[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschriften-gliederung\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschriften-ueber-die-gliederung-und-die-gruppierung-der-24869-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschriften-gliederung\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschriften-ueber-die-gliederung-und-die-gruppierung-der-24869","verwaltungsvorschriften-gliederung",1,"Verwaltungsvorschriften über die Gliederung und die Gruppierung der Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände (VV Gliederung und Gruppierung) RdErl. d. Innenministeriums v. 27.11.1995 III B 3 - 5\u002F112 - 3674\u002F95","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":27,"binnen_normen":29},"Verwaltungsvorschriften\nüber die Gliederung und die Gruppierung\nder Haushaltspläne der Gemeinden und Gemeindeverbände\n(VV Gliederung und Gruppierung) RdErl. d. Innenministeriums v. 27.11.1995\nIII B 3 - 5\u002F112 - 3674\u002F95\nÜbersicht:\n1. Kommunale Haushaltssystematik\n2. Verbindlichkeit von Gliederungs- und Gruppierungsplan\n3. Anwendung der Systematik\n4. Schlussbestimmungen\nAnlagen: Anlage 1: Gliederungsplan\nAnlage 2: Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan\nAnlage 3: Gruppierungsplan\nAnlage 4: Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan\n1.\nKommunale Haushaltssystematik 1.1\nDie kommunale Haushaltssystematik besteht aus der Gliederung des Haushaltsplans nach Aufgaben (Funktionen) und der Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben nach Arten (§ 5 Abs. 1 und 2 GemHVO).\n1.2\nIm Interesse einer Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte ist die kommunale Haushaltssystematik mit der Haushaltssystematik des Bundes und der Länder abgestimmt. Dies ist erforderlich, um die Auswertung der Finanzstatistik zu erleichtern und die Koordination der Finanzplanung im öffentlichen Bereich zu ermöglichen.\n2.\nVerbindlichkeit von Gliederungs- und Gruppierungsplan\nDer Gliederungsplan (Anlage 1), die Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan (Anlage 2), der Gruppierungsplan (Anlage 3) und die Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (Anlage 4) werden gemäß § 130 Abs. 3 GO NW für verbindlich erklärt.\n3.\nAnwendung der Systematik\n3.1\nDer Gliederungs- und der Gruppierungsplan stellen einen Einheitskontenplan nach der Ordnungstechnik des Dezimalsystems dar. Sie können im Rahmen des dekadischen Systems je nach den örtlichen Bedürfnissen weiter unterteilt werden. Durch eine weitere Auffächerung können auch die erforderlichen Buchungsstellen für Betriebsabrechnungen geschaffen werden.\n3.2\nDie Einnahmen und Ausgaben sind sowohl nach dem Gliederungsplan als auch nach dem Gruppierungsplan zu ordnen. Bei der Gliederung richtet sich die Zuordnung nach der Aufgabe, für die die Einnahme oder Ausgabe bestimmt ist, bei der Gruppierung nach dem Entstehungsgrund der Einnahme und dem Einzelzweck der Ausgabe (Einnahme- und Ausgabearten). Für die Behandlung des Einzelfalles sind die Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan (Anlage 2) und die Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan ( Anlage 4 ) zu beachten.\nIst eine Zuordnung nicht eindeutig möglich, so ist sie nach dem haushaltsmäßigen Schwerpunkt vorzunehmen.\n3.3\nGliederungsplan\n3.3.1\nDer Gliederungsplan (Anlage 1) ist in 10 Einzelpläne eingeteilt. Diese sind in Abschnitte und in Unterabschnitte unterteilt.\n3.3.2\nDie Gliederungsnummer kann mehrstellig sein. Die erste Ziffer kennzeichnet den Einzelplan, die ersten beiden Ziffern kennzeichnen den Abschnitt. Durch eine weitere Ziffer wird der Unterabschnitt gebildet.\n3.3.3\nDer Haushaltsplan soll nur dort weiter als im Gliederungsplan ausgewiesen unterteilt werden, wo dies der Haushaltsklarheit dient oder es aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. Die Übersichtlichkeit darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.\nDie in den Zuordnungsvorschriften zum Gliederungsplan aufgeführten und eingeklammerten Unterabschnitte sind zu verwenden, wenn die betreffenden Abschnitte unterteilt werden sollen. Die im Gliederungsplan in der 2. und 3. Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Position verwendet werden.\nÜber Unterabschnitte hinaus kann tiefer unterteilt werden. Die Unterteilung muss sich im Rahmen des Gliederungsplans halten.\n3.4\nGruppierungsplan 3.4.1\nDer Gruppierungsplan (Anlage 3) ist in 10 Hauptgruppen eingeteilt. Diese sind in Gruppen und in Untergruppen unterteilt.\n3.4.2\nDie Gruppierungsnummer kann mehrstellig sein. Die erste Ziffer kennzeichnet die Hauptgruppe, die beiden ersten Ziffern kennzeichnen die Gruppe und die drei ersten Ziffern die Untergruppe. Die Bereichsabgrenzung nach Zahlungsströmen ist zu beachten (vgl. Nr. 3.5).\n3.4.3\nFür weitere Unterteilungen im Haushaltsplan sind zunächst die eingeklammerten Untergruppen zu verwenden. Die im Gruppierungsplan in der 2. und 3. Stelle nicht belegten Nummern können für eine weitere Unterteilung der jeweils vorangegangenen Position verwendet werden.\nÜber Untergruppen hinaus kann tiefer unterteilt werden. Diese Unterteilung muss sich im Rahmendes Gruppierungsplans halten.\nDie Konten des Sachbuchs und der Haushaltsrechnung können für Betriebsabrechnungen und Kostenrechnungen weiter als die Gruppierung im Haushaltsplan unterteilt werden.\n3.5 Bereichsabgrenzung\n3.5.1\nBei den Einnahmen- bzw. Ausgabengruppen 16, 17, 20, 23, 32, 36, 37, 67, 71, 72, 80, 92, 97 und 98 sind zum Nachweis der Zahlungsströme Untergruppen zu bilden. Die Bereiche werden innerhalb der Gruppierung in der dritten Stelle als Untergruppe angegeben. Zum \"öffentlichen Bereich\" zählen die Bereiche 0 bis 4. Die Bereiche 5 bis 8 zählen zum \"unternehmerischen und übrigen Bereich\". Dem Bereich 9 sind die Verrechnungen zwischen den Aufgabenbereichen des eigenen Haushalts zuzuordnen.\n3.5.2\nDie Ausgaben sind dem Bereich des Empfängers zuzuordnen, für den die Mittel bestimmt sind. Die Einnahmen sind der Stelle zuzuordnen, in deren Haushalt die entsprechende Ausgabe veranschlagt wurde. Wenn die Zahlungen über weitere öffentliche Kassen oder andere Stellen führen, wird die Zuordnung hierdurch nicht berührt.\nBeteiligen sich Bund und Land gemeinsam an der Finanzierung kommunaler Aufgaben (Mischfinanzierung), so fließen die Bundesmittel über den Landeshaushalt. Sie werden im Landeshaushalt vereinnahmt und als Zahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zusammen mit den Landesmitteln weitergeleitet. Im Gemeindehaushalt sind die Zuwendungen als Zahlungen vom Land nachzuweisen.\nAusgaben, die im Rahmen eines Privatrechtsverhältnisses oder als marktübliches Entgelt zu leisten sind (Leistungsentgelte), fallen nicht unter die Bereichsabgrenzung; sie sind nach ihrem Entstehungsgrund oder Einzelzweck zuzuordnen.\n3.5.3\nInnerhalb der Gruppierung sind als dritte Stelle folgende Bereiche anzugeben:\n0 Bund\nBund, Lastenausgleichsfonds (LAF), ERP-Sondervermögen;\n1 Land\nLand Nordrhein-Westfalen, alle übrigen Länder einschließlich Stadtstaaten;\n2 Gemeinden und Gemeindeverbände\nGemeinden, Kreise, Landschaftsverbände, Kommunalverband Ruhrgebiet;\n3 Zweckverbände\nIn diesem Bereich werden alle Verbände und sonstigen Organisationen zusammengefasst, die kommunale Aufgaben erfüllen und mindestens eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband zum Mitglied haben - ohne Sparkassenzweckverbände (vgl. Bereich ..6) -.\nDazu gehören:\nSchulverbände,\nNachbarschaftsverbände,\nwasserwirtschaftliche Verbände,\nPlanungsverbände,\nsonstige Organisationen mit kommunaler Aufgabenerfüllung, wie sie nach Landesrecht festgelegt sind;\n4 Sonstiger öffentlicher Bereich\nTräger der gesetzlichen Krankenversicherung,\nTräger der Unfallversicherung,\nTräger der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten,\nTräger der Altershilfe für Landwirte,\nTräger der Arbeitslosenversicherung,\nKommunale Versorgungskassen,\nTräger der öffentlichen Zusatzversorgung,\nLandesverband Lippe;\n5 Kommunale Sonderrechnungen\nEinrichtungen und Unternehmen der Gemeinden (GV), für die Sonderrechnungen geführt werden, in öffentlicher oder privater Rechtsform(z.B. Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts, GmbH),\nUnternehmen des privaten Rechts, wenn Gemeinden, Gemeindeverbände und Zusammenschlüsse von diesen überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital) unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind;\n6 Sonstige öffentliche Sonderrechnungen\nBetriebe des Bundes und der Länder, die nach § 26 BHO\u002FLHO geführt werden,\nSondervermögen des Bundes und der Länder mit unternehmerischer Aufgabenstellung und eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung,\nUnternehmen in der Sonderrechtsform des öffentlichen Rechts,\nöffentlich-rechtliche Kreditanstalten,\nSparkassen - auch in Zweckverbandsform -,\nRundfunk- und Fernsehanstalten u.ä.,\nUnternehmen des privaten Rechts, wenn Bund, Länder und Zusammenschlüsse von diesen überwiegend, d.h. mit mehr als 50 v.H. am Nennkapital (Grund- und Stammkapital), unmittelbar beteiligt sind;\n7 Private Unternehmen\nAlle Unternehmen, die nicht öffentliche wirtschaftliche Unternehmen (vgl. Bereiche 5 und 6) sind,\nKapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH usw.),\nPersonengesellschaften (OHG, KG usw.),\nRechtsfähige Vereine, Stiftungen,\nArbeitsstätten der freien Berufe,\nLandwirtschaftliche Betriebe,\nHandwerksbetriebe,\nEinkaufs- \u002F Verkaufsvereinigungen;\n8 Übrige Bereiche\nNatürliche und juristische Personen, die nicht den Bereichen 0 bis 7 zuzuordnen sind, insbesondere Organisationen ohne Erwerbscharakter (einschl. deren Anstalten und Einrichtungen), soweit diese nicht als Unternehmen oder Teil eines Unternehmens zu betrachten sind.\nDazu gehören:\nKirchen, Orden, religiöse und weltanschauliche Vereinigungen,\nOrganisationen der Freien Wohlfahrtspflege,\nOrganisationen in den Bereichen Erziehung, Wissenschaft und Kultur, Sport- und Jugendpflege,\nArbeitgeberverbände, Berufsorganisationen,\nWirtschaftsverbände und öffentlich-rechtliche Wirtschafts- und Berufsvertretungen,\nGewerkschaften,\npolitische Parteien,\nWasser- und Bodenverbände, soweit sie nicht dem Bereich 3 zugerechnet werden.\nWeiter gehören hierher:\nNatürliche und juristische Personen des Auslands, soweit sie nicht als Unternehmen anzusehen sind,\nEuropäische Gemeinden, sonstige internationale Organisationen;\n9 Innere Verrechnungen\nHierzu gehören die Erstattung von Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten zwischen den Aufgabenbereichen (Abschnitten und Unterabschnitten) sowie die inneren Darlehen aus Sonderrücklagen und von Sondervermögen ohne Sonderrechnung.\"\n4.\nSchlussbestimmungen\nDieser Runderlass ist erstmals auf die Haushalte für das Haushaltsjahr 1997 anzuwenden. Er tritt mit Ablauf des Haushaltsjahres 2006 außer Kraft.\nDer Runderlass vom 12.1.1973 (SMBl. NW. 6300) wird aufgehoben; er ist letztmals auf die Haushalte für das Haushaltsjahr 1996 anzuwenden.\nMBl. NRW. 1996 S. 10 , ber. S. 401, geändert durch RdErl. v. 19.11.1999 ( MBl. NRW. 1999 S. 1396 ), 29.9.2000 ( MBl. NRW. 2000 S. 1345 ), 21.12.2000 ( MBl. NRW. 2001 S. 94 ), 12.4.2001 ( MBl. NRW. 2001 S. 862 ), 12.8.2002 ( MBl. 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