[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-24308\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-nachweisverordnung-24308-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-24308\u002Feingangsformel":36},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-nachweisverordnung-24308","verwaltungsvorschrift-24308",1,"Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren (Nachweisverordnung, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und Transportgenehmigungsverordnung; VwV Abfallnachweisgebühren) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 23.11.2001 - IV - 4 -116.6\u002F884 - 21797","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":25,"zitat_urls":33,"binnen_normen":35},"Verwaltungsvorschrift für Abfallnachweisgebühren (Nachweisverordnung, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz\nund Transportgenehmigungsverordnung;\nVwV Abfallnachweisgebühren) RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nv. 23.11.2001 - IV - 4 -116.6\u002F884 - 21797\nI.\nDie Gebührenbemessung\n- für die Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung (Entsorgungs-\u002FSammelentsorgungsnachweis) nach §§ 5 bis 9\n- Nachweisverordnung (NachwV) einschließlich der stillschweigenden Zustimmung nach § 5 Abs. 5 NachwV,\n- für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 NachwV,\n- für andere Amtshandlungen im Zusammenhang mit der NachwV und\n- für die Entscheidung über die Befreiung des Herstellers und Vertreibers von Verpflichtungen nach § 49 KrW-\u002FAbfG sowie Nachweispflichten nach § 43 KrW-\u002FAbfG im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG\n- für die Entscheidung nach § 8 Transportgenehmigungsverordnung (TgV)\n- für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 KrW-\u002FAbfG\n- für die Entscheidung über Anträge auf Freistellung von der Führung von Nachweisen und Registern gemäß § 26 NachwV\nrichtet sich nach den entsprechenden Rahmensätzen der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in der jeweils gültigen Fassung.\nFür Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren und Auslagen sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG) vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793), anzuwenden.\nDie Regelungen in §§ 6 und 15 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) und in §§ 6 und 15 VwKostG zur Gebührenbefreiung bleiben unberührt.\nII .\nBei der Festsetzung der Gebühren innerhalb der durch GebG und die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW bzw. durch VwKostG des Bundes vorgegebenen Rahmensätze sind im Einzelfall zu berücksichtigen\n- der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, soweit Aufwendungen nicht als Auslagen gesondert berechnet werden, und\n- die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlungen für den Gebührenschuldner.\nBei der Gebührenbemessung ist von den nachfolgend angegebenen Richtsätzen auszugehen.\n1.\nGebühren für die Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach §§ 5 bis 9 NachwV\n1.1\nEntsorgungs-\u002FSammelentsorgungsnachweis\nDie Gebühr für die Bestätigung eines Entsorgungs-\u002FSammelentsorgungsnachweises setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 125 Euro. Dieser Gebührenanteil ergibt sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein höherer Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation der Gesamttonnage über die beantragte Laufzeit in der Nachweiserklärung mit dem Faktor von 0,5 ergibt.\nDie Höchstgebühr für einen Entsorgungsnachweis beträgt 10 000 Euro.\nDie Höchstgebühr für einen Sammelentsorgungsnachweis beträgt 25 000 Euro.\n1.2\nErmäßigte Gebühren\nIn besonderen Härtefällen kann die Gebühr bis zu den Mindestbeiträgen von\n- 25 Euro für Entsorgungsnachweise und\n- 50 Euro für Sammelentsorgungsnachweise\nermäßigt werden.