Verwaltungsvorschrift zu § 36 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
2.1 (verwaltungsvorschrift-zu-ss-36-des-34581)
Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 10 bis 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch die in der Anlage genannten Staaten der oder dem zuständigen Geheim- oder Sabotageschutzbeauftragten vorher anzuzeigen. Bei der Verpflichtung zur Anzeige nach Satz 1 ist die besondere Sicherheitsempfindlichkeit der Dienststelle zu berücksichtigen.