[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvereinbarung-25563\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltungsvereinbarung-zwischen-den-laendern-der-bundesrepublik-deutschland-25563-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltungsvereinbarung-25563\u002Feingangsformel":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltungsvereinbarung-zwischen-den-laendern-der-bundesrepublik-deutschland-25563","verwaltungsvereinbarung-25563",1,"Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und –ausrüstungen Bek. d. Innenministeriums v. 24.07.1992 – II C 4 – 4.424 – 1","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der\nBundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung\nvon Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und –ausrüstungen Bek. d. Innenministeriums v. 24.07.1992 – II C 4 – 4.424 – 1\nDie Länder der Bundesrepublik Deutschland haben vereinbart, die bisherige Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln und Feuerwehrgeräten neu zu fassen. Dies wurde durch den Beitritt der neuen Länder erforderlich. Bei dieser Gelegenheit wurden auch redaktionelle Änderungen vorgenommen. Außerdem wurde als weitere Prüfstelle die „Amtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und –geräte beider Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen des Freistaates Sachsen“ aufgenommen.\nDiese Vereinbarung, die mit Wirkung vom 7. Juli 1992 in Kraft getreten ist, mache ich nachstehend bekannt.\nVerwaltungsvereinbarung\nzwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland\nüber die Prüfung und Anerkennung von\nFeuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und –ausrüstungen\nDie Länder der Bundesrepublik Deutschland schließen über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und –ausrüstungen folgende Verwaltungsvereinbarung:\n§ 1\nFeuerlöschmittel, Feuerlöschgeräte\nAnträge auf Prüfung von Feuerlöschmitteln und tragbaren oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbaren oder in Kraftfahrzeugen festeingebauten Feuerlöschgeräten mit einem Löschmittelinhalt bis zu 250 kg sind an das\nInstitut der Feuerwehr des Landes Nordrhein-Westfalen\nAmtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und –geräte\nWolbecker Straße 237\n48155 Münster\noder an die\nAmtliche Prüfstelle für Feuerlöschmittel und –geräte bei der Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen des Freistaates Sachsen\nFuchsmühlenweg 7\n09599 Freiberg\u002FSachsen\nzu richten.\n§ 2\nAtemschutzgeräte, Chemikalienschutzanzüge\nAnträge auf Prüfung von Atemschutzgeräten und Chemikalienschutzanzügen sind an die DMT-Gesellschaft für Forschung und Prüfung mbH, Fachstelle für Atemschutz, Schönscheidtstraße 28, 45307 Essen, zu richten.\nDie Prüfungen erfolgen im Benehmen mit der Berufsfeuerwehr Essen.\n§ 3\nFeuerlöschschläuche\nAnträge auf Prüfung von Feuerlöschschläuchen sind an die\nZentralprüfstelle für Feuerlöschschläuche bei der Niedersächsischen Landesfeuerwehrschule in Celle\nBremer Weg 164\n29223 Celle\nzu richten.\n§ 4\nFeuerwehrpumpen, Tragkraftspritzen\nund Feuerwehrarmaturen\nAnträge auf Prüfung von Feuerwehrpumpen, Tragkraftspritzen und Feuerwehrarmaturen sind an die TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH, Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland, Region Ostbayern, Friedenstraße 6, 93051 Regensburg, zu richten.\n§ 5\nDrahtlose Fernmeldegeräte\n1\nAnträge auf Prüfung drahtloser Fernmeldegeräte sind an die\nZentralprüfstelle für drahtlose Fernmeldegeräte bei der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg\nSteinacker Straße 47\n76646 Bruchsal\nzu richten.\n2\nDieses Verfahren gilt nicht für drahtlose Fernmeldegeräte, die von der Beschaffungsstelle des Bundesministers des Innern auf Grund von technischen Lieferbedingungen der Technischen Kommission des Arbeitskreises II „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ der Arbeitsgemeinschaft der Innenminister der Bundesländer baumustergeprüft sind.\n§ 6\nSprungrettungsgeräte\nAnträge auf Prüfung von Sprungrettungsgeräten sind an die\nBerliner Feuerwehr\nNikolaus-Groß-Weg 2\n13627 Berlin 13\nzu richten.