\nBei Neuerteilung eines Entsorgungs-\u002FSammelentsorgungsnachweises aufgrund von Änderungen der Rechtsform eines Erzeugers oder Einsammlers beträgt die Gebühr 125 Euro, falls die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen hat.\n2\nGebühren für die Freistellung nach § 7 NachwV\n2.1\nGebührenberechnung\nDie Gebühr für die Freistellung des Abfallentsorgers nach § 7 NachwV setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 250 Euro, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Bearbeitung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 15.000 Euro\nmit folgenden Faktoren:\nFaktor\nAnzahl der Abfallarten\n0,1\nbis 5 Abfallschlüssel\n0,2\n6 bis 20 Abfallschlüssel\n0,4\n21 bis 50 Abfallschlüssel\n0,7\n51 bis 100 Abfallschlüssel\n0,9\n101 bis 150 Abfallschlüssel\n1,0\nüber 150 Abfallschlüssel\nFaktor\nGeltungsdauer\n0,5\nbei bis 2 Jahren Geltungsdauer\n0,7\nbei länger als 2 Jahren bis 5 Jahren Geltungsdauer\n1,0\nbei länger als 5 Jahren bis 10 Jahren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,5\nbei einer Abfallmenge\n\u003C�\n500 t\u002Fa\n1,0\n>\n500 bis\n5000 t\u002Fa\n2,0\n>\n5000bis\n20000 t\u002Fa\n3,0\n>\n20000 bis\n50000 t\u002Fa\n4,0\n>\n50000 bis\n100000 t\u002Fa\n5,0\n>\n100000 t\u002Fa\nDie Höchstgebühr beläuft sich auf 15.000 Euro.\n2.2\nErmäßigte Gebühren\nIn besonderen Härtefällen kann die Gebühr\nBis zu dem Mindestbetrag von\n50 Euro\nfür die Freistellung ermäßigt werden.\nBei Entscheidungen zu Änderungen\ndes Firmennamens oder der Rechtsform\neines Unternehmens ist, sofern sich die\nEntsorgernummer nicht ändert,\nund die Änderung keinen Einfluss auf\nmateriell-rechtliche Anforderungen der\nFreistellung hat, eine Gebühr von\n125 Euro\nfür den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nFür Entscheidungen über die Anzeige des Wechsels der verantwortlichen Person beim Entsorger ist eine Gebühr von\n125 Euro\nfür den Verwaltungsaufwand zu erheben.\n3\nGebühren für die Befreiung des Herstellers und Vertreibers von Verpflichtungen nach § 49 sowie Nachweispflichten nach § 43 im Zusammenhang mit der freiwilligen Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG\n3.1\nDie Gebühr für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Befreiung des Herstellers und Vertreibers für die freiwillige Rücknahme nach § 25 Abs. 2 KrW-\u002FAbfG setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 250 Euro; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 10.000 Euro\nmit folgenden Faktoren:\nFaktor\nFaktor\n0,1\nbei bis 1 Jahr Geltungsdauer\n0,2\nbei bis 2 Jahren Geltungsdauer\n0,3\nbei bis 3 Jahren Geltungsdauer\n0,4\nbei bis 4 Jahren Geltungsdauer\n0,5\nbei bis 5 Jahren Geltungsdauer\nFaktor\nGesamtabfallmenge\n0,050\nbei einer Abfallmenge von\n> 50 t\u002Fa\n0,075\n> 50 bis 100 t\u002Fa\n0,1\n> 100 bis 200 t\u002Fa\n0,2\n> 200 bis 500 t\u002Fa\n0,3\n> 500 bis 1000 t\u002Fa\n0,4\n> 1000 bis 2000 t\u002Fa\n0,6\n> 2000 bis 5000 t\u002Fa\n0,8\n> 5000 bis 10000 t\u002Fa\n0,9\n> 10000 t\u002Fa\nFaktor\nEinsammlungsgebiet\n0,1\nbei bis zu 5 Kreisen\u002Fkreisfreien Städten\n0,2\nbei 1 Regierungsbezirk\n0,4\nbei 2 bis 4 Regierungsbezirken oder 1 Bundesland\n0,8\nbei 2 bis 4 Bundesländern\n1,2\nbei 5 bis 7 Bundesländern\n1,6\nbei 8 bis 10 Bundesländern\n2,0\nbei mehr als 10 Bundesländern\nDie Höchstgebühr beträgt 10.000 Euro.\n3.2\nErmäßigte Gebühren\nIn besonderen Härtefällen kann die Gebühr\nbis zu dem Mindestbetrag von\n50 Euro\nfür die Entscheidung über die Zulässigkeit der Befreiung ermäßigt werden.\nBei einer Entscheidung auf Grund der Änderung der\nRechtsform des Herstellers\u002FVertreibers ist, sofern\ndie Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche\nAnforderungen der Befreiung hat, eine Gebühr von\n125 Euro\nfür den Verwaltungsaufwand zu erheben.\nFür eine Entscheidung über die Aufnahmeeiner weiteren Entsorgungsanlage beträgt die Gebühr\n125 Euro,\nwenn das Entsorgungsverfahren bereits von einer im Befreiungsbescheid aufgeführten Entsorgungsanlage angewendet wird.