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Vertretungsbefugnisse für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland

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Vertretungsbefugnisse für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland Bekanntmachung des Landschaftsverbandes Rheinland Vom 30. November 2018 Veröffentlichung der Vertretungsbefugnisse für die a. LVR-Klinik Bedburg-Hau b. LVR-Klinik Bonn c. LVR-Klinik Düren d. LVR-Klinikum Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf e. LVR-Klinikum Essen - Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen f. LVR-Klinik Köln g. LVR-Klinik Langenfeld h. LVR-Klinik Mönchengladbach i. LVR-Klinik Viersen j. LVR-Klinik für Orthopädie Viersen Gemäß § 4 Absatz 2 der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2009 ( GV. NRW. S. 434 ), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 2012 ( GV. NRW. S. 297 ) geändert worden ist, in Verbindung mit § 11 Absatz 2 der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland vom 28. August 2009 ( GV. NRW. S. 796 ) wird hiermit die Vertretungsbefugnis für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland veröffentlicht:

§ 1 Vertretung der LVR- Kliniken:

1.In allen zur laufenden Betriebsführung gehörenden Angelegenheiten bis zu einer maximalen Wertgrenze von 500 000 Euro sowie in allen sonstigen zum Betrieb der Klinik gehörenden Angelegenheiten, die der Entscheidung des Klinikvorstandes unterliegen, wird der Landschaftsverband Rheinland durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Klinikvorstandes und durch die Kaufmännische Direktion gemäß § 11 Absatz 1 der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland gemeinschaftlich vertreten. Ist die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Klinikvorstandes zugleich Kaufmännische Direktorin beziehungsweise Kaufmännischer Direktor, so bedarf es der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Klinikvorstandes.

2.Im Falle der Verhinderung des Vorstandsmitgliedes nimmt die Vertreterin beziehungsweise der Vertreter seine Aufgaben wahr. Im Falle der Verhinderung der beziehungsweise des Vorstandsvorsitzenden werden ihre beziehungsweise seine Aufgaben durch ein anderes Vorstandsmitglied wahrgenommen.

Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Bedburg-Hau sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Lahr, Stephan Ärztliche Direktorin:

Tönnesen-Schlack, Anita Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Schmatz, Carsten Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Seeber, Edgar Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Kreutz, Jack Stellvertretende Pflegedirektorin:

Kleinmanns-Klein, Marion Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Bonn sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Greulich, Ludger Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Banger, Markus Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Lange, Elvira Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Schwickart, Christoph Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Schormann, Michael Stellvertretender Pflegedirektor:

Werner, Dirk Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Düren sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

van Brederode, Michael Ärztliche Direktorin:

Dr. Beginn-Goebel, Ulrike Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Cremer, Josef Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Menzel, Frank Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Weißig, Norbert Stellvertretender Pflegedirektor:

Kuckertz, Mario Mitglieder des Klinikvorstandes des LVR-Klinikums Düsseldorf – Kliniken der Heinrich-Heine-Universität sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Dr. Enders, Peter Ärztliche Direktorin:

Prof. Dr. Meisenzahl-Lechner, Eva Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Maas, Klemens Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Wurth, Ralph Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Supprian, Tillmann Stellvertretender Pflegedirektor:

Nowak, Norbert Weiterer Stellvertreter des Ärztlichen Direktors (nur im Falle der Verhinderung des 1. Stellvertreters)

Weiterer Stellvertretender Ärztlicher Direktor/Stellvertretende Ärztliche Direktorin:

N.N.

Mitglieder des Klinikvorstandes des LVR-Klinikums Essen – Kliniken und Institut der Universität Duisburg-Essen sind:

Vorstandsvorsitzende und Kaufmännische Direktorin als Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Splett, Jane Elisabeth Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Scherbaum, Norbert Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Frenkel, Christine Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Foullois, Holger Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Teufel, Martin Stellvertretender Pflegedirektor:

Schumacher, Klaus Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Köln sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Schürmanns, Jörg Ärztliche Direktorin:

Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank, Euphrosyne Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Allisat, Frank Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Balzer, Harald Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. Heekeren, Karsten Stellvertretender Pflegedirektor:

Depiereux, René Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Langenfeld sind:

Vorstandsvorsitzender und Kaufmännischer Direktor als Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Höhmann, Holger Ärztliche Direktorin:

Muysers, Jutta Pflegedirektorin als Leitende Pflegekraft:

Ludowisy-Dehl, Silke Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Gassner, Jürgen Stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Prof. Dr. Janssen, Birgit Stellvertretender Pflegedirektor:

Hülsen, Joachim Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Mönchengladbach sind:

Vorstandsvorsitzende und Kaufmännische Direktorin als Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Enbergs, Dorothee Ärztlicher Direktor:

Dr. Rinckens, Stephan Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Möller, Jochen Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Benzerath, Dietmar Stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Dr. Schöller, Silvia Stellvertretender Pflegedirektor:

Helgers, Thomas Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik Viersen sind:

Vorstandsvorsitzende und Kaufmännische Direktorin als Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Enbergs, Dorothee Ärztlicher Direktor:

Dr. Marggraf, Ralph Pflegedirektor als Leitende Pflegekraft:

Mielke, Jörg Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Benzerath, Dietmar Stellvertretende Ärztliche Direktorin:

Dr. Guckelsberger, Heike Stellvertretender Pflegedirektor:

Schmitz, Jürgen (komm.)

Mitglieder des Klinikvorstandes der LVR-Klinik für Orthopädie sind:

Vorstandsvorsitzende und Kaufmännische Direktorin als Leiterin des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes:

Enbergs, Dorothee Ärztlicher Direktor:

Prof. Dr. König, Dietmar Pierre Pflegedirektorin als Leitende Pflegekraft:

van Haeff, Irmgard Stellvertreter der Vorstandsmitglieder sind:

Stellvertretender Kaufmännischer Direktor:

Benzerath, Dietmar Stellvertretender Ärztlicher Direktor:

Dr. Nessler, Jochen Stellvertretende Pflegedirektorin:

Martinez, Virginia § 2 Verpflichtungserklärungen

1.Verpflichtende Erklärungen der nicht laufenden Betriebsführung und diejenigen Geschäfte der laufenden Betriebsführung, die geldlich von erheblicher Bedeutung sind (das heißt ab einer Wertgrenze von 500 000 Euro aufwärts), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 4 Absatz 3 der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen der Unterzeichnung durch die Direktorin beziehungsweise den Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland oder der allgemeinen Vertreterin beziehungsweise des allgemeinen Vertreters und einem Mitglied der Betriebsleitung.

Zu den Geschäften der nicht laufenden Betriebsführung gehören alle Angelegenheiten die nach der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland vom 28. August 2009 in die Zuständigkeit der Landschaftsversammlung, eines ihrer Ausschüsse oder in die der Direktorin beziehungsweise des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland fallen.

2.Das Formerfordernis wird gemäß § 4 Absatz 3 der Gemeindekrankenhausbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 64 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NRW. S. 666 ), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. NRW. S. 90 ) geändert worden ist, auch insoweit gewahrt, als eine von der Direktorin beziehungsweise dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland oder der allgemeinen Vertreterin beziehungsweise des allgemeinen Vertreters und einem Mitglied der Betriebsleitung unterzeichnete Vollmacht vorliegt. In der Vollmacht sind der Umfang und die zeitliche Geltung anzugeben (Zweck im Rahmen der Ausübung des Dienstpostens und Umfang jeweils bis zu einer bestimmten Betragshöhe sowie zeitlich begrenzt).

§ 3 Zeichnungsbefugnisse In Geschäften der laufenden Betriebsführung sind folgende Befugnisse zur Abgabe formfreier Verpflichtungserklärungen übertragen:

a)Die Vorstandsmitglieder sind für die Geschäftsbereiche, die ihnen zur alleinigen Verantwortung übertragen sind, bis zu einer Höhe von 175 000 Euro allein zeichnungsberechtigt. Für arbeitsrechtliche Maßnahmen gilt § 10 der Betriebssatzung für die LVR-Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland.

b)Alle darüberhinausgehenden Verpflichtungserklärungen bedürfen der gemeinsamen Unterzeichnung durch die Vorsitzende beziehungsweise den Vorsitzenden des Klinikvorstandes und durch die Kaufmännische Direktorin beziehungsweise den Kaufmännischen Direktor. Ist die Vorsitzende beziehungsweise der Vorsitzende des Klinikvorstandes zugleich Kaufmännische Direktorin beziehungsweise Kaufmännischer Direktor, so bedarf es der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Klinikvorstandes.

§ 4 Inkrafttreten Die Vertretungsbefugnisse treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Vertretungsbefugnisse vom 3. Juni 2016 ( MBl. NRW. S. 457 ) treten hiermit gleichzeitig außer Kraft.

Köln, den 30. November 2018 Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland L u b e k MBl . NRW. 2018 S. 795.

28.12.2018Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2018, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: RECHT.NRW.DE — Landesrecht Nordrhein-Westfalen

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