[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-25351\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-d-25351-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-25351\u002Feingangsformel":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-d-25351","verwaltungsvorschrift-25351",1,"Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen RdErl. d. Innenministeriums v. 21. August 2003 –11\u002F17 – 61.11 –","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":37,"binnen_normen":40},"Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das öffentliche Flaggen RdErl. d. Innenministeriums v. 21. August 2003 –11\u002F17 – 61.11 –\nAufgrund des Absatzes 3Satz 2 des Gesetzes über das öffentliche Flaggen vom 10. März 1953 ( GV. NRW. 1953 S. 220 \u002F GV. NRW. S. 144) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen v. 12. Juli 1960 ( GV. NRW. S. 283 ), neugefasst durch Art. 35 3. FRG v. 26. Juni 1984 ( GV. NRW. S. 370 )- SGV. NRW. 113 - wird zur Durchführung des Gesetzes folgende Verwaltungsvorschrift erlassen. Der RdErl. des Innenministers vom 29. April 1985 – I B 3 \u002F17 – 61.11- ( MBl. NRW. 1985 S. 704 ), geändert durch RdErl. v. 20. Mai 1992 ( MBl. NRW. 1992 S. 782 ) wird aufgehoben.\n1\nAnwendungsbereich\nDie Vorschriften dieses Runderlasses gelten für die Beflaggung der Dienstgebäude des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen.\n2\nBeflaggungstage\n2.1\nRegelmäßige allgemeine Beflaggungstage\nDie regelmäßigen Beflaggungstage sind in § l der Beflaggungsverordnung vom 29. November 1984 ( GV. NRW. S. 742 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.5.1998 ( GV. NRW. S. 387 ), - SGV. NRW. 113 -festgelegt.\n2.2\nBeflaggungsanordnungen aus besonderen Anlässen\nDie weiteren Beflaggungsanlässe und -tage werden im Einzelfall vom Innenministerium bestimmt und bekannt gegeben.\nErfolgt die Bekanntgabe darüber hinaus durch Mitteilung an Presse, Funk oder Fernsehen, ist die Anordnung auch in diesen Fällen zu beachten.\n2.3\nRegionale Beflaggung oder Beflaggung aus örtlicher Veranlassung\n2.3.1\nGemeinden und Gemeindeverbände, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts\nDie Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies aus örtlicher Veranlassung im öffentlichen Interesse geboten oder wünschenswert erscheint. Soll wegen einer örtlichen Veranstaltung geflaggt werden, so ist darauf zu achten, dass die Beflaggung nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden kann.\n2.3.2\nEinzelne Dienststellen des Landes\nNummer 2.31 gilt für die Dienststellen des Landes entsprechend. Wenn eine gleichmäßige Beflaggung angestrebt werden soll, ist mit den kommunalen Dienststellen sowie den örtlichen Dienststellen des Bundes sowie ggf. mit anderen Stellen Verbindung aufzunehmen.\n2.3.3\nEntscheidungsbefugnisse\nÜber die Beflaggung von Dienstgebäuden des Landes nach Nummer 2.3 entscheidet\n2.3.3.1\nbei einem Anlass, der lediglich eine einzelne Dienststelle des Landes betrifft:\ndie Leitung dieser Dienststelle\n2.3.3.2\nbei einem Anlass, der die Beflaggung sämtlicher Landesdienststellen am Ort geboten erscheinen lässt: - für den Ort des Dienstsitzes einer Bezirksregierung\ndie Bezirksregierung mit Ausnahme der Bezirksregierung Düsseldorf\n- für die Kreisstädte und die kreisfreien Städte\ndie Landrätin\u002Fder Landrat bzw. die Oberbürgermeisterin\u002Fder Oberbürgermeister als untere staatliche Verwaltungsbehörde, mit Ausnahme der Landrätin\u002Fdes Landrates des Kreises Lippe in Detmold\n- für die übrigen Gemeinden eines Kreises\ndie Landrätin\u002Fder Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde für Landesdienststellen\n- für Landesdienststellen in Düsseldorf, Sitz der Landesregierung,\ndas Innenministerium.\n3\nArt der Beflaggung\n3.1\nÖrtlichkeiten\nZu beflaggen sind die Gebäude der Behörden, Dienststellen und Einrichtungen. Außerdem können Straßen und Plätze sowie zur öffentlichen Nutzung bestimmte Freiflächen und sonstige Einrichtungen beflaggt werden.