\nFür Entscheidungen über eine ausschließliche Erhöhung der Gesamtabfallmenge ist eine Gebühr zu erheben, die sich aus dem Verwaltungsaufwand von\n125 Euro\nund aus dem Gebührenanteil für die Mengendifferenz ergibt.\n4\nGebühren für Entscheidungen nach § 8 TgV\nBei der Erhebung von Gebühren für Entscheidungen nach § 8 TgV ist vom nachstehend aufgeführten Verwaltungsaufwand auszugehen:\nNeuantrag\nVerwaltungsgebühr\neinfacher Bearbeitungsaufwand\n500 €\nmittlerer Bearbeitungsaufwand\n750 €\nhoher Bearbeitungsaufwand\n1 000 €\nÄnderung bestehender Genehmigung, soweit die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen hat\n200 €\nDie Höchstgebühr beträgt 5 000 €.\n5\nGebühren für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-\u002FAbfG\nBei der Erhebung von Gebühren für die Entscheidung über die Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Abs. 1 KrW-\u002FAbfG ist vom nachstehend aufgeführten Verwaltungsaufwand auszugehen:\nVerwaltungsgebühr\neinfacher Bearbeitungsaufwand\n500 €\nmittlerer Bearbeitungsaufwand\n750 €\nhoher Bearbeitungsaufwand\n1 000 €\nÄnderung bestehender Genehmigung, soweit die Änderung keinen Einfluss auf materiell-rechtliche Anforderungen hat\n200 €\nDie Höchstgebühr beträgt 2 500 Euro.\n6\nGebühren für die Entscheidung über Anträge auf Freistellung von der Führung von Nachweisen oder Registern gem. § 26 NachwV\n6.1\nGebührenberechnung\nDie Gebühr für die Freistellung setzt sich zusammen\n- aus einem Gebührenanteil in Höhe von 100 Euro, der sich aus den durchschnittlichen Kosten für den mit der Amtshandlung verbundenen Verwaltungsaufwand ergibt; sofern sich in konkreten Einzelfällen ein hoher Verwaltungsaufwand ergibt, ist dieser Gebührenanteil anzuheben und\n- aus einem Gebührenanteil, der sich ergibt aus der Multiplikation des höchsten Rahmensatzes.\nDer letztgenannte Gebührenanteil wird ermittelt durch Multiplikation des Betrages von 5 000 Euro mit folgenden Faktoren:\nFaktor Anzahl der Abfallarten 0,2 bis 5 Abfallschlüssel\n0,4 6 bis 25 Abfallschlüssel\n0,5 26 bis 50 Abfallschlüssel\n0,7 51 bis 100 Abfallschlüssel\n0,9 101 bis 150 Abfallschlüssel\n1,0 über 150 Abfallschlüssel\nFaktor Geltungsdauer 0,5 bei bis 5 Jahren Geltungsdauer\n0,7 bei länger als 5 Jahren bis 10 Jahre Geltungsdauer\n1,0 bei mehr als 10 Jahren Geltungsdauer\nFaktor Gesamtabfallmenge 0,5 \u003C 50 t\u002Fa\n0,75 > 50 bis 100 t\u002Fa\n1,0 > 100 bis 200 t\u002Fa\n2,0 > 200 bis 500 t\u002Fa\n3,0 > 500 bis 1000 t\u002Fa\n4,0 > 1000 bis 2000 t\u002Fa\n6,0 > 2000 bis 5000 t\u002Fa\n8,0 > 5000 bis 10000 t\u002Fa\n9,0 > 10000 t\u002Fa\nDie Höchstgebühr beträgt 5 000 Euro.\n6.2\nErmäßigte Gebühren\nIn besonderen Härtefällen kann die Gebühr bis zu dem Mindestbetrag von 50 Euro ermäßigt werden.\n6.3\nÄnderung von Freistellungen\nBei der Änderung von Aspekten, welche die materiell-rechtlichen Anforderungen der Freistellung unberührt lassen (z.B. Änderung der Rechtsform, des Firmennamens des Abfallerzeugers\u002FAbfalltransporteurs sowie des Entsorgers), ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 125 Euro zu erheben.\nIII.\nDer RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 01.02.2000 (MBl. NW. 2000 S. 170) wird hiermit aufgehoben. Dieser RdErl. wurde den zuständigen Behörden am 10. März 2011 bekannt gegeben.\nMBl. NRW. 2002 S. 32 , geändert durch RdErl. v. 25.6.2002 ( MBl. NRW. 2002 S. 763 ), 30.8.2004 ( MBl. NRW. 2004 S. 855 ), 18.3.2011 ( MBl. NRW. 2011 S. 114 ).","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverwaltungsvorschrift-24308\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltungsvorschrift-fuer-abfallnachweisgebuehren-nachweisverordnung#0915f1ea-7708-41db-a566-3f443efbb64a",0,[],[24],"BGB",[26,27,30],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"gesetz":28,"langtitel":29},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. 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