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Verwaltungsvorschrift zu § 36 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

3.1 (verwaltungsvorschrift-zu-ss-36-des-34581)

Die Reise kann gemäß § 36 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen von der oder dem Geheim- oder Sabotageschutzbeauftragten untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste erwarten lassen.

Anhaltspunkte zur Person können beispielsweise vorliegen, wenn bei der betroffenen Person bereits Kontakt zu staatlichen Vertretern des Reiselandes bestand, sie im Reiseland von Maßnahmen der Strafverfolgung bedroht ist oder die Staatsangehörigkeit des Reiselandes besitzt oder besessen hat. Eine besondere Sicherheitsempfindlichkeit kann sich aus Art, Umfang und Bedeutung der dienstlichen Tätigkeit ergeben. Die Untersagung einer Reise erfolgt sowohl zum persönlichen Schutz der betroffenen Person als auch zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Dienstherrn.

07.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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