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Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der Ausführungsverordnung VwVG

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Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der Ausführungsverordnung VwVG Runderlass des Ministeriums der Justiz - 2345 - Z. 1 - Vom 6. Juli 2023 Auf Grund des § 25 Absatz 2 Satz 2 der Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 787 ), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1351 ) geändert worden ist, bestimmt das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern:

1Festlegung der Gerichtsbezirke § 3 Absatz 3 der Ausführungsverordnung VwVG ist ab dem 1. Januar 2024 auf alle Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit anzuwenden.

2In- und Außerkrafttreten Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2024 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Runderlasses tritt die Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der Ausführungsverordnung VwVG vom 20. Mai 2022 ( MBl. NRW. S. 474 ) außer Kraft.

MBl . NRW. 2023 S. 818.

01.01.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.01.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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