Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes
6.2 (verwaltungsvorschrift-zur-durchfuehrung-des-34601)
Mit dem Abschluss eines Fischereipachtvertrages geht das Fischereiausübungsrecht im Sinn von § 3 in vollem Umfang auf den Pächter über. Bei der Fischereipacht handelt es sich um eine sogenannte Rechtspacht, durch die der Verpächter als vertragliche Hauptpflicht die Ausübung des Fischereirechts unbeschränkt auf den Pächter überträgt. Das Fischereirecht gibt die Befugnis, in einem Gewässer Fische im Sinn des Landesfischereigesetzes zu hegen, zu fangen und sich anzueignen und umfasst die Verpflichtung, einen der Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden Fischbestand zu erhalten und zu hegen. Dieses Recht darf nicht nur teilweise oder unter Beschränkung auf bestimmte Fischarten, Fanggeräte oder Fangmethoden oder der Ausübung der Hege übertragen werden.
Ein Vertrag, der das Fischereiausübungsrecht entgegen § 12 Absatz 1 nicht in vollem Umfang auf den Pächter überträgt, ist kein Fischereipachtvertrag. In der Folge wird die für einen Fischereipachtvertrag vertragstypische Hauptpflicht nicht begründet, sodass der Anwendungsbereich der Vorschriften über den Fischereipachtvertrag gemäß der §§ 14 bis 16 nicht eröffnet ist. Ein solcher Vertrag ist bereits nicht genehmigungsfähig.
Dagegen ist eine Beschränkung auf örtlich begrenzte Teile des Gewässers, auf das sich das Fischereirecht erstreckt, möglich. Durch diese Regelung wird verhindert, dass zum Nachteil des Fischbestandes mehrere Pachtverhältnisse für dieselbe Gewässerstrecke begründet werden.
Dass der Verpächter in dem verpachteten Gewässer ebenfalls die Fischerei ausübt, wird durch die Vorschriften über den Fischereipachtvertrag nicht ausgeschlossen. Möglich wird die Ausübung der Fischerei durch den Verpächter allerdings nur dadurch, dass sich der Pächter im Pachtvertrag verpflichtet, mit dem Verpächter einen Fischereierlaubnisvertrag abzuschließen.