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Verwaltungsvorschrift zu § 36 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

2.1 (verwaltungsvorschrift-zu-ss-36-des-34581)

Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 10 bis 12 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Nordrhein-Westfalen erfordert, können verpflichtet werden, Dienst- und Privatreisen in und durch die in der Anlage genannten Staaten der oder dem zuständigen Geheim- oder Sabotageschutzbeauftragten vorher anzuzeigen. Bei der Verpflichtung zur Anzeige nach Satz 1 ist die besondere Sicherheitsempfindlichkeit der Dienststelle zu berücksichtigen.

07.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 07.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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