[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvertretungserlass-nrw-rderl\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vertretungserlass-nrw-gem-rderl-d-ministerpraesidentin-d-ministeriums-30321-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvertretungserlass-nrw-rderl\u002Feingangsformel":41},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vertretungserlass-nrw-gem-rderl-d-ministerpraesidentin-d-ministeriums-30321","vertretungserlass-nrw-rderl",1,"Vertretungserlass NRW Gem. RdErl. d. Ministerpräsidentin, d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung, d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, d. Ministeriums für Inneres und Kommunales, d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, d. Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, d. Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und d. Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens durch seine Dienststellen vom 1.7.2011","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":13,"zitat_kuerzel":23,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":37,"binnen_normen":40},"Vertretungserlass NRW\nGem. RdErl. d. Ministerpräsidentin, d. Ministeriums für Schule und Weiterbildung, d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr, d. Ministeriums für Inneres und Kommunales, d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, d. Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, d. Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, d. Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter und d. Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien\nüber die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalens durch seine Dienststellen\nvom 1.7.2011\nAbschnitt 1\nAnwendungsbereich\n1.1\nIn diesem Gemeinsamen Runderlass regeln die Ministerpräsidentin und die oben genannten Ministerien auf der Grundlage ihrer jeweiligen Ressortkompetenz gemäß Art. 55 Absatz 2 der Landesverfassung, welche Behörden und Einrichtungen (im Folgenden Dienststellen genannt) zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen sind, wenn dieses am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt.\n1.2\nAusgenommen von diesem Erlass sind die Ressorts Justizministerium (J MBl. NRW. 2011 S. 231 ) und Finanzministerium ( MBl. NRW. 2006 S. 146 ), welche getrennte Vertretungsregelungen im Rahmen ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit erlassen haben.\n1.3\nDer Erlass befasst sich ausschließlich mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Wird eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts – z.B. die Bundesrepublik Deutschland – vertreten, so richtet sich die Vertretung nach deren Vorgaben.\n1.4\nSoweit die Befugnis zur Vertretung des Landes durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt ist, gehen diese Bestimmungen der hier getroffenen Vertretungsregelung vor; im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Erlasses Anwendung.\n1.5\nDer Erlass gilt für alle Dienststellen der Landesverwaltung mit Ausnahme der in 1.2 genannten Ressorts.\nAbschnitt 2\nVertretung in gerichtlichen Verfahren\n2\nMinisterpräsidentin\nVertretung in gerichtlichen Verfahren\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndie Ministerpräsidentin,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes\nund\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen.\nDie Ministerpräsidentin behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, abweichend zu regeln oder selbst zu übernehmen.\n3\nMinisterium für Schule und Weiterbildung\n3.1\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Schule und Weiterbildung,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen als obere Schulaufsichtsbehörden\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\nsowie für die Staatlichen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung,\ndie Bezirksregierung Köln\nfür das Haus für Lehrerfortbildung in Kronenburg für dessen Zuständigkeitsbereich,\ndie Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörden\nfür ihren Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesamt für Besoldung und Versorgung\nin den Fällen des § 111 Absatz 2 Satz 2 SchulG,\ndie Zentralstelle für Fernunterricht\nfür ihren Zuständigkeitsbereich\ndie Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule\ndes Landes Nordrhein-Westfalen für ihren Zuständigkeitsbereich\nund\ndie Schulen in Angelegenheiten nach § 3 Absatz 1 SchulG.\n3.2\nDie Schulen können in Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1 SchulG auch einen Vertreter der Schulaufsichtsbehörde mit der Prozessvertretung im Sinne der jeweiligen Prozessordnung betrauen. Die Schulaufsichtsbehörde kann sich im Einzelfall vorbehalten, vor den Gerichten neben der vertretungsberechtigten Schule aufzutreten und prozessuale Handlungen vorzunehmen. Die Schulaufsichtsbehörde kann darüber hinaus in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, die gerichtliche Vertretung der in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen selbst übernehmen.\n3.3\nDas Ministerium behält sich vor, in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, die gerichtliche Vertretung selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen. In den Fällen der Übertragung der Vertretung auf eine andere als die zuständige Stelle kann sich das Ministerium darüber hinaus vorbehalten, vor den Gerichten neben der beauftragten Dienststelle aufzutreten und prozessuale Handlungen vorzunehmen.\n4\nMinisterium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndas Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\nder Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen -Landesbetrieb -\nfür seinen Zuständigkeitsbereich\nund\ndie Meisterprüfungsausschüsse nach § 47 der Handwerksordnung\nfür ihren Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n5\nMinisterium für Inneres und Kommunales\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Inneres und Kommunales,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\ndie Polizeibehörden\nfür ihren Zuständigkeitsbereich,\ndie Deutsche Hochschule der Polizei\nfür ihren Zuständigkeitsbereich,\ndas Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndas Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür ihren Zuständigkeitsbereich\nund\nder Landesbetrieb Information und Technik\nin Angelegenheiten des Landesbetriebes gemäß § 6 Abs. 2 Betriebssatzung.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n6\nMinisterium für Arbeit, Integration und Soziales\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nund\ndas Landesinstitut für Arbeitsgestaltung\nfür seinen Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n7\nMinisterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl\nfür ihren Zuständigkeitsbereich,\nund\ndie Zweckverbände nach §§ 5 Abs. 1 und 15 Satz 2 ÖPNVG NRW\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n8\nMinisterium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich (Forst- und Holzwirtschaft sowie obere Jagdbehörde),\ndas Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\nder Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte im Kreis\nim Rahmen ihrer Zuständigkeit, die sich auf das Grundstücksverkehrsgesetz beschränkt,\ndas Landgestüt Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich\nund\ndas staatliche Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg\nfür seinen Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n9\nMinisterium für Innovation, Wissenschaft und Forschung\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\ndie Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür ihre Zuständigkeitsbereiche,\ndas Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie Deutsche Zentralbibliothek für Medizin\nfür ihren Zuständigkeitsbereich\nund\ndas Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig\nfür seinen Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n10\nMinisterium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport,\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, soweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nund\ndas Landesarchiv\nfür seinen Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n11\nMinisterium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, soweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug\nfür seinen Zuständigkeitsbereich,\ndie Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten\nfür ihren Zuständigkeitsbereich\nund\ndas Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen\nfür seinen Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\nAbschnitt 3\nVertretung in sonstigen Fällen\n12.1\nVertretung in Verwaltungsverfahren\nIn Verfahren vor Verwaltungsbehörden wird das Land als Beteiligter durch die jeweilige im zweiten Abschnitt benannte Dienststelle vertreten, zu deren Zuständigkeitsbereich die dem Verfahren zugrunde liegende Angelegenheit gehört.\n12.2\nDrittschuldnervertretung\nBei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z.B. nach § 309 AO, § 40 VwVG NRW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 ZPO) sowie bei der Abgabe von Erklärungen nach § 840 ZPO oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 316 AO, § 45 VwVG NRW) ist zur Vertretung des Landes die Dienststelle berufen, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.\n12.3\nRechtsgeschäftliche Vertretung\nRechtsgeschäftlich wird das Land durch die jeweilige im zweiten Abschnitt benannte Dienststelle vertreten, zu deren Zuständigkeitsbereich die zu regelnde Angelegenheit gehört.\n12.4\nVertretung bei Strafanträgen\nDie jeweils betroffene Dienststelle ist zur Stellung von Strafanträgen, die für die Verfolgung einer gegen das Land gerichteten Straftat erforderlich sind, befugt.\n12.5\nSonderregelungen\nIn Einzelfällen bestimmt das jeweils zuständige Fachministerium, welche Dienststelle zur Vertretung des Landes berufen ist. Das jeweils zuständige Fachministerium kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln oder sie jederzeit selbst übernehmen.\n12.6\nBezeichnung des Vertretungsverhältnisses\nDas Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Dienststelle zum Ausdruck zu bringen. Die Bezeichnung lautet:\n„Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch ... (das jeweilige Ministerium), dieses vertreten durch ... (Bezeichnung der vertretenden Dienststelle)\".\n12.7\nGrundbuchangelegenheiten\nFür Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut\n„Land Nordrhein-Westfalen“\nzu verwenden.\nAbschnitt 4\nVerfahren\n13.1\nAufgaben und Verfahren nicht vertretungsbefugter Dienststellen\n13.1.1\nDienststellen, die in Angelegenheiten ihres im zweiten Abschnitt genannten Zuständigkeitsbereichs nicht zur Vertretung befugt sind, leiten den Vorgang der vertretungsbefugten Dienststelle so rechtzeitig zu, dass Nachteile für das Land (z.B. Rechtsverlust infolge Fristversäumung oder Verjährung, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners infolge Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse) vermieden werden. Der Vorgang ist der vertretungsbefugten Dienststelle mit einer Stellungnahme zuzuleiten.\n13.1.2\nWird an eine gemäß Abschnitt 2 zur Vertretung nicht befugte Dienststelle zugestellt, so hat diese das Schriftstück unverzüglich der zustellenden oder die Zustellung betreibenden Stelle zurückzusenden und hierbei – soweit zweifelsfrei feststellbar – die zur Vertretung berufene Dienststelle anzugeben.\n13.2\nAufgaben vertretungsbefugter Dienststellen\n13.2.1\nDie vertretungsbefugten Dienststellen entscheiden über die Behandlung der jeweiligen Angelegenheit grundsätzlich in eigener Verantwortung.\n13.2.2\nIn Angelegenheiten von grundsätzlicher, erheblicher finanzieller oder politischer Bedeutung ist dem jeweiligen Fachministerium auf dem Dienstweg zu berichten. Im Rahmen der Vertretung in gerichtlichen Verfahren ist ferner zu berichten, wenn ein Verfahren vor den obersten Gerichtshöfen des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder in Betracht kommt.\nDie Berichte sind – unbeschadet der Verantwortung für die Einhaltung von Terminen und Fristen – so rechtzeitig zu erstatten, dass eine Übernahme der Vertretungsbefugnis gemäß Nummer 11.5 oder die Erteilung von Weisungen für die Bearbeitung möglich ist.\nAbschnitt 5\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n14.1\nDieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.\n14.2\nGleichzeitig treten folgende Bestimmungen über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Geschäftsbereichen der einzelnen Ministerien außer Kraft:\nRunderlass des Innenministeriums vom 9.2.2000 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums (MBl. NRW. S. 290),\nRunderlass des Innenministeriums vom 31.07.1990 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen vor den Verwaltungsgerichten bei Feststellungs- und allgemeinen Leistungsklagen in Abschlepp- und Sicherstellungsangelegenheiten im Bereich der Polizei (MBl. NRW. S. 1036),\nRunderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 21.12.2005 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie ( MBl. NRW. 2006 S. 31 ),\nRunderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und\nVerbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2006 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ( MBl. NRW. 2007 S. 79 ),\nRunderlass des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom 30.10.2003 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MBl. NRW. S. 1410),\nRunderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration vom 1.3.2006 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MBl. NRW. S. 200),\nRunderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 23.10.2002 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung (MBl. NRW. S. 1164)\nund\nRunderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr vom 5.10.2006 über die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBl. NRW. S.. 521).\n14.3\nGerichtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bereits anhängig sind, werden nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende geführt.\nMBl . NRW. 2011 S. 246, geändert d. RdErl. v. 2.2.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 60 ), 22.11.2012 ( MBl. NRW. 2012 S. 723 ), 19.12.2013 ( MBl. NRW. 2013 S. 590 ), 3.4.2014 ( MBl. 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