[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-29085\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-1-29085-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-29085\u002Feingangsformel":37},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-1-29085","verwaltungsvorschrift-29085",1,"Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2005 - 12 – 34.02.04 -","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":35,"binnen_normen":36},"Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2005\n- 12 – 34.02.04 -\nAufgrund des § 1 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen vom 10. März 1953 (GV. NRW. S. 220 \u002F GV. NRW. S. 144), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes v. 18. Mai 2004 ( GV. NRW. S. 248 ), wird zur Durchführung des Gesetzes folgende Verwaltungsvorschrift erlassen. Der RdErl. d. Innenministeriums v. 21.8.2003 –11\u002F17 – 61.11- (MBl. NRW. S. 1016) wird aufgehoben.\n1\nAnwendungsbereich\nDie Vorschriften dieses Runderlasses gelten für die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.\n2\nBeflaggungstage\n2.1\nRegelmäßige allgemeine Beflaggungstage\nDie regelmäßigen Beflaggungstage sind in § 1 der Beflaggungsverordnung vom 29. November 1984 ( GV. NRW. S. 742 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.3.2005 ( GV. NRW. S. 215 ), festgelegt.\n2.2\nBeflaggungsanordnungen aus besonderen Anlässen\nDie weiteren Beflaggungsanlässe und -tage werden im Einzelfall vom Innenministerium bestimmt und bekannt gegeben. Die Bekanntgabe erfolgt durch Telefax und E-Mail gegenüber den Bezirksregierungen, die für die Weiterleitung der Beflaggungsanordnung an alle in ihrem Bezirk befindlichen Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, nach eigenem Plan zu sorgen haben.\nErfolgt die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen, ist die Anordnung auch in diesen Fällen zu beachten.\n2.3\nRegionale Beflaggung oder Beflaggung aus örtlicher Veranlassung\n2.3.1\nGemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts\nDie Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint. Soll wegen einer örtlichen Veranstaltung geflaggt werden, so ist darauf zu achten, dass die Beflaggung nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden kann.\n2.3.2\nEinzelne Dienststellen des Landes\nNummer 2.3.1 gilt für die Dienststellen des Landes entsprechend. Wenn eine gleichmäßige Beflaggung angestrebt werden soll, ist mit den kommunalen Dienststellen sowie den örtlichen Dienststellen des Bundes sowie ggf. mit anderen Stellen Verbindung aufzunehmen.\n2.3.3\nEntscheidungsbefugnisse\nÜber die Beflaggung von Dienstgebäuden des Landes nach Nummer 2.3 entscheidet\n2.3.3.1\nbei einem Anlass, der lediglich eine einzelne Dienststelle des Landes betrifft:\ndie Leitung dieser Dienststelle\n2.3.3.2\nbei einem Anlass, der die Beflaggung sämtlicher Landesdienststellen am Ort geboten erscheinen lässt: - für den Ort des Dienstsitzes einer Bezirksregierung\ndie Bezirksregierung mit Ausnahme der Bezirksregierung Düsseldorf\n- für die Kreisstädte und die kreisfreien Städte\ndie Landrätin\u002Fder Landrat bzw. die Oberbürgermeisterin\u002Fder Oberbürgermeister als untere staatliche Verwaltungsbehörde, mit Ausnahme der Landrätin\u002Fdes Landrates des Kreises Lippe in Detmold\n- für die übrigen Gemeinden eines Kreises\ndie Landrätin\u002Fder Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde für Landesdienststellen\n- für Landesdienststellen in Düsseldorf, Sitz der Landesregierung,\ndas Innenministerium.\n3\nArt der Beflaggung\n3.1\nÖrtlichkeiten\nZu beflaggen sind die Gebäude der Behörden, Dienststellen und Einrichtungen. Außerdem können Straßen und Plätze sowie zur öffentlichen Nutzung bestimmte Freiflächen und sonstige Einrichtungen beflaggt werden.\n3.2\nBeschaffenheit der Flaggen und Masten\nZu flaggen ist an aufrecht stehenden Flaggenmasten. Stattdessen können auch waagerecht oder schräg stehende Flaggenstöcke am Gebäude verwendet werden. Die Größe der Flaggen soll in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Höhe der beflaggten Gebäude stehen. Mehrere Flaggen an einem Gebäude sollen von gleicher Größe sein.\n3.3\nBeginn und Ende der Beflaggung\nDie Beflaggung beginnt um 7:00 Uhr und endet im Regelfall bei Eintritt der Dunkelheit.\n4\nZu setzende Flaggen\n4.1\nLandesbehörden und andere Stellen des Landes\nVon den Landesbehörden sind die Bundesflagge und die Landesdienstflagge zu setzen; von den anderen Stellen des Landes sind die Bundesflagge und die Landesflagge zu setzen. Soweit möglich, ist auch die Europaflagge zu setzen.\n4.2\nFlaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten\nSofern der Anlass der Beflaggung es rechtfertigt, können außerdem Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten gesetzt werden.\n4.3\nFlaggen der Gemeinden und Gemeindeverbände\nSofern die vorgeschriebene Beflaggung sichergestellt ist, können auch Flaggen von Gemeinden und\u002Foder Gemeindeverbänden gesetzt werden.\n4.4\nReihenfolge der Flaggen\nDer Bundesflagge gebührt in der Regel die bevorzugte Stelle. Sie ist grundsätzlich rechts, vom Innern des Gebäudes mit dem Blick zur Straße gesehen, zu setzen, links anschließend die Landesdienstflagge oder Landesflagge und dann die übrigen Flaggen.\nSofern jedoch die Europaflagge gesetzt wird, gebührt ihr die bevorzugte Stelle.\nWerden Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten gehisst, so gilt von der bevorzugten Stelle aus folgende Reihenfolge:\n- die Europaflagge, wenn sie gesetzt wird\n- die Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen\n- die Flaggen ausländischer Staaten und anderer Hoheitsgebiete von rechts nach links in alphabetischer Reihenfolge der amtlichen deutschen Kurzbezeichnungen ausländischer Staatennamen\n- die Bundesflagge\n- die Landesdienstflagge bzw. Landesflagge\n- die Flaggen der Gemeinden und Gemeindeverbände\n5\nTrauerbeflaggung\nBei Trauerbeflaggung werden, soweit sie gesetzt wird, die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesdienstflagge bzw. Landesflagge auf Halbmast gesetzt. Ist dies nicht möglich, so sind sie mit einem Trauerflor zu versehen.\n6\nNicht hoheitliche Fahnen\nDas Setzen von nicht hoheitlichen Fahnen an Dienstgebäuden des Landes ist außerhalb der Beflaggungstage nach Nummer 2 zulässig, sofern dies aus örtlicher Veranlassung geboten oder wünschenswert erscheint. Sie darf nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden können. Die Entscheidung trifft die Dienststellenleitung.\nMBl. NRW. 2006 S. 30 , geändert d. RdErl. v. 21. Juli 2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 256 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-29085\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-1#b1b49d30-d2ff-41be-b801-908efdcd0886",0,[],[],[25,26,29,32],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":27,"langtitel":28},"gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-26524","Gesetz über das öffentliche Flaggen",{"gesetz":30,"langtitel":31},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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