\n3.2\nBeschaffenheit der Flaggen und Masten\nZu flaggen ist an aufrecht stehenden Flaggenmasten. Stattdessen können auch waagerecht oder schräg stehende Flaggenstöcke am Gebäude verwendet werden. Die Größe der Flaggen soll in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Höhe der beflaggten Gebäude stehen. Mehrere Flaggen an einem Gebäude sollen von gleicher Größe sein.\n3.3\nBeginn und Ende der Beflaggung\nDie Beflaggung beginnt bei Tagesanbruch, jedoch nicht vor 7 Uhr morgens, und endet bei Sonnenuntergang. Erstreckt sich die Beflaggung über mehrere Tage, so sind die Flaggen bei Sonnenuntergang einzuholen und am nächsten Morgen wieder zu hissen. Auch nach Sonnenuntergang können Flaggen gesetzt werden oder gesetzt bleiben, wenn sie aufgrund einer geeigneten Beleuchtung von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden können.\n4\nZu setzende Flaggen\n4.1\nLandesbehörden\nVon den Landesbehörden sind die Bundesflagge und die Landesdienstflagge zu setzen.\n4.2\nAndere Stellen des Landes\nVon den anderen Stellen des Landes sind die Bundesflagge und die Landesflagge zu setzen.\n4.3\nEuropaflagge\nAm Europatag (5. Mai), am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament sowie bei Anlässen mit europäischem Bezug soll, sofern es die technischen Voraussetzungen neben der nach Nummern 4.1 und 4.2 vorgeschriebenen Beflaggung erlauben, auch die Europaflagge gesetzt werden; an den übrigen Beflaggungstagen kann die Europaflagge gesetzt werden. Die Europaflagge wird, soweit keine besondere Weisung ergeht, nicht bei angeordneter Trauerbeflaggung nach Nummer 5 gesetzt.\n4.4\nFlaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten\nSofern der Anlass der Beflaggung es rechtfertigt, können außerdem Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten gesetzt werden. Nummer 4.3 Satz 3 gilt entsprechend.\n4.5\nFlaggen der Gemeinden und Gemeindeverbände\nSofern die nach den Nummern 4.1 bis 4.3 vorgeschriebene Beflaggung sichergestellt ist, können auch Flaggen von Gemeinden und\u002Foder Gemeindeverbänden gesetzt werden.\n4.6\nReihenfolge der Flaggen\nDer Bundesflagge gebührt in der Regel die bevorzugte Stelle. Sie ist grundsätzlich rechts, vom Innern des Gebäudes mit dem Blick zur Straße gesehen, zu setzen, links anschließend die Landesdienstflagge oder Landesflagge und dann die übrigen Flaggen.\nSofern jedoch die Europaflagge gemäß Nummer 4.3 gesetzt wird, gebührt ihr die bevorzugte Stelle.\nWerden gemäß Nummer 4.4 Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen sowie ausländischer Staaten gehisst, so gilt von der bevorzugten Stelle aus folgende Reihenfolge:\n- die Europaflagge, wenn sie gesetzt wird\n- die Flaggen internationaler und überstaatlicher Organisationen\n- die Flaggen ausländischer Staaten und anderer Hoheitsgebiete von rechts nach links in alphabetischer Reihenfolge der amtlichen deutschen Kurzbezeichnungen ausländischer Staatennamen\n- die Bundesflagge\n- die Landesdienstflagge bzw. Landesflagge\n- die Flaggen der Gemeinden und Gemeindeverbände\n5\nTrauerbeflaggung\nBei Trauerbeflaggung werden die Bundesflagge und die Landesdienstflagge bzw. Landesflagge auf Halbmast gesetzt. Ist dies nicht möglich, so sind sie mit einem Trauerflor zu versehen. Die Möglichkeit von Einzelanordnungen nach Nummer 4.3 Satz 3 bleibt unberührt.\n6\nNicht hoheitliche Fahnen\nDas Setzen von nicht hoheitlichen Fahnen an Dienstgebäuden des Landes ist außerhalb der Beflaggungstagenach Nummer 2 zulässig, sofern daran ein öffentliches Interesse besteht. Sie darf nicht als Parteinahme in politischen Fragen gedeutet werden können. Die Entscheidung trifft die Dienststellenleitung.\nMBl. NRW. 2003 S. 1016","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-25351\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschrift-zum-gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-rderl-d#fefd2021-ecda-4343-ba9c-66fcb3236f48",0,[],[24,25],"FRG","SG",[27,28,31,34],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":29,"langtitel":30},"gesetz-ueber-das-oeffentliche-flaggen-26524","Gesetz über das öffentliche Flaggen",{"gesetz":32,"langtitel":33},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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