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Verwaltungsgebühren Erhebung von Eichgebühre bei Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 7. 10. 1971 — HI/A 5 50—53 — 50/71

Eingangsformel (verwaltungsgebuehren-erhebung-von-eichgebuehre-bei-bundes-und-23399)

108. Ergänzung — SMBl. NW. — (Stand 15.8.1975 = MBl. NW. Nr. 91 einschl.]

7.10.71(1)

Verwaltungsgebühren Erhebung von Eichgebühre bei Bundes- und Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbänden RdErl. d. Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr v. 7. 10. 1971 — HI/A 5 50—53 — 50/71 l Nach } 8 Abs. l des Verwaltungskostengesetzes (Vw-KostG) vom 23. Juni 1970 (BGB1. I S. 821) genießen insbesondere Gebührenfreiheit, sofern die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen, 1.1 die Bundesrepublik Deutschland, 1.2 die Linder, 1.3 die Gemeinden und Gemeindeverbande. 2Gebührenfreiheit besteht nicht 2.1 soweit die. unter Nr. l Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen ({ 8 Abs. 2 VwKostG), 2.2 für Sondervermögen im Sinne des Art. 110 Abs. l CG — insbesondere Bundesbahn und Bundespost *—, für gleichartige Einrichtungen der Linder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist (5 8 Abs. 3 VwKostG), 2.3 für Amtshandlungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (§8 Abs. 4 Nr. 2 VwKostG).

3Unter wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des t 8 Abs. l Nr. 3 VwKostG versteht man jede wirtschaftliche Betätigung, die auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist. Wegen der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden wird auf ) 69 Abs. l der Gemeindeordnung verwiesen. Hierzu gehören Einrichtungen und Anlagen, die .auch von Privatunternehmen . mit der- Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können, wie z. B. Veraorgungs-, Verkehrs- und Industriebetriebe. Die unter die Vorschrift des $ 69 Abs. 2 der Gemeindeordnung fallenden Unternehmen und Einrichtungen rechnen. auch, dann nicht zu 'den wirtschaftlichen Unternehmen, wenn sie entsprechend .den Vorschriften-über Eigenbetriebe geführt werden; sie genieBen also Gebührenfreiheit.

2011 •l MM. NW. im s. ins.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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