43 Abs. 2 GemHVO Übersicht über die Schulden Muster zu § 43 Abs. 2 GemHVO Übersicht über die Rücklagen 18 a)

Muster zu § 38 Abs. 2 GemHVO Anlagenachweis;

Teil A: Bei Abschreibungen von Anschaffungswerten 18 b)

Muster zu § 38 Abs. 2 GemHVO Anlagenachweis;

Teil B: Bei Abschreibungen von Wiederbeschaffungswerten Abweichungen von den verbindlich vorgeschriebenen Mustern sind zulässig, wenn und soweit der Einsatz technischer Hilfsmittel es erfordert. Wird von den Mustern abgewichen, so müssen die geänderten Formulare zumindest die Angaben enthalten, die in den verbindlichen Mustern vorgeschrieben sind. Weitergehende Angaben, die über den Inhalt der Muster hinausgehen, sind zulässig.

2.

Schlussbestimmungen Dieser Runderlass ist erstmals auf die Haushalte für das Haushaltsjahr 1997 anzuwenden. Er tritt mit Ablauf des Haushaltsjahres 2005 außer Kraft.

MBl. NRW. 1996 S. 130 , geändert durch RdErl. v. 24.11.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 1400 ), 17.4.2001 ( MBl. NRW. 2001 S. 862 ), 15.6.2001 (MBl. NRW. 2001 S.918)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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