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Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes

16.3 (verwaltungsvorschrift-zur-durchfuehrung-des-34601)

Bei einem Zusammenschluss von gemeinschaftlichen Fischereibezirken ist von Bedeutung, dass die Fischereiberechtigten eines solchen Bezirks kraft Gesetzes eine Fischereigenossenschaft bilden (§ 22 Absatz 1). Der Zusammenschluss selbst erstreckt sich allein auf die Fischereibezirke. Er erfolgt durch Verwaltungsakt, der dem Vorsitzenden der Fischereigenossenschaften bekanntzugeben ist. Hat sich eine Genossenschaft noch nicht konstituiert, erfolgt die Bekanntgabe an den Hauptverwaltungsbeamten der jeweiligen Gemeinde, der nach § 29 Absatz 1 Satz 1 die Geschäfte des Genossenschaftsvorstandes solange wahrnimmt, als ein Vorstand nicht gewählt ist. Einer Zustellung an die einzelnen Inhaber der Fischereirechte bedarf es nicht. Die Fischereigenossenschaften sind vor Erlass des Verwaltungsaktes zu hören. Bei einem Zusammenschluss entsteht auf der Basis des neuen gemeinschaftlichen Fischereibezirks eine neue Fischereigenossenschaft. Die bis dahin auf der Basis der alten gemeinschaftlichen Fischereibezirke bestehenden Fischereigenossenschaften gehen unter. Für die Konstituierung der kraft Gesetzes infolge des Zusammenschlusses entstandenen neuen Fischereigenossenschaft gilt § 29 entsprechend. Sind bei einem Zusammenschluss Fragen vermögensrechtlicher Art zu klären oder sonstige Regelungen erforderlich, so sind die notwendigen Bestimmungen in den Verwaltungsakt aufzunehmen.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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