\n§ 7\nStrahlenschutzausrüstung\nAnträge auf Prüfung von Strahlenschutzausrüstung sind an das\nInstitut der Feuerwehr Sachsen-Anhalt\nBiederritzer Straße 5\n39175 Heyrothsberge\nzu richten.\n§ 8\nHydraulische Rettungsgeräte\nAnträge auf Prüfung hydraulischer Rettungsgeräte sind an die Prüfstelle für Feuerwehrgeräte bei der TÜV Verkehr und Fahrzeug GmbH, Unternehmensgruppe TÜV Süddeutschland, Gottlieb-Daimler-Straße 7, 70794 Filderstadt, zu richten.\n§ 9\nGrundlagen der Prüfung\n1\nGrundlage für die Prüfung von Feuerlöschmitteln, Feuerwehrgeräten und –ausrüstungen sind die geltenden Normen sowie bundeseinheitliche technische Richtlinien des Feuerwehrwesens. Soweit diese nicht ausreichen, erarbeiten die Länder ggf. unter Anhörung des Normenausschusses „Feuerwehrwesen“ gemeinsam weitere Prüfungsgrundlagen.\n2\nDie Grundlagen der Prüfung werden von den Ländern bekannt gegeben.\n§ 10\nZuständigkeit\n1\nDer Innenminister\u002F-senator des Landes, in dem die prüfende Stelle ihren Sitz hat, oder die von ihm bestimmte Stelle, die auch eine private Prüfstelle sein kann, stellt fest, ob die Feuerlöschmittel, Feuerwehrgeräte und –ausrüstungen den Grundlagen der Prüfung entsprechen, und unterrichtet hiervon alle vertragschließenden Länder.\n2\nDie Feststellungen der nach Absatz 1 zuständigen Stellen werden von den vertragschließenden Ländern anerkannt.\n§ 11\nKosten\n1\nDie Kosten der in den §§ 1, 3 und 5 bis 7 genannten Prüfstellen trägt das Land, in dem die Prüfstelle ihren Sitz hat; ihm fließen auch die Prüfgebühren zu. Das Gebührenrecht des Sitzlandes findet Anwendung.\n2\nDie in den §§ 2, 4 und 8 genannten privaten Prüfstellen erheben für ihre Prüfungen ein Entgelt.\n§ 12\nKündigung\nDie Verwaltungsvereinbarung kann mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber den vertragschließenden Ländern. Die Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn sie von mehr als der Hälfte der vertragschließenden Länder gekündigt wird.\n§ 13\nInkrafttreten\nDiese Verwaltungsvereinbarung tritt mit Wirkung vom 7. Juli 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt die zuletzt 1981 neugefasste „Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Anerkennung von Feuerlöschmitteln und Feuerwehrgeräten“ außer Kraft.\nStuttgart, den 19. März 1992\nInnenministerium\nBaden-Württemberg\ngez. Dietmar Schlee, MdL\nInnenminister\nMünchen, den 15. März 1992\nBayerisches Staatsministerium des Innern\ngez. Dr. Edmund Stoiber\nStaatsminister\nBerlin, den 27. März 1992\nSenatsverwaltung für Inneres\ngez. Heckelmann\nSenator\nPotsdam, den 7. Juli 1992\nMinisterium des Innern\ndes Landes Brandenburg\ngez. I. A. Dr. Muth\nAbteilungsleiter\nBremen, den 21. Februar 1992\nFreie Hansestadt Bremen\nDer Senator für Inneres und Sport\ngez. van Nispen\nHamburg, den 3. März 1992\nFreie und Hansestadt Hamburg\nBehörde für Inneres\ngez. Reimers\nStaatsrat\nWiesbaden, den 22. April 1992\nFür das Land Hessen\nMinister des Innern\nund für Europaangelegenheiten\ngez. Dr. Herbert Günther\nSchwerin, den 15. Mai 1992\nDer Innenminister des Landes\nMecklenburg-Vorpommern\ngez. Lothar Kupfer\nHannover, den 27. März 1992\nFür das Land Niedersachsen\nNiedersächsisches Innenministerium\ngez. i. A. Berndt\nAbteilungsleiter\nDüsseldorf, den 1. Mai 1992\nFür das Land Nordrhein-Westfalen\nNamens des Ministerpräsidenten\nDer Innenminister\ngez. Dr. Herbert Schnoor\nMainz, den 18. März 1992\nFür das Land Rheinland-Pfalz\nIn Vertretung des Ministerpräsidenten\nDer Minister des Innern und für Sport\ngez. Walter Zuber\nSaarbrücken, den 17. März 1992\nSaarland\nDer Minister des Innern\ngez. Friedel Läpple\nDresden, den 16. März 1992\nSächsisches Staatsministerium des Innern\ngez. Heinz Eggert\nInnenminister\nMagdeburg, den 31. März 1992\nFür das Land Sachsen-Anhalt\nMinister des Innern\ngez. Parschau\nKiel, den 24. April 1992\nDer Innenminister\ndes Landes Schleswig-Holstein\ngez. Prof. Dr. Hans Peter Bull\nErfurt, den 19. März 1992\nThüringer Innenministerium\ngez. i. A. Collingro\nAbteilungsleiter\nMBl. NRW. 1992 S. 1146 , geändert durch Bek. v. 10.12.1993 ( MBl. NRW. 1994 S. 35 ), 26.10.1998 ( MBl. 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