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Verwahrung, Vorführung und Transport von vorläufig festgenommenen Personen und Untersuchungsgefangenen RdErl. d. Innenministers v. 3. 5.1977 -IV A 2-284

Eingangsformel (verwahrung-vorfuehrung-und-transport-von-vorlaeufig-festgenommenen-26298)

Verwahrung, Vorführung und Transport von vorläufig festgenommenen Personen und Untersuchungsgefangenen RdErl. d. Innenministers v. 3. 5.1977 -IV A 2-284 l Vorläufig festgenommene Personen werden von den Polizeibehörden verwahrt.

1.1 Stehen der Polizeibehörde Verwahrräume nicht zur Verfügung oder bedarf der vorläufig Festgenommene einer besonders sicheren Verwahrung, kann er ausnahmsweise in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert werden, die nach dem Erlass eines Haftbefehls für seine Aufnahme zuständig wäre (Nr. 86 Abs. l der Untersuchungshaftvollzugsordnung).

1.2 Gleiches gilt, wenn der vorläufig Festgenommene einer besonderen Behandlung (z. B. Sonderkost, ärztliche Spezialbehandlung) bedarf und diese in der zuständigen Anstalt möglich ist.

2Vorläufig festgenommene Personen werden dem Haftrichter durch die Polizei vorgeführt.

3Der Transport von Untersuchungsgefangenen obliegt den Justizbehörden.

4Die zuständige Polizeibehörde leistet nur dann Vollzugshilfe, wenn nach Bekanntgabe des Haftbefehls 4.1 die Justizbehörde den Untersuchungsgefangenen nicht übernehmen kann oder 4.2 die Justizvollzugsanstalt zum Transport eines Untersuchungsgefangenen nicht oder nicht allein in der Lage ist.

5Soweit sich besondere Vereinbarungen zwischen örtlichen Polizei- und Justizbehörden als zweckmäßig erweisen, werden sie durch die vorstehende Grundsatzregelung nicht ausgeschlossen.

6Dieser RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem Justizminister.

MBl.NRW. 1977 S. 617.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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