[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fnw\u002Fvertretungserlass-33863\u002Feingangsformel":3,"norm-nw-vertretungserlass-nrw-33863-Eingangsformel":17,"nachbarschaft-\u002Fnw\u002Fvertretungserlass-33863\u002Feingangsformel":51},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","nw",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"vertretungserlass-nrw-33863","vertretungserlass-33863",1,"Vertretungserlass NRW","Eingangsformel",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":13,"umfeld":14,"gliederung":16},null,[15],{"enbez":11,"titel":13},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":13,"volltext":18,"deeplink":19,"land":5,"quelle_amtlich":20,"chunks":21,"gliederung":22,"stand":23,"zitat_kuerzel":24,"zitat_langtitel":26,"zitat_urls":46,"binnen_normen":50},"Vertretungserlass NRW\nGemeinsamer Runderlass\ndes Ministerpräsidenten\ndes Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie\ndes Ministeriums des Innern\ndes Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration\ndes Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales\ndes Ministeriums für Schule und Bildung\ndes Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung\ndes Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr\ndes Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz\ndes Ministeriums für Kultur und Wissenschaft\nund des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales\nsowie Medien und Chefs der Staatskanzlei\nVom 18. August 2023\nAbschnitt 1\nAnwendungsbereich\n1.1\nIn diesem Gemeinsamen Runderlass regeln der Ministerpräsident und die oben genannten Ministerien auf der Grundlage ihrer jeweiligen Ressortkompetenz gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche Behörden und Einrichtungen (im Folgenden Dienststellen genannt) zur Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen berufen sind, wenn dieses am allgemeinen Rechtsverkehr teilnimmt.\n1.2\nAusgenommen von diesem Erlass sind das Ministerium der Justiz und das Ministerium der Finanzen, welche getrennte Vertretungsregelungen im Rahmen ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit erlassen haben (Vertretungsordnung JM NRW vom 27. Juli 2011, JMBl. NRW S. 232 in der jeweils geltenden Fassung; Vertretungsordnung FM NRW vom 6. Mai 2015 ( MBl. NRW. S. 352 ) in der jeweils geltenden Fassung).\n1.3\nDer Erlass befasst sich ausschließlich mit der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen. Wird eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts – z. B. die Bundesrepublik Deutschland – vertreten, so richtet sich die Vertretung nach deren Vorgaben.\n1.4\nSoweit die Befugnis zur Vertretung des Landes durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelt ist, gehen diese Bestimmungen der hier getroffenen Vertretungsregelung vor; im Übrigen finden die Bestimmungen dieses Erlasses Anwendung.\n1.5\nDer Erlass gilt für alle Dienststellen der Landesverwaltung mit Ausnahme der in 1.2 genannten Ressorts.\nAbschnitt 2\nVertretung in gerichtlichen Verfahren\n2\nMinisterpräsident\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\nder Ministerpräsident,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes\nund\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen.\nDer Ministerpräsident behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, abweichend zu regeln oder selbst zu übernehmen.\n3\nMinisterium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (zum Beispiel Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Mess- und Eichwesen Nordrhein-Westfalen,\ndas Materialprüfungsamt Nordrhein-Westfalen,\nder Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen - Landesbetrieb -,\njeweils für ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Zuständigkeit in Klimaschutz- und Energieangelegenheiten\ndas Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Zuständigkeit in Angelegenheiten der Marktüberwachung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie\nund\ndie Meisterprüfungsausschüsse nach § 47 der Handwerksordnung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung\nfür ihren Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n4\nMinisterium des Innern\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium des Innern,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\ndie Polizeibehörden,\ndie Deutsche Hochschule der Polizei,\ndas Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen,\ndie Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen,\ndas Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen des Landes Nordrhein-Westfalen,\ndas Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen\nund\ndie Fortbildungsakademie des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen\njeweils für ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich\nund\nder Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen Geschäftsbereich Statistik als amtliche Statistikstelle des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Betriebssatzung.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n5\nMinisterium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, soweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes\nund\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n6\nMinisterium für Arbeit, Gesundheit und Soziales\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (zum Beispiel Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\ndas Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen,\ndie Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht,\ndie Direktorin oder der Direktor des Landschaftsverbandes als untere staatliche Maßregelvollzugsbehörde\nund\ndie Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten\njeweils für seinen oder ihren Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n7\nMinisterium für Schule und Bildung\n7.1\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Schule und Bildung,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen als obere Schulaufsichtsbehörden\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes\nsowie für die Staatlichen Zentren für schulpraktische Lehrerausbildung,\ndie Bezirksregierung Köln\nfür das Haus für Lehrerfortbildung in Kronenburg für dessen Zuständigkeitsbereich,\ndie Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörden,\ndas Landesamt für Qualitätssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung (LAQUILA),\ndas Landesamt für Besoldung und Versorgung\nin den Fällen des § 111 Absatz 2 Satz 2 Schulgesetz NRW,\ndie Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule\ndes Landes Nordrhein-Westfalen\njeweils für ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich.\n7.2\nDie Schulaufsichtsbehörde kann die gerichtliche Vertretung der in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Schulen an eine Schule delegieren. Die Schulaufsichtsbehörde kann sich im Einzelfall vorbehalten, vor den Gerichten neben der vertretungsberechtigten Schule aufzutreten und prozessuale Handlungen vorzunehmen. Sofern die Schulämter als untere Schulaufsichtsbehörden noch nicht über ein besonderes Behördenpostfach verfügen, wird die gerichtliche Vertretung von der jeweils zuständigen Bezirksregierung übernommen.\n7.3\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen. In den Fällen der Übertragung der Vertretung auf eine andere als die zuständige Stelle kann sich das Ministerium darüber hinaus vorbehalten, vor den Gerichten neben der beauftragten Dienststelle aufzutreten und prozessuale Handlungen vorzunehmen.\n8\nMinisterium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (ohne Geschäftsbereich Statistik)\nund\ndie UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl\nfür ihren Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n9\nMinisterium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen,\ndas Landesamt für Natur, Umwelt- und Klima Nordrhein-Westfalen,\njeweils für seinen Zuständigkeitsbereich,\nund\ndie Zweckverbände nach § 5 Absatz 1 und § 15 Satz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n10\nMinisterium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (zum Beispiel Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\nder Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen,\nder Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter\ndie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der Kreisstellen der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragte im Kreis,\ndas Landgestüt Nordrhein-Westfalen\njeweils für seinen oder ihren Zuständigkeitsbereich,\ndas Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen,\ndas Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner forstlichen Aufgaben auf Nationalparkflächen im Sinne von § 2 Absatz 5 Nummer 4 und 5 des LANUV-Errichtungsgesetzes vom 12. Dezember 2006 ( GV. NRW. S. 622 ), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr vom 11. März 2025 ( GV. NRW. S. 288 ) geändert worden ist.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\n11\nMinisterium für Kultur und Wissenschaft\nIn Rechtsstreitigkeiten und sonstigen gerichtlichen Verfahren (z. B. Mahn-, Zwangsvollstreckungs-, Insolvenzverfahren, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind zur Aktiv- und Passivvertretung des Landes berufen\ndas Ministerium für Kultur und Wissenschaft,\nsoweit nicht die nachstehend genannten Dienststellen vertretungsbefugt sind,\ndie Bezirksregierungen\nim Rahmen des ihnen übertragenen Aufgabengebietes,\ndie Landrätinnen und Landräte als untere staatliche Verwaltungsbehörden,\nsofern sie in dieser Funktion Aufgaben wahrnehmen,\ndie Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen,\ndas Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen\nund\ndas Landesarchiv\njeweils für seinen oder ihren Zuständigkeitsbereich.\nDas Ministerium behält sich vor, die gerichtliche Vertretung in Einzelfällen, insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten von besonderer Bedeutung, selbst zu übernehmen oder auf eine andere als die zuständige Stelle zu übertragen.\nAbschnitt 3\nVertretung in sonstigen Fällen\n12.1\nVertretung in Verwaltungsverfahren\nIn Verfahren vor Verwaltungsbehörden wird das Land als Beteiligter durch die jeweilige in Abschnitt 2 benannte Dienststelle vertreten, zu deren Zuständigkeitsbereich die dem Verfahren zugrundeliegende Angelegenheit gehört.\n12.2\nDrittschuldnervertretung\nBei der Entgegennahme von Abtretungserklärungen, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Pfändungsverfügungen (z. B. nach § 309 Abgabenordnung, § 40 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) und Benachrichtigungen von einer bevorstehenden Pfändung (§ 845 Zivilprozessordnung) sowie bei der Abgabe von Erklärungen nach § 840 Zivilprozessordnung oder von entsprechenden Erklärungen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 316 Abgabenordnung, § 45 Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW) ist zur Vertretung des Landes die Dienststelle berufen, die die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung des geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.\n12.3\nRechtsgeschäftliche Vertretung\nRechtsgeschäftlich wird das Land durch die jeweilige in Abschnitt 2 benannte Dienststelle vertreten, zu deren Zuständigkeitsbereich die zu regelnde Angelegenheit gehört.\n12.4\nVertretung bei Strafanträgen\nDie jeweils betroffene Dienststelle ist zur Stellung von Strafanträgen, die für die Verfolgung einer gegen das Land gerichteten Straftat erforderlich sind, befugt.\n12.5\nSonderregelungen\nIn Einzelfällen bestimmt das jeweils zuständige Fachministerium, welche Dienststelle zur Vertretung des Landes berufen ist. Das jeweils zuständige Fachministerium kann die Vertretung im Einzelfall abweichend regeln oder sie jederzeit selbst übernehmen.\n12.6\nBezeichnung des Vertretungsverhältnisses\nDas Vertretungsverhältnis ist durch Hinweis auf die jeweils vertretende Dienststelle zum Ausdruck zu bringen. Die Bezeichnung lautet:\n„Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch … (Bezeichnung der vertretenden Dienststelle), diese(s) vertreten durch … (Bezeichnung der Dienststellenleitung)“.\n12.7\nGrundbuchangelegenheiten\nFür Eintragungen im Grundbuch ist der Wortlaut\n„Land Nordrhein-Westfalen“\nzu verwenden.\nAbschnitt 4\nVerfahren\n13.1\nAufgaben und Verfahren nicht vertretungsbefugter Dienststellen\n13.1.1\nDienststellen, die in Angelegenheiten ihres in Abschnitt 2 genannten Zuständigkeitsbereichs nicht zur Vertretung befugt sind, leiten den Vorgang der vertretungsbefugten Dienststelle so rechtzeitig zu, dass Nachteile für das Land (z. B. Rechtsverlust infolge Fristversäumung oder Verjährung, Zahlungsunfähigkeit des Schuldners infolge Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse) vermieden werden. Der Vorgang ist der vertretungsbefugten Dienststelle mit einer Stellungnahme zuzuleiten.\n13.1.2\nWird an eine gemäß Abschnitt 2 zur Vertretung nicht befugte Dienststelle zugestellt, so hat diese unverzüglich die zustellende oder die Zustellung betreibende Stelle auf die fehlende Vertretungsbefugnis hinzuweisen und hierbei – soweit zweifelsfrei feststellbar – die zur Vertretung berufene Dienststelle anzugeben. Zugestellte Schriftstücke sind an die zustellende oder die Zustellung betreibende Stelle zurückzusenden, sofern es sich um Urkunden oder im Original unterzeichnete Dokumente handelt.\n13.2\nAufgaben vertretungsbefugter Dienststellen\n13.2.1\nDie vertretungsbefugten Dienststellen entscheiden über die Behandlung der jeweiligen Angelegenheit grundsätzlich in eigener Verantwortung.\n13.2.2\nIn Angelegenheiten von grundsätzlicher, erheblicher finanzieller oder politischer Bedeutung ist dem jeweiligen Fachministerium auf dem Dienstweg zu berichten. Im Rahmen der Vertretung in gerichtlichen Verfahren ist ferner zu berichten, wenn ein Verfahren vor den obersten Gerichtshöfen des Bundes oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist oder in Betracht kommt.\nDie Berichte sind – unbeschadet der Verantwortung für die Einhaltung von Terminen und Fristen – so rechtzeitig zu erstatten, dass eine Übernahme der Vertretungsbefugnis gemäß Nummer 12.5 oder die Erteilung von Weisungen für die Bearbeitung möglich ist.\nAbschnitt 5\nÜbergangs- und Schlussbestimmungen\n14.1\nDieser Runderlass tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft. Gleichzeitig tritt der Vertretungserlass NRW vom 28. Februar 2018 ( MBl. NRW. S. 128 ) außer Kraft.\n14.2\nGerichtliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Erlasses bereits anhängig sind, werden nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende geführt.\nMBl. NRW. 2023 S. 928 , geändert durch Runderlass vom 18. März 2025 ( MBl. 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