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Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 6. 1. 1959

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Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen v om 6. 1. 1959 Zur Durchführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (BGB1. 1955 II S. 833) wird angeordnet:

I.

Die Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 21. März 1958 (BAnz. Nr. 59 vom 26. März 1958) in der Fassung der Änderungsanordnung vom 18. November 1963 (BAnz. Nr. 217 vom 22. November 1963) gilt auch für Steuern, die der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis des Landes unterliegen.

II.

Diese Verwaltungsanordnung tritt am 1. Dezember 1958 in Kraft.

Düsseldorf, den 6. Januar 1959.

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Ministerpräsident:

Dr. Meyers.

Der Finanzminister:

Dr. Sträter.

MBl. NRW. 1959 S. 61 i. d. F. v. 16.6.1964 ( MBl. NRW. 1964 S. 862 ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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