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Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Landesfischereigesetzes

10.2 (verwaltungsvorschrift-zur-durchfuehrung-des-34601)

Wird ein bestehender Vertrag geändert, so sind nicht nur die geänderten, sondern auch die nicht geänderten Bestimmungen und damit also der gesamte Vertrag zu überprüfen. Für die Prüfung steht der Fischereibehörde ein Zeitraum von vier Monaten zur Verfügung. Ist nach Ablauf von vier Monaten keine Entscheidung getroffen worden, so gilt die Genehmigung als erteilt. Eine Möglichkeit, diesen Zeitraum zu verlängern, besteht nicht. Dagegen besteht die Möglichkeit, ausnahmsweise den Pachtvertrag mit einer kürzeren Laufzeit zu genehmigen (siehe § 14 Absatz 1 Satz 2). Bis zur Genehmigung ist der Pachtvertrag schwebend unwirksam.

03.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 03.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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