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Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes

22 Zu § 30a (verwaltungsvorschrift-zur-durchfuehrung-des-34601)

Mit dieser Bestimmung zur Einführung von Hegeplänen ergibt sich ein neues Instrument des Fischereirechts im Rahmen der schon nach § 3 Absatz 2 bestehenden Hegepflicht. Es dient der besseren Bestimmung der fischereilichen Maßnahmen und ihrer Auswirkungen auf die Lebensgemeinschaft des Gewässers. Im Übrigen sollen Hegepläne die Transparenz und die Abstimmungsmöglichkeiten fischereilicher Maßnahmen im Rahmen der Hege verbessern.

Die Aufstellung von Hegeplänen wird aus Gründen unterschiedlicher fischereilicher und ökologischer Bedeutung der Gewässer entweder von Gesetzes wegen verbindlich gemacht (Absatz 1) oder den Fischereiberechtigten freigestellt (Absatz 2). Die Einführung der Hegeplanpflicht nach Absatz 1 kann durch Aufnahme besonders benannter Gewässer oder Gewässersysteme in eine vom Ministerium erlassende Rechtsverordnung erfolgen. Wegen der umweltpolitischen Bedeutung ist dazu und zu der in Absatz 4 genannten Rechtsverordnung auch eine Anhörung des Landtagsfachausschusses vorgesehen.

Um die Hegepläne prüfen und ihre Durchführung kontrollieren zu können, sollen für diese bestimmte Angaben über das Gewässer und dessen Fischbestand vorgeschrieben werden (Absatz 3). Das Nähere über Form und Mindestinhalt der Hegepläne legt das Ministerium in einer Rechtsverordnung fest (Absatz 4).

Die Laufzeit eines Hegeplans hat sich an fischereibiologischen Gründen zu orientieren. Der Hegeplan soll in der Regel sechs Kalenderjahre gelten und ist spätestens vier Monate vor Beginn seiner Laufzeit der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen (Absatz 5).

Zur abschließenden Kontrolle der aufgestellten Hegepläne wird eine behördliche Genehmigung eingeführt, für deren Erteilung – je nach Bedeutung des Falles – die obere oder die untere Fischereibehörde zuständig ist (Absatz 6).

Im Genehmigungsverfahren ist eine Anhörung des Fischereiverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. vorgeschrieben, um – insbesondere während der Einführung des neuen Instruments – in einen engen Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den betroffenen Anglerorganisationen zu treten (Absatz 7).

Lässt der Hegeplan erkennen, dass damit die Hegepflicht erfüllt werden kann, so ist er zu genehmigen. Anderenfalls kann eine Überarbeitung verlangt werden (Absatz 8). Dabei sind Beanstandungen konkret anzugeben.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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