[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fverwaltung-informations\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-verwaltung-von-informations-und-kommunikationstechnik-luk-technik-im-25518-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fverwaltung-informations\u002Feingangsformel":28},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"verwaltung-von-informations-und-kommunikationstechnik-luk-technik-im-25518","verwaltung-informations",1,"Verwaltung von Informations und Kommunikationstechnik (luK-Technik) im Bereich der Polizei RdErl. d. Innenministeriums v. 24. 5. 95 - ID D 4 - 8402¹)","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":24,"zitat_urls":26,"binnen_normen":27},"227. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 8. 1995 = MB1. NW. Nr. 61 einschl.)\n24. 5. 95 (I)\nVerwaltung von Informations und Kommunikationstechnik (luK-Technik) im Bereich der Polizei\nRdErl. d. Innenministeriums v. 24. 5. 95 - ID D 4 - 8402¹)\nl Bestandsnachweis\nDie Polizeibehörden und Polizeieinrichtungen weisen den Bestand der ihnen zugewiesenen und selbst beschafften luK-Technik einschließlich der Ersatz- und Zubehörteile nach, soweit im einzelnen der Beschaffungswert 500 DM und die Lebensdauer l Jahr übersteigen. Verbrauchsmittel sind je Haushaltsjahr Summen-mäßig nachzuweisen.\nIn jeder Polizeibehörde und Polizeieinrichtung ist eine Bedienstete\u002Fein Bediensteter des luK-Systemservice mit der Führung des Bestandsnachweises zu beauftragen (IuK-Geräteverwalter\u002F-in). Alle Veränderungen des Bestandes sind dem\u002Fder mit der Führung des Verzeichnisses beauftragten Bediensteten mitzuteilen. Unterlagen über Zu-\u002FAbgänge sind ihr\u002Fihm vorzulegen. Auf den Rechungsbelegen ist die Erfassung im Bestandsnachweis zu vermerken.\nÜber die Verteilung der luK-Technik-Bestände auf die Dienststellen bzw. an die Benutzer ist jeweils ein Gesamtnachweis zu führen. Eine Ausfertigung dieser Nachweise ist zum Bestandsverzeichnis zu nehmen. Eine zweite Ausfertigung verbleibt bei der Leiterin\u002F dem Leiter der jeweiligen Dienststelle bzw. beim Benutzer.\nDie in Absatz l genannte luK-Technik kann als Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen gekennzeichnet werden, soweit dadurch nicht die Funktionsfähigkeit des Geräts beeinträchtigt wird oder dienstliche Interessen (z. B. Geheimhaltungspflichten) entgegenstehen.\nWartungsnachweis\nAlle Wartungsarbeiten an im luK-Bestandsnachweis (vgl. Nr. 1) geführten Gegenständen sind nachzuweisen. Die Wartungsnachweise sind bei ortsfesten Anlagen von den Polizeibehörden\u002FPolizeieinrichtungen, denen die vorgenannten Geräte zugewiesen sind, und bei nicht ortsfesten Anlagen und Geräten von den Polizeibehör-den\u002FPolizeieinrichtungen, die mit der Wartung beauftragt sind, zu führen.\nBei jeder anstehenden Wartung von luK-Technik ist zu prüfen, ob die dafür voraussichtlich anfallenden Kosten in Beziehung zum Wiederbeschaffungswert wirtschaftlich gerechfertigt sind. Von einer Reparaturunfähigkeit in diesem Sinne ist grundsätzlich auszugehen, wenn die anstehenden Wartungskosten den Restwert (vgl. Nr. 9) überschreiten.\n3 Aussonderung\u002FAbsetzung\nVerlorengegangene sowie unbrauchbare . oder entbehrliche luK-Technik ist nach entsprechender Feststellung durch eine Kommission auszusondern bzw. abzusetzen. Der Kommission müssen zumindest eine Verwaltungsbeamtin\u002Fein Verwaltungsbeamter g. D. oder eine vergleichbare Angestellte\u002Fein vergleichbarer Angestellter, die Leiterin\u002Fder Leiter des Sachgebiets luK-Angelegenheiten bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit und die luK-Geräteverwalterin\u002Fder luK-Geräteverwalter angehören. Die Kommission hat über die Aussonderung einen Nachweis zu führen. Die Aus-sonderungsnachweisung dient als Absetzungsbeleg. Die erfolgte Aussonderung von zentral beschaffter luK-Technik ist den ZPD mitzuteilen. Ausgesonderte luK-Technik ist von der aussondernden Polizeibe-hörde\u002FPolizeieinrichtung ordnungsgemäß zu entsorgen.\nVerlorengegangene sowie unbrauchbare oder entbehrliche luK-Technik darf nur auf Grund einer schriftlichen Verfügung des Dienststellenleiters, des Beauftragten für den Haushalt oder eines von ihnen beauftragten Bediensteten vom Bestand abgesetzt wer- > den (vgl. Nr. 3.3 der W-LHO zu § 73). Bei Verlust von Gegenständen der luK-Technik, deren Wiederbeschaf-\nfungswert im einzelnen 2 000 DM übersteigt, haben die Kreispolizeibehörden und Verkehrsüberwachungsbe-reitschaften bei der zuständigen Bezirksregierung, das Landeskriminalamt sowie die Polizeieinrichtungen bei dem Innenministerium einen Antrag auf Genehmigung zum Absetzen von luK-Technik zu stellen. Eine Ausfertigung des Antrags verbleibt bei der den Antrag stellenden Polizeibehörde\u002FPolizeieinrichtung. Die erteilte Genehmigung ist Beleg für das Absetzen vom Bestand. In der Zwischenzeit gilt eine Ausfertigung des Antrages als vorläufiger Ausgabebeleg. Eine Durchschrift der Genehmigung ist den ZPD zuzusenden, sofern es sich um zentral zu beschaffende luK-Technik handelt.\nErsatzteile sind beim Einbau in den Hauptgegenstand ohne Genehmigung der Absetzung mit dem Vermerk „Einbau\" im luK-Bestandsnachweis (vgl. Nr. 1) abzusetzen.\n4 Belegwechsel\nBei jeder Übernahme von luK-Technik ist ein Belegwechsel durchzuführen. Jede Abweichung vom Ist des Bestandsnachweises ist im Belegwechsel aufzuführen. Zu jedem Belegwechsel gehören:\n. a) Einnahmebeleg der empfangenden Dienststelle versehen mit Buchungsvermerk der abgebenden Dienststelle.\nb) Ausgabebeleg der abgebenden Dienststelle versehen mit Buchungsvermerk der empfangenden Dienststelle.\nc) der Versandschein (vorläufiger Einnahmebeleg); er dient der abgebenden Dienststelle als vorläufige Empfangsbestätigung.\n5 Prüfungen\nDie Leiterinnen\u002FLeiter der Sachgebiete luK-Angele-genheiten bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit haben sich mindestens jährlich durch Stichproben von der richtigen Führung der Bestandsnachweise und dem Bestand der Geräte in ihrer Polizeibehörde\u002FPoli-zeieinrichtung zu überzeugen.\nBei einem Wechsel der Leiterin\u002Fdes Leiters des Sachgebiets luK-Angelegenheiten bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit oder der luK-Geräteverwalterin\u002Fdes luK-Geräteverwalters der jeweiligen Polizeibehörde\u002F Polizeieinrichtung sind die Bestände von an der luK-Geräteverwaltung unbeteiligte Bedienstete der Polizeibehörde\u002FPolizeieinrichtung zu überprüfen (Inventur). Die Übernahme und Übergabe ist aktenkundig zu machen und von der bisherigen und neuen Leiterin\u002Fdem bisherigen und neuen Leiter des Sachgebiets luK-An-gelegenheiten bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit und der luK-Geräteverwalterin\u002Fdem luK-Gerä-teverwalter durch Unterschrift zu bestätigen sowie von der Abteilungsleiterin\u002Fdem Abteilungsleiter VL- bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit, in der Bereitschaftspolizei von der Abteilungsführerin\u002Fdem Abteilungsführer, mit Sichtvermerk zu versehen.\nMindestens alle 3 Jahre ist eine Inventur der wesentlichen Bestände durchzuführen, soweit nicht wegen eines Wechsels der Leiterin\u002Fdes Leiters des Sachgebiets luK-Angelegenheiten bzw. der vergleichbaren Organisationseinheit oder der luK-Geräteverwalterin\u002Fdes luK-Geräteverwalters ohnehin im laufenden Jahr eine Inventur durchgeführt wurde.\nDie Ergebnisse der Prüfungen sind aktenkundig zu machen und von der\u002Fdem\u002Fden Prüfenden durch Unterschrift zu bestätigen.\n6 Lieferung und Abnahme beschaffter luK-Technik\nBei Auftragsvergabe für luK-Technik und luK-Zube-hör durch die ZPD übermitteln diese eine Information (Kopie des Auftragsschreibens, Geräteschein o. ä.) an die zuständige Bezirksregierung, das Landeskriminalamt bzw. die Polizeieinrichtungen zur Weiterleitung an die nutzende Polizeibehörde\u002FPolizeieinrichtung. Letztere sind grundsätzlich für die Abnahme der gelieferten luK-Technik zuständig. Dabei sind die von den ZPD jeweils mitgeteilten Abnahmemodalitäten zu beachten.\n20525\n') MBL NW. 1995 S. 840.\n24. 5. 95 (I)\n227. Ergänzung - SMB1. NW. - (Stand 15. 8. 1995 = MB1. NW. Nr. 61 einschl.)\n20525\nDie nutzenden Polizeibehörden\u002FPolizeieinrichtungen übersenden - die Kreispolizeibehörden über die zuständige Bezirksregierung, die Bereitschaftspolizeiabteilungen über die Direktion der Bereitschaftspolizei - eine Kopie des Lieferscheins mit Angaben über Fabrik-\u002FGerätenummer, Bescheinigung der ordnungsgemäßen und vollständigen Lieferung (ggf. mit Anmerkungen über Fehllieferungen oder fehlende Teile) und einen Vermerk über die Vereinnahmung unverzüglich an die ZPD.\nBei Lieferung und Abnahme dezentral beschafter luK-Technik führt die nutzende Polizeibehörde\u002FPolizeieinrichtung die Abnahme durch. Lieferscheine und Rechnungsbelege gelten als Einnahmebelege.\n7 Leihgerät\nVorübergehend leihweise verausgabte oder empfangende luK-Technik ist weder abzusetzen noch, zu vereinnahmen; als Nachweis dienen Leihbelege. Über jede ausgeliehene luK-Technik ist ein Leihbeleg in doppelter Ausfertigung auszustellen. Die erste Ausfertigung verbleibt bei der abgebenden Dienststelle, die zweite erhält die empfangende Dienststelle. Die Leihbelege müssen jährlich neu anerkannt und von der Leiterin\u002Fdem Leiter der empfangenden Dienststelle sachlich richtig gezeichnet werden. Die Rückgabe der Leihgeräte ist von der zurücknehmenden Dienststelle zu quittieren.\n8 Rückgabe\nluK-Technik, die in der Polizeibehörde\u002FPolizeieinrich-tung über Soll vorhanden ist und auch im jeweiligen Aufsichtsbereich nicht mehr benötigt wird, ist den ZPD zu übergeben. Ausgenommen davon sind Telekommunikationsanlagen, Polizeirufanlagen sowie sonstige\nGroßgeräte. Diese sind den ZPD nach Anzahl, Art und ggf. Ausbau zu melden, verbleiben aber zunächst bei den meldenden Polizeibehörden\u002FPolizeieinrichtungen. Die ZPD entscheiden innerhalb von 3 Monaten nach der Meldung über den endgültigen Verbleib.\nZeitwertberechnung\nEinen Anhalt für den in Wartungs-, Aussonderungsund Schadensfällen regelmäßig zu Grunde zu legenden Zeitwert (Restwert) und die erwartete \"Nutzungsdauer der luK-Technik gibt die anliegende Tabelle. Ergibt sich danach ein Restwert von 95% oder mehr, ist vom Wiederbeschaffungswert auszugehen. Der anzusetzende Restwert darf 10% nicht unterschreiten.\n10 Vom Bund gelieferte luK-Technik\nDas Verfahren für die Verwaltung der luK-Technik, die der Bereitschaftspolizei vom Bund geliefert wird (Richtlinien für die Verwaltung des Fernmeldematerials im Bereich des Bundesgrenzschutzes und der Bereitschaftspolizeien der Länder (RVFM- BGS\u002FBPdL) in der jeweils gültigen Fassung), bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.\n11 Ausstattung von Dienstkraftfahrzeugen\nDie Regelungen über die Ausstattung von Dienstkraftfahrzeugen mit Führungs- und Einsatzmitteln, RdErl. v. 10. 11. 1992 (SMB1. NW. 20524), bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. .","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fnw\u002Fverwaltung-informations\u002Feingangsformel","https:\u002F\u002Frecht.nrw.de\u002Flrmb\u002Fverwaltungsvorschrift\u002Fverwaltung-von-informations-und-kommunikationstechnik-luk-technik-im#0372a852-e81a-48d9-b0ef-56cb4c2714eb",0,[],[],[25],{"gesetz":7,"langtitel":10},{"verwaltung-von-informations-und-kommunikationstechnik-luk-technik-im-25518":8},[11],{"norm":29,"anker":30,"zitiert":31,"zitiert_von":36,"urteile":37,"urteile_weiter":13,"gerichte":38,"jahre":39,"zaehler":40},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":13,"jurisdiktion":5},"nw\u002Fverwaltung-von-informations-und-kommunikationstechnik-luk-technik-im-25518\u002Feingangsformel",[32],{"gesetz":13,"enbez":33,"titel":13,"pfad":13,"muster":34,"aufgeloest":35,"jurisdiktion":5},"§ 73","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":9,"zitiert_unaufgeloest":9,"zitiert_von":21,"urteile":21}]