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Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der Ausführungsverordnung VwVG

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Verwaltungsvorschrift zu § 25 Absatz 2 der Ausführungsverordnung VwVG Runderlass des Ministeriums der Justiz - 2345 – Z. 1 - Vom 20. Mai 2022 Auf Grund des § 25 Absatz 2 Satz 2 der Ausführungsverordnung VwVG vom 8. Dezember 2009 ( GV. NRW. S. 787 ), die zuletzt durch Verordnung vom 1. Dezember 2021 ( GV. NRW. S. 1351 ) geändert worden ist, bestimmt das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie den für Finanzen und für Inneres zuständigen Ministerien:

1Festlegung der Gerichtsbezirke § 3 Absatz 3 der Ausführungsverordnung VwVG ist ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden im Bezirk des Oberlandesgerichts

a)Düsseldorf auf die Landgerichtsbezirke Kleve und Krefeld,

b)Köln auf den Landgerichtsbezirk Bonn und

c)Hamm auf die Landgerichtsbezirke Dortmund, Essen (mit Ausnahme des Amtsgerichts Bottrop) und Münster sowie die Amtsgerichte Essen und Dortmund.

2In- und Außerkrafttreten Dieser Runderlass tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

MBl . NRW. 2022 S. 474.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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