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Verwaltungsverordnung über die Bereinigung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 1960

Eingangsformel (verwaltungsverordnung-ueber-die-bereinigung-des-ministerialblattes-fuer-25364)

Verwaltungsverordnung über die Bereinigung des Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 1960 Die Landesregierung und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Landesminister erlassen auf Grund des Artikels 56 Abs. 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen folgende Verwaltungsverordnung § 1 Die bis zum 1. März 1960 in den folgenden Bekanntmachungsblättern veröffentlichten Verwaltungsvorschriften treten mit dem 1. Juli 1960 außer Kraft, soweit sie nicht in die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen (SMBl. NW.) aufgenommen sind und nicht schon früher ihre Geltung verloren haben:

1.Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen,

2.Mitteilungs- und Verordnungsblatt des Oberpräsidenten der Nord-Rheinprovinz,

3.Mitteilungs- und Verordnungsblatt des Oberpräsidenten der Provinz Westfalen,

4.Mitteilungs- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen,

5.Arbeit und Sozialpolitik, Mitteilungsblatt des Arbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen,

6.Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (bis 1955 einschließlich, ohne Teil II),

7.Amtlicher Anzeiger (Beiblatt zum Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen).

§ 2 Die Bestimmung des § 1 gilt nicht für die Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Wiedergutmachung und für Verwaltungsvorschriften, die ausdrücklich oder nach ihrem Inhalt auf eine bestimmte Zeit befristet sind.

§ 3 Die Sammlung des bereinigten Ministerialblattes für das Land Nordrhein-Westfalen wird durch Ergänzungslieferungen in Loseblattform (Ausgabe C des Ministerialblattes) fortgeführt. Mit Ausgabe der Ergänzungslieferung ist die Sammlung auf dem Stand der letzten Ausgabe des Ministerialblattes A für das Land Nordrhein-Westfalen im vorangegangenen Monat.

Düsseldorf, den 11. Mai 1960 Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Dr. M e y e r s Der Innenminister zugleich für den Finanzminister, den Arbeits- und Sozial- minister und den Minister für Bundesangelegenheiten D u f h u e s Der Kultusminister S c h ü t z Der Justizminister Dr. F l e h i n g h a u s Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten N i e r m a n n Der Minister für Wiederaufbau zugleich für den Minister für Wirtschaft und Verkehr E r k e n s MBl. NRW. 1960 S. 1409 /10 .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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