deutschland.legal
Verwaltungsgebühren für die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern (Wohlfahrtspflegen! und Wohlfahrtspflegerinnen) RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 5. 11. 1959 — IV B 4 — 6917.1 ¹)

Eingangsformel (verwaltungsgebuehren-fuer-die-staatliche-anerkennung-von-sozialarbeitern-25645)

56. Ergänzung — SMB1. NW. — (Stand 15. 6. 1967 = MB1. NW. Nr. 74 einschl.]

5. 11.59 (1)

Verwaltungsgebühren für die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern (Wohlfahrtspflegen! und Wohlfahrtspflegerinnen)

RdErl. d. Arbeits- und Sozialministers v. 5. 11. 1959 — IV B 4 — 6917.1 ¹)

Wie ich festgestellt habe, werden für die staatliche Anerkennung- von Sozialarbeitern durch die Regierungspräsidenten unterschiedliche Gebühren erhoben. Während die Regierungspräsidenten im Landesteil Westfalen 3.— DM erheben, werden im Landesteil Nordrhein 5,— DM erhoben.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die o. a. Gebühren auf Grund der Verwaltungsgebührenordnung (VGO) in der abgeänderten Fassung vom 19. Mai 1934 (Gesetzsamml. S. 261) erhoben werden. Nach Ziff. 51 des der VGO anliegenden Tarifs betragen die Gebühren für die staatliche Anerkennung von Wohlfahrtspflegern nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung 3,— DM, ohne Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung 9,— DM. '

Ich bitte um Beachtung dieser Vorschrift.

22306 ') MBI. NW. 1959 S. 2893.

') MBI. NW. 1961 S. 1438 i. d. F. v. 12. 4. 1967 (MBI. NW. 1967 S. 554).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Service-Portal RECHT.NRW.DE (Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Redaktion der Verkündungsblätter). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal erlaubt automatisierten Abruf (robots.txt „Allow: /“, kein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG, keine Nutzungsbedingungen), räumt aber keine Weiterverwendungsrechte an der Sammlung ausdrücklich ein (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind allein die amtlichen Texte in GV. NRW. und MB.NRW. Karten, Abbildungen und komplizierte Anlagen können im Portal fehlen.