[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-gesetz-staatliche\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-die-staatliche-anerkennung-von-29917-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-gesetz-staatliche\u002Feingangsformel":30},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-die-staatliche-anerkennung-von-29917","verwaltungsvorschrift-gesetz-staatliche",1,"Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die staatliche Anerkennung von Rettungstaten RdErl. d. Ministerpräsidenten - III A 3 - 02.05.04.07.01 vom 17.7.2009","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":28,"binnen_normen":29},"Zu § 1 Absatz 1\n1\nDie staatliche Anerkennung einer Rettungstat setzt folgenden Bezug der rettenden Person oder der geretteten Person zu Nordrhein-Westfalen voraus:\n1.1\nRettung einer Person im Land Nordrhein-Westfalen ohne Rücksicht auf Wohnsitz der rettenden Person und der geretteten Person;\n1.2\nRettung einer Person in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland, wenn die rettende Person oder die gerettete Person ihren Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen hat und in dem anderen Land diese Rettungstat staatlich nicht anerkannt wird;\n1.3\nRettung einer Person im Ausland,\n- wenn die rettende Person oder die gerettete Person ihren Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen hat;\n- wenn die gerettete Person ihren Wohnsitz im Land Nordrhein-Westfalen hat und die rettende Person in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland wohnt, in dem die Rettungstat staatlich nicht anerkannt wird.\n2 Die Auszeichnung erfolgt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der rettenden Person und der geretteten Person.\nZu § 2\nAusgestaltung der Rettungsmedaille\n1\nDie Rettungsmedaille besteht aus einer Silberlegierung und hat einen Durchmesser von 3,3 cm. Sie zeigt auf der Vorderseite das Landeswappen mit der Umschrift „Nordrhein-Westfalen“ und auf der Rückseite die Wörter „Für Rettung aus Gefahr“.\n2\nDie Rettungsmedaille wird an einem orangefarbenen Band getragen, das 2,5 cm breit und an den Rändern von einem schmalen weißen Streifen durchzogen ist. Zu der Rettungsmedaille gehört als Miniatur eine kleine Schleife in den Farben des Bandes.\nZu § 4 Absatz 1\nVerfahren bei Ermittlungen über Rettungstaten\n1\nDie Ermittlungen über Rettungstaten sind von Amts wegen von dem Kreis oder der kreisfreien Stadt durchzuführen, in dessen\u002Fderen Gebiet die Rettung erfolgt ist (zu § 1 Nr. 1.1) oder die rettende Person oder die gerettete Person ihren Wohnsitz hat (§ 1 Nrn. 1.2 bis 1.4). Ermittlungen im Ausland führt die Bezirksregierung auf Ersuchen des Kreises oder der kreisfreien Stadt.\n2\nZur Klärung des Sachverhalts sind die rettende Person, die gerettete Person und etwaige Zeugen zu hören. Die Anhörung der rettenden Person und der geretteten Person kann unterbleiben, wenn dies aus wichtigem Grund geboten erscheint und der Sachverhalt anderweitig hinreichend geklärt werden kann.\n3\nZur Feststellung, ob für die gerettete Person und die rettende Person Lebensgefahr bestanden hat, ist in nicht eindeutigen Fällen eine sachverständige Stelle zu hören.\n4\nSoll eine Rettungstat im Bergbau anerkannt werden, so hat der Kreis oder die kreisfreie Stadt das für den Rettungsort zuständige Bergamt als sachverständige Stelle zu hören.\n5\nDas Ermittlungsergebnis und ein Vorschlag für eine bestimmte Art der Anerkennung werden dem Ministerpräsidenten auf dem Dienstweg vorgelegt. Die Bezirksregierung nimmt zu dem Vorschlag Stellung.\nZu § 4 Absatz 3\nAushändigung der Rettungsmedaille und der Urkunde über eine öffentliche Belobigung\n1\nDer Ministerpräsident händigt die Rettungsmedaille mit der Verleihungsurkunde aus.\n2\nDer Ministerpräsident kann die Aushändigung der Rettungsmedaille und Verleihungsurkunde auf eine andere Stelle übertragen.\n3\nDie Urkunde über eine öffentliche Belobigung händigt die zuständige Regierungspräsidentin oder der zuständige Regierungspräsident aus, sofern der Ministerpräsident nicht im Einzelfall eine andere Regelung trifft.\nMBl. NRW. 2009 S. 402 .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-gesetz-staatliche\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-die-staatliche-anerkennung-von#2241cf41-f9cd-495d-9e0e-6ebfa2c114fb",0,[],[],[25],{"gesetz":26,"langtitel":27},"staatliche-anerkennung-23696","Staatliche Anerkennung",{"verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-die-staatliche-anerkennung-von-29917":8},[11],{"norm":31,"anker":32,"zitiert":33,"zitiert_von":42,"urteile":43,"urteile_weiter":13,"gerichte":44,"jahre":45,"zaehler":46},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-die-staatliche-anerkennung-von-29917\u002Feingangsformel",[34,38,40],{"gesetz":13,"enbez":35,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":13,"enbez":39,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":13,"enbez":41,"titel":13,"pfad":13,"muster":36,"aufgeloest":37,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":47,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":21,"urteile":21},3]