Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes
33 Zu § 46 (verwaltungsvorschrift-zur-durchfuehrung-des-34601)
Die Vorschrift gibt die Möglichkeit, den Eigentümer oder den Betreiber einer Anlage nach § 45 Absatz 1, die noch keine den Fischwechsel ermöglichende Vorrichtung aufweist, auch nachträglich zu verpflichten, solche aus Gründen der Fisch- und Gewässerökologie noch anzulegen. Im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums sollen ihm dabei die notwendigen Änderungen der Anlage einschließlich etwaiger Nachteile bei der Nutzung auferlegt werden können. Vor einer derartigen Anordnung ist im Einzelfall auch zu berücksichtigen, ob sich die Maßnahme mit einem vertretbaren Aufwand realisieren lässt. Wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse soll die fischereibehördliche Entscheidung an das Benehmen der zuständigen Wasserbehörde gebunden werden.
Im Übrigen steht die Forderung nach Beseitigung von Fischhindernissen an Absperrbauwerken im Einklang mit dem geltenden Wasserrecht, wonach Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts so zu bewirtschaften sind, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen und dass jede vermeidbare Beeinträchtigung unterbleibt (§ 6 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes, siehe auch